kaufen

24. September 2013

RTEmagicC_MSO_Untergrafik_k_RM_ev1_tv_01.pngAuf gleichermaßen massive wie grundsätzliche Kritik stößt ein im Geheimen vorangetriebener Plan der politischen CDU-Spitze des Landkreises Emsland, über den auch die Monopolzeitungen LT, MT und EZ des NOZ-Verlanges bisher nicht informiert haben: Unser Landkreis will über die zu 100% im Eigentum des Landkreises stehende Emsland GmbH Gesellschaftsanteile am regionalen Fernsehsender ev1.tv kaufen.  „In den nächsten Tagen soll in nichtöffentlichen (!) Sitzungen beschlossen werden, dass  der Landkreis so einen Anteil von 15 % an der ev1.tv GmbH zum Preis von 118.500 € kauft und sich zudem verpflichten soll, zusätzliche Erlöse zur Verlustabdeckung zu garantieren”, informierte gestern Abend der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg). Seine Kritik: “Wir haben im Emsland bereits heute überwiegend das Monopol der Regionalausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung, der zusammen mit den Grafschafter Nachrichten rund 75 % des Senders gehört. Wenn jetzt der Landkreis Emsland 15 % des Senders kauft, wird ein zusätzliches Stück Medienvielfalt zu Gunsten einer Hofberichterstattung aufgegeben.“

“Noch vor neun Monaten wurde  ein Vorschlag der Grünen, sich an einem Bürgerwindpark als Landkreis zu beteidigen, ohne Diskussion vom Tisch gefegt, weil „weitere Beteiligungen nicht Aufgabe des Kreises“ seien. Wenn es jetzt aber um den  Ausbau des Einflusses im Medienbereich geht, werden die Grundelemente der Gewaltenteilung über Bord geworfen, die bewusst die Pressefreiheit im Sinne der Machtbegrenzung der Legislative und der Exekutive versteht. Daher halten wir den Kauf der Anteile an ev1.tv für völlig falsch und werden ihn ablehnen”, so der  Lingener Grüne Michael Fuest (Foto unten).

michael-fuest_3Den Grund des Kaufangebots des Landkreises Emsland kenne ich nicht. Es ist womöglich die Krise der „Heimatsender“ , über die die taz bereits vor knapp zwei Monaten berichtete. Damals bekam ev1.tv von der taz noch gute Noten. War dies übereilt? ev1.tv macht jährliche Verluste im höheren sechsstelligen Bereich. Offenbar sucht die NOZ als Hauptanteilseigner jketzt starke Schultern, an die man sich anlehnen kann. Da kommt der Landkreis gerade recht. In jedem Fall denke ich an meinen ersten Beitrag über ev1.tv im Oktober vor zwei Jahren zurück. Damals schrieb ich:

„…Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte “Vielfalt sichernden Maßnahmen” erfüllen.  ”Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht”, formuliert § 6  NdsLMediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.” Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonst wo….“

Das ist auch heute so: ev1.tv hat offenbar weder das eine noch das andere. Seinerzeit zog ich den noch Schluss, geduldig zu sein. Jetzt -wenn  über eine dürftig kaschierte GmbH-Lösung Steuergelder in ev1.tv fließen sollen, bleibt zumindest, schnellstens den Programmbeirat und das Redaktionsstatut bei ev1.tv einzufordern. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt ist aufgerufen, beides unverzüglich bei den Gesellschaftern von ev1.tv durchzusetzen.