e-on

28. Dezember 2012

800px-Oskarshamns-kärnkraftverkIn der online-Publikation Klimaretter schreibt Reinhard Wolff (Stockholm) Aufschlussreiches über unser zuverlässiges, mittelständisches Energieunternehmen e-on, das im schwedischen Oskarshamn (Foto re.) drei Atomkraftwerke betreibt:

„Schwedens Atomaufsicht moniert wieder einmal schwerwiegende Mängel am Eon-Atomkraftwerk Oskarshamn und stellt den Reaktor „unter besondere Aufsicht“. Die „Mängel in Führung, Leitung und Eigenkontrolle“ reichen von falsch montierten Ventilen über nicht mehr „aufspürbares“ strahlendes Material bis zu einer Notstromversorgung, die nie betriebsbereit war. Fragt sich nur, warum die Behörde dem Betreiber immer noch vertraut.

Laut Gesetz ist es die letzte Sanktion vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Am gestrigen Donnerstag stellte die schwedische Atomaufsichtsbehörde „Strålsäkerhetsmyndigheten“ (SSM) das an der Ostküste des Landes gelegene AKW Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“. Begründung: Dem Betreiber sei es nicht gelungen, die Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen. Haupteigentümer der Oskarshamnsverkets Kraftgrupp“ (OKG) ist der deutsche Eon-Konzern.

Mit Oskarshamn 1 stehen nun schon sieben von zehn schwedischen Reaktoren unter „besonderer Aufsicht“. Dass die Bildqualität der Aufnahme so flau ist, liegt hoffentlich nicht an dem nicht mehr „aufspürbaren“ strahlenden Material.

Eon muss sich damit zum zweiten Mal binnen zwei Wochen schwere Vorwürfe wegen Sicherheitsverstößen beim AKW-Betrieb gefallen lassen. Am 6. Dezember hatte SSM die sofortige Stilllegung des Reaktors Oskarshamn 2 wegen ungenügender Notstromversorgung angeordnet. Die ist essenziell dafür, dass…

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(Quelle: Klimaretter.info; Foto: AKW Oskarskamn, Daniel Kihlgren)

Kronprinz

4. Juni 2012

Am Donnerstag kommt der niederländische Kronprinz Willem Alexander (Foto) ins benachbarte Almelo (Obverijssel). Er will eine weitere Halle der dortigen Urananreicherungsanlage einweihen. Niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zum Protest gegen den Betrieb und Ausbau der Anlage auf. Sie treffen sich daher am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr am Haupteingang der Anlage (Planthofsweg) und sie fordern Willem Alexander van Oranje Nassau  auf, nicht an der Einwehungsfeier teil zu nehmen.

Die Urananreicherungsanlage in Almelo ist übrigens ein Schwesterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Beide Anlagen gehören zum Urenco-Konzern, an dem auch E.ON und RWE maßgeblich beteiligt sind. Nach einer umfangreichen Werksspionage in den 70er Jahren in Almelo basieren übrigens die heutigen Atomprogramme zur Urananreicherung in Pakistan wie im Iran auf der Urenco-Anreicherungstechnik mittels Gaszentrifugen.

Wenn es nach Urenco  geht, sollen bald von Almelo aus rund 50 Atomkraftwerke in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt werden. „Um die Gefahren der weltweiten Atomenergienutzung zu reduzieren, müssen Urananreicherngsanlagen wie die in Almelo und Gronau, die den nuklearen Brennstoff für die Atomkraftwerke vorbereiten, sofort stillgelegt werden“, fordert Udo Buchholz (Gronau) vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Seit Jahren unterstützt der BBU grenzüberschreitend den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo; er ruft auch zum Protest am kommenden Donnerstag auf (mehr…) .

Auch im Internet kann gegen die Teilnahme des Kronprinzen an der Anlagen-Einweihung protestiert werden. In einer Petition fordern die Gegner den Kronprinz auf, nicht an der Einweihungsfeier teilzunehmen. Zu finden ist diese Petition, die auch von Deutschen unterschrieben werden kann, hier.

(Foto: Willem Alexander, CC srslyguys (Flickr) )

Nachtrag vom 08.06.:
Es demonstrierten gestern nur drei Dutzend Aktivisten vor der Firma, als Kronprinz Willem Alexander mit einem Hubschrauber über ihre Köpfe hinweg einschwebte; zuvor hatte er in den Haag das erste Erdwärmekraftwerk der Niederlnde eröffnet. Als Finanzvorstand der Urenco arbeitete übrigens bis zu seinem Lawinenunfall Prinz Friso, der Bruder von Willem Alexander. Er liegt seit dem tragischen Unfall in Österreich im Wachkoma, inzwischen  in einer Londoner Spezialklinik. (mehr…)

Makaber: Während Willem Alexander die neue Produktionshalle in Almelo eröffnete, gab es im Schwesterbetrieb, der Urenco-Anlage im westfälischen Gronau Unruhe, ein Schwelbrand sorgte für Aufregung.

Ernstlich zweifelhaft

20. September 2011

Die Betreiber des Kernkraftwerks Emsland (KKE)  stehen offenbar vor einem Prozesserfolg in Sachen Brennelemente-Steuer, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Seitdem müssen Betreiber von Atomkraftwerken 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die neue Steuer gehört zum so genannten  Sparpaket der Bundesregierung und sollte ursprünglich Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts abwerfen. Und sie sollte quasi eine Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sein, die unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition vor nicht einmal einem Jahr durchgesetzt hatte.  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben alle AKW-Betreiber, auch die KKE-Gesellschaft, bei den Finanzgerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt,  die Brennelemente-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Gestern nun hat das Finanzgericht Hamburg in einem Parallelverfahren zu den offenen Rechtsfragen „ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelemente-Steuer“ geäußert (Az. 4 V 133/11). Mit ihrer Entscheidung gaben die Hamburger Richter  dem  Eon-Konzern in Sachen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vorläufig recht.

In seinem Beschluss, der einstweilen ‚vorläufigen Rechtsschutz‘ gewährt, äußert das Gericht gleich aus mehreren Gründen ‚ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes‘, in dem die neue Steuer geregelt ist. So sei zweifelhaft, ob es sich bei der Atomsteuer überhaupt um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Sei dies aber nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz ohne Zustimmung der Bundesländer im Alleingang zu erlassen. Außerdem sei es ‚ernstlich zweifelhaft‘, ob der Bund eine neue Steuer ‚erfinden‘ dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Konkret ging  es, wie die Süddeutsche weiß, um 96 Millionen Euro Steuern, die AKW-Betreiber Eon nach einem Brennelementewechsel an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt hat. Parallel hatte das Unternehmen  einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Auch die anderen AKW-Betreiber haben solche Anträge gestellt. Damit müsste der Bund einstweilen auf die Millionen verzichten. ‚Nach diesem Beschluss müssen andere Richter gut begründen, wenn sie den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewähren wollen‘, hieß es laut SZ bei dem Hamburger Gericht.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, der in Sachen Grafenrheinfeld entschieden hat, ist der Gemeinsame Senat für die Bundesländer  Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer länderübergreifenden Zuständigkeit für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht. Er hat
„wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.  (Mehr in der Presseerklärung des FG Hamburg)

Weshalb ich das alles berichte?
Nun, weil „dem einen sin Uhl dem annern sin Nachtigall is“: Ist die Brennelemente-Steuer verfassungswidrig, fallen für das Lingener Stadtsäckel voraussichtlich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings erst wenn die Hauptsache entschieden ist, also wohl frühestens in der Amtsperiode des Rates ab 2016…

Gronau

16. September 2011

2010 konnte der Transport tausender Tonnen Atommüll ais dem Zwischenlager Ahaus in das russische Majak zwar verhindert werden. Aber rund 30.000 Tonnen Uranmüll exportierte der Urenco-Konzern, der im benachbarten Gronau die Urananreicherungsanlage betreibt, seit etwa Mitte der 90er Jahre von Gronau nach Russland. Dort lagert es in verschiedenen Atomzentren auf großen Flächen, ebenso wie in Gronau, in Containern  unter freiem Himmel und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Klar, dass die über den  Atommüll aus Gronau in Deutschland  nicht glücklich sind.

Also lautet die Frage: Was macht Gronauer Uranmüll in Russland? Zu einer Informationsveranstaltung unter diesem Titel laden die Antiatom-Initiativen im westfälischen Gronau ein für Samstagabend (17. September) in das Hotel Bergesbuer in Gronau ein, Ochtruper Str. 161. Beginn ist um 20.00 Uhr. Eintritt -zu diesem Alternativprogramm zum Lingener Altstadtfest- wird nicht erhoben.

Themen der Veranstaltung sind die russischen Atomfabriken  und Atomkraftwerke, die Gefahren der radioaktiven Strahlung und der Verbleib des Gronauer Uranmülls, der  nach Russland exportiert wurde.   Außerdem wird bei der Veranstaltung allgemein über die Gronauer Urananreicherungsanlage, den Widerstand dagegen und über den möglichen Verkauf der RWE- und E.ON-Beteiligung am Betreiberkonzern Urenco informiert. Das Besondere an der Informationsveranstaltung sind die Gstreferenten. Sie reisen eigens aus St. Petersburg und aus Tscheljabinsk an.

Rashid Alimov (31) engagiert sich bei der Gruppe “Öko-Perestroika” und kommt aus St. Petersburg. Er enga giert sich grundsätzlich gegen die Nutzung der Atomenergie und ist ein engagierter Kritiker der inzwischen gestoppten Atommülltrans porte von Gronau nach Russland gewesen. Er war Ostern Kundgebungsredner beim Gronauer Ostermarsch.

Natalya Mironowa (65) aus Tscheljabinsk am Ural ist seit 1989 Vorsitzende der Organisation „Movement for Nuclear Safety“, die sich für einen Ausstieg Russlands und anderer Länder aus der Atomenergie einsetzt. Einer der größten Erfolge dieser Bewegung war die Verhinderung der Anlieferung  von ungarischem Atommüll nach Tscheljabinsk. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist ihr Einsatz für die Opfer der Atomkatastrophen von Tscheljabinsk.

Der Rechtsanwalt Andrey Talevlin (38) stammt ebenfalls aus Tscheljabinsk und hat sich seit Jahren auf Umweltrecht spezialisiert. Als Anwalt vertrat er in zahlreichen Prozessen russische Umweltschützer, die gegen den Import von ausländischem Atommüll kämpften.

Tscheljabinsk ist übrigens 270 km von Nowouralsk entfernt. Auch dort lagert Uranmüll aus Gronau.150 km von Tscheljabinsk entfernt ereignete sich am 29. September 1957 der Nuklearunfall in der kerntechnischen Anlage Majak, bei dem größere Mengen an radioaktivem Material als bei der Havarie des Reaktors von Tschernobyl freigesetzt wurden. Das Geschehen wurde erst 1989 von der damaligen sowjetischen Regierung zugegeben. Ein Teil des Gebietes ist bis heute Sperrzone. Dies unter anderem auch, weil unkontrollierte Abgaben radioaktiven Materials in die Umwelt z. B. dazu geführt haben, dass der Karatschai-See heute rund halb soviel Radioaktivität in sich versammelt, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl freigesetzt wurde.

(Quellen: scharflinkswikipedia)

Faustisch

31. August 2010

Am Montag gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern an der Frankfurter Börse. Denn die von schwarz-gelb angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke spülen Milliarden in die Kassen der Strommonopolisten. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung beschert den Atmokraftwerk-Betreibern nach Berechnungen des DIW mehr als 96 Milliarden Euro.

Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahr macht -sie wird einknicken- und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpft, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

Es geht also um das ganz große Geld. Und da bleibt der für die nächsten 300.000 Jahre tödlich strahlende Atommüll einfach auf der Strecke.

Auch in Lingen macht man sich über die Folgen dieses Beschlusses keine besonderen Gedanken und sieht  das Thema vor allem pekuniär:

„Im Zuge der Diskussion um die Brennelementesteuer und einen weiteren Beitrag der Atomkonzerne möchte ich betonen, dass auch wir, als Standortkommune, von einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten profitieren wollen“,

sagte Erster Stadtrat Ralf Büring. In der ARD ergänzte er: „Womit auch immer!“ Nun: RWE wird mangels Endlager sicherlich das „standortnahe Zwischenlager“ ausbauen wollen und dafür gibt es ja Baugenehmigungsgebühren. Und ansonsten fließt die Gewerbesteuer. Bloß wenn mit der Atom-Technologie etwas schief geht, dann war es das mit dem schönen Emsland. Wahrlich ein faustischer Handel.

(Foto: “ Brennstäbe“ Foto: © dendroaspis2008)

Hochrechnungen

27. September 2009

RWE-Chart

Hier das Ergebnis der aktuellen Aktienrecherche der ruhrbarone.de bei boerse.de. Es zeigt, was die mit dem Geld von denen halten, die heute gewählt wurden, und es zeigt den Atomkraftgegnern, was auf sie zukommt.

Nach 18:00 Uhr gingen nämlich am Sonntagabend die Kurse für unsere (Atom-)Energieversorger mal eben lässig in die Höhe. Aber Achtung: Morgen (28.09.) sehen die Ergebnisse unter den Links womöglich wieder anders aus (Intraday-Chart), daher habe ich hier einen weiteren Screenshot, der den Kursgewinn der Eon-Aktie kurz nach den ersten Wahl-Prognosen/Hochrechnungen zeigt.


Eon-Chart