menschenrechtswdrig

16. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  hat die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verurteilt. Die Verfahren betrafen sog. unzulässige Tatprovokationen durch sog. „V-Leute“.

Deutschland ist damit ncht zum ersten Mal vom EGMR wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urteile v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Den Urteilen war jeweils eine „rechtswidrige Tatprovokation“ durch bundesdeutsche Behörden vorangegangen.

Hintergrund sind sieben Jahre zurückliegende Verurteilungen der beiden früheren Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az. 5 StR 240/13). Die Gerichte stellten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation fest, verurteilten die drei Angeklagten aber trotzdem, wenngleich jeweils mit erheblichem Strafnachlass. Den ehemaligen Hauptangeklagten hatte die Strafkammer immerhin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ursprünglich war die Polizei wegen des unbegründeten Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 mit gerichtlicher Erlaubnis durch das Amtsgericht Tiergarten eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben.

Gleichwohl wirkte der V-Mann dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den später Verurteilten ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten sowohl die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen die hartnäckigen Provokationen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, als sie versuchten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Diese Tat ging damit ihrem Umfang nicht nur nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus sondern wäre in dieser Form ohne den Einsatz des staatlichen V-Mannes nie zustande gekommen.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass sich der 5. Strafsenat des BGH überhaupt nicht dazu äußerte, inwieweit diese sog. „Strafzumessungslösung“ auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 6 EMRK darstellt. Irgendwie pomadig, wie ich finde.

Gegen ihre Verurteilungen wehrten sich die Verurteilten dann auch noch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Denn auch die Verfassungsrichter hielten die Verurteilungen trotz der staatlichen Tatprovokation für verfassungsgemäß und zwar selbst dann, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig sei und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.  Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch zurückstehen und das dann auch nur möglicherweise  (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14). Dies wurde so entschieden, obwohl da bereits an dem staatlichen Vorgehen in der Sache deutliche Kritik geübt und auf die aus der Menschenrechtskovention folgenden staatlichen Pflichten hingewiesen worden war.

Die Quittung gab es jetzt mit der klaren Entscheidung des Straßburger EGMR. Sie ist eine rechtliche Ohrfeige für die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit.

Dabei ist die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen unter Strafrechtlern. 

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte der BGH erst 2015 die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation, wenn auch eher vorsichtig an und vollzog einen  Rechtsprechungswandel. Erstmals nahm das höchste deutsche Strafgericht ein sog. Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Das war für diese Sachen zu spät. Anfang 2015 war der Verurteilte verstorben. Doch seine  Ehefrau ließ nicht locker und wandte sich, vertreten durch den Berliner Strafverteidiger Stefan Conen, an den EGMR. Ebenso die Mitverurteilten. Erfolgreich, wie jetzt entschieden wurde. Sie machte aber keine immateriellen Ansprüche geltend, weshalb ihr auch nichts zugesprochen wurde.

An den weiteren Kläger, dessen Verurteilung ebenfalls menschenrechtswidrig erfolgte, muss die Bundesrepublik aber 18.000,- Euro Schadensersatz plus  4.190,- Euro Kosten zahlen. Im Hinblick auf den dritten Mittäter stellte der EGMR übrigens keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Die Straßburger Entscheidungen gegen die beiden früheren Angeklagten heben die Urteile des Landgerichts Berlin und des BGH übrigens nicht auf. Es brandmarkt sie nur als menschenrechtswidrig und gibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese wird wohl – rund 11 Jahre nach Beginn der Ermittlungen- kommen und dabei wird sich zeigen, wie lernfähig die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist.


Foto: EGMR in Straßburg, CC s Archiv vom 20.01.20; Quellen EMGR, lto

 

Ausgerechnet

2. Januar 2017

menschenrechteAusgerechnet Großbritannien! Ganz offen propagiert die britische Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei waren es doch die Briten, insbesondere der konservative (!) Parlamentsabgeordnete und Anwalt David Maxwell-Fyfe, der Ende der 1940er Jahre eine Schlüsselrolle innehatte, als die EMRK entstand. Gemeinhin beschreibt man seinen Beitrag als den des „Arztes, ohne dessen Hilfe das Kind nicht zur Welt gekommen wäre“. Am 4. November 1950 Briten unterzeichneten denn auch Briten als erste bei einem Festakt in Rom.

Vor seiner führenden Rolle bei der Ausarbeitung der Konvention war Maxwell-Fyfe übrigens stellvertretender britischer Ankläger in den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, und in den damals neugegründeten Vereinten Nationen arbeitete er an deren Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte mit. Der Mann wusste also, welche Konsequenzen aus der Rechtlosigkeit der Menschen in den Jahren zuvor zu ziehen waren. Und jetzt also will seine Landsfrau Theresa May auf den Weg zurück in die Zeit der Rechtlosigkeit des Individuums. Doch im Vereinigten Königreich regt sich zunehmend Widerstand gegen diesen fundamentalen Paradigmenwechsel. Fuck off! Guckst Du:

After Theresa May says Britain should leave the European convention on human rights, Patrick Stewart, Adrian Scarborough and Sarah Solemani expose the problems in the Conservative plan for a UK bill of rights.
This satirical take on the classic Monty Python sketch asks ‘what has the European Convention on Human Rights ever done for us?’ Apart from the right to a fair trial, freedom from slavery, freedom from torture …

Mehr im The Guardian

(oben: Briefmarke- 50 Jahre EMRK)

25.5

28. April 2015

Der lang ersehnte „§ 25.5-Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikel 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) liegt seit gestern vor. Der Nieders. Flüchtlingsrat hatte immer wieder einen solchen Erlass eingefordert und hierzu u.a. eine Anhörung namhafter Juristen organisiert, [mehr…]  Mit dem neuen Erlass löst die Landesregierung ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ein.

Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wider. Die sagt im Kern, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen sondern ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 Grundgesetz. Denn Art. 8 EMRK schützt nicht nur die Familie sondern das Privatleben insgesamt. Der Schutz der Familie bezieht sich dabei auch auf die Bindung an die Eltern, wenn die betreffende Person bereits volljährig ist. Zu dem geschützten Privatleben zählen die Gesamtheit der sozialen Bindungen, also das Netz an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wer sich auf diesen Schutz beziehen kann und darf, wird vom EGMR allerdings nicht in allgemeinen Leitsätzen, sondern sehr auf die Besonderheiten des Einzelfalls hin geprüft und begründet. Entsprechend stellt auch der Erlass auf die Notwendigkeit einer “Gesamtbetrachtung des Einzelfalls mit allen vorhandenen Faktoren” ab.

Die Ablehnung eines Aufenthaltsrechts allein unter Verweis auf die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts oder die mangelnde Legitimität eines “geduldeten” Aufenthalts darf es künftig nicht mehr geben. Andererseits bietet der Erlass wenig Ansatzpunkte, um Ausländerbehörden, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht verweigern, zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis im Gerichtsweg zu verpflichten, zumal die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zu § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bislang wenig Anlass zu Optimismus bietet.

Kai Weber vom Nds. Flüchtlingsrat: „Unter dem Strich haben wir mit diesem Erlass ein Instrument, das wohlwollenden Ausländerbehörden die Erteilung eines humanitären Bleiberechts in einer Vielzahl von Fällen ermöglicht. Wir versprechen uns von diesem Erlass eine nachhaltige Entlastung auch der Härtefallkommission und sind gespannt auf die Umsetzung. Um uns hiervor ein Bild zu machen, bitten wir für die kommenden Monate um eine Zusendung von Bescheiden positiver wie negativer Art.“

Die Ausländerbehörden der Region haben in der Vergangenheit leider alles getan, um nicht zum Kreis der wohlwollenden Ausländerbehörden in Niedersächsischen zu zählen. Dies betrifft sowohl die Ausländerbehörden des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim als auch  -wenn auch mit Abstrichen- die Ausländerbehörde der „großen selbständigen“ Stadt Lingen (Ems). In Lingen leben rund 50 nur geduldete Flüchtlinge. zum Teil seit langen Jahren.

14:3

8. Oktober 2014

Bildschirmfoto 2014-10-06 um 22.58.44„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am vergangenen Freitag die Niederlande  verurteilt, weil die niederländischen Behörden im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Surinam stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Surinam vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass…“[weiter bei NiederlandeNet]

(Aktenzeichen 12738/2010)

 

wieder in Deutschland

6. Oktober 2014

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun auch wieder dorthin „verteilt“ werden.

Wegen einer schweren psychischen Erkrankung hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2004 der Mutter Abschiebungshindernisse zugestanden, worüber die gesamte Familie Aufenthaltserlaubnisse erhielt. Im Zuge der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse widerrief das BAMF 2008 jedoch seine Entscheidung, da die Erkrankung auch im Kosovo behandelt werden könne. Auch zwei Söhne sind chronisch krank. Sie leiden an Diabetes. Trotzdem sahen weder BAMF noch das Verwaltungsgericht Stade und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gesundheitliche Abschiebungshindernisse vorliegen.

Alle vier Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, Vater Lulzim und der älteste Sohn Lutfi hatten Arbeit. Trotzdem ist die Familie in ein den Kindern unbekanntes Land ins Elend abgeschoben worden. Dass es für diese Familie unter allen Umständen ein Bleiberecht hätte geben müssen – was u.a. mit Bezug auf Artikel 8 der EMRK wegen der faktischen Verwurzelung in Deutschland möglich gewesen wäre – liegt auf der Hand. Familie Shala hat die volle Härte der damals in Niedersachsen herrschenden Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen.

Wie schlecht es der Familie im Kosovo erging und dass die gesundheitliche Versorgung – anders als BAMF und Gerichte es annahmen – keineswegs gewährleistet war, lässt sich in einem Artikel des Weser Kurier (siehe hier) und im Bericht von VertreterInnen des Roma Center (siehe hier) nachlesen, die die Familie kurz nach der Abschiebung im Jahre 2010 sowie vier Jahre später dort besucht haben.

Offensichtlich hielt die Familie das Leben im Kosovo nicht mehr aus und hat sich deswegen wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Ebenso skandalös wie die damalige Abschiebung von Familie Shala verlief anscheinend auch ihre Einreise nach Deutschland: Nachdem die Familie in Sachsen die tschechisch-deutsche Grenze überquert hatte, wurden sie laut ihrem Anwalt von der Bundespolizei für rund elf Stunden in Gewahrsam genommen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gab oder dieser auch nur beantragt wurde. Nach Intervention des Anwalts wurde die Familie schließlich freigelassen und nach Niedersachsen geschickt, nicht ohne gegen den Vater, der am Steuer des Autos saß, mit dem die Familie eingereist war, eine Anzeige wegen „Einschleusens von Ausländern“ und gegen die anderen Familienmitglieder wegen illegalen Grenzübertritts zu stellen.

Der Anwalt hat einen Asylfolgeantrag gestellt, über den v.a. die gesundheitlichen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden sollen. So oder so muss die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. (Quelle)

verdienen

20. Januar 2014

Das ist ein Thema für Facebook, den virtuellen Stammtisch unserer Nation. Da werden alle Pöbelexperten Hurra schreien und die Übernahme dieser Regel für  Deutschland verzückt herbeiflehen: Niederländische Inhaftierte sollen für Tage in Haft bezahlen und zwar in Zukunft 16 Euro am Tag.

Fred TeevenSo lautet ein Gesetzesvorschlag, den der niederländische Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven (beide VVD) Anfang der vergangenen Woche präsentierten. Auch an den Kosten der Strafverfolgung sollen verurteilte Straftäter künftig beteiligt werden. Dies würde der niederländischen Regierung 65 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Ein Teil der Kosten, die der niederländischen Regierung bei der Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten sowie durch die Unterbringung der Straftäter in einer Justizvollzuganstalt entstehen, soll – wenn es nach Opstelten und Teveen (Foto) geht – in Zukunft auf die Täter umgelegt werden. „Auch wenn der Vollzug (strafrechtlicher) Sanktionen ausschließlich Aufgabe der Regierung ist, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die Kosten, die dadurch entstehen, von der Gesellschaft getragen werden“, heißt es in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Bereits jetzt sei es üblich, bei Bußgeldern auch einen Beitrag für die Verwaltungskosten zu erheben.

„Es soll um einen festen Betrag pro Tag gehen (16 Euro), der über einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erhoben wird“, so das Justizministerium. Bei jugendlichen Straftätern sollen die Eltern bezahlen. Das Ministerium verspricht sich hiervon einen Netto-Ertrag von 65 Millionen Euro pro Jahr. Das niederländische Gefängnissystem steht derzeit unter hohem Druck. Aufgrund von Budget-Kürzungen überlegte das Land im vergangenen Jahr, 19 Gefängnisse zu schließen, erinnert die deutsche Zeitung Frankfurter Rundschau.

Der Bund der Gesetzesübertreter (Bond van Wetsovertreders, BWO), der sich für Gefängnisinsassen stark macht, kritisiert die Pläne. „Die Europäische Menschenrechtskonvention geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für Menschen in Haft bezahlen. Das kann man nicht mit einem simplen kleinen Gesetz in den Niederlanden verändern. Der erste Inhaftierte, der bezahlen muss, wird die Regelung beim Europäischen Hof für Menschenrechte anfechten“, so BWO-Vorsitzender Pieter Vleeming.

Zudem führe die Beteiligung der Gefangenen an den Unterbringungskosten nur zu mehr Kriminalität, prophezeit Vleeming: „Häftlinge können im Gefängnis im Durchschnitt 12,50 Euro pro Woche verdienen. Wenn sie zwei Jahre lang 16 Euro pro Tag bezahlen sollen, dann bedeutet das, dass sie mit einem Schuldenberg von ungefähr 12.000 Euro aus dem Gefängnis kommen. Es lässt sich hier leicht eins und eins zusammenzählen: Sie werden wieder kriminell werden, um das nötige Geld zu verdienen.“

Papperlapapp werden die Stammtischbrüder und -schwestern rufen. Selbst schuld. Und dann heben sie die Finger und zeigen auf die andern. Bergpredigt und so ist schon lange nicht mehr. Wir sind wieder hier.

(Text/Quelle von Niederlande.net; Foto Fred Teveen (VVD), Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc)

14686,50 Euro

2. Dezember 2011

Weil deutsche Polizeibehörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm  zwei Demonstranten fünf Tage rechtswidrig einsperrten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Foto re.) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei, heute 25 und 26 Jahre alte Männer hatten den EGMR in Straßburg angerufen, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren. Sämtliche deutschen  Gerichte hatten in der Folge darin kein Problem gesehen. Anders entschied jetzt einstimmig er EGMR.

Der Grund der Haft: Weil die Männer zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) mit sich führten, betrachtete die Polizei sie als potenzielle Straftäter – und nahm sie in Vorbeugehaft. Erst nach Abschluss der Proteste wurden sie wieder freigelassen. Das erklärte am Donnerstagmittag der EGMR in einem einstimmigen Votum zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Die Folge: Deutschland muss jedem der beiden Männer jeweils 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Daneben werden dem Beschwerdeführer Sven Schwabe 4.233,35 Euro und Herrn G. 4.453,15 Euro für die entstandenen Kosten erstattet.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Männer Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei „dieser Gewahrsam nicht nötig“ gewesen, heißt es in dem EGMR-Urteil. Für Deutschland bedeutet dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus generell mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. , sagt Anna Luczak, die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer.

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte gestern zur taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ Im Verfassungsblog lese ich dazu diese kluge, rechtliche Einordnung:

„Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr. Auf dieser Basis kann man Fußballhooligans daran hindern, zum Auswärtsspiel zu fahren und sich dort herumzuprügeln. Auf dieser Basis kann man Leute, die man für Islamisten hält, auch schon mal für die Dauer des Oktoberfestes ein warmes Plätzchen in Stadelheim zuweisen. Auf dieser Basis kann man die Castor-Störenfriede schon aus dem Bus holen, lange bevor sie die Gleise erreicht haben und sich dort festketten können.

Die Leute haben doch noch gar nichts verbrochen? Oh, das behauptet ja auch niemand. Es geht ja, wie gesagt, um Gefahrenabwehr.

Das ist nach dem heutigen Urteil des EGMR aber nicht mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die erlaubt Freiheitsentzug nach Art. 5 I c Alt. 2 dann, wenn

… begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern.

Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll. Die bloße Vermutung, die Transparente könnten irgendwen dazu anstacheln, die Gefängnisse zu stürmen und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus.

Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen:

Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens…

Das heißt: Art. 5 I c bezieht sich auf Untersuchungshaft. Da geht es allein darum, dass jemand für sein Tun verurteilt werden soll. Und nicht um Gefahrenabwehr.

Das Urteil ist da sehr wortkarg und beruft sich mehrfach auf die etablierte Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aber mir scheint, dass die Richter überhaupt keinen Raum lassen für einen Eingriff in Art. 5 EMRK, der nicht dem Zweck dient, jemand für eine bereits begangene Straftat vor Gericht zu bringen.“

(Gang des Verfahrens:

(Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, © Alfredovic CC)

Verwahrung II

16. Januar 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die  Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“

Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen:  “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention  betreiben.“

Und ein anderer sagt im selben Blog:  „Ist schon interessant, wie Busemann  sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“

Also:
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?