Kulturhauptstadt 2025

17. September 2019

Seine Bewerbung verschickt Hannover in Romanform. Gegen die Mitbewerber Chemnitz, Dresden, Magdeburg, Nürnberg, Zittau und Hildesheim will die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuen Ideen im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ mit Lösungen für lokale Probleme punkten. Denn in sechs Jahren hat Deutschland, turnusmäßig nach 2010, neuerlich die Ehre – übrigens gemeinsam mit einer slowenischen Stadt.  Wer es wird, entscheidet sich im Herbst nächsten Jahres.

Beim Pressetermin vor einer Woche im Neuen Rathaus enthüllte das Team Hannover schon mal vorab einige zentrale Themen aus dem Bewerbungsbuch („Bid Book“) zur Kulturhauptstadt Europas 2025. Das 60-seitige Bid Book hat Hannover vom Schriftsteller Juan S. Guse als Roman schreiben lassen – und das ist einzigartig in der Geschichte der Bewerbungen zur Kulturhauptstadt Europas! Dabei ist der Titel des Romans auch Programm: „Hannover 2025 – Agora of Europe“. Ausgangspunkt für Hannovers Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ist dabei die aktuelle Situation Europas.

Guse greift in seinem Roman das Szenario des existenziell gefährdeten Europas auf und erweckt zwei der berühmtesten Hannoveraner Gottfried Wilhelm Leibniz und Kurt Schwitters zum Leben. Die beiden setzen sich in einer ihnen charakteristisch skeptisch und kritischen Art mit Hannovers Bewerbung auseinander. Im Laufe des Romans lassen sich Gottfried und Kurt davon überzeugen, dass Hannover nicht nur die Möglichkeiten hat, anhand lokaler Bezugspunkte die großen europäischen Themen zu bearbeiten. Sie stellen auch fest, dass die Stadt für diesen bevorstehenden Diskurs auf die beste Form der partizipativen Demokratie zurückgreift: die Agora. Damit bezieht sich Hannover auf die Anfänge der europäischen Demokratie. In der griechischen Antike war die Agora die Versammlungsstätte des Volkes, das demokratische Zentrum, das Marktplatz, politisches Zentrum und Theater vereint hat.

Hannover wolle, so heißt es auf der Internetseite der Kommune, mit seiner Bewerbung zeigen, dass Städte, aus sich selbst, aus der Stadtgesellschaft heraus, mit Kunst und Kultur eine Kraft und Macht entwickeln können, um den europäischen Gedanken, den Zusammenhalt der Menschen, das gemeinsame historische Fundament zu stärken und das einmalige Friedensprojekt fortzusetzen.

Der Weg zum nächsten Titel ist aber, so die taz, „hürdenreich. Zum 30. September ist das sogenannte Bid Book, die schriftliche Bewerbung, bei der Kulturstiftung der Länder einzureichen. Sie nimmt die Bewerbungsunterlagen aller deutschen Kandidaten entgegen und leitet sie an eine europäische Expertenjury weiter. Bislang sind sieben weitere Städte mit im Rennen, so auch Hannovers unmittelbarer Nachbar Hildesheim.

In einer Vorauswahl, Mitte Dezember in Berlin, wird das Teilnehmerfeld dann auf zwei bis vielleicht auch vier Bewerber eingedampft, sagt der niederländische Kulturmanager Oeds Westerhof, der als „strategischer Berater“ Hannovers verpflichtet wurde. Er ist in Sachen Kulturhauptstadt erfahren, war Chefmanager in Leeuwarden, Provinz Friesland (NL), 2018 Kulturhauptstadt Europas. Die Teilnehmer der zweiten Stufe müssen ihre Bewerbung bis Sommer 2020 substantiieren, bevor im Herbst dann die Entscheidung fällt.

Auch schon für eine allererste Vorstellung der Bewerbungsabsichten im Oktober 2018 ließ man nicht, wie es die Konkurrenz tat, nur den Bürgermeister zum Rapport in Berlin antreten, sondern sorgte mit einem Poetry Slam „für Furore“, so Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf.“  (weiter bei der taz und mehr bei der Stadt Hannover, der Kulturstiftung der Länder, und beim NDR)


Foto: Oeds Westerhof © Stadt Hannover/twitter

 

#unteilbar

22. August 2019

#unteilbar Demonstration am Samstag in Dresden:

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

im Arsch

5. Juli 2019

„Wie sehr Teile der Gesellschaft komplett im Arsch sind. Frei von Normen, frei von Werten, frei von moralischem Kompass, der in eine emphatische Richtung ausschlagen würde. Hier Beispiele aus Dresden, Pegida. Leider wenig überraschend. Und man wird diese Menschen nicht mehr zurückholen können.“

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

Rembrandt350

10. Februar 2019

Die Niederlande haben in diesem Jahr erneut ein Rembrandtjahr ausgerufen, um den niederländischen Maler anlässlich seines 350. Todesjahres zu würdigen. Im ganzen Land gibt es über das Jahr verteilt 19 verschiedene Ausstellungen zum Thema „Rembrandt und das Goldene Zeitalter“. 10 Ausstellungen (in Amsterdam, Delft, Dordrecht, Haarlem, Hoorn und Enkhuizen, Leiden, Middelburg und Den Haag) haben eine direkte Verbindung zu Rembrandt van Rijn und seinem Schaffen, während sich die übrigen Ausstellungen mit dem Goldenen Zeitalter auseinandersetzen.

Ende Januar hat Prinzessin Beatrix im Mauritshuis in Den Haag das Rembrandtjahr 2019 eröffnet. Dass die Eröffnungszeremonie in Den Haag stattfand, und nicht in Amsterdam, wo sich die meisten Rembrandt-Werke befinden, weist auch auf die Tourismus-Strategien der Organisatoren von NBTC Holland Marketing hin: Die Aufmerksamkeit soll nicht weiter auf die ohnehin schon von Touristen überfüllte Stadt gelenkt werden, sondern auf nicht so bekannte niederländische Städte.

Mehr bei NiederlandeNet.

ps Holland Marketing geht übrigens davon aus, dass 600.000 Besucher mindestens eine der Ausstellungen besuchen werden, davon werden ca. 250.000 vermutlich aus dem Ausland Durch diese Touristen werden schätzungsweise 145 Millionen Euro in die niederländischen Kassen fließen. Das Rembrandtjahr wird folglich zusätzliche Touristen anspülen und vielleicht geht der Plan auf, und der ein oder andere Tourist findet nicht nur den Weg nach Amsterdam, sondern auch in eine der anderen sehenswerten Städte.

Während des Rembrandtjahres gibt es auch auch fünf große Rembrandt-Ausstellungen in

Deutschland

Kassel… verliebt in Saskia. Liebe und Ehe in Rembrandts Zeit
12 April – 11 August 2019
Gemäldegalerie Alte Meister, Kassel (museum website)

Rembrandt’s Mark
14 June – 15 September 2019
Kupferstich-Kabinett, Staatliche Kunstsammlungen Dresden (museum website)

Rembrandt: Meisterwerke aus der Sammlung
30 August 2019 – 5 January 2020
Hamburger Kunsthalle, Hamburg (museum website)

Im Focus: Rembrandt – Graphic Höhepunke der Münchener Sammlung (working title)
27 September – 20 October 2019
Pinakothek der Moderne, München (museum website)

Rembrandt: Drama of the Mind in 5 Acts
31 October 2019 – 1 March 2020
Walraf-Richartz-Museum, Köln (museum website) in Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie Prag, wo die Ausstellung bereits ab dem 1. April zu sehen ist.


Bild: Rembrandt, Selbstporträt mit zwei Kreisen, 1665–1669, via Wikipedia)

Paroli bieten

9. Februar 2017

Auf diese Veranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer im Sekundarbereich I + II im Ludwig-Windthorst-Haus Lingen-Holthausen möchte ich gern hinweisen. Vom Montag, 13. März 10 Uhr bis Dienstag, 14. März 25 Uhr geht es in der Erwachsenenbildungsstätte in Lingen-Holthausen um

Rechten Parolen Paroli bieten – Umgang mit „rechten“ Äußerungen im Schulalltag

Rechte Parolen und Äußerungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen, besonders seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015. Bedrohungen, Beschimpfungen oder gar Übergriffe sind leider nichts Ungewöhnliches mehr. Rassistische Äußerungen scheinen gesellschaftsfähig zu werden, auch in der Schule. Kein Wunder, denn laut aktueller Studien gibt es hierzulande ein rechtspopulistisches bis rechtsextremes Wählerpotenzial von bis zu 30%.

„Gerade deshalb ist es für Lehrkräfte sowie PädagogInnen wichtig, hierauf angemessen zu reagieren und mit den Situationen umgehen zu können, in denen rechtes und rassistisches  Gedankengut geäußert wird. Während des Seminars soll dazu die aktuelle Situation analysiert werden, bevor die Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung und Techniken, gut mit den Schüler/innen Gespräch zu kommen in den Mittelpunkt der Veranstaltung rücken.“

Mehr im Faltblatt der Fortbildungsveranstaltung hier. Und mehr.

Hier schon mal ein Appetithäppchen: Gesprächsversuch des Dresdener Oberbürgermeisters mit einer Pegida-Frau auf dem Dresdener Neumarkt

 

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Monument

8. Februar 2017

monument_dresdenDrei aufrecht stehende Busse bilden das Kunstprojekt „Monument“ in Dresden. Der syrisch-deutsche Künstler Manaf Halbouni setzt damit ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit. Die drei Busse sind 72 Jahre nach der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1944 zum Gedenktag aufgestellt worden und erinnern an den Krieg in Syrien. Mit Sprüchen im Nazi-Jargon [„Entartete Kunst ist das“] hetzen dumme Pegida-Anhänger gegen die Anti-Syrien-Krieg-Installation.

Der laute, peinliche und so unendlich dumme Protest gegen das Monument in Dresden kennt das untenstehende Bild aus Aleppo offenbar nicht. Dabei sollte doch das Verstehen der Installation in einer Stadt so einfach sein, deren Menschen im Krieg so entsetzlich gelitten haben wie die Menschen in Dresden. Das zwei Jahre alte „Vorbild“ unten ist keine Installation. Es zeigt drei Bus-Wracks in Aleppo, der zerstörten westsyrischen Großstadt, die zum Schutz der Menschen vor Scharfschützen, Kugeln und Bomben aufgestellt wurden.

Nichts haben die Kulturlosen in Dresden davon verstanden, reinweg nichts.

busse_aleppo

Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

König

11. November 2014

Das vor dem Amtsgericht Dresden geführte Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, über den ich hier auch schon berichtet habe, wird eingestellt. König stimmte der Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO zu. König war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, bei Protesten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Dresden schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

An der Schuld Königs hatten stets Zweifel bestanden. Mitten im bundesweit beachteten Prozess tauchten plötzlich 200 Stunden polizeiliches Videomaterial auf, die König – so hatte es damals geheißen – entlasten sollten. Im Sommer 2013 war der Prozess schon einmal ausgesetzt worden, nach dem das vorgelegte Beweismaterial nicht stichhaltig genug gewesen waren. Immer wieder war auch von Fehlern der ermittelnden Polizeibehörde die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und Königs Verteidiger Johannes Eisenberg (Berlin) und Lea Voigt (Berlin) am Montag mitteilten, habe man sich darauf verständigt, den Strafprozess gegen eine Zahlung von 3.000 Euro zu beenden. Das Geld werde, so die Verteidigung Königs, je zur Hälfte an den Justizfiskus des Freistaats Sachsen und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte gezahlt.

Königs Verteidiger erklärten in einer Pressemitteilung, warum sich der Pfarrer mit der Geldauflage einverstanden erklärt hat:

Motiv für die Zustimmung des Angeklagten ist, daß er aufgrund christlicher Überzeugung nach der langen Phase des Haders und des Streits, unter der nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten hat, einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will.
Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist. Der Angeklagte läßt sich bei seiner Entscheidung von seinem umfassenden seelsorgerischen Auftrag leiten, mit dem er sein gesamtes Leben verbindet. Mit diesem Auftrag ist ein versöhnlicher Abschluß eines für alle Beteiligten massiv belastenden Ereignisses (Verfahrens) besser zu vereinbaren als „Rechthaberei“, die in diesem Falle die Suche nach irdischem Recht-Behalten wäre, obschon die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 – Gott sei Dank – längst hinweggegangen ist.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte Lothar König, er sei erleichtert. Allerdings habe ihn der Prozess zu viel Energie und das Land Sachsen zu viele Ressourcen gekostet, als dass er über das Ende des Prozesses wirklich glücklich sein könne. Er werde auch weiter „Aufrührer mit Sinn und Verstand gegen Unrecht in diesem Land“ bleiben, sagte König.

Früherer Beitrag zum Thema im LawBlog.

(Quellen: LawBlog, ZEIT, SPON)

nie gegeben

21. September 2014

fza-dd-2011-300x252Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine „Antifa-Sportgruppe“ finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen in mehreren Funkzellenabfragen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt worden, wie der Spiegel heute berichtet.

Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es diese Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben. Jetzt sind alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben.

Das Landgericht Dresden entschied zwei Jahre später, dass eine der Funkzellenabfragen, von der ein Landtagsabgeordneter der Linken betroffen war, schon formal illegal war; gegen weitere  sollen noch noch Gerichtsverfahren laufen.

(Grafik: © OpenStreetMap contributors.)

Bedrohung

23. Dezember 2012

Lothar_KoenigEigentlich wollte ich mich an diesem Wochenende weihnachtlich ruhig zurücklehnen. Aber dann flaggte die JU Münsterdas OVG Niedersachsen fand (jedenfalls im Emsland) Massentierhaltung nicht so schlimm und heute laufen mir dann noch die beamteten rechten Strafverfolger in Sachsen durch den Computer. Die verfolgen nämlich Lothar König.

Warum? Der Mann ist evangelischer Jugendpfarrer in Jena (Thüringen) und nahm samt Dienst-Kfz, einem blauen VW-Bus mit Lautsprecheranlage, an den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden teil. Diese Veranstaltung geriet teilweise außer Kontrolle, bei Ausschreitungen wurden nicht wenige Polizeibeamte verletzt. Rund ein halbes Jahr später kritisierte König im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen, vor allem dass die Polizei während der Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo rund eine Million Handydaten in der ganzen Dresdner Südstadt erfasst hatte. Die Polizeiaktion führte anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Als König die Überwachungsaktion kritisierte, reagierte Sachsen.

Am 10. August 2011 in der Früh gegen sechs Uhr durchsuchten rund 30 sächsische (!) Polizisten  zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume des Pastors im thüringischen (!) Jena. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen streiten seitdem, ob dieser Sachsen-Einsatz jenseits der Landgrenze erlaubt war. Die sächsische Einsatztruppe beschlagnahmte Computer, Unterlagen und schließlich auch den blauen VW-Bus. König selbst wanderte gerade durch Tirol. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina und zwei hinzugerufene Anwälte, die aber nicht viel auszurichten vermochten.

Der Vorwurf gegen Lothar König: Als Fahrer und Halter seines VW-Busses soll er während der Demonstrationen und anschließenden Ausschreitungen in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König soll auch mit seinem VW-Bus versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen, und er  habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen; das sei Strafvereitelung.

König selbst behauptet das Gegenteil: U.a. habe er mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe sogar eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Auch würde er das Wort „Bullen“ für Polizisten nicht benutzen.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Lothar König erhoben.

Was man dagegen machen kann, schreibt fefe :

„Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen „Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.

Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.“

„König ist ein kritischer Kauz, doch er erreicht seine Jugendlichen,“ schreibt Der Spiegel. Und auch sonst erfolgreich, muss man hinzusetzen. Bei einer landesweiten Evaluation bekam seine Junge Gemeinde gute Noten, ihre Arbeit wird heute, wie „Die Welt“ weiß, ebenso von Jurys bundesweit angesehener Preise anerkannt wie den ehemals skeptischen Stadtoberen in Jena : „Lothar König geht einen weiten Weg, aber so, dass die Jugendlichen nicht zu weit gehen“, erklärt Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD. Seit 2004 sitzt der Jugendpfarrer für die unabhängige Fraktion „Bürger für Jena“ im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt.  All dies ist Grund genug, ihn zu unterstützen, sag ich, und die Initiatoren der „Prozesskostenhilfe“-Sammlung ergänzt:

„Der Gerichtsprozess ist eine ernsthafte Bedrohung! Nicht nur für Lothar König, sondern auch für die Junge Gemeinde Stadtmitte und deren gesellschaftliche Arbeit.“

(Spenden via paypal).

(Quelle: Fefe, wikipediaFoto Lothar König 2011 CC Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Fotograf: Ingo Jürgensmann)