Alle 19

23. Oktober 2020

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, allen Geheimdiensten des Bundes und der Länder den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.


Ein Beitrag von andre auf Netzpolitk.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. / Andi Weiland (CC BY-SA 4.0 cropped)

unzuverlässige Quelle

30. Juni 2019

Die Medienwebseite „ÜberMedien“ setzt sich mit dr Berichterstattung über soziale Konflikte wie am vergangenen Wochenende die „Ende Gelände“-Demonstrationen im rheinischen Braunkohletagebau auseinander. Sie sollten sich einige Minuten Zeit für die Analyse nehmen.
Die Berichterstattung über den Protest hat wieder gezeigt, wie heikel es ist, in solchen Fällen unkritisch die Zahlen und Darstellungen der Polizei zu übernehmen. Die Polizei ist eine unzuverlässige Quelle. Das Resümee:

„Es gehört zu journalistischen Standards, Polizeimeldungen als „privilegierte Quellen“ zu nutzen, und daran ist bei der überwiegenden Mehrheit von Meldungen auch nichts auszusetzen. Über einen Einbruch oder einen Autounfall gibt es nur in den seltensten Fällen mehr zu sagen, als die Presseabteilungen der Behörden schreiben. Bei anderen Ereignissen ist das allerdings nicht der Fall. Proteste wie das Aktionswochenende im Rheinischen Revier zeigen, dass die Polizei ein Interesse daran hat, ihr Narrativ darzustellen. Das ist aus Sicht der Behörde gut und richtig, allerdings sollten Medien nicht als Verteiler der Polizeidarstellung fungieren.

Nicht nur bei „Ende Gelände“, sondern auch bei anderen politischen Protesten oder im Rahmen von Fußballspielen mussten Einschätzungen der Polizei im Nachgang häufig revidiert werden. Eine Aufgabe, die oft nur von einzelnen Journalisten übernommen wurde, die selbst vor Ort waren und Situationen beobachtet hatten. Das ist für Medienhäuser teuer, im Zweifel aufwändig und oft nicht so spektakulär wie die Übernahme einseitiger Schlagzeilen durch dünn besetzte Wochenenddienste, die am Redaktionsschreibtisch kaum Zeit für eigene Recherche haben. Allerdings kommt es der Aufgabe unabhängiger Berichterstattung näher.“


„Übermedien berichtet, Überraschung: über Medien. Seit Anfang 2016 setzen wir uns hier kontinuierlich mit der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auseinander.

Übermedien ist kritisch, unterhaltend, unabhängig; hinter uns steht kein Sender, kein Verlag, keine Partei. Wir sind auch kein Blog oder Branchendienst, sondern ein Magazin, das sich an alle richtet, die Medien nutzen – also: an alle.“