wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

Milliardengrab

12. September 2013

E233-Autobahn-Nein_smallOhne dass Geld im Bundesverkehrswegeplan vorhanden wäre, jubeln die Autobahnbauer über die Ankündigung, es sei jetzt ein „Gesehen-Vermerk“ auf irgendwelche Pläne gezirkelt worden. Das ist wie 1998, als Helmut Kohl abgewählt wurde. Direkt vor der Wahl reisen die CDU-Granden durch die Gegend und verkünden allüberall dem staunenden Volk, was alles an Straßen gebaut werde. Allerdings verschweigen sie, dass dafür überhaupt kein Geld da ist. VCE kommentiert:

„Am 9.9.2013 gab Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekannt, dass der erste Planungsabschnitt des vierstreifigen E233-Ausbaus vom Bundesverkehrsministerium für das Planfeststellungsverfahren freigegeben wurde. Dabei wurden Baukosten von ca. 123 Millionen Euro allein für diesen ersten Streckenabschnitt von ca. 11 km Länge genannt. Zudem soll das Projekt für ÖPP-Finanzierung ausgeschrieben werden und im Bund eine sehr hohe Priorität bekommen.

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) stellt fest, seine früher gemachte Prognose werde wohl zutreffen, dass dieses Ausbauprojekt am Ende deutlich über eine Milliarde Euro kosten werde. Die Steuerzahler würden von den Ausbaubefürwortern in der Politik seit Jahren nicht ehrlich informiert, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Ursprünglich waren Baukosten von 218,3 Millionen Euro geplant, als für das Projekt nur ein völlig unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 ermittelt wurde.

Als 2008 (wiederum auf der Basis alter Zahlen) nachgerechnet wurde, kam man auf Baukosten von 340 Millionen Euro und trotzdem auf ein 23 mal höheres NKV von 4,6. Dieses neue NKV haben die Ausbaugegner längst sachlich widerlegt und ihrerseits ein realistisches NKV von allerhöchstens 0,8 ermittelt.

Wenn man die jetzt bekanntgegebenen 123 Millionen Euro für einen ersten Streckenabschnitt mit 11 km auf die gesamte auszubauende Strecke hochrechne, liege der Ausbau schon jetzt bei mehr als 870 Millonen Euro und sei somit schon vier mal teurer als ursprünglich geplant. Dabei sei durchaus anzunehmen, dass diese Zahlen bis zur Realisierung nochmals deutlich steigen werden, wie es bei solchen Baumaßnahmen regelmäßig der Fall sei. „Hier soll aus ideologischen Gründen ein völlig unwirtschaftliches Projekt durchgepeitscht werden, auch wenn ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw den Verkehrsentlastungseffekt für die Region und einen Anstieg der Lkw-Mauteinnahmen wesentlich sinnvoller, einfacher und rascher bringen würden“, so VCE-Vorstandskollege Herman Küpers.

Seit 2005 hat die Belastung der Strecke durch die Mautflüchtlinge deutlich zugenommen, die der Politik so erst eine Begründung für den vierstreifigen Ausbau gibt. Seit 2006 forderte zunächst die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und jetzt der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« deshalb ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw. Der Leitende Baudirektor Georg Raue vom Landkreis Cloppenburg hatte 2012 in einer Stellungnahme zu begründen versucht, dass dieses Durchfahrverbot für Transit-Lkw aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Wir konnten inzwischen sachlich nachgeweisen, dass die Ablehnung des geforderten Durchfahrverbots für Transit-Lkw allein auf selektiver Anwendung geltenden Rechts und fehlender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung beruht“, so der VCE in seiner Stellungnahme.

Der VCE wiederholt seine Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die E233 für die heimische Wirtschaft endlich wieder deutlich zu entlasten. „Vermutlich wird das E233-Ausbauprojekt am Ende als ÖPP-Milliardengrab den Steuerzahler noch deutlich über eine Milliarde Euro kosten“, so die Prognose von Ulf Dunkel.

(Quelle PM)