nach der Wahl

12. August 2013

EEGUmlageAus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, welche Anreize die schwarz-gelbe Koalition   dafür geschaffen hat, u.a. auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Konkret geht es um die Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Unternehmen kann sich nach der besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage dann befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14% der Wertschöpfung übersteigt.

Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren diese Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: je mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-%-Schwelle übersteigen. Die NOZ erläutert dies sehr anschaulich:

„Was hinter dem Begriff Bruttowertschöpfung steckt, lässt sich am besten am Beispiel einer anderen Branche verdeutlichen. Ein Bäcker backt und verkauft Brötchen. Zieht man von seinem Umsatz die Kosten beispielsweise für Mehl, Wasser, Miete und so weiter ab, dann erhält man die Bruttowertschöpfung: den vom Bäcker geschaffenen Mehrwert. Nicht abgezogen werden können nach Definition die Personalkosten für seine Angestellten, die mitbacken oder die Ware verkauft haben.

Und damit zurück zur Fleischbranche: Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde….“

Das Resultat: Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch die auf diese Weise zugelassene EEG-Befreiung 27 Millionen Euro, errechnet heute die Neue Osnabrücker Zeitung. Das bezahlen dann wir, die Verbraucher, über eine höhere EEG-Umlage (s. Grafik). Welche Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen, kann übrigens auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden. In Lingen sind es zwei Schlachthof-Betriebe, schauen Sie selbst nach.

Ob sich Handlungsbedarf ergebe, will die amtierende CDU/FDP-Regierung trotzdem erst mit der Erstellung des geplanten EEG-Erfahrungsberichts klären. Der kommt erst nach der Wahl. Dabei beschreibt die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Folgen ihrer Politik exakt: Die Stammbelegschaften werden durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzt und so drücken die Unternehmen ihre Personalkosten. „Sie werden von der Merkel-Regierung dafür noch belohnt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Lohndumping werde gefördert. Einen Mindestlohn gibt es mit dieser Regierung bekanntlich nicht.

[mehr…]

[und noch mehr…]

5,27

12. Oktober 2012

Jetzt ist die Zahl raus: Von derzeit 3,59 Cent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde steigt die EEG-Umlage, die jeder private Verbraucher für die Förderung von Ökostrom zahlt, im nächsten Jahr. Für einen dreiköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten damit von rund 125 Euro auf 184 Euro – pro Jahr. Bereits seit einigen Monaten wird dies zum Anlass genommen, die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Bundesverband Kleinwindanlagen eV (BVKW) sagt dazu dies:

„Die Angriffe auf das EEG sind unberechtigt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat gerade in jüngster Zeit massiv zu einer Senkung der Strombeschaffungskosten an der Strombörse in Leipzig geführt. Das Problem ist nur, dass die Stromlieferanten diese Senkung nicht an ihre Haushaltskunden weiter geben. Stattdessen halten sie trotz ihrer gesunkenen eigenen Einkaufspreise an ihren hohen Endkundenpreisen fest.
Sie vergrößern so einfach ihre Marge. Würden die Stromlieferanten ihre wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gesunkenen Einkaufspreise weiter geben, wäre der Haushaltsstrom heute erheblich günstiger.
Jetzt zu sagen: Die Überförderung von Wind- und Sonnenstrom machen den Strom teuer, ist verlogen und falsch. Richtig wäre es, von den Stromlieferanten mehr Transparenz einzufordern.“

Der BVKW stellt insoweit zur Versachlichung der Debatte wie folgt klar:

  • Die Kosten der Strombeschaffung machen den Großteil des Strompreises aus. Trotz der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Börsenpreise für Strom haben die Stromlieferanten die bei ihren Kunden in Ansatz gebrachten Strombeschaffungskosten nicht gesenkt.
    So setzte sich der Preis für Haushaltsstrom in 2011 im Schnitt wie folgt zusammen:

8,40 Cent/kWh für Strombeschaffung und -vertrieb 
5,80 Cent/kWh für Netzentgelte (d.h. für die Kosten des Stromtransports)
2,05 Cent/kWh für die Stromsteuer
1,79 Cent/kWh für die Konzessionsabgabe
0,03 Cent/kWh für die Umlage nach KWKG
3,53 Cent/kWh für die EEG-Umlage 
4,03 Cent/kWh für die Mehrwertsteuer (19 %)

  • „Die Kostenvorteile der dezentralen Energieerzeugung, etwa durch Kleinwindenergieanlagen (KWEA), beispielsweise durch den Entfall von Netznutzungs- und Umsetzungskosten bei Einspeisung in das Niederspannungsnetz, werden dabei nicht an die Stromkunden weitergegeben“, moniert der erste Vorsitzende des BVKW, Siebo Smit.
  • Auch ein Langfristvergleich zeigt: Der Anstieg des Haushaltsstrompreises lässt sich nicht allein auf die EEG-Umlage zurück führen. Während die EEG-Umlage seit 2000 von 0,2 auf 3,592 Cent/kWh (in 2011) gestiegen ist, sind die übrigen Preisbestandteile von etwa 13,7 Cent/kWh in 2000 auf ca. 22,4 Cent/kWh (in 2011) gestiegen.
  • Hinzu kommt, dass durch die Novelle des EEG immer mehr Industriekunden pauschal von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das erhöht die EEG-Umlage für alle anderen, wie namentlich die Haushaltskunden, die keine Möglichkeit zur Befreiung nach §§ 40 ff. EEG haben. Für diese pauschale Befreiung der Industrie wird das Argument des Erhalts der internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeführt, obgleich die „befreiten“ Industriekunden nicht nachweisen müssen, dass sie tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Nicht im Strompreis abgebildet sind zudem staatliche Subventionen für bestimmte Stromproduzenten (wie z.B. für die Steinkohle) und die externen Kosten, die die konventionellen Stromerzeugungsarten aufgrund Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden erzeugen. Die Diskussion über die EEG-Umlage kann aber nicht ohne den notwendigen Klimaschutz geführt werden. Würden im Stromsektor keine Erneuerbaren Energien mehr eingesetzt, würde das einen schlagartigen Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen um über 87 Millionen Tonnen bedeuten, denn soviel Treibhausgase wurden in 2011 durch das EEG vermieden.“

(Quelle: PM: BVKW)

EEG I

17. Oktober 2010

Nach dem Anstieg der EEG-Umlage für 2011 werden allgemein höhere Strompreise erwartet. Bei einem Stromverbrauch von durchschnittlich 3500 kw  für einen 4-Personen-Haushalt errechnen sich rund 60 Euro im Jahr.  Die vier Stromnetzbetreiber in Deutschland  –Amprion (vormals RWE Transportnetz Strom GmbH) betreibt  heute das frühere Netz der RWE und der VEW,
EnBW Transportnetze AG, umfasst das Netz der früheren Badenwerk AG und der EVS (Energie-Versorgung Schwaben AG), Transpower Stromübertragungs GmbH (vormals E.ON Netz GmbH, jetzt im Besitz der niederländischen Tennet), die das frühere Netz von PreussenElektra und der Bayernwerk AG umfasst, und 50Hertz Transmission (vormals Vattenfall Europe Transmission GmbH), die heute das frühere Netz der VEAG, der BEWAG und der HEW betreibt – haben gleich das Doppelte der für einen 4-Personen-Haushalt zu erwartenden rund 5  Euro pro Monat herum posaunt, nämlich 10 Euro – so macht man Stimmung.

Die Bundesnetzagentur (korrekt Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) sieht derweil nicht einmal einen Grund, die EEG-Umlage in voller Höhe auf die Kunden abzuwälzen

Mit 3,53 Cent pro Kilowattstunde wird die EEG-Umlage für das kommende Jahr deutlich höher ausfallen als in diesem Jahr (2,047 Cent). Während dies allgemein als Zeichen für höhere Strompreise bei den Endkunden gewertet wird, sieht die Bundesnetzagentur keinen Grund dafür, dass die Stromanbieter die höhere EEG-Umlage auf die Kunden abwälzen. Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte dazu, dass die wachsende Menge an Ökostrom auf dem Markt die Großhandelspreise für Strom gesenkt habe, weil teure Kraftwerke nicht mehr am Markt bestehen können. An der Strombörse sinken die Strompreise bereits seit längerer Zeit.

Laut Kurth seien die hohen Strompreise für Endkunden unter anderem dadurch begründet, dass viele Stromanbieter mit langfristigen Kontingentkäufen von 2008 die damaligen hohen Beschaffungskosten weitergeben mussten. Diese Preisspitzen seien für 2011 aber nicht mehr maßgeblich, so der Chef der Bundesnetzagentur. Dementsprechend könnten viele Stromanbieter den Beschaffungskostenanteil für Stromkunden reduzieren, weswegen die Erhöhung der EEG-Umlage nicht zwangsläufig zu einer höheren Stromrechnung führen müsse. Kurth rief daher die Verbraucher ausdrücklich dazu auf, die Strompreise zu vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Stromanbieter zu wechseln.

Also: Wie viel ist Ihnen als Verbraucher die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wert?

(Foto: gruene_sachsen, cc flickr)