CDU-Politik I

21. September 2010

Die Renaissance der Atomkraft erschwert den Start ins neue Energiezeitalter. Doch das ist bei Weitem nicht das Schlimmste. Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgen dafür, dass 2012 bei der Solarwirtschaft die Lichter ausgehen. Ein kleines Gesetz und seine große Wirkung.

Die Gegenrevolution ist im Detail verborgen: Während alle Welt sich über die Ausweitung der AKW-Laufzeiten echauffiert, hat die Koalition das Aus für die Sonnenenergie bereits in Gesetzesform gegossen. Ab 2012 werden in der Solarbranche wohl unweigerlich 90 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet. Ohne viel Federlesens.

Der Hintergrund: Im Juli 2010 wurde die Einspeisevergütung für Solaranlagen außerplanmäßig um 13 Prozent gekürzt. Weitere drei Prozent sinkt sie im Oktober. So weit, so gut. Zusätzlich hat die Bundesregierung gleich den sogenannten “atmenden Deckel” beschlossen, der aber vielen zu kompliziert ist, um ihn näher in Augenschein zu nehmen. Doch er bestimmt die große Linie.

Im Kern soll der Deckel den Zubau von Solaranlagen in Deutschland “in einem steuerbaren Korridor” halten. Konkret: Ab einem Zubau von 3.500 Megawattpeak (MWp) pro Jahr sinkt die Einspeisevergütung pro 1.000 zusätzlich installierter MWp ab 2011 um jeweils ein weiteres Prozent. Im Jahr 2010 wird bundesweit mit einem Zubau von rund 10.000 MWp gerechnet. Dies führt dazu, dass ab Januar zusätzlich zu der herkömmlichen jährlichen Absenkung von neun Prozent aufgrund des zu erwartenden Zubaus 2010 noch einmal vier Prozent Degression hinzukommen. Insgesamt dann also 13 Prozent. Nach den Einschnitten 2010 eine Rosskur für die Branche. Doch das ist erst der Anfang.

Denn dass der atmende Deckel nur ein Jahr lang wirklich “atmet”, ist noch gar niemandem aufgefallen. Ab 2012 wird der Deckel nämlich blitzartig…

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(Foto: Emsländisches Solarunternehmen Solen Energy, Meppen © Solen)