nicht nur in Italien

24. Januar 2019

Kollege Udo Vetter weist in seinem viel gelesenen LawBlog auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Inzwischen ist es Mode geworden, diese großartige zivilisatorische Errungenschaft in Frage zu stellen, zB schon vor ein paar Jahren in Brexit-England oder just gerade der rechte Innenminister im populistisch regierten Österreich.

Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die aktuelle Entscheidung ist auch hierzulande von besonderer Bedeutung und wird die Polizeipraxis fundamental ändern (müssen).

Italien muss der zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Amerikanerin Amanda Knox eine Entschädigung von 10.400,00 € und Verfahrenskosten von 8.000,00 € zahlen. Die Behörden haben bei den Ermittlungen die Rechte von Knox in schwerwiegender Weise verletzt, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest.

So sei Knox trotz des Mordvorwurfes und anderer Anklagen ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört worden, obwohl sie jung, noch fremd in Italien und offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, die Vorwürfe und ihre rechtliche Lage zu durchschauen.

Insgesamt wird aus der Entscheidung deutlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Vernehmung ohne Rechtsbeistand ohnehin nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtet. Auch deswegen wird ja gerade in Deutschland am Recht auf einen Pflichtverteidiger nachgebessert, denn auch bei uns werden Beschuldigte selbst bei schwersten Vorwürfen immer noch gerne ohne Anwalt befragt.

Weiter beklagte sich Knox, dass die Dolmetscherin ihre Rolle missbraucht hat. Diese übersetzte nämlich nicht nur, sondern formulierte tatsächlich Teile der Angaben für Knox. Außerdem habe sie mit „mütterlicher Attitüde“ eher die Rolle einer Vermittlerin gespielt, hält das Gericht fest.

Als nicht begründet betrachtet das Gericht Knox‘ Vorwürfe, sie sei während der Verhöre extrem rüde behandelt und teilweise sogar geschlagen worden. Hierfür gebe es keine ausreichenden Belege (Aktenzeichen 76577/13; pdf).

klar machen

18. Januar 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil (Az  2 BvB 1/13) zwar die NPD nicht verboten, aber festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt: Ihr Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, der von ihr vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde und negiert den Achtungsanspruch der Person und verweigert elementare Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ im NPD-Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Die NPD ist rassistisch und missachtet das Demokratieprinzip. Die Grundsätze unserer Verfassung fliegen also in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den NPD-Verfassungsfeinden nur so um die Ohren. SPIELGELONLINE fasst es so zusammen: Die neonazistische NPD ist verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenAllein, weil sie eben unbedeutend ist, hat das Verfassungsgericht von einem Verbot der NPD abgesehen. Damit lehnt es sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, der für den Fall eines Verbotes sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie fordert: „plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent“ (EGMR, Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98). Davon ist die NPD in diesen Zeiten weit entfernt. Würden die Neonazis also an Bedeutung gewinnen, wäre ein Verbot jederzeit möglich.

Die Reaktionen auf das Karlsruher NPD-Urteil sind -wie zu erwarten- vielfältig, Klar ist nur, dass das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg für die deutsche Neonaziszene ist. Natürlich ist es richtig, die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen. „Den braunen Zwerg“ (Süddeutsche) aber nicht zu verbieten, weil er bedeutungslos ist, halte ich für problematisch. Das nämlich verkennt ein Stück weit die Arbeitsteilung der rechten Szene in Deutschland, die schon lange nicht mehr nur aus NPD besteht. Längst bildet die Neonazi-Partei zusammen mit zahlreichen rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung, Pegida, Legida & Co sowie dem überwiegenden Teil der AfD ein rechtsextremes Mosaik, das weit über die Partei hinausgeht. Dieser neuen Erscheinungsform der Rechten in Deutschland wird das Karlsruher Urteil nicht gerecht.

Auch für die Selbstverwaltung im emsländischen Haselünne ist das Karlsruher Urteil bekanntlich von Bedeutung. Denn seit der Kommunalwahl im vergangenen September sitzt dort ein NPD-Mann im Rat der Stadt. Deren Bürgermeister Werner Schräer (CDU) sagte jetzt gegenüber der Lokalzeitung in einer Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung -wie übrigens schon im letzten Herbst-, der NPD-Mann im Rat werde „seitens der Verwaltung und der Ratsspitze wie jedes andere Ratsmitglied behandelt“.  Ich finde, diese fatale Aussage macht sprachlos und ist nicht ansatzweise zu tolerieren.

bildschirmfoto-2017-01-17-um-23-18-26Keineswegs kann man aus den Karlsruher Entscheidungsgründen ableiten, dass der NPD-Mann „wie jeder andere zu behandeln ist“. Denn alle anderen Ratsmitglieder sind verfassungstreu. NPD-Ratsmitglied Tobias R. ist es nicht. Er ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein ausgewiesener Verfassungsfeind.

Als Verfassungsfeind sollte und muss er behandelt werden, Herr Bürgermeister! Einen Feind der Demokratie darf man nicht wie einen Demokraten behandeln. Dazu zählt beispielsweise, ihn und seine Aktivitäten völlig zu ignorieren und so zu missachten. Alle Demokraten im Haselünner Stadtrat sind aufgefordert, dies nachhaltig sicher zu stellen und, vor allem, ihrem Bürgermeister klar zu machen. 

(Foto oben: Richterroben im Bundesverfassungsgericht; Foto unten: Politische Demonstration des Haselünner Neonazis Tobias R.)

KUG

11. Juli 2013

OVGLüneburgNoch etwas Wichtiges in dieser Woche, das im juristischen Gewand daher kommt und viel mit demokratischer Kultur zu tun hat. Blogger Thomas Stadler, Rechtsanwalt im bayerischen Freising, setzt sich mit einem Gerichtsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Foto re.) vom 19. Juni dieses Jahres auseinander. Eine besonders obrigkeitsorientierte Entscheidung eines Gerichts , das ohnehin nicht als Ort von Progressivität und Liberalität verschrieen ist. Stadler schreibt:

„Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG (=“Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie„) und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.

Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass…“

[weiter im internet-lwa-Blog von Thomas Stadler]

Im konkreten Fall ging es um zwei Polizeibeamte, die eine Demonstration als sog. Videodokumentationsteam fast ununterbrochen und oft aus unmittelbarer Nähe anlasslos filmten. Sie wurden mehrfach von Mitgliedern der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns aufmerksam gemacht, ignorierten aber alle Hinweise; das Bundesverfassungsgericht hat anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2492/08). Als Mitglieder der Gruppe daraufhin Beweisaufnahmen der Beamten anfertigten, kam es zu der gerichtlich angegriffenen Personalienfeststellung.

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„: „Durch die Urteile der ersten und zweiten Instanz sowie die Pressemeldung werden wir unter den absurden Generalverdacht gestellt, Abbilder von PolizeibeamtInnen identifizierbar im Internet zu veröffentlichen.“ Der Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen.

(Foto: Oberverwaltungsgericht in Lüneburg; CC Bubo)

Verwahrung II

16. Januar 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die  Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“

Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen:  “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention  betreiben.“

Und ein anderer sagt im selben Blog:  „Ist schon interessant, wie Busemann  sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“

Also:
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?

Verwahrung

13. Januar 2011

Gleich in vier Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung verworfen. Sie verstoße gegen das Menschenrecht auf Freiheit. Mit ihrer Rüge geben die Straßburger Richter vier Straftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht frei kommen, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof sieht in dem deutschen Vorgehen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das so genannte menschenrechtliche Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“).

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte.

In allen Fällen war die Sicherungsverwahrung erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert worden. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt, was auf den Unwillen mancher Landesminister gestoßen war (Beispiel). Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre befristet. Der Gesetzgeber hob diese Frist dann aber auf. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung für einige vor 1998 verurteilte Täter rückwirkend verlängert. Laut EGMR-Urteil ist das unzulässig.  Einige Täter kamen deshalb in den letzten 14  Monaten frei. Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetz, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen – vorausgesetzt, sie gelten als „psychisch gestört“.

Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass psychiatrische Gutachter den Täter als weiterhin gefährlich einstufen.

§ 66 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Sicherungsverwahrung. Demnach kann das Gericht bei gefährlichen Straftätern mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen (primäre Sicherungsverwahrung). Oder es hält die Möglichkeit einer Anordnung offen (vorbehaltene Sicherungsverwahrung).

Juristisch umstritten ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die seit 2004 durch ein Bundesgesetz möglich ist, wenn sich die besondere Gefährlichkeit eines Menschen erst in der Haft herausstellte. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, schaffte Deutschland die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle grundsätzlich ab. Für Menschen, die jetzt schon in Haft sitzen, ist sie weiterhin möglich.

(Quelle: ZEIT, Foto: JVA Lingen -in der übrigens keine Sicherungsverwahrung vollzogen wird-  © dem_Christoph CC )

Nachtrag:
Beschämend und beunruhigend gefunden am 05.02.2011 im lawblog

Populist

14. Juli 2010

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Rückwirkend hatten nämlich in den 1990er Jahren Bundestag und Bundesrat  § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert und damit  die Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von 10 Jahren hinaus beschlossen. Beschwerdeführer M. war davon betroffen und klagte 2005 gegen seine weitere Verwahrung im Gefängnis.  Der EGMR gab ihm Recht. Dem Beschwerdeführer sprach der EGMR eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Denn, so der EGMR, der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Straftat  kann nämlich nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Ausführung mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Gesetze zum Nachteil des Täters sind nicht zulässig. Der Gesetzgeber kann einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt keine neue Rechtsfolge zuordnen.

Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, die Entscheidung zu akzeptieren und vor allem umzusetzen. Am Dienstag wurde eine (weitere) Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2010 bekannt, die die sofortige Freilassung eines weiteren Betroffenen ablehnt und ihn auf  „das Hauptsacheverfahren“ verweist (mehr…)

Dazu plapperte dann sofort „unser“ Justizminister Bernd Busemann (CDU) drauf los. Der mit EU-Mitteln geförderte Schafzüchter aus Dörpen äußerte dabei Altbekanntes. Und Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Rechtsanwalt, berichtet dazu gestern in seinem Blog dies:

„Heute ist ja schon in mehreren Blogs über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann natürlich auch die Politik zu Wort. Vorneweg der JM Busemann aus Niedersachsen. In seiner PM heißt es:

„Das höchste deutsche Gericht gibt uns mit dieser Entscheidung einen wichtigen Hinweis für die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den am Dienstag (13.07.2010) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2010 begrüßt.
Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Entlassung eines wegen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung vorbestraften Sexualstraftäters aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung. Weil das Bundesverfassungsgericht erneut das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als das Interesse des Sicherungsverwahrten an seiner persönlichen Freiheit, wurde der Antrag abgewiesen. Der als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter bleibt in Verwahrung.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern ist Verpflichtung des Staates. Deshalb ist es weder richtig noch nachzuvollziehen, warum ohne Not auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichtet werden sollte”, sagte Busemann. Für die Rechtspolitik müsse es vielmehr darum gehen, bestehende Schutzlücken zu schließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss den höchsten Stellenwert haben “, machte Busemann deutlich.”

In meinen Augen reiner Populismus. Ich sehe auch nicht ganz, wo man in den paar Zeilen die Hinweise für den Gesetzgeber sieht.

Und: Wie heißt es so schön in einem Kommentar zu meinem Posting:

“Vielleicht hat das BVerfG die Entscheidung des EGMR nicht verstanden: Sicherungsverwahrung ist als Strafe im Sinne der Konvention anzusehen, für die das Rückwirkungsverbot gilt. Eine Folgenabwägung oder Verhältnismäßigkeitserwägungen sind daher überhaupt nicht zulässig und schon vom Ansatz her falsch.”

Vielleicht hat Herr Busemann die Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auch nicht verstanden. Würde mich nicht überraschen.“

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kollege Burhoff.

(Foto © loop_oh, creative commons, flickr.com)