Verkiezingen

16. März 2017

Niederlande: Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung erwartet. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Prognose erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

Vorläufiges Wahlergebnis 2017 auf einen Blick
Parteien Ergebnis 2012 Ergebnis 2017 (Stand 12.00 Uhr, 16. März 2017)
VVD 41 33
PvdA 38  9
SP 15 14
CDA 13 19
PVV 15 20
D66 12 19
CU  5  5
GroenLinks  4 14
SGP  3  3
PvdD  2  5
50Plus  2  4
DENK  3
Forum voor Democratie  2

Noch sind die angegebenen Zahlen in der Tabelle vorläufig. Denn heute Morgen waren in rund 20 von insgesamt 388 Gemeinden noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Gemeinden Amsterdam, Den Haag und Utrecht haben bereits wissen lassen, dass sie erst im Laufe des Tages oder gar erst morgen ein offizielles Ergebnis verlautbaren werden. Es ist also durchaus möglich, dass einige Parteien noch einen Sitz hinzubekommen oder verlieren werden. Fundamental wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr ändern.

 

Was aber ist eigentlich das Ergebnis dieser Wahl? Wie ist es einzuordnen? Zunächst einmal gab es, wie bei jeder Wahl Sieger und Verlierer. Der größte Sieger ist trotz eines Verlustes von acht Sitzen, die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie ist mit 13 Sitzen Abstand stärkste Kraft geworden und hat sich so das Vorrecht auf das Führen von Koalitionsgesprächen gesichert. Auch GroenLinks gehört zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Die Grüne Partei, deren Vorsitzender Jesse Klaver während des Wahlkampfes bereits zum „Jessias“ erklärt wurde, weil dieser der Partei so gute Umfragewerte bescherte, kletterte von vier auf vierzehn Sitze. Im Gegensatz zur VVD, die ja eigentlich Sitze verloren hat, aber gefühlt trotzdem gewann, ist es für GroenLinks genau andersherum. Durch das insgesamt schlechte Abschneiden der linken Parteien in den Niederlanden ist es sehr unwahrscheinlich, dass GroenLinks Teil der Regierung wird. Trotzdem: GroenLinks konnte sich als junge und dynamische Partei profilieren. Rund 30 Prozent der Wähler zwischen 18 und 34 Jahren hatten ihr Kreuzchen für Klavers Partij gesetzt. Auch der CDA als christliche, im Wahlkampf aber deutlich rechts aufgestellte Partei und die D66 als liberale Kraft können mit einem Plus von 6 bzw. 7 Sitzen zu den Siegern gerechnet werden. Ein kleiner Überraschungssieger ist die Partei DENK, die von niederländischen Medien häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird. Sie konnte aus dem Stand heraus drei Sitze erobern.

 

Der größte Verlierer der Wahl ist zweifellos die PvdA, die von 38 auf 9 Sitze abstürzte. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten in den Niederlanden einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Jahrelang waren die Sozialdemokraten Hauptlieferant für Premierminister und Staatsbeamte gewesen. Heute am Tag „danach“ sind sie zu einer kleinen Partei zusammengeschmolzen und blicken in eine unbestimmte Zukunft. Vor allem in den großen Städten viel das Ergebnis für die PvdA desaströs aus. In Amsterdam rutschte die Partei von 35,8 Prozent auf 8,4 Prozent ab und in Rotterdam, einst ein rotes Bollwerk, kamen die Sozialdemokraten gerade noch auf 6,4 Prozent. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher gab sich trotzdem kämpferisch, er sagte gestern Abend: „Das ist ein bitterer Abend, aber mein Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Heute Abend werden wir gemeinsam traurig sein über dieses dramatische Ergebnis, aber es werden auch wieder neue Kampagnen kommen.“ Auch Geert Wilders kann man, trotz der Tatsache, dass er zweitstärkste Kraft werden konnte und das trotz beinahe völliger Abwesenheit im Wahlkampf, zu den Verlierern zählen. Es gelang ihm nicht, wie von vielen befürchtet, die anderen Parteien zu überflügeln.

Insgesamt rückt die Tweede Kamer nach diesen Wahlen deutlich nach rechts. Nicht einmal der Rekordgewinn von GroenLinks vermag es, den Absturz der PvdA zu kompensieren. Alle linken Parteien zusammengenommen, kämen gerade einmal auf 37 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 76 Sitze. Welche Koalitionen sind nun aber möglich?

Ein Blick auf das Ergebnis zeigt, dass es mindestens vier Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zumindest dann, wenn sich alle Parteien an ihr vorabgegebenes Versprechen halten, nicht mit Wilders koalieren zu wollen, wovon auszugehen ist. Die naheliegendste Koalition wäre auf Grund der programmatischen Verwandtschaft ein rechtsliberales Bündnis von VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie oder wahlweise der SGP. Zwar wäre auch das nicht konfliktfrei, da die konfessionellen Parteien einige der liberal-progressiven Punkte von VVD und D66, wie zum Beispiel der Drogenpolitik und der Ausweitung der Sterbehilfe, ablehnend gegenüberstehen, aber es wäre doch noch wahrscheinlicher als eine Koalition mit GroenLinks statt der ChristenUnie/SGP. Denn rechnerisch wäre auch das möglich, allerdings hat Klaver im Wahlkampf stets betont, eine Zusammenarbeit mit einem „rechten Block“ abzulehnen. Ohnehin wäre Klaver ein Zusammenschluss aus CDA, D66, SP, PvdA und seiner eignen Partei lieber, aber auch das wird wohl nichts, da CDA Chef Sybrand Buma bereits angekündigt hat, nicht in einem derart „progressiven Kabinett“ mitarbeiten zu wollen.

Erfahrungsgemäß ist das vorhanden sein von Alternativen für die Koalitionsverhandlungen überaus relevant, keiner wird sich zu sicher fühlen dürfen und Kompromisse werden sich nicht vermeiden lassen.

Was lässt sich noch über diese Wahl sagen? Nun, zum Beispiel, dass sie von den Niederländern sehr ernst genommen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 78 Prozent die höchste seit 1986. Und wo die amerikanischen und britischen Wahlforschungsinstitute im letzten Jahr schwer daneben lagen, haben die Niederländer einen guten Job gemacht. Vor allem die Prognosen vom Polit-Barometer Ipsos, kamen erstaunlich nah an die reellen Ergebnisse heran.

Nun ist sie vorbei – die Wahl, die so aufmerksam wie selten zuvor vom europäischen Ausland beobachtet worden war. Reaktionen ließen daher auch nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief noch am Mittwochabend bei Mark Rutte an, um zu gratulieren. Durch seinen Sprecher ließ er außerdem folgendes verlautbaren: „Dieses Wahlergebnis ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für ganz Europa. Es ist von fundamentalem Wert.“ Dass diese Aussage an die Öffentlichkeit ging, zeigt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl. Normalerweise beschränken sich Gratulationen dieser Art auf einen formalen Brief. Hier aber zeigt sich die Erleichterung innerhalb der EU, dass Wilders zumindest für die nächste Legislaturperiode nicht als Lichtgestalt für den Front National und die AfD dienen kann. Auch der Niederlande-affine Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte in niederländischer Sprache: „Niederlande oh Niederlande du bist ein Champion. Wir lieben Oranje wegen seiner Taten und seinem Handeln! Glückwunsch mit diesem fantastischen Ergebnis.“ Auch Merkel Herausforderer Martin Schulz (SPD) gratulierte auf Niederländisch: „Wilders konnte die Wahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“

Weiterhin war es sicherlich kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Niederlanden im Konflikt mit der Türkei im Europaparlament seine Solidarität erklärte. Ebenfalls auf Niederländisch. Ja, für einen Tag hat Europa hat Niederländisch gesprochen.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet)

ACTA

4. Februar 2012

Still, klamm und heimlich haben „Experten“  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
„Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!“ Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)