Tarife mit Preisgarantie

1. September 2022

Energiepreise schießen in die Höhe, die Gasumlage kommt. In der einen oder anderen Form. Allerdings brauchen Kunden nicht jede Preiserhöhung zu schlucken. Das gilt zum Beispiel bei Tarifen mit Preisgarantie, hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

Der Energieversorger ExtraEnergie bot Strom- und Gasverträge mit sogenannter „eingeschränkter Preisgarantie“ an und warb auch mit der Krisensicherheit seiner Preise. Dennoch wollte das Unternehmen nun die gestiegenen Einkaufspreise zumindest teilweise auf die Kunden abwälzen. Die Verbraucherzentrale NRW ging dagegen juristisch vor. Nach Auffassung der Verbraucherschützer bedeutet eine eingeschränkte Preisgarantie, dass nur höhere Steuern, Abgaben oder Umlagen auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Höhere Beschaffungspreise unterfallen dagegen der Preisgarantie. Das klingt logisch, denn was bliebe sonst von einer Garantie?

Das Landgericht Düsseldorf erließ die einstweilige Verfügung gegen den Anbieter. Die Verbraucherzentrale hat außerdem einen Musterbrief veröffentlicht, mit dem Verbraucher auf Preiserhöhungen reagieren können (LG Düsseldorf, Beschl. v. 26.08.2022, Az 12 O 247/22).


Mit Dank an das LawBlog von  Udo Vetter

Bereits vor zwei Monaten hat unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Rat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Vorschlag erarbeiten, die damals bereits stark von den Preissteigerungen bei Erdgas und Elektrizität betroffenen finanzschwachen Haushalte mit einer einmaligen Zuwendung zu unterstützen. Die Antwort der gut und sicher besoldeten führenden Leute in der Stadtverwaltung der finanziell bestens dastehenden Stadt Lingen (Ems)  lautete seinerzeit: „Das geht nicht.“ Ich habe dies damals als ausgesprochen arrogant bezeichnet.

Jetzt haben die BürgerNahen zum selben Thema einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) und den verantwortlichen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen (CDU) der „großen selbstständigen Stadt Lingen (Ems)“geschrieben, die geforderte Vorlage jetzt zu erstellen. Darin fordern sie die „Rückendeckung für Lingener Familien bei Energiekosten!“ und schreiben in ihrem Internetblog:

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt. Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Bernd Koop, Ratsmitglied für die BürgerNahen, hatte bereits Ende November 2021 im Ausschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun nach dem Jahreswechsel Menschen ihre teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf http://www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

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Größtenteils ein Crossposting von Die Bürgernahen
Foto: Tekke (CC BY-ND 2.0)