Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

Handschlag

4. Dezember 2014

800px-Katja_Wolf_by_Stepro_05Nicht nur die Linke im Thüringer Landtag freut sich über das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Dort hatte der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke, Foto lks) geklagt, nachdem diese nach der letzten Kommunalwahl bei der Verpflichtung des Ratsmitglieds Wieschke auf den Handschlag mit Wieschke verzichtet hatte. Wieschke hatte daraufhin geklagt, weil  der Handschlag zwingend vorgeschrieben sei. Er fühle sich durch die Verweigerung des Handschlages diskriminiert und sehe darin zudem eine Verletzung der Gleichheitsrechte ihm als Stadtrat gegenüber.

Ihr sei es wichtig, so Katja Wolf vor Gericht, in ihrem Handeln als Oberbürgermeisterin parteineutral zu agieren. Deshalb habe die NPD im Rat selbstverständlich auch alle ihr zustehenden Rechte. Die Pflicht zum Handschlag allerdings verletze ihre Persönlichkeitsrechte und Intimsphäre. Wieschke sei nun einmal mehrfach vorbestraft „wegen Delikten, die es mir persönlich unmöglich machen, einem solchen Menschen die Hand geben zu wollen“. Ein Handschlag wäre durch den Körperkontakt immer auch etwas sehr Persönliches. Und es sei, so Wolf, auch das Signal, öffentlich das Willkommen zu signalisieren. „Ich persönlich möchte aber da kein Willkommen signalisieren“.

Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. [mehr…]

Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König (Jena; Foto unten) geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt.

220px-Katharina_König_DSC_345Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“. Auch das Gericht bezog sich jetzt  auf diese Ausführungen.

Katharina König erklärt dazu: „Es ist gut, dass nun auch durch ein Gericht Rechtssicherheit dahingehend gegeben wurde, dass Landräte und Bürgermeister in Thüringen keine Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie Neonazis und vorbestraften Volksverhetzern den Handschlag bei der Vereidigung verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei künftigen Wahlen weitere kommunale Parlamente und deren VorsteherInnen mit dieser symbolischen Geste menschenverachtenden Gedankengut und rechten Straftätern die kalte Schulter zeigen.“ Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben.

[Quelle, mehr und noch mehr; Aktz. VerwG Meiningen 2 K 268/14.Me]

(Fotos: Katja Wolf CC; Katharina König, Alupus CC-BY-SA-3.0-de;

Fragen

19. November 2011

Die FAZ schildert heute Details über den Tod der beiden Zwickauer Neonazis vor einer Woche in Eisenach. Beide hatten zuvor dort eine Bank überfallen und waren dann tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden.  Die Bundesanwaltschaft schließe „eine Einwirkung Dritter beim Tod der beiden Zwickauer Neonazis aus“, lese ich. Aber die Zeitung ist skeptisch und formuliert ein halbes Dutzend Fragen und FAZ-Leser „Alfred Benz“ ergänzt prompt:

War das Wohnmobil von der Polizei umstellt oder näherte sich lediglich eine Streife dem Fahrzeug?

Wenn beide tot waren, woher weiß die Polizei dann, dass sie den Polizeifunk abgehört haben?

Warum legt man ein Feuer im Innern des Wohnmobils, wenn man sich sowieso töten will? Das ergibt keinen Sinn. Ein Feuer ist aber dann sinnvoll, wenn sich eine dritte Person im Wohnmobil befand. Auf diese Weise werden nämlich die Spuren dieser Person beseitigt.

Warum nimmt man zu einem Banküberfall, die Handschellen einer getöteten Polizistin mit? Warum lässt man die nicht in der Wohnung in Zwickau?

Wenn man ein skrupelloser Verbrecher ist, der bereits eine Polizistin getötet hat, warum stirbt man dann nicht in einem Schusswechsel mit der Polizei? Warum tötet man sich dann selbst, noch bevor die Polizei überhaupt höflich an die Tür des Wohnmobils klopft?

Warum begeht man sämtliche Banküberfälle in der ostdeutschen Heimat und fährt [fast immer] zum Morden in den Westen? Warum nicht mal umgekehrt

Und FAZ-Leser „Volker Krück“ fragt:

Warum sollten sich die beiden Männer selbst getötet haben? Weil die Polizei in der Nähe war? So eine Begegnung gab es doch schon einmal: Eine tote Polizistin und ein schwer verletzter Polizist waren das Ergebnis. Ein „ehrenhaftes letztes Gefecht“ wäre doch für rechtsradikale Serienmörder die angemessenere Variante gewesen.

Klar ist, dass wir in unserem Land seit Anfang der 90er Jahren einen militanten Rechts-terrorismus haben, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind und der parteiübergreifend lange verniedlicht wurde. Es erstaunt, dass die beiden Toten nun für alle Straftaten verantwortlich sein sollen. Insbesondere weil sich die rechtsradikale Szene der Taten in ihren Liedern schon seit Jahren rühmt und nun amtlich ist, dass die Ermittlungsbehörden jahrelang vorbei gehört haben.
Es bedarf eines unabhängigen Untersuchungsverfahren. Die Aufklärung kann nicht bei jenen liegen, die über so lange Zeit versagt haben. Auch um etwaige Verbindungen zwischen Exekutive und Szene aufzudecken

Die Recherchen der bundesdeutschen Medien müssen also weiter gehen. Ihnen ist im Zweifel mehr zu trauen als denjenigen der Behörden, deren -im besten Fall- Unfähigkeit so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.

 

Nchtrag:

Weitere Fragen von Michael Spreng.

Bloß

11. November 2011

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme „Braune Armee Fraktion“?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche „Döner-Morde“ begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung […]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

„Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die „Thüringische Landeszeitung“. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und er analysiert:

„Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit „bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… „

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr

Schnüffeln

28. November 2010

Verdeckte Ermittlungen durch die Sozialämter sind grundsätzlich nicht zulässig. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts /Foto lks.) hat  dies jetzt unterstrichen und  deshalb die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach („Sozialdetektiv“) für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Eisenach hatte  den Verdacht, dass eine Mutter mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebe, dessen Einkommen die Mutter sich dann für den Kindergartenbeitrag hätte anrechnen lassen müssen. die Kommune beauftragte deshalb  einen Außendienstmitarbeiter mit verdeckten Ermittlungen. Der Mann  kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen Kindesmutter und Kindesvater und dabei vor allem dessen Aufenthalte in der  Wohnung der Frau.

Als sie dies erfuhr, erhob die Frau  im Jahre 2003 beim Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) Klage. Sie wollte die Feststellung, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters rechtswidrig waren. Die Meininger Verwaltungsrichter wiesen die Klage durch Gerichtsbescheid vom 6.  November 2006 ab, da sie die Schnüffelei („Datenerhebung“) für rechtmäßig hielten. Hiergegen richtete sich die vom Oberverwaltungsgericht in Weimar im Jahre 2008 zugelassene Berufung, der das höchste Verwaltungsgericht Thüringens jetzt stattgab. Leider erst 8 Jahre nach der fünf Monate währenden Schnüffelei.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung sagte der Senatsvorsitzende Dr. Hans-Peter Hüsch, die verdeckten Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters verletzten die Klägerin in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien. Nach der einschlägigen Regelung der Datenerhebung in § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, die hier aber nicht erfüllt seien. Insbesondere war nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst  unmöglich gewesen wäre – etwa durch eine eingehende Befragung.

Längst sind übrigens die Sozialgerichte für die Überprüfungen der meisten Sozialleistungen und Maßnahmen der Behörden zuständig. Das Urteil der Verwaltungsrichter ist also eines der letzten seiner Art. Es stellt aber gleichwohl Grundsätzliches klar und ist deshalb von Bedeutung.  Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann aber die verklagte Stadt Eisenach noch eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegen.

Übrigens:
Auch bei uns im Emsland (Wappen lks.) und in Lingen gibt es Sozialdetektive, -fahnder oder wie sie sonst noch genannt werden, die von den örtlichen Sozialämtern in Marsch gesetzt werden – vorzugsweise nach Denunzierungen und nicht selten, ohne die betroffenen Leistungsempfänger zu befragen.
Die „Recherchen“  erfolgen querbeet bei allen Arten von Sozialleistungen, und rechtsstaatliche Bedenken hiergegen hat bislang bei uns wohl  noch niemand so recht geäußert. Die schnüffelnden Untersuchungspraktiken  verstoßen aber grundsätzlich und nicht nur in Thüringen gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde gleichermaßen.
Die Kreisverwaltung ist verantwortlich für die allermeisten Sozialleistungen. Also: Vielleicht fragt doch einmal ein Kreistagsabgeordneter nach den Praktiken?

—-
(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2010 – 1 KO 527/08 –Presseerklärung – Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Gerichtsbescheid vom 06 November 2006 – 8 K 119/03.Me)

(Quelle; Foto: © Thüringer Oberverwaltungsgericht)