BürgerFerne

11. November 2020

Manchmal ärgere ich mich einfach nur, bisweilen sogar doppelt: Dazu dieses kleine Baustellenbeispiel aus unserer Stadt: Unsere Stadtratsmitglieder der BürgerNahen haben den Vorschlag gemacht, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Tenisvereins GrünWeiß an den Kiesbergstraße (Arbeitstitel „2. Kita am Kiesbergwald“) nicht nach einer christlichen Märtyrerin wie andere Kindergärten sondern nach dem jüngsten Holocaust-Opfer Lingens, dem zweijährigen Nico de Jong, zu benennen, der im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Wir wollten und wollen, dass an den kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg (97) dauerhaft erinnert wird.
Die CDU, die SPD und alle anderen, die im Jugendhilfeausschuss unserer Stadt Sitz und/oder Stimme haben, haben diesen Antrag abgelehnt, weil man „auch an die Kinder denken“ müsse, die die Kita besuchen und diesen der Name Nico de Jong (im Gegensatz zu einer christlichen Märtyrerin) nicht zu vermitteln sei. Das ist falsch und das war ein falscher und vor allem geschichtsloser Beschluss. Darüber habe ich in diesem kleinen Blog geschrieben. Vor der Sitzung hatte ich am Wochenende zuvor allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses dazu Material zumailen wollen. Daran bin ich -nach Stunden (!) vergeblichen Suchens der E-Mailadressen- gescheitert, weil viele der Ausschussmitglieder ihre E-Mailadressen einfach verschweigen – eine besondere Art der BürgerFerne, wie ich finde. Am 27. September habe ich deshakb an die zuständige Dezernentin Monika Schwegmann, die auch Stadtkämmerin ist, und die für die Ratsarbeit zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sophia Gebken dies geschrieben:

Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

Sie haben eben von mir als BN-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail zum Tagesordnungspunkt „Benennung der zweiten Kita pp.“ [der Sitzung des Jugendhilfeausschusses]  erhalten. Diese E-Mail ist vom Unterzeichner an die stimmberechtigten Mitglieder Ausschusses gesandt worden, wobei es ausgesprochen mühsam war, die jeweiligen E-Mailadressen zu ermitteln. 
Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die E-Mail Montagfrüh auch noch an die nicht-stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses weiterzuleiten. Ich nehme an, dass Ihnen ein entsprechender Verteiler leicht zugänglich ist. Herzlichen Dank dafür im Voraus.
Frau Gebken bitte ich namens der Fraktion gleichzeitig, über eine Zusammenstellung der Mitglieder der Ratsausschüsse auf der städt. Webseite nachzudenken, damit diese ggf. problemlos mit einem Klick und gemeinsam per E-Mail informiert werden können. 
Denn die jetzige Handhabung ist mit hohem, überflüssigem Aufwand verbunden, was nicht sein muss. Insbesondere ist eben eine E-Mail an alle Ausschussmitglieder ohne mehrstündigen Ermittlungsaufwand schlicht nicht machbar Auch die Kontaktformulare, die manche Kolleginn/en nutzen, sind nicht hilfreich, wenn man E-Mails an mehrere Ausschusskolleginn/en zu versenden hat. Die Visitenkarten funktionieren (jedenfalls auf iOS) nicht. Ggf. mag dies zeitnah im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Nun weiß ich bislang nicht, ob die Stadtkämmerin unser Informationsschreiben den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übermitteln ließ. Angesichts der Entscheidung der Ausschussmitglieder hoffe ich für diese fast, dass sie die Argumentation nicht kannten. Es dauerte dann einige Wochen; doch gestern gab es jedenfalls zu den anderen Punkten diese Antwort von Sophia Gebken:

Sehr geehrter Herr Koop,

http://www.koop.de/NicoDeJong.AnDenJuhiAusschuss.pdfzu Ihrer Anfrage hinsichtlich SD.NET kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Alle Personen, die im [Ratsinformationssystem] RIM aufgeführt sind, haben aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst bestimmt, welche persönlichen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist in der Tat so, dass viele Personen die E-Mail-Adresse nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Daran kann die Verwaltung allerdings nichts ändern, da die Entscheidung bei der jeweiligen Person liegt.

Wenn man eine Person im RIM aufruft, kann man das Kontaktformular und die Visitenkarte anklicken. Über das Kontaktformular erscheint keine E-Mail-Adresse, aber in der Visitenkarte ist diese im Klartext sichtbar.

Nach Rücksprache mit der Firma Sternberg wurde bestätigt, dass die Visitenkarten auf iOS nicht funktionieren. Das Problem konnte dort nachgestellt werden und wurde an die Entwicklung weitergegeben. Das Problem wird somit hoffentlich durch eines der nächsten Updates behoben.

Ein E-Mail-Verteiler für ein gesamtes Gremium kann über das Ratsinformationssystem nicht erstellt werden. Nur der Versand an Einzelpersonen ist technisch möglich, so die Firma Sternberg.

Freundliche Grüße

Sophia Gebken

Und jetzt frage ich mich, weshalb die Mitglieder eines kommunalen Ausschusses, die für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in einem öffentlich Gremien ehrenamtlich tätig sind, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ihre elektronische Erreichbarkeit für eben all diese Einwohnerinnen und Einwohner verschleiern und erschweren. Ehrlich gesagt ist das nämlich gar kein Datenschutz und es wird weder des Amtes noch der Aufgabe der Ausschussmitglieder gerecht. Oder?

Super! Eurowings, die „Billigtochter von Lufthansa“ (Medienspruch), hat mir just eine E-Mail geschrieben, nachdem ich eine Anfrage hatte. Über die EW-Antwort habe ich mich sehr gefreut. Mein Anliegen ist dem Unternehmen nämlich so wichtig, dass sich Eurowings gleich vier Wochen damit befasst.

E-Mail an Petry

19. September 2016

emailanpetry

Kundenmail

8. November 2015

Die GLS Bank hat aufgrund ihrer Hinweise zur Flüchtlingshilfe eine Mail von einer „besorgten“ Bürgerin bekommen und reagiert dementsprechend.

(Quelle: Kraftfuttermischwerk)

Claude M. Hilton

6. Oktober 2013

Bildschirmfoto 2013-10-06 um 09.08.01Der angebliche Lavabit-Schutz vor Entschlüsselung kam nur bis zum Tisch von US-Bundesrichter Claude M. Hilton. Der 73jährige Jurist zwang den E-Maildienst-Betreiber Ladar Levison den US-Behörden alles und alle zu offenbaren, vor dessen Offenlegung die Kunden von Lavabit sicher sein wollten. Benötigt hatte das FBI die E-Mails von Edgar Snowden, es wollte und bekam aber sämtliche Verschlüsselungscodes für alle insgesamt mehr als 400.000 Lavabit-Kunden.

Das Geschehen betrifft beileibe nicht nur ein paar US-Bürger. Auf Heise.de bringt Jürgen Schmidt die Dinge in seinem Kommentar auf den Punkt:

Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

Ein US-Gericht zwang Ladar Levison, Chef des E-Mail-Anbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben. Grund waren Ermittlungen gegen eine einzige Person – wahrscheinlich Edward Snowden. Betroffen waren alle 400.000 Lavabit-Kunden, deren Daten mit diesem Schlüssel ebenfalls dekodiert werden konnten. Als Levison versuchte, dies mit einem Trick zu umgehen, setzte US-Richter Claude M. Hilton eine tägliche Erzwingungsstrafe von 5000 US-Dollar an. Nach zwei Zahlungen gab Levison auf, übergab den Schlüssel seiner Server und stellte den Dienst komplett ein, weil er nicht mehr sicher zu betreiben war. Schon letzteres beurteilten US-Behörden als ganz knapp vor einer Straftat.

Lavabit,pngDass diese Verfügung die Privatsphäre und vielleicht auch Firmengeheimnisse von 400.000 Lavabit-Kunden kompromittierte, gegen die gar nichts vorlag, brachte Richter Hilton nicht von dieser Anordnung ab. Er gab sich offenbar mit der Aussage eines Ermittlers zufrieden, dass sie an denen nicht interessiert seien. Und über all dies konnte der Lavabit-Betreiber nicht einmal reden.

Übertragen Sie dies auf Ihren Cloud-Anbieter: Sie müssen ab sofort davon ausgehen, dass er keines seiner Versprechen in Bezug auf Sicherheit der an ihn gesendeten oder bei ihm gelagerten Daten mehr halten kann. Im Zweifelsfall haben US-Behördern sogar schon jetzt die Schlüssel, um Zugriff auf all diese Daten zu erhalten. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Microsoft, Amazon, Google, Apple & Co darauf reagieren.“

Ihr Cloud-Nutzer, Euch stellt sich folgerichtig die Frage, ob ihr überhaupt irgendeiner (und nicht nur einer in den USA beheimateten) verschlüsselten Datenaufbewahrung trauen dürft. Nicht erst seit der Meldung, dass der britische Geheimdienst den gesamten E-Mailverkehr des Europäischen Parlaments kontrolliert und kennt, verrate ich Euch die Antwort darauf: Auf keinen Fall.