nach der Wahl

12. August 2013

EEGUmlageAus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, welche Anreize die schwarz-gelbe Koalition   dafür geschaffen hat, u.a. auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Konkret geht es um die Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Unternehmen kann sich nach der besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage dann befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14% der Wertschöpfung übersteigt.

Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren diese Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: je mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-%-Schwelle übersteigen. Die NOZ erläutert dies sehr anschaulich:

„Was hinter dem Begriff Bruttowertschöpfung steckt, lässt sich am besten am Beispiel einer anderen Branche verdeutlichen. Ein Bäcker backt und verkauft Brötchen. Zieht man von seinem Umsatz die Kosten beispielsweise für Mehl, Wasser, Miete und so weiter ab, dann erhält man die Bruttowertschöpfung: den vom Bäcker geschaffenen Mehrwert. Nicht abgezogen werden können nach Definition die Personalkosten für seine Angestellten, die mitbacken oder die Ware verkauft haben.

Und damit zurück zur Fleischbranche: Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde….“

Das Resultat: Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch die auf diese Weise zugelassene EEG-Befreiung 27 Millionen Euro, errechnet heute die Neue Osnabrücker Zeitung. Das bezahlen dann wir, die Verbraucher, über eine höhere EEG-Umlage (s. Grafik). Welche Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen, kann übrigens auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden. In Lingen sind es zwei Schlachthof-Betriebe, schauen Sie selbst nach.

Ob sich Handlungsbedarf ergebe, will die amtierende CDU/FDP-Regierung trotzdem erst mit der Erstellung des geplanten EEG-Erfahrungsberichts klären. Der kommt erst nach der Wahl. Dabei beschreibt die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Folgen ihrer Politik exakt: Die Stammbelegschaften werden durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzt und so drücken die Unternehmen ihre Personalkosten. „Sie werden von der Merkel-Regierung dafür noch belohnt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Lohndumping werde gefördert. Einen Mindestlohn gibt es mit dieser Regierung bekanntlich nicht.

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Energiemesse

22. Februar 2013

EnergiemesseAm kommenden Samstag und Sonntag findet in der Halle IV an der Kaiserstraße in Lingen (Ems) die 7. Energiemesse in Lingen statt (10-18 Uhr, 2 Euro, Kinder frei). 36 Aussteller zeigen den Besuchern ihre Technologien, Produkte und Dienstleistungen rund um neue Energieerzeugungsformen. Von moderner Heizungstechnik über Photovoltaik, Geothermie, Wärmekraftkopplung bis hin zu Heizanlagen für Biomasse und zu kleinen Windenergieanlagen reicht die Angebotspalette. Weitere Themen sind Bauen, Sanieren und Renovieren. Irritierend finde ich, dass die Stadtwerke Lingen offenbar nicht mit einem eigenen Informationsstand vertreten sind.

Die Ausstellung findet angesichts kräftig steigender Verbraucherpreise für Wärme und Strom statt. Sie haben sich im Januar 2013 im Vergleich zum Januar vor einem Jahr um 5,8 Prozent erhöht. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) jetzt mitgeteilt. Auf die ständige Verteuerung reagieren die Bundesbürger zunehmend, indem sie Energie im Haushalt einsparen. Der größte Posten der privaten Energierechnung betrifft -neben dem Kraftstoffverbrauch- das Heizen. Hier lohnt es sich immer mehr, erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.

In Wohngebäuden entfallen etwa 82 Prozent der benötigten Energie auf Raumheizung und Warmwasserbereitung. Da Erdöl und Erdgas weiterhin den Wärmemarkt dominieren, schlagen sich besonders die immer weiter steigenden Preise dieser Brennstoffe in den Energierechnungen nieder. Musste ein Privathaushalt im Jahr 1991 für 100 Liter leichtes Heizöl noch rund 26 Euro zahlen, waren es im Jahr 2012 fast 88 Euro. Auch die Endverbraucherpreise für Erdgas und Fernwärme sind erheblich gestiegen. Weiterhin hat sich der Anteil der Ausgaben für Energien an den gesamten Konsumausgaben eines Privathaushaltes zwischen 2000 und 2011 von 6,4 auf 7,3 Prozent erhöht. „Der Löwenanteil geht auf die Wärmebereitstellung zurück“, betont Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien.

aee_energieverbrauch_privates_wohnen_500Angesichts dieser Entwicklung haben die Bundesbürger begonnen, Energie einzusparen. Das geht aus den rückläufigen Zahlen zum Energieverbrauch der privaten Haushalte hervor, die das Statistische Bundesamt im Dezember veröffentlichte. Die „temperaturbereinigten Daten“ für das Jahr 2011 zeigen, dass sich der Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr immerhin um 6,7 Prozent verringert hat. Zwischen 2005 und 2011 ist er sogar um insgesamt 10,3 Prozent gesunken. Insbesondere kam 2011 ein Viertel weniger Mineralöl in privaten Haushalten zum Einsatz als noch 2005. Außerdem wurden 20 Prozent Erdgas eingespart. „Grund für sinkende Verbräuche von Öl und Gas sind neben Dämmmaßnahmen auch der verstärkte Einsatz energieeffizienter Heizungstechnik auf Basis Erneuerbarer Energien“, erklärt Philipp Vohrer. So hat die Wärmeerzeugung aus Biomasse, Solarthermie und Geothermie nach aktuellen Angaben der AG Energiebilanzen im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent zugelegt.

Während besonders bei Neubauten der Einsatz erneuerbarer Energien an Bedeutung gewinnt, dominieren aber im Altbaubestand nach wie vor Öl- und GasHeizungen. Auch bei einer Sanierung ist kein Umstieg auf eine erneuerbare und/oder effizientere Heizung vorgeschrieben. Momentan ist das Marktanreizprogramm das einzige bundesweite Förderinstrument, das Anreize für die Modernisierung des riesigen Bestandes alter und ineffizienter Heizungen liefert. „Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten ist unerlässlich, wenn Treibhausgasemissionen und Brennstoffimporte vermieden werden sollen“, sagt Philipp Vohrer. „Um bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen, bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen.“

 

(Quelle)

5,27

12. Oktober 2012

Jetzt ist die Zahl raus: Von derzeit 3,59 Cent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde steigt die EEG-Umlage, die jeder private Verbraucher für die Förderung von Ökostrom zahlt, im nächsten Jahr. Für einen dreiköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten damit von rund 125 Euro auf 184 Euro – pro Jahr. Bereits seit einigen Monaten wird dies zum Anlass genommen, die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Bundesverband Kleinwindanlagen eV (BVKW) sagt dazu dies:

„Die Angriffe auf das EEG sind unberechtigt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat gerade in jüngster Zeit massiv zu einer Senkung der Strombeschaffungskosten an der Strombörse in Leipzig geführt. Das Problem ist nur, dass die Stromlieferanten diese Senkung nicht an ihre Haushaltskunden weiter geben. Stattdessen halten sie trotz ihrer gesunkenen eigenen Einkaufspreise an ihren hohen Endkundenpreisen fest.
Sie vergrößern so einfach ihre Marge. Würden die Stromlieferanten ihre wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gesunkenen Einkaufspreise weiter geben, wäre der Haushaltsstrom heute erheblich günstiger.
Jetzt zu sagen: Die Überförderung von Wind- und Sonnenstrom machen den Strom teuer, ist verlogen und falsch. Richtig wäre es, von den Stromlieferanten mehr Transparenz einzufordern.“

Der BVKW stellt insoweit zur Versachlichung der Debatte wie folgt klar:

  • Die Kosten der Strombeschaffung machen den Großteil des Strompreises aus. Trotz der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Börsenpreise für Strom haben die Stromlieferanten die bei ihren Kunden in Ansatz gebrachten Strombeschaffungskosten nicht gesenkt.
    So setzte sich der Preis für Haushaltsstrom in 2011 im Schnitt wie folgt zusammen:

8,40 Cent/kWh für Strombeschaffung und -vertrieb 
5,80 Cent/kWh für Netzentgelte (d.h. für die Kosten des Stromtransports)
2,05 Cent/kWh für die Stromsteuer
1,79 Cent/kWh für die Konzessionsabgabe
0,03 Cent/kWh für die Umlage nach KWKG
3,53 Cent/kWh für die EEG-Umlage 
4,03 Cent/kWh für die Mehrwertsteuer (19 %)

  • „Die Kostenvorteile der dezentralen Energieerzeugung, etwa durch Kleinwindenergieanlagen (KWEA), beispielsweise durch den Entfall von Netznutzungs- und Umsetzungskosten bei Einspeisung in das Niederspannungsnetz, werden dabei nicht an die Stromkunden weitergegeben“, moniert der erste Vorsitzende des BVKW, Siebo Smit.
  • Auch ein Langfristvergleich zeigt: Der Anstieg des Haushaltsstrompreises lässt sich nicht allein auf die EEG-Umlage zurück führen. Während die EEG-Umlage seit 2000 von 0,2 auf 3,592 Cent/kWh (in 2011) gestiegen ist, sind die übrigen Preisbestandteile von etwa 13,7 Cent/kWh in 2000 auf ca. 22,4 Cent/kWh (in 2011) gestiegen.
  • Hinzu kommt, dass durch die Novelle des EEG immer mehr Industriekunden pauschal von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das erhöht die EEG-Umlage für alle anderen, wie namentlich die Haushaltskunden, die keine Möglichkeit zur Befreiung nach §§ 40 ff. EEG haben. Für diese pauschale Befreiung der Industrie wird das Argument des Erhalts der internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeführt, obgleich die „befreiten“ Industriekunden nicht nachweisen müssen, dass sie tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Nicht im Strompreis abgebildet sind zudem staatliche Subventionen für bestimmte Stromproduzenten (wie z.B. für die Steinkohle) und die externen Kosten, die die konventionellen Stromerzeugungsarten aufgrund Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden erzeugen. Die Diskussion über die EEG-Umlage kann aber nicht ohne den notwendigen Klimaschutz geführt werden. Würden im Stromsektor keine Erneuerbaren Energien mehr eingesetzt, würde das einen schlagartigen Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen um über 87 Millionen Tonnen bedeuten, denn soviel Treibhausgase wurden in 2011 durch das EEG vermieden.“

(Quelle: PM: BVKW)

Irritierend

23. November 2009

Während Bündnis’90/Die Grünen einen besonders wichtigen (und überfälligen) Antrag in die Beratung des Lingener Rates eingebracht haben (mehr…und zur Erinnerung), hat mich ein Text der Lokalpresse irritiert und ich habe ihn zwei Mal lesen müssen. Zunächst hatte ich den Bericht über ein Interview mit den Stadtwerkechefs Arno Ester und Ulrich Boss so verstanden, dass die Strompreise der Lingener Stadtwerke um 70 Euro steigen, hieß es doch:

70 Euro mehr für Strom

Die Entlastung für unsere Kunden bei den Strompreisen wird im kommenden Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Verbraucher müssen sich ab Januar 2010 mit 2,047 Cent je Kilowattstunde an einer bundeseinheitlichen Umlage für die Förderung sauberer Energien beteiligen. Für einen durchschnittlichen Lingener Haushalt bedeutet das rund 70 Euro netto an Mehrkosten im Jahr.“

Stabil bleibt der Strompreis für die Lingener im kommenden Jahr, obwohl die Preise für Strom durch eine Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um etwa 75 Prozent geklettert sind. Das erklärten Arno Ester und Ulrich Boss, beide Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. (mehr…)

Was ist also los? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die Vergütung für Strom aus regenerativen Quellen. Die Mehrkosten für Strom aus Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie, kleinen Wasserkraftwerken und Erdwärme werden mittels einer Umlage von allen Stromkunden bezahlt. Die so genannte EEG-Umlage ist die Differenz zwischen den Vergütungskosten für EEG-Strom und dem Börsenpreis für herkömmlichen Strom. Sie wird nach einer Prognose der großen Energieversorgungsunternehmen von ca. 1,1 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf rund 2 Cent im Jahr 2010 ansteigen.

Dieser Anstieg hat nach Angaben des Verbandes Erneuerbarer Energien im Wesentlichen drei Gründe:

1.) Aufgrund der Wirtschaftskrise ist 2009 die Stromnachfrage und damit der Strompreis an der Börse gesunken. Die Differenzkosten zwischen herkömmlich erzeugtem Strom einerseits und nach EEG vergütetem Strom andererseits wurden dadurch größer. Außerdem verteilt sich die EEG-Umlage auf einen geringeren Gesamtstromabsatz. Sobald jedoch die Wirtschaft wieder Tritt fasst und Strom wieder stärker nachgefragt wird, reduzieren sich die Differenzkosten und die EEG-Umlage sinkt.

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2.) Durch eine neue Ausgleichsmechanismusverordnung, die ab 2010 in Kraft tritt, werden Bestandteile des Strompreises schlicht umgeschichtet: Waren bislang mit dem EEG-Strom verbundene Netzdienstleistungen Teil der Netzentgelte, so werden diese Kosten künftig über die EEG-Umlage abgerechnet. Diese wird auf der Stromrechnung der „nichtprivilegierten Letztverbraucher“, das sind v. a. Haushalte und mittelständische Unternehmen, gesondert ausgewiesen. Durch die Entlastung der Netzentgelte müsste auch der Strompreis entsprechend sinken. Bislang hat jedoch kein Stromversorger erklärt, diese reduzierten Netzentgelte an seine Kunden weitergeben zu wollen.

3.) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch im Jahr 2010 dynamisch weitergehen. Obgleich die garantierte Vergütung je eingespeister Kilowattstunde EEG-Strom für neue Anlagen Jahr für Jahr sinkt („Degression“), wird sich die EEG-Umlage noch ca. bis ins Jahr 2014 leicht nach oben entwickeln, bevor sie anschließend deutlich abnimmt. Dies prognostiziert z. B. die Studie „Stromversorgung 2020“ der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Aus volkswirtschaftlicher und klimaschutzpolitischer Sicht ist das Wachstum der Erneuerbaren Energien sehr zu begrüßen“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. „Schließlich überwiegen die Kosteneinsparungen für vermiedene Brennstoffimporte sowie Umwelt- und Klimaschäden die EEG-Umlagekosten bei weitem.“

Mayer kritisiert in diesem Zusammenhang die Strompreiserhöhungen mehrerer Energieversorger, die sich auf die gestiegene EEG-Umlage berufen: „Die Erneuerbaren Energien taugen nicht als Sündenbock für Strompreiserhöhungen. Was bei der EEG-Umlage steigt, sinkt gleichzeitig bei den Netzentgelten. Wer unter Verweis auf die EEG-Umlage die Strompreise massiv erhöht, gleichzeitig aber günstigere Beschaffungskosten an der Strombörse und sinkende Netzentgelte nicht an die Kunden weitergibt, spielt mit falschen Karten.“

Soweit die Information der EEG-Vertreter. Also mein vorläufiges Fazit:
Die Stadtwerke erhöhen die Preise nicht. Warum sie sie trotz deutlich günstigerer Beschaffungs- und Netzkosten nicht senken, weiß ich nicht; das wird nur in den Gremien der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen dargestellt. Aber ich weiß, dass zB die Kosten der atomaren Endlagerung für den „herkömmlichen Strom“ -wie es Arno Ester und Ulrich Boss im Interview (nur) für die Erneuerbaren Energien erklärt haben- tatsächlich „von allen bezahlt“ werden – dauerhaft, also in dieser Generation und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und …. Da zahle ich gern für erneuerbare Energien und ertrage auch nicht ganz vollständige Interviews.

Übrigens, liebe Stadtwerke-Geschäftsführung, so ein ganz großer PR-Knaller war Euer Interview über die Preiserhöhung, die nur eine indirekte ist, wirklich nicht. Da wäre es besser, wenn meine Stadtwerke mehr für erneuerbare Energien täten. Gab es nicht einmal den Plan, in Hanekenfähr ein Wasserkraftwerk zu bauen? Damit könnte man doch nach 15 Jahren endlich mal loslegen. Oder anlässlich der Renovierung Sonnenenergiemodule auf die Eisenbahnhalle I/II zu setzen, wäre doch auch eine Idee.

Und ansonsten: Axel Hingst, übernehmen Sie!

(Foto © Tim-Heinrich Noll, pixelio)