unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

3 Millionen

4. Januar 2011

Es könnten bis zu 180 Betriebe aus dem Emsland das Dioxin-belastete Futter erhalten haben, heißt es heute aus dem Ministerium der Landwirtschaft in Hannover. Offiziell „gesperrt“ wurden bisher allerdings keiner  dieser Betriebe. In der Grafschaft Bentheim gibt es mittlerweile neun Bauernhöfe, die möglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futter bezogen haben könnten. Das sagte ein Sprecher des Veterinäramtes des Landkreises gegenüber der ems-vechte-welle. Er betonte, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handele. Auch diese Höfe seien nicht gesperrt. Überhaupt hat sich Niedersachsen mit seinen Maßnahmen gaaaanz viel Zeit gelassen. Als zwei Tage vor Heiligabend bekannt wurde, dass Dioxin in Eiern aus  Legehennen-Betriebe in den Kreisen Soest und Steinfurt gefunden worden war, reagierten die NRW-Behörden sofort und sperrten beide Betriebe.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums beschwichtigte derweil erst einmal: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die schon verzehrt sind.” Eine Gefahr für die Verbraucher aber gebe es nicht. „Der Verzehr ist unproblematisch, weil die Erhöhung so gering ist.”  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte daraufhin die niedersächsische Regierung. Er teile nicht deren Einschätzung, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dioxin (Allgemeine Struktur von Dibenzo-p-dioxinen lks., © wikipedia CC) kann bekanntlich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auch in geringen Dosen Krebs auslösen.

Auch der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen Christian Meyer forderte schon vor einer Woche, dass „aus Vorsorgegründen eine Auslieferung der Eier unbedingt unterbunden werden muss. Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Agrarindustrie.“ Erst wenn der begründete Verdacht auf eine erhöhte Dioxinbelastung ausgeräumt sei, dürften die Betriebe wieder liefern. Der Grünen-Politiker forderte noch im vergangenen Jahr, die „Vorsorge-Regelung aus NRW“ zu übernehmen und nicht erst die voraussichtlich in einer Woche vorliegenden Laborergebnisse abzuwarten. „Ansonsten bleibt Niedersachsen wieder einmal Schlusslicht beim Verbraucherschutz“.

Meyer lobte vor Wochenfrist den freiwilligen Verkaufsstopp einzelner Betriebe. „Diese Firmen gehen offenbar davon aus, dass ein begründetes Risiko besteht. Daran sollte sich Minister Sander orientieren und den Eiertanz seines Hauses beim Umgang mit den Giftrückständen beenden.“

Tatsächlich hat der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Problem auch danach noch tagelang ignoriert. Niedersachsen sperrte erst am 3. Januar, folglich 10 Tage später als NRW Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Dann aber gleich 1000, geradewegs als ob man was gut machen wollte. Trotzig erklärte man, die flächendeckende Überwachungsaktion sei bereits am 23. Dezember 2010 „angelaufen“. Unklar ist, ob dies mehr bedeutet, als auf die Nachricht aus NRW einen Eingangsstempel gesetzt zu haben. Die überfordert wirkende schwarz-gelbe Landesregierung muss jedenfalls nicht nur nach Ansicht der Grünen auch aufklären, warum sie so lange gezögert hat und allein zwischen Weihnachten und Neujahr weitere 3 Millionen dioxinverdächtige Eier aus Niedersachsen in den Handel geraten und verzehrt werden konnten.

Hintergrund:
Bisher liegt bei niedersächsischen Eiern mit den Codes 2-DE-0350121 und 2-DE-0350372 der Dioxinwert allerdings über dem Zugelassenen, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Informationen kommen von dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) aus Bonn (Symbolfoto re.). Die beiden Legehennen-Betriebe produzieren Eier in so genannter Bodenhaltung in Emstek und in Vechta.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist technische Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“, durch die richtige Kennzeichnung sei klar gewesen, dass die Ware nur für die technische Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) habe die vom niederländischen Unternehmen Olivet gelieferte, in der Emdener Biodiesel-Anlage der Petrotec AG (Stammsitz Borken) hergestellte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, sagte der Sprecher der Zeitung.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.

Die Petrotec AG betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.»

Hunderte Tonnen des Futterfetts sind offenbar an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Hersteller hätten Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.