Kommunalwahl NL

20. März 2014

Herbe Verluste haben die Regierungsparteien der Niederlande haben bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, kommentierten führende Vertreter der Regierungsparteien VVD und PvdA . Die rechtsliberale  VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nur noch auf rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) büßte nach den Prognosen gar ein Drittel der Stimmen ein und erreichte magere 10 Prozent.  Wahlgewinner sind nach den vorläufigen Prognosen die Sozialistische Partei (SP) und die linksliberale D66. Rund 12,5 Millionen Niederländer waren aufgerufen, ihre Volksvertreter in Städten und Gemeinden des Landes neu zu bestimmen.

Einzelergebnisse der Kommunalwahlen in der Grenzregion:

Die linksliberale D66 ist die größte Partei in Enschede mit seinen 39 Sitzen. Sie gewannen einen Sitz hinzu und haben im am Mittwich gewählten Rat jetzt sieben Vertreter. Große Verliererin ist die sozialdemokratische PvdA. Sie büßte gleich vier ihrer bisher 9 Sitze ein. PvdA-Spitzenkandidatin Marijke van Hees will heute in den Gremien der Partei über die Konsequenzen sprechen. Auch die rechtsliberale VVD verlor einen Sitz und hat jetzt 4 Ratsmandate.

Die Sitzverteilung: D66 7 (bisher 6), Burgerbelang 5 (4), CDA 5 (4), SP 5 (3), PvdA 5 (9), VVD 4 (5), Christen Unie 3 (2), GroenLinks 3 (unverändert), EnschedeAnders.nl/Margriet Visser 1 (0), OPA 1 (0), Enschede Solidair 0 (was 1), Liberaal 053 0 (0).

In Oldenzaal gewinnt D66 ebenfalls und hat jetzt im 23-köpfigen Gemeinderat drei Sitze. Auch GroenLinks gewinnt einen Sitz auf jetzt zwei Mandate. Die lokale WerknemersGroepering (WG) fällt von 11 auf 9 Sitze und bleibt größte Partei. Die konservative CDA verliert einen Sitz auf jetzt vier. VVD (3) und PvdA (2) bleiben unverändert. Das Endergebnis: WG 35,4% – CDA 18,9% – VVD 13,3% – PvdA 7,9% – GL 10,8% – D66 13,7%.

Die Resultate für Dinkelland, die ländliche Großgemeinde von Denekamp bis Ootmarsum, Lattrop und Werselo: Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland: 10 Sitze (gleich) (5596 Stimmen) CDA 7 Sitze (+1)  4209 Stimmen; VVD 2 zetels (+1)  1252 Stimmen; PvdA 1 Sitz (gleich)  894 Stimmen;  D66 1 Sitz (+1)  878 Stimmen, WDWWZ 0 zetels (0)  96 Stimmen. Hier existiert die sozialdemokratische PvdA offenbar nicht mehr. Sie kommt gerade auf 6,9 % der Stimmen. Weit vorn ist die lokale Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland mit rund 43,1 %. Deutlich dahinter die CDA, die in ihrem Stammland 32,4 % erhalten hat.

Die 19 Ratsmitglieder der Gemeinde Losser setzen sich so zusammen:  Die unabhängige Wählergemeinschaft BURGERFORUM kommt auf 7 Sitze (36,4%), sechs Sitze erreicht die CDA (28,5%, D66 drei Sitze (14,4%), VVD erhielt 2 Mandate (12,8%) und die Gemeinschaft von SDGL/P.v.d.A. einen Sitz (7,3%).

In Hengelo gingen 33.725 zur Wahl. Das sind 53,1% der Wahlberechtigten. Die 37 Ratssitze entfallen auf:  Pro Hengelo: 7 Sitze (19,4%), Sozialistische Partei: 7 Sitze (17,8%), CDA: 6 Sitze (15,4%), VVD: 5 Sitze (12,7%), D66: 4 Sitze (12,4%), PvdA: 4 Sitze (9,0%), Burger Belangen: 2 Sitze (5,4%), GroenLinks: 1 Sitz (3,3%), ChristenUnie: 1 Sitz (2,9%), Armoede Partij Nederland: kein Sitz (1,2%).

In Emmen wählten 43.940 (50,9%). Es erreichten die Wählergemeinschaft Wakker Emmen: 15 Sitze (36,2%), PvdA: 6 Sitze (15,0%), CDA: 5 Sitze (13,6%), D66: 3 Sitze (7,2%), Drentse Ouderenpartijen – DOP: 3 Sitze (6,9%), VVD: 2 Sitze (5,6%), LEF!: 2 Sitze (5,2%), ChristenUnie: 2 Sitze (4,8%), GroenLinks: 1 Sitz (2,9%), Sonstige: kein Sitz (2,2%)

Hier geht es zur interaktiven Karte von Tubantia
Hier veröffentlicht NiederlandeNet einen Gesamtüberblick.

Millionengrab

13. März 2014

Die Starterlaubnis des zuständigen niederländischen Ministeriums in Den Haag liegt vor. Wenn das Kabinett und die Zweite Kammer in Den Haag Bildschirmfoto 2014-03-13 um 07.47.21grünes Licht geben, werden vom ehemaligen Militärflughafen Twente (Foto unten © BI) im grenznahenEnschede aus bereits ab 2016 fast eine Million Passagiere pro Jahr an ihr Ziel fliegen. 60 Millionen Euro sind bis dahin für den Aus- und Umbau nötig. Geld, das auch aus öffentlichen Kassen fließen soll und deshalb die Wettbewerbshüter in Brüssel hellhörig werden lässt.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt werden für den ehemaligen NATO-FlughafenTwente Pläne für eine zivile Nutzung geschmiedet. 2012 zerschellten diese allerdings zunächst am Boden, weil kein Investor für die Umsetzung gefunden werden konnte. Nur ein Jahr später fanden sich mit dem Investor Reggeborgh und dem Flughafenbetreiber Aviapartner gleich zwei Unternehmen, die das Projekt neu beflügelten.

FlughafenTwenteObwohl zahlreiche Kritiker (Foto oben; © Groenlinks Twente) dem Vorhaben ein Scheitern voraussagen, hält das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt die vorgelegten Gutachten und Prognosen für seriös. Eine wichtige Einschätzung, denn auch aus Den Haag soll der Finanzbedarf mit 2,5 Millionen Euro gestillt werden. Weitere 2,5 Millionen sollen je zur Hälfte aus den Kassen der Provinz Overijssel und der Stadt Enschede beigesteuert werden, die gemeinsam die Entwicklungsgesellschaft ADT gegründet haben.

Enschedes Bürgermeister Peter den Oudsten (PvdA) ist dann auch vom Erfolg des neuen Flughafens und dem enormen Entwicklungspotential für die Region Twente überzeugt. „Es wird keine Kleinigkeit,“ weiß van Oudsten auch um die Schwierigkeiten, „aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.“ 2.500 neue Jobs sollen bis 2030 rund um den Flughafenbetrieb entstehen.

Zwischen 6:00 und 23:00 Uhr, in Ausnahmen auch bis Mitternacht, können anfangs neun Passagierflugzeuge pro Tag starten und landen. Beeinträchtigungen für Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen vom Flugverkehr des 6 km nördlich von Enschede gelegene Areals nicht ausgehen. Die Grenze zum Nachbarland soll von an- oder abfliegenden Maschinen, wenn überhaupt, in einer Flughöhe von mindestens 2.000 Metern überquert werden. Die Bürgerinitative gegen den Flughafenausbau auf deutscher Seite rechnet allerdings mit wesentlich geringeren Höhen von 600 bis 1.200 Metern und einer Beinträchtigung der Lebensqualität durch täglichen Fluglärm.

Der Flughafen Twente steht künftig in unmittelbarer Konkurrenz zum lediglich 60 km entfernten Regionalflughafen Münster-Osnabrück, der bereits seit Jahren rote Zahlen in siebenstelliger Höhe schreibt und daher von seinen Gegnern als Millionengrab tituliert wird. Zudem werden Flughäfen wie Bremen, Paderborn und Dortmund, aber auch der größte niederländische Flughafen Schiphol den neuen Mitbewerber zu spüren bekommen. Beim Neuling fürchtet man die Konkurrenz nicht. Dort gehen langfristige Planungen sogar von einer guten Verdoppelung der Fluggastzahlen bis 2030 aus.

Vorbehaltlich der weiteren Zustimmung aus Den Haag könnten auch die Brüsseler EU-Kommissare noch für ein Aus der Enscheder Pläne sorgen. Immer wenn Geld aus nationalen Töpfen in ein Projekt fließt, das in den Wettbewerb mit anderen europäischen Anbieten tritt, achten sie darauf, dass durch die nationale Unterstützung keine unlauteren Vorteile entstehen. So ist unlängst ein Flughafenvorhaben in Nord-Polen am Veto der Wettbewerbshüter gescheitert. (mehr…)

(Text: NiederlandeNet)

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)

vliegfeld

5. Dezember 2012

800px-Enschede_Airport_TwenteIn Lübeck hat es jetzt einen Deutsch-Ägypter gegeben, der den hochdefizitären Flughafen übernommen hat. Aber den Flughafen Twente zwischen Enschede und Hengelo will niemand.

Auf die öffentliche Ausschreibung hat sich im Nachbarland jedenfalls niemand gemeldet, der den „luchthaven Twente“ betreiben will. Der sollte da entstehen, wo es einen Militärflughafen gegeben hatte, der schon seit Jahren außer Betrieb ist.

Zwar hatten sich zunächst drei Firmenkonsortien interessiert gezeigt. Aber keines von ihnen gab nun ein Gebot ab. Warum alle jetzt nicht mehr als Betreiber wollten, ist für die Planungsgesellschaft ein Rätsel, das sie lösen will. Dabei ist die Lösung doch reichlich klar: Man kann mit dem Luchthaven Twente kein Geld verdienen.

Die Stadt Enschede und die Provinz Overijssel, die das „vliegfeld“ dem Vernehmen nach für 30 Mio Euro gekauft hatten, sind über die mangelnde Resonanz besonders enttäuscht. Sie hatten nämlich gehofft, dass der neue Flughafen zu mehr Beschäftigung führen werde. Nun überlegen beide, einen Teil der Pläne für den Flughafen noch umzusetzen. Ob das geht, dürfte aber erst im kommenden Frühjahr feststehen.. Der Chef der Planungsgesellschaft und Bürgermeister von Enschede Peter den Oudsten sagte:

“Die große Chance für Twente durch den Bau des Flughafens mehr Arbeits-plätze und nachhaltige Innovation zu erreichen, ist erst einmal vertan. Aber dies ist nicht das Ende fürunser Ziel, für die Wirtschaft der Region Twente einen kräftigen Anreiz zu geben. ”

Der Militärflughafen war seit dem zweiten Weltkrieg in Betrieb. 2003 beschloss dann der niederländische Verteidigungsminister die Schließung (Foto oben). Seither gibt es Pläne für eine zivile Nutzung, die aber nun erst einmal scheiterten. Auch im Münsterland und im westlichen Niedersachsen hatte es an den Plänen viel Kritik gegeben, weil eine starke Konkurrenz für den ohnehin gegenwärtig unter Druck stehenden Flughafen Münster/Osnabrück („FMO“) befürchtet wurde. Die Verantwortlichen und der Grafschaft Bentheim fürchteten den Fluglärm.

Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)

Over de Grens

10. August 2012

Auch bei den Nachbarn im Westen regt sich Protest gegen immer mehr Hähnchenmast: Sie legten nach einem Bericht des NDR durch die niederländische Forstverwaltung („Staatsbosbeheer“) und den Naturschutzbund Natuur en Milieu Overijssel Beschwerde gegen die Erweiterung eines  Hähnchenmastbetriebs  im deutschen Gildehaus (Grafschaft Bentheim) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Kreisverwaltung der Grafschaft Bentheim eingegangen, bestätigte jetzt ein Kreissprecher in Nordhorn. Der Protest der niederländischen Nachbarn richtet sich gegen die Kippenstal-Pläne von Landwirt Heinrich Rikhof, der seine direkt an der niederländischen Grenze gelegene Hähnchenmastanlage an der Haarer Straße um 40.000 auf  „119.625 Mastplätze vergrößern“ will.

Die Anlage wurde -wie auch anders!- Mitte Juni genehmigt; ich finde nichts darüber, dass dem  „over de Grens“ eine Nachbarbeteiligung vorausgegangen wäre. Wohl deshalb war die Einspruchsfrist von einem Monat möglicherweise verstrichen, wie die deutschen Verantwortlichen betonen. Ich lese, die Kreisverwaltung wolle die niederländische Beschwerde aber „auf jeden Fall beantworten“, so der NDR. Ach so: Beantworten!

Der Grund für die niederländischen Proteste: In 200 Metern (!) Entfernung von dem Maststallriesen befindet sich auf niederländischem Boden das Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet Dinkelland in der Gemeinde Beuningen (Foto oben, heutiger Zustand), wissen der NDR und  auch die niederländische Tageszeitung Tubantia. Das  allerdings wäre eine Ungeheuerlichkeit, hätte die deutsche Verwaltung trotz dieses Naturschutzgebiets das Vorhaben genehmigt. Der Vertrag von Aarhus jedenfalls legt für  deutsche Behörden etwas anderes fest. Ganz abgesehen von dieser rechtlichen Seite:  Mit welcher politischen Berechtigung eigentlich will der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn (CDU)  gegen Lärm des neuen Flughafen Enschede protestieren, wenn man gleichzeitig selbst seine Nachbarn nicht beteiligt bzw. ihre Naturschutzrechte mit behördlichen Füßen tritt? Dabei fragt man sich, wie überhaupt das genehmigt werden konnte, was dort in Naturschutzgebietsnähe entstanden ist.

Die deutschen NABU-Naturschützer haben übrigens rechtzeitig gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Sie fürchten die hohen Stickstoffbelastungen und damit Schäden für Moore und Heiden. Auch die Belange besonders geschützter Tiere seien nicht berücksichtigt worden. Auf vorangegangene Warnungen habe der Landkreis Grafschaft Bentheim als Genehmigungsbehörde nicht reagiert. Man hoffe, dass von dem Schritt positive Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren im Landkreis ausgingen, bei denen ähnliche Mängel aufträten, sagte eine NABU-Sprecherin.

(Quelle)

Kinderpardon.nu

13. Februar 2012

Die Niederlande d.h. deren aufgeklärter Teil, kämpfen gegen den unmenschlichen, bürokratischen Umgang mit Flüchtlingskindern:

Eine von der Partei GroenLinks gestartete Initiative mit dem Namen “Kinderpardon.nu” (Kinderpardon jetzt), mit der in den Niederlanden aufgewachsene Asylbewerber-Kinder vor ihrer Abschiebung geschützt werden, hat bis jetzt fast 120.000Unterschriften zusammen gebracht. 25 Gemeinden wie Enschede (mit den  Stimmen der Christdemokraten übrigens), Eindhoven, Arnhem, Utrecht, Amsterdam, das grenznahe Pekela  und Breda unterstützen den Vorschlag, der sich auch gegen die unter dem Einfluß von Geert Wilders verhärtete Abschiebe-Politik von Einwanderungs-Minister Gerd Leers richtet.

Wahrscheinlich geht es um die 800 Kinder. Vor einigen Monaten erregte in Holland der Fall des jungen, ursprünglich aus Angola stammenden Mauro Aufsehen, der erst abgeschoben werden sollte und dann nach vielem Hin und Her bleiben durfte. Sehr zum Unwillen der PVV (des Rechtsaußen Geert Wilders)…

(Quelle: Falk Madeja, Meinegüte)

bekannt

22. Oktober 2011

Zu einem zivilen Verkehrsflughafen
soll das ehemals militärische Vliegveld Twente in Enschede (NL) umgebaut werden. So planen es die niederländischen Politiker der Region Twente Overijssel. Wegen der damit für die Anwohner verbundenen Belastungen gibt es viel Protest – auch diesseits der Grenze; denn die Landebahn des „Twente Airport“ beginnt nur ein paar Meter südlich der A1-Autobahnabfahrt Oldenzaal. Startende und landende Flieger befinden sich also in kürzester Zeit auch über Gildehaus, Bad (!) Bentheim, Gronau, Schüttorf oder Nordhorn. Lingen (Ems) liegt gut 30 km Luftlinie entfernt.

Gegenwärtig findet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt statt. Bedenken und Stellungnahmen können dabei auch  online eingereicht werden – auch von Deutschen. Darauf hat die Bürgerinitiative gegen Flughafen Twente jetzt aufmerksam gemacht. Sie kritisiert dabei, dass das Verfahren nur in den Niederlanden bekannt gegeben worden sei und auch dass die betreffende Internetseite nur in niederländischer Sprache verfügbar sei.

Allerdings ist es in Deutschland regelmäßig genauso (falsch). Außerdem können Einwendungen gegen Großprojekte hierzulande nur in der Landessprache erhoben werden und nicht in jeder Amtssprache der EU, beispielsweise.

Stellungnahmen zur UVP können über die niederländische Internetseite  www.centrumpp.nl abgegeben werden und zwar seit dem 5. Oktober und noch bis zum Mittwoch, 2. November. Später eingehende Einwände bleiben unberücksichtigt. Der Rat der Stadt Gronau  hat sich im Verfahren bereits geäußert und einstimmig den Vorschlag seines Ratsmitglieds Rüdiger Bartels (GAL; Foto lks.) unterstützt, Aussagen zur (fehlenden) grundsätzlichen Notwendigkeit des Flughafens zu machen. Denn schließlich, so Bartels, sei die Untersuchung der sogenannten Null-Variante (Was passiert, wenn das Projekt nicht realisiert wird?) im Zuge von Umweltverträglichkeitsprüfungen durchaus üblich.(mehr…)

Die Flughafenplanungen haben übrigens in jüngster Zeit einen kleinen Dämpfer erhalten. Es wird -wie immer bei einem solchen -bei uns sagt man bekanntlich –  Leuchtturmprojekt  deutlich teurer. Jedenfalls liegen die Kosten für den gesamten Flughafen-Raum schon jetzt „höher als bislang erwartet“, erläutert Dr. Carin Stader-Deters (Bürgerinitiative gegen Flughafen Twente). Die von der Stadt Enschede und der Provinz Overijssel gebildete „Area Development Twente“ (ADT) habe ein Gutachten bei dem  Beratungsunternehmen  „AT Osborne“ erstellen lassen, das der niederländischen Bürgerinitiative „VOLT“ (Verein der Anlieger des Flughafens Twente) nun vorliegt. Daraus und  aus weiteren Dokumenten aus dem Rathaus der Stadt Enschede ergeben sich erst einmal Planungs- und Infrastrukturkosten in Millionenhöhe, von denen bisher offenbar keine Rede war.

Bei einer Sitzung im Rathaus in Enschede über die Gebietsentwicklung rund um  den geplanten Flughafen  ging es jetzt um die unangenehmen Aussagen von AT Osborne.
Deren Ergebnis: Die Geschäfte des Flughafens  werden nicht rentabel sein. Der Flughafen ist es sowieso nicht. Trotzdem gibt es über den Flughafenbetrieb zurzeit Geheimverhandlungen mit „drei ernsthaften Bewerbern“ -so  Fieke Krikhaar, Sprecherin von ADT. „Spätestens im September/Oktober 2012 steht der Gewinner fest“, sagt Fieke Krikhaar. Sie sagt tatsächlich „der Gewinner“…  (mehr…)

Die BI  sagt: „Ein Projekt, bei dem Millionen abgeschrieben werden müssen und Pläne völlig unzureichend sind, ist nicht realisierbar“. Die Münstersche Zeitung ist da skeptischer und schreibt: „Dass die Politiker … es ähnlich sehen, darf bezweifelt werden. Dafür ist schon zu viel Geld in das Projekt geflossen.“  Ein Kommentar, dessen Aussage mir als Lingener sehr bekannt vorkommt…

Laufend kritische Informationen zum Projekt Twente Airport finden sich übrigens in diesem Blog:

(Foto oben Twente Airport Enschede; © Stahlkocher; Grafik unten: © vliegveldtwente.wordpress.com)

Auf Schalke?

17. Juli 2011

Für den Fußballverein FC Twente Enschede ist der Zusammenbruch der Tribüne eine einzige Katastrophe. Es sind Tote und Verletzte zu beklagen. Daneben gibt es das sportliche und wirtschaftliche Problem, dass die Vorrunde der Champions League nicht im eigenen Stadion gespielt werden kann. Mal abgesehen davon, dass der Trümmerhaufen noch aufgeräumt werden muss – durch das fehlende Dach sind die dort befestigten Flutlichtlampen weg. Die UEFA verlangt ein CL-taugliches Stadion. Jetzt sollen diese Spiele womöglich in Gelsenkirchen „auf Schalke“  stattfinden.

(Quelle: Meinegüte)

update 18.7.:

Twente Enschede trägt sein Heimspiel in der dritten Qualifikationsrunde zur Champions League nicht „auf schalke“ sondern  in Arnheim aus. Zuletzt war auch ein Umzug in die Arena auf Schalke diskutiert worden. Allerdings war unsicher, ob die Uefa die Austragung in einem anderen Land gestatten würde. Europa ist schon schwierig! (Quelle: Spiegel-online)

Dag van de Arbeid

30. April 2011

Noch einmal zu dem Thema der zu Ende gehenden Woche:
Auch die niederländischen Nachbarn nehmen jetzt Kenntnis von den Ereignissen um den Tag der Arbeit in Lingen (Ems).  Aber ihre Geschäfte haben (in Enschede) geöffnet und verkaufen. Da ist der Dag van de Arbeid eben nicht wichtig. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Polizisten in Enschede in Stellung gebracht, weil es übervoll werden wird, auch weil der FC Twente spielt. Da wird bisweilen etwas unrhuig wegen der Fans. Hier die Meldungen von radio twente im Originaal:

Enschede maakt zich klaar voor topdrukte komende zondag.  Door het samenkomen van drie evenementen verwacht de gemeente een grote bezoekers-stroom. Allereerst is het koopzondag, waar veel Duitsers op af komen vanwege de Dag van de Arbeid. Ten slotte speelt FC Twente ook tegen Willem II die middag.

De politie zet extra mensen in om de rust te bewaren.

Ook zijn delen van de binnenstad ‚fietsvrij‘ om zo voetgangers meer ruimte te geven.

De winkels in het Duitse Lingen gaan zondag niet open.

De rechtbank in Osnabrück heeft de vakbond Verdi in het gelijk gesteld. De winkeliers en gemeente wilden graag een zondagsopening op 1 mei, de Dag van de Arbeid. Dit omdat er ook een kermis is in Lingen dit weekend. De vakbond is hier principieel op tegen.

Lingen vreest dat de stad nu grote imagoschade oploopt, ook omdat de winkels in Enschede wel open zijn.

Nun denn, dann werden eben heute, am Samstag, viele Niederländer in unserem Lingen (Ems) sein. Die Nachbarn haben gerade eine Woche Schulferien bekommen und sie  feiern heute ihren Koninginnedag. Da ist in Twente zwar viel los. Kluge Lingener Geschäftsleute würden jetzt wegen des drohenden imagoschade  sich etwas einfallen lassen und  einen Extrarabatt anbieten. Und klug sind unsere  Geschäftsleute doch  allemal!