keine Namen

24. Mai 2018

Heute entscheidet der Kulturausschuss der Stadt Lingen (Ems) über das Anbringen einer Gedenktafel zur Erinnerung an die gefallenen Mitarbeiter des ehem. Lingener Reichsbahnausbesserungswerks. Still, klamm und heimlich haben sich die Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, die erstmals 1935 zu NS-Zeiten aufgehängten „Heldentafeln“ an die Außenwand der Kunsthalle zu hängen. Da haben sie zwar nie gehangen, aber es sei eben Platz dort, meint beispielsweise Ratsmitglied Edeltraut Graeßner (SPD). Was damit für die Kunsthalle an Problemen entsteht und wie sehr dadurch die Aufgabe dieser kulturellen Einrichtung beschädigt wird, ist ihr ebenso egal wie den anderen Kommunalpolitikern, die das Thema jetzt abschließen wollen.

Nun hab ich ja bereits früher über das in Form und Funktion typische nationalsozialistische Propagandaprodukt berichtet, das Ausgangspunkt der Überlegungen ist,  und vor einem Vierteljahr sah es so aus, als gehe der NS-Spuk an der renommierten Kunsthalle vorüber: Die „Heldentafeln“ sollten nahe des Ehrenmals am Alten Friedhof aufgehängt werden. Die SPD will das aber nicht und erkennt die Fragestellung nur unvollkommen: „Dürfen Demokraten mittels propagandistischer Nazi-Kunst an tote Soldaten der beiden Weltkriege erinnern?“

Denn die Wandplatten spiegeln typische Nazi-Ästhetik, also die Kunstsprache der Nationalsozialisten, wider – ganz im Sinne Hitlers: „Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Intuition“. Ist die heroisierend-völkische Darstellung mit einem Soldaten auf der einen und einem, ihm  und den Namen  der „Gefallenen“ zugewandten Arbeiter auf der anderen also überhaupt eine akzeptable Form des Gedenkens? Und ist nicht der Ort, an dem 1935 die „Heldentafeln“ angeschlagen wurde, auch Teil der NS-Propaganda?

Daher haben inzwischen die Protagonisten aus SPD und CDU die Idee entwickelt, den Teil der Wandtafel zu entfernen, den sie als NS-Propaganda verstehen. Die Seitentafeln kommen weg, die einen Arbeiter und einen Soldaten in jeweils heroischer Pose zeigen. Doch mit diesem Zerlegen der Tafeln erweist man der Geschichte erst recht einen Bärendienst. Anstatt im Lingener Emslandmuseum die Tafel komplett aufzuhängen und daran vor allem jungen Menschen die Funktion derartiger „Kunst“ im NS-Staat zu erklären, beseitigt man tolpatschig diese Chance der Aufklärung.

Übrigens hilft das nicht einmal:
Denn auf der Wandtafel finden sich auch mindestens zwei SA- und SS-Angehörige wieder; (nicht nur) ich empfinde es als besonders perfide, solche Täter-Namen vor die Tür der Kunsthalle zu hängen, die doch der Weltoffenheit, der Völkerverständigung und der Toleranz in besonderer Weise verpflichtet ist. Hinzu kommt, dass sowohl die Opfer des NS-Terrors unter den Lingener RAW-Arbeitern als auch die in der Zwangsarbeit  im Lingener Reichsbahnausbesserungswerk Getöteten bis heute namenlos geblieben sind. Kommunalpolitiker, die daran nichts ändern, aber der Täter namentlich gedenken, entehren diese Opfer ein weiteres Mal. 

Die kleinen Fraktionen im Kulturausschuss (Die BürgerNahen, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP) lehnen das Projekt ab; auch die fachkundigen Bürger im Ausschuss sind entsetzt. Sie und das Forum Juden-Christen haben in mehreren Briefen an den Oberbürgermeister gefordert, das Projekt aufzugeben. Der aber ist -wen überrascht es?– einmal mehr abgetaucht und bezieht keine inhaltliche Position.

Ich fürchte heute: Der Protest wird nicht helfen. Aber ich weiß auch: Das Thema wird damit nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil.

Übrigens: Nicht dabei ist heute Irene Vehring (CDU). Die kluge Ausschussvorsitzende ist eine erklärte Gegnerin des Erinnerungsprojekts, konnte sich aber in ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Also ist sie in Urlaub gefahren.

Eins

26. Oktober 2011

Die geschätzte Bürgerschaft soll bitte nicht annehmen, dass die im Rat der Stadt vertretenen. neu gewählten Mitglieder vor dem 1. November, dem Beginn der Ratsperiode,  nichts zu tun hätten. Heute Abend beispielsweise hat im Rathaus das dritte interfraktionelle Treffen im Sitzungssaal „P05“ stattgefunden. teilgenommen haben Vertreter von CDU, SPD, Bündnis’90/ Grüne, Ratsherr Jens Beeck sowie Marc Riße und ich von der Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen.

Was soll ich sagen? Es ging u.a. um die Besetzung der Ausschussvorsitze im neuen Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert. Insgesamt waren es so 13, 14 kommunale Gremien. Vergeben werden die Vorsitzendenposten nach dem Wahlsystem  d’Hondt. Also mussten mangels Einigung die Vorsitzenden Nr. 8, 9 und 10  zwischen CDU, Grüne und BN gelost werden. Edeltraut Graeßner (SPD) bastelte geschwind drei Stimmzettel mit handgeschriebenen Nummern 1, 2 und 3, die gemischt wurden und dann im Hut eines anwesenden Ratsmitglieds verschwanden (Foto). Dann wurde gezogen. Nr. 1 gewann und das war der Zettel, den ich der Kopfbedeckung entnahm. Das Ergebnis: Die BürgerNahen stellen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt. Das Amt wird wahrscheinlich der bekennende Rad- und BMW-Fahrer Marc Riße übernehmen. Die BN besetzt übrigens auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im Sportausschuss. Favorit hier dürfte Atze Storm sein. Die Grünen zogen Nr. 2 und übernehmen den Vorsitz im Umweltausschuss, und die Union erhält den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Integration, der sich künftig auch um Gesundheitsfragen kümmern soll.

Gar nicht mehr freuen darf sich bei der CDU der bisherige, durchaus selbstbewusst agierende Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Reinhold Diekamp. Der ERE-Betriebsrat wurde -für was auch immer- von der neuen CDU-Fraktion -man sagt wohl- abgestraft und verlor sein Mandat im Verwaltungsausschuss ebenso wie den Vorsitz des Planungs- und Bauausschusses. Den erhält jetzt Ratsneuling Günter Reppien (CDU). Neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss wird Björn Roth (CDU) und Irene Vehring (CDU) verliert ihren Vorsitz des Kulturausschusses an Edeltraut Graeßner (SPD). Die Sozialdemokraten stellen mit dem Brögberner Hermann-Otto Wiegmann auch den neuen Schulausschuss-Vorsitzenden.

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)