Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.

Futterfett-Rührstation

6. Januar 2011

Am gestrigen Mittwochmorgen durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft das Betriebsgelände des Futtermittelherstellers Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein). Ermittelt wird gegen die Verantwortlichen der Unternehmensleitung, von denen BILD heute bereits den ersten an seinen medialen Pranger gestellt hat.

Bekannt wurde auch, dass das schleswig-holsteinische Unternehmen mit  der Spedition Lübbe in Bösel (Kreis Cloppenburg) zusammenarbeitet. Der NDR sprach in diesem Zusammenhang von einer „Tochterfirma“ des schleswig-holsteinischen Unternehmens, das Unternehmen selbst nennt sich auf seiner Internetseite ein „Familienunternehmen … in dritter Generation“. Parallel zur Durchsuchung in Uetersen wurde auch bei  Lübbe durchsucht. Staatsanwalt Rainer du Mesnil,  Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, sagte dazu, derzeit bestehe noch kein konkreter Tatverdacht. Die Transportfirma in Bösel betreibt allerdings ein Tanklager und und eine Futterfett-Rührstation für Harles & Jentzsch.  „Wir wollen wissen: Was ist in den Tanks, wo kommt es her und wo ging es hin?“, so Staatsanwalt du Mesnil. Es seien Proben genommen worden, die Analyse werde noch mehrere Tage dauern.

Nachdem bereits gestern bekannt wurde , dass deutlich mehr als 100 landwirtschaftliche Betriebe im Emsland „Futter“ mit Dioxin belasteten Zutaten bezogen haben können, kommt der aktuelle Lebensmittel-Skandal kontinuierlich näher. Oder anders: Wir Emsländer sitzen mittendrin.Die Kontrollensind aus gegebenem Anlass  auf Betriebe mit Schweinen und Rindern und Milcherzeugung ausgeweite worden. Das Resultat: Bislang -so die Kreisverwaltung- stehen 153 Betriebeim Verdacht, Futter erhalten zu haben, das mit dem krebserregenden Ultragift Dioxin „verseucht sein könnte“:  107 Schweinehalter, 31 Höfe mit Mastrindern und 15 Milch liefernde Betriebe seien betroffen, so die Kreisverwaltung in Meppen. Die Zahlen stammen von Mittwoch, können jedoch noch höher werden. Legehennenbetriebe sind nicht dabei.

Alle Betriebe seien „angeschrieben oder angerufen“ worden und müssen nun nachweisen, dass ihre Produkte in Ordnung sind. Es sei nicht auszuschließen, dass Tiere mit Dioxin belastet seien, hieß es. Betroffene Milcherzeuger sollen sich wegen der Probenentnahme schnellstmöglich an ihre Molkerei wenden. Von den Milchproben erhofft sich das Landwirtschaftsministerium in Hannover „grundsätzliche Erkenntnisse über Auswirkungen von dioxinbelasteten Futtermitteln auf die Milch“.  Jetzt also auch Milch!

Die 153  emsländischen Betriebe  haben Futtermittel eines genossenschaftlichen Unternehmens aus dem emsländischen Geeste-Osterbrock erhalten. Die über 115 Jahre alte Firma war wie andere auch von Harles & Jentzsch aus Uetersen mit Futtermittelzusätzen beliefert worden, die den Dioxin-Skandal ausgelöst haben.

Nachtrag:
Der NDR meldet heute morgen:

Der Mischbetrieb Lübbe soll außerdem illegal betrieben worden sein. Das sagte Eberhard Haunhorst vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Mittwochabend in der Sendung Hallo Niedersachsen. Deshalb sei der Betrieb zuvor auch nie kontrolliert worden, so Haunhorst. In so einem Fall sei man machtlos. „Das ist eher eine kriminelle Machenschaft“, sagte Haunhorst. Lübbe soll dioxinverseuchte Fette beigemischt und an weiterverarbeitende Betriebe geliefert haben. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft leitete gegen die Geschäftsführer von Lübbe jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittel-Gesetzbuch ein.

Der Lübbe-Betrieb ist allerdings in Bösel nicht zu übersehen. Ich glaube daher nicht, dass der Landkreis Cloppenburg tatsächlich so schwachsichtige Mitarbeiter in der Bauverwaltung hat, dass dort mal eben eine Futterfett-Rührstation  ungenehmigt  gebaut werden konnte. Eher wahrscheinlich scheint es mir, dass man einfach nicht hingeguckt hat.