Paroli bieten

9. Februar 2017

Auf diese Veranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer im Sekundarbereich I + II im Ludwig-Windthorst-Haus Lingen-Holthausen möchte ich gern hinweisen. Vom Montag, 13. März 10 Uhr bis Dienstag, 14. März 25 Uhr geht es in der Erwachsenenbildungsstätte in Lingen-Holthausen um

Rechten Parolen Paroli bieten – Umgang mit „rechten“ Äußerungen im Schulalltag

Rechte Parolen und Äußerungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen, besonders seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015. Bedrohungen, Beschimpfungen oder gar Übergriffe sind leider nichts Ungewöhnliches mehr. Rassistische Äußerungen scheinen gesellschaftsfähig zu werden, auch in der Schule. Kein Wunder, denn laut aktueller Studien gibt es hierzulande ein rechtspopulistisches bis rechtsextremes Wählerpotenzial von bis zu 30%.

„Gerade deshalb ist es für Lehrkräfte sowie PädagogInnen wichtig, hierauf angemessen zu reagieren und mit den Situationen umgehen zu können, in denen rechtes und rassistisches  Gedankengut geäußert wird. Während des Seminars soll dazu die aktuelle Situation analysiert werden, bevor die Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung und Techniken, gut mit den Schüler/innen Gespräch zu kommen in den Mittelpunkt der Veranstaltung rücken.“

Mehr im Faltblatt der Fortbildungsveranstaltung hier. Und mehr.

Hier schon mal ein Appetithäppchen: Gesprächsversuch des Dresdener Oberbürgermeisters mit einer Pegida-Frau auf dem Dresdener Neumarkt

 

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Monument

8. Februar 2017

monument_dresdenDrei aufrecht stehende Busse bilden das Kunstprojekt „Monument“ in Dresden. Der syrisch-deutsche Künstler Manaf Halbouni setzt damit ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit. Die drei Busse sind 72 Jahre nach der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1944 zum Gedenktag aufgestellt worden und erinnern an den Krieg in Syrien. Mit Sprüchen im Nazi-Jargon [„Entartete Kunst ist das“] hetzen dumme Pegida-Anhänger gegen die Anti-Syrien-Krieg-Installation.

Der laute, peinliche und so unendlich dumme Protest gegen das Monument in Dresden kennt das untenstehende Bild aus Aleppo offenbar nicht. Dabei sollte doch das Verstehen der Installation in einer Stadt so einfach sein, deren Menschen im Krieg so entsetzlich gelitten haben wie die Menschen in Dresden. Das zwei Jahre alte „Vorbild“ unten ist keine Installation. Es zeigt drei Bus-Wracks in Aleppo, der zerstörten westsyrischen Großstadt, die zum Schutz der Menschen vor Scharfschützen, Kugeln und Bomben aufgestellt wurden.

Nichts haben die Kulturlosen in Dresden davon verstanden, reinweg nichts.

busse_aleppo

Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

König

11. November 2014

Das vor dem Amtsgericht Dresden geführte Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, über den ich hier auch schon berichtet habe, wird eingestellt. König stimmte der Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO zu. König war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, bei Protesten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Dresden schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

An der Schuld Königs hatten stets Zweifel bestanden. Mitten im bundesweit beachteten Prozess tauchten plötzlich 200 Stunden polizeiliches Videomaterial auf, die König – so hatte es damals geheißen – entlasten sollten. Im Sommer 2013 war der Prozess schon einmal ausgesetzt worden, nach dem das vorgelegte Beweismaterial nicht stichhaltig genug gewesen waren. Immer wieder war auch von Fehlern der ermittelnden Polizeibehörde die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und Königs Verteidiger Johannes Eisenberg (Berlin) und Lea Voigt (Berlin) am Montag mitteilten, habe man sich darauf verständigt, den Strafprozess gegen eine Zahlung von 3.000 Euro zu beenden. Das Geld werde, so die Verteidigung Königs, je zur Hälfte an den Justizfiskus des Freistaats Sachsen und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte gezahlt.

Königs Verteidiger erklärten in einer Pressemitteilung, warum sich der Pfarrer mit der Geldauflage einverstanden erklärt hat:

Motiv für die Zustimmung des Angeklagten ist, daß er aufgrund christlicher Überzeugung nach der langen Phase des Haders und des Streits, unter der nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten hat, einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will.
Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist. Der Angeklagte läßt sich bei seiner Entscheidung von seinem umfassenden seelsorgerischen Auftrag leiten, mit dem er sein gesamtes Leben verbindet. Mit diesem Auftrag ist ein versöhnlicher Abschluß eines für alle Beteiligten massiv belastenden Ereignisses (Verfahrens) besser zu vereinbaren als „Rechthaberei“, die in diesem Falle die Suche nach irdischem Recht-Behalten wäre, obschon die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 – Gott sei Dank – längst hinweggegangen ist.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte Lothar König, er sei erleichtert. Allerdings habe ihn der Prozess zu viel Energie und das Land Sachsen zu viele Ressourcen gekostet, als dass er über das Ende des Prozesses wirklich glücklich sein könne. Er werde auch weiter „Aufrührer mit Sinn und Verstand gegen Unrecht in diesem Land“ bleiben, sagte König.

Früherer Beitrag zum Thema im LawBlog.

(Quellen: LawBlog, ZEIT, SPON)

nie gegeben

21. September 2014

fza-dd-2011-300x252Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine „Antifa-Sportgruppe“ finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen in mehreren Funkzellenabfragen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt worden, wie der Spiegel heute berichtet.

Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es diese Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben. Jetzt sind alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben.

Das Landgericht Dresden entschied zwei Jahre später, dass eine der Funkzellenabfragen, von der ein Landtagsabgeordneter der Linken betroffen war, schon formal illegal war; gegen weitere  sollen noch noch Gerichtsverfahren laufen.

(Grafik: © OpenStreetMap contributors.)

Bedrohung

23. Dezember 2012

Lothar_KoenigEigentlich wollte ich mich an diesem Wochenende weihnachtlich ruhig zurücklehnen. Aber dann flaggte die JU Münsterdas OVG Niedersachsen fand (jedenfalls im Emsland) Massentierhaltung nicht so schlimm und heute laufen mir dann noch die beamteten rechten Strafverfolger in Sachsen durch den Computer. Die verfolgen nämlich Lothar König.

Warum? Der Mann ist evangelischer Jugendpfarrer in Jena (Thüringen) und nahm samt Dienst-Kfz, einem blauen VW-Bus mit Lautsprecheranlage, an den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden teil. Diese Veranstaltung geriet teilweise außer Kontrolle, bei Ausschreitungen wurden nicht wenige Polizeibeamte verletzt. Rund ein halbes Jahr später kritisierte König im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen, vor allem dass die Polizei während der Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo rund eine Million Handydaten in der ganzen Dresdner Südstadt erfasst hatte. Die Polizeiaktion führte anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Als König die Überwachungsaktion kritisierte, reagierte Sachsen.

Am 10. August 2011 in der Früh gegen sechs Uhr durchsuchten rund 30 sächsische (!) Polizisten  zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume des Pastors im thüringischen (!) Jena. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen streiten seitdem, ob dieser Sachsen-Einsatz jenseits der Landgrenze erlaubt war. Die sächsische Einsatztruppe beschlagnahmte Computer, Unterlagen und schließlich auch den blauen VW-Bus. König selbst wanderte gerade durch Tirol. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina und zwei hinzugerufene Anwälte, die aber nicht viel auszurichten vermochten.

Der Vorwurf gegen Lothar König: Als Fahrer und Halter seines VW-Busses soll er während der Demonstrationen und anschließenden Ausschreitungen in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König soll auch mit seinem VW-Bus versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen, und er  habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen; das sei Strafvereitelung.

König selbst behauptet das Gegenteil: U.a. habe er mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe sogar eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Auch würde er das Wort „Bullen“ für Polizisten nicht benutzen.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Lothar König erhoben.

Was man dagegen machen kann, schreibt fefe :

„Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen „Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.

Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.“

„König ist ein kritischer Kauz, doch er erreicht seine Jugendlichen,“ schreibt Der Spiegel. Und auch sonst erfolgreich, muss man hinzusetzen. Bei einer landesweiten Evaluation bekam seine Junge Gemeinde gute Noten, ihre Arbeit wird heute, wie „Die Welt“ weiß, ebenso von Jurys bundesweit angesehener Preise anerkannt wie den ehemals skeptischen Stadtoberen in Jena : „Lothar König geht einen weiten Weg, aber so, dass die Jugendlichen nicht zu weit gehen“, erklärt Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD. Seit 2004 sitzt der Jugendpfarrer für die unabhängige Fraktion „Bürger für Jena“ im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt.  All dies ist Grund genug, ihn zu unterstützen, sag ich, und die Initiatoren der „Prozesskostenhilfe“-Sammlung ergänzt:

„Der Gerichtsprozess ist eine ernsthafte Bedrohung! Nicht nur für Lothar König, sondern auch für die Junge Gemeinde Stadtmitte und deren gesellschaftliche Arbeit.“

(Spenden via paypal).

(Quelle: Fefe, wikipediaFoto Lothar König 2011 CC Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Fotograf: Ingo Jürgensmann)