Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video:

 

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

Aus

25. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-24 um 08.23.37Seit Jahrhunderten leisten Hebammen mit ihrem Wissen und Können Schwangeren und jungen Müttern Beistand. Ihre Aufgaben umfassen die Schwangeren-vorsorge, Geburt- und Wochenbett-Betreuung sowie die Unterstützung bei der Säuglingsversorgung und in der Stillzeit. Stehen sie jetzt vor dem Aus?

Denn zum 1. Juli 2014 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen erneut um rund 20 Prozent steigen. In der Geburtshilfe tätige freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 Euro im Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Noch mehr Hebammen werden sich so ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können. Die Politik und Krankenkassen müssen endlich handeln, fordert angesichts dessen der Deutsche Hebammenverband. Seine Präsidentin Martina Klenk kritisiert, dass sich die Prämien in den letzten zehn Jahren bereits verzehnfacht haben – bei einer weiterhin niedrigen Vergütung. Weitere Steigerungen seien bereits für 2015 angekündigt.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Berufshaftpflichtversicherung auf aktuell rund 4500 Euro verzehnfacht – und das bei einer gleichbleibend niedrigen Bezahlung. Hebammen verdienen im Schnitt gerade einmal 8,50 Euro pro Stunde. Jede vierte Hebamme in Deutschland hat seit 2008 unter dem Kostendruck die Geburtshilfe aufgegeben.

Auch in Niedersachsen droht vielen Hebammen aus wirtschaftlichen Gründen die Berufsaufgabe oder zumindest der Rückzug aus ihrer Kernaufgabe. Boten 2007 noch knapp 100 Hebammen Hausgeburten an, so sind aktuell nur noch 30 Hebammen in der Lage, dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Hebammen als Wahlalternative zur Geburt im Krankenhaus gibt es also in vielen Gegenden Niedersachsens nicht mehr und die Hausgeburt – noch in den 1950er Jahren selbstverständlich – ist längst die Ausnahme. Dabei spricht generell dann nichts gegen eine Geburt zu Hause, wenn kein Risiko besteht und sie gut vorbereitet wird.  Auch sog  Beleghebammen, die in Niedersachsen in meist kleinen Kliniken Geburtshilfe leisten, gibt es immer weniger: 2007 waren es noch 244 Hebammen, jetzt sind es nur noch 68. Auf dem Land wird der Weg ins nächste Krankenhaus damit für viele Schwangere unzumutbar lang.

Weil der Berufstand der freiberuflichen Hebamme  mit dem erneuten Anstieg der Haftpflichtprämie um 20 Prozent auf dann mehr als 5.000 Euro vor dem Aus steht, haben  CDU und SPD angekündigt, die Verbesserung der Situation der Hebammen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Jens Spahn, Gesundheitspolitiker von CDU/CSU, hat deshalb an die Hebammen appelliert, sie sollten sich „wieder beruhigen“. Hebammen und ihre Bedeutung seien im Text der Arbeitsgruppe Gesundheit, der zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegt werde, „erwähnt“.

ElkeTwestenDass damit noch längst nicht alles gut ist, sagt Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin der Niedersächsischen Grünen (Foto lks): „Die Stabilisierung des Hebammenwesens im Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, gleichwohl brauchen die massiv unterbezahlten Hebammen mehr als nur Lippenbekenntnisse. Sie brauchen konkrete Maßnahmen: Die Honorare sind angemessen anzuheben, die Erhöhungen der Haftpflichtprämie sind kurzfristig auszugleichen und die Hebammenhilfe ist aus der über 100 Jahre alten Reichsversicherungsordnung zeitgemäß in das Sozialgesetzbuch V. zu überführen.“

„Wenn im nächsten Jahr die Haftpflichtprämien für die Hebammen steigen und es keinen Finanzausgleich durch die Honorare geben wird, ist das der Todesstoß für die freiberuflichen Hebammen. Damit wird es keine freie Wahl des Geburtsortes mehr geben. Hausgeburten, Geburten in Geburtshäusern und auf Belegstationen kann sich dann keine freiberufliche Hebamme mehr leisten. „Ein Flächenland wie Niedersachsen ist bei der Grundversorgung auf alternative Geburtshilfe angewiesen, da wir künftig im Bereich der Krankenhausversorgung – gerade im ländlichen Raum – vor neuen Herausforderungen stehen.“

(Foto + Quelle Pressemitteilung B’90/Grüne; Deutscher Hebammenverband)