Antrag

11. Oktober 2010

Die Ems-Vechte-Welle meldet auf ihrer Internetseite:

„Schade! Keine Töne und Bilder aus dem Lingener Rathaus.

Von der Vereidigung des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird man im NDR, auf Ems-TV und bei uns kaum etwas sehen oder hören. Das liegt nicht an uns, sondern daran, dass bei Ratssitzungen in Lingen nach wie vor keine Film- oder Tonaufnahmen erlaubt sind. Tut uns leid, aber da sind wir machtlos.“

Sie erinnern sich sicherlich an diesen Ausschluss lokaler Medien. Ich finde, es ist der falsche Weg, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Also habe ich heute den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen im Lingener Stadtrat zuzulassen. Mein Antrag lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

ich bitte, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die nachfolgende „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“:

§ 2 der Geschäftsordnung (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates ($ 45 NGO) wird wie folgt geändert:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:

Zuletzt hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit Diskussion und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 (Altenlingener Forst) am 12.02.2009 die TV-Aufnahme seiner Beratung mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung öffentlich zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.

Der Antrag bedarf keiner sachlichen und fachlichen Überprüfung und keiner  Bereitstellung von Mitteln, folglich keiner Vorbereitung im zuständigen Ausschuss, die über § 57 Abs. 1 NGO hinaus geht. Die Vorbereitung nach § 57 Abs. 1 NGO kann in der vor der nächsten Ratssitzung anstehenden Verwaltungsausschuss-Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop
(Die BürgerNahen)

Kampfen

24. Dezember 2009

Hermann Bröring ist Landrat, und er gönnt uns (s)eine Neujahrsansprache zu Weihnachten. Nicht der kleine Versprecher („für jeden Arbeitspletz kampfen“) und andere holperige Kleinigkeiten machen seine Neujahrsansprache aus, die ich hier bei Ems-TV gesehen habe. Ich empfinde andere Defizite:
Schon in Brörings Grundsatzbeitrag im aktuellen Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes kommt Kultur überhaupt nicht vor, er schreibt den Begriff nur einmal in einer belanglosen Aufzählung nieder, und in seiner Neujahrsansprache verzichtet Bröring gleich ganz darauf. Er erwähnt auch nicht die von seiner Verwaltung unchristlich drangsalierten Ausländer und SGB-II-Empfänger. Seine Bildungspolitik reduziert sich auf Sprachförderung und -wirklich!- den gesellschaftlich völlig überholten Hauptschulabschluss; nichts sagt er über Chancengerechtigkeit. Den Schwerpunkt legt Bröring auf  traditionelle Ökonomie, für die Bröring – wie beim gescheiterten Kohlekraftwerk Dörpen– eben alles macht und ankündigt „für jeden Arbeitspletz kampfen“ zu wollen. Kein Wort zu neuen Rahmenbedingungen, zu Klimawandel, Landschaftszersiedlung, Überalterung, Umweltproblemen – alles Fehlanzeige. Dasselbe Glaubensbekenntnis hat Landrat Bröring im erwähnten Jahrbuch-Beitrag niedergeschrieben und offenbart damit sein Dilemma: Er ist ein Politmanager – gestern erfolgreich; denn keine Frage: Offiziell 4,4 % Arbeitslosenquote im Emsland sind ein großer Erfolg. Aber der Landrat  formuliert keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Ziele politischer Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklungen, wiewohl dies gefordert ist. Sie fehlen ihm offenbar, obwohl sich Rahmenbedingungen wie Klima, Ökologie und  Bevölkerungsentwicklung rapide und dramatisch ändern. Der „vierstreifige Ausbau“ (Bröring) der Trasse B 402 und B 213 von Holland Richtung Bremen und der Emskanal sind jedenfalls keine solchen Antworten  sondern erscheinen fast als regionale Großprojekte um ihrer selbst willen.
Wann also beginnt die inhaltliche Diskussion, wohin sich das Emsland entwickeln soll? Und wer führt sie?
Nebenbei finde ich es schon bemerkenswert, dass Ems-TV die Rede bar jeder journalistische Bearbeitung und Stellungnahme als Hofberichterstattung präsentiert ohne jegliche journalistisch-kritischen Ansätze des alternativen Mediums. Da wird eine Chance nicht genutzt und ich sehe die staatslandratstragende Dienstbarmachung eines „neuen Mediums“ skeptisch. Die 1:1-Übernahme mag wirtschaftliche Gründe haben. Die Macher wollen  sich offenbar nicht mit der politischen Regionalliga anlegen. Übrigens den zeitweise etwas aufmüpfigeren Ems-TV-Vorläufer  „Emsland Eins“  gibt es nicht mehr. In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sechs Gesellschaftern gab es wohl Unstimmigkeiten, woraufhin die Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das jetzige Ems-tv besteht aus Media Factory Lingen, Media Factory Meppen-Versen)(Sound + Vision)/Alfred Bakkers. Aber das nur nebenbei.

Nachtrag vom 27.12.:  Man kann zu Weihnachten auch weniger Tralala als der Landrat veranstalten und das Richtige sagen. Guckst Du hier.

(Foto: Fürstbischofs Jagdschloss Clemenswerth in Sögel, Landkreis Emsland, © Andreas Depping, Pixelio.de)