rathaus1112Die, die sich gern als Heimat- und Brauchtumbeflissene feiern lassen, haben jetzt beschlossen, 1.000,.- aus dem städt. Etatentwurf für dieses Jahr zu streichen. Das Geld wurde für neue Notenrollen für das Glockenspiel im Hist. Rathaus benötigt werden. Sie bezeichnen diese Symbolpolitik als „Aufgabenkritik“ und nehmen zugleich einen beeindruckenden Schluck aus der Beförderungs- und Stellenvermehrungspulle; denn beim eigenen Personaletat wird nie gespart.

Gleichzeitig haben dieselben Verantwortlichen binnen eines Jahres mal eben 866.070,15 € verzockt, weil die städtischen RWE-Aktien in dieser Zeit mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren haben. Ein Rekordverlust von fast 100 Euro pro Stunde.

Zur Erinnerung: Die Stadt Lingen nennt 61.995 RWE-Stammaktien ihr eigen. Aus Steuergeldern hatte sie die 2000/2001 für ca. 2,58 Mio. € erworben und aus steuerlichen Gründen nach Beschluss des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 26.06.2001 auf den Eigenbetrieb Emslandhallen übertragen.

Der Kursverfall  RWE-Aktien war absehbar – spätestens seit der Katastrophe von Fukushima und angesichts des Alters der meisten RWE-Kraftwerke; trotzdem wollten CDU und ihr OB Dieter Krone dem Vorschlag der BürgerNahen (vor vier Jahren, vor drei Jahren , vor zwei Jahren und im letzten Jahr) nicht folgen, die RWE-Aktien zu verkaufen.

Jetzt zahlt der Steuerzahler die Rechnung:

Die RWE-Stammaktien sind gerade mal noch 726.000,- € wert und sie bringen überhaupt keinen Cent Dividende mehr. Daraus resultiert ein Rekordverlust des städtischen Eigenbetriebes Emslandhallen von mehr als 2,7 Mio € im vergangenen Jahr, nämlich neben dem städt. Zuschuss von 1,28 Mio weitere 1,44 Mio € Miese. Zum Eigenbetrieb  Emslandhallen zählen die EmslandArena, die daneben liegenden Hallen und die städtischen Liegenschaften Halle IV an der Kaiserstraße.

OB Krone und die CDU haben 1,8 Mio € Steuergelder verpulvert oder sogar 6 Mio €, wenn man den Höchstwert dieser Aktien vor 10 Jahren zugrunde legt. Hätte man 2001 die 2,58 Mio € damals so angelegt, wie die Stadt Lingen in ihren Gebührenhaushalten zulasten der Einwohner rechnet (nämlich immer noch mit 5 % Eigenkapitalverzinsung), lägen jetzt knapp 5,4 Mio € auf dem Konto.

Der RWE-Crash war seit langem absehbar; deshalb haben wir BürgerNahen auch immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien gefordert. Da waren wir aber nur einsame Rufer in der Wüst. Auch die Lokalpresse hatte in dieser Frage ihren Prüf- und Kontrollauftrag als „4. Gewalt“ dankend an die Lingener Mehrheit zurückgegeben – wegen der Mitsprache in aller Gelassenheit, zu der LT-Chef Thomas Pertz damals kommentierend aufrief.

Übrigens: Ähnlich stümperhaft-dickköpfig wie beim RWE-Deal wird gerade mit einer anderen Lingener Aktienbeteiligung umgegangen. Aber darüber wird in anderem Zusammenhang noch zu berichten sein.

1,7 Mio verpulvert

5. September 2015

RWEDie taz weiß was aus dem Landkreis Osnabrück:

„Dass sie am Donnerstag noch mal kurz über die 13-Euro-Schwelle gelugt hat, ist derzeit das beste, was sich über die RWE-Aktie sagen lässt. Am Dienstag wurde das Ausscheiden des Energieversorgers aus dem europäischen Index Eurostoxx verkündet, am Mittwoch drückte ein Gesetzentwurfs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf die Stimmung: Atomstromkonzerne sollen für den Abbau ihrer Meiler zahlen müssen, weia.

Der Kurs erreichte das 24-Jahres-Tief von 12,92 Euro, das Freitag noch mal deutlich unterboten wurde. Und die Dividende soll von zuletzt 100 auf 50 Cent runter gesetzt werden. Im Kreis Osnabrück sorgt das für Verzweiflung, Wut und Tränen.

Denn der Landkreis ist im Besitz von etwas über zwei Millionen RWE-Aktien, und, „wenn ich an die Zahlen denke“, sagt Rainer Kavermann, „werde ich richtig sauer“. Kavermann, Chef der Grünen-Fraktion im Kreistag, war schon 2008 für den Verkauf der Wertpapiere gewesen, als sie knapp 100 Euro wert waren. Beim Absturz auf 35 Euro im Fukushima-Jahr 2011 hatte er den Kreistag dann, unterstützt von der Linken und von der FDP zum Verkauf gedrängt. Die Finanzexperten der CDU und der SPD verlachten ihn als ahnungslos.

Jetzt lacht niemand mehr. Höchstens in Südniedersachsen: In Göttingen stand man vor zwei Jahren vor der gleichen Frage, bloß hatte man nicht RWE-, sondern Eon-Aktien. Man hat, zusammen mit Kassel und gut 20 anderen Kommunen, einfach den Betrieb übernommen. Aus der Eon-Mitte AG wurde die 100 Prozent kommunale Energie aus Mitte GmbH. Die Eon-Aktie ist, klar hinter RWE, mit 9,69 Euro Schlusslicht im Dax. Göttingen kann das egal sein. Osnabrück nicht.“

Tja, und bei uns?
Hier ist alles bestens und wenn es Mist ist, berichtet die Lokalpresse darüber nicht. Wahrscheinlich, weil sie es nicht darf. In Lingen jedenfalls liegen ebenfalls 61.995 RWE-Stammaktien der RWE „im Portfolio“, wie es so schön heißt. Sie wurden 2000/2001 für für ca. 2,58 Mio. € erworben und aus steuerlichen Gründen nach Beschluss des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 26.06.2001 auf den Eigenbetrieb Emslandhallen übertragen.

Deren Kursverfall war spätestens seit Fukushima absehbar; trotzdem wollte man dem Vorschlag der BürgerNahen (vor drei Jahren, zwei Jahren und im letzten Jahr) nicht folgen, die RWE-Aktien zu verkaufen. Jetzt sind sie gerade mal noch 800.000 Euro wert und bringen keine 35.000,- Euro Dividende. 1,7 Mio Euro sind also verpulvert (oder wenn man den Höchstwert der RWE-Aktien vor 10 Jahren mit knapp 100 Euro nimmt sogar rund 6 Mio Euro) – und das absehbar sowie  seit Jahren reichlich zweckfrei. Interessiert aber keinen. Oder?

Ein HSG

27. Februar 2013

Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickrGestern Abend hat der Rat unserer Stadt dies beschlossen:

„Die Stadt Lingen (Ems) bzw. der Eigenbetrieb Emslandhallen wird mittels eines Sponsoringvertrages an die HSG Nordhorn-Lingen GmbH zur Sicherung der aktuellen Finanzierungslücke einen Betrag in Höhe von 80.000 € netto leisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die HSG Nordhorn-Lingen 50% der Rückrundenheimspiele der Spielzeit 2013/14 in der EmslandArena auszutragen. Die konkreten Details sind noch abzu-stimmen.

Der Beschlussvorschlag erfolgt vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung.“

Die zweistündige Debatte und Abstimmung über den neuerlichen Hilferuf aus Nordhorn erfolgten in nicht-öffentlicher Sitzung. Abgestimmt wurde auf meinen Antrag hin namentlich. Die anwesenden Mitglieder von CDU und SPD stimmten ausnahmslos für den Antrag, ebenso der Oberbürgermeister. Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die Liberale Fraktion stimmten mit Nein.

Der Rat durfte den Beschluss gar nicht fassen, worauf ich vergeblich hingewiesen habe.

Der Beschluss greift nämlich in die Eigenverantwortlichkeit des Betriebsausschusses des kommunalen Eigenbetriebs Emslandhallen ein. In diesem Gremium sitzen nicht nur Ratsmitglieder. Auch drei Mitarbeiter der Verwaltung haben Sitz und Stimme. Das ist Ausdruck der betrieblichen Mitbestimmung. Der Rat ist über ihr Votum hinweg gegangen, weil er die kommunale Mitbestimmung wohl nicht für wichtig hält

Der Rat beschloss außerdem „vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung“. Das Konzept sollte also bis zur Sitzung vorliegen, lag aber nicht vor. Die Ratsmehrheit beschloss die Zahlung trotzdem -auch sprachlich verquast- „zur Sicherung der aktuellen Finanzlücke“.

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Zahlung binnen vier Jahren und es ist -bei allem Engagement einzelner Akteure der HSG- nicht erkennbar, wie sich der Finanz- und Zuschussbedarf ändern soll. Vor vier Jahren kündigten die Protagonisten der HSG Überschüsse von 50.000 €, 300.000 € und 200.000 € pro Saison an. Kurz danach war die Profi-GmbH pleite. Im letzten Jahr gab es ein Minus und in diesem Jahr auch. Mit anderen Worten: Es droht ein Fass ohne Boden. Außerdem steht der HSG die Euregium-Halle in Nordhorn kostenlos zur Verfügung und sie darf die Bewirtung dort in eigener Regie und mit entsprechenden Gewinnen durchführen. In Lingen wird die Gastronomie der Emslandarena gerade ausgeschrieben und die Emslandarena kostet pro Nutzungstag bis zu 10.000 €. Plus Einrichtung (s.u.). Die Handballspiele des „Hometeams“ HSG werden also ein richtiges Dauerzuschussunternehmen.

Ich fürchte daher, bei künftigen kommunalen Beratungen in Lingen wird die Währungseinheit „ein HSG“ angewendet. Diese neue Währungseinheit errechnet sich so:

Zur 2. Handballbundesliga zählen neben der HSG weitere 19 Vereine, also gibt es maximal 10 Heimspiele in der Rückrunde 2013/14. Die Hälfte davon sind 5. Die 80.000 € geteilt durch 5 ergibt 16.000 € pro Lingener Heimspiel. Das ist ein HSG. Pro Halbzeit errechnet sich ein halbes HSG = 8.000 €, pro Spielviertelstunde 4.000 €.

Das finde ich alles schon ausgesprochen teuer. Die neue Emslandarena soll außerdem, höre ich, nicht den notwendigen Sportboden vorhalten. Den wolle man pro Spiel anmieten, was ebenfalls sehr teuer ist, aber die Investitionskosten für die Emslandarena senkt. Das Anmieten soll dann jeweils, höre ich, einen halben HSG (s.o.) kosten. Also wird die Stadt pro HSG-Heimspiel in Lingen neben der kostenlosen Halle plus Verzicht auf Getränkeverkaufeinnahmen (?) mindestens 15.000 € bezahlen. Geld, das übrigens unseren Lingener Vereinen fehlt, wie auch die heute beschlossene 80.000 € Sponsorenzahlung an die HSG Nordhorn-Lingen.

(Foto: Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickr)