Todesstrafe

15. Januar 2021

Nachdem die US-Regierung ab Juli 2019 nach fast zwei Jahrzehnten Hinrichtungsstopp voller Tatendrang wieder Gefangene auf Bundesebene hinrichten ließ, will Donald Trump nun im Endspurt seiner Amtszeit offenbar noch einen Zahn zulegen.

Eine 52-jährige Frau starb bereits vor wenigen Tagen mit dem Segen des Präsidenten. Hintergrund für Trumps Hinrichtungseifer könnte sein, dass der neue Präsident Joe Biden eher ein Gegner der Todesstrafe ist – weshalb die Verurteilten auf Gnadenerweise hoffen könnten.

Bei der 52-Jährigen handelte sich um eine psychisch schwer kranke Frau, die nicht mehr in der Verfassung war, ihre Lage überhaupt zu begreifen. 2004 wurde sie wegen Mordes zum Tode verurteilt. Zuvor war sie seit ihrem 8. Lebensjahr extremen, teils sexuellen Misshandlungen und Zwangsprostitution ausgesetzt. Deshalb hatte ihre Schwester in einem Brief an Präsident Trump inständig um die Umwandlung der Strafe in eine lebenslange psychiatrische Unterbringung gebeten. Vergebens.

Die weiteren beiden Todeskandidaten sind schwarze Männer, jeweils wegen Mordes verurteilt. Sie sollen heute und morgen hingerichtet werden. Einer der beiden hat einen Intelligenzquotienten unter 70. Beide sind derzeit mit dem Corona-Virus infiziert. Die Anwälte der beiden begründeten die letzten Anträge auf Umwandlung der Strafe unter anderem mit der Virusinfektion, da die Hinrichtung wegen der geschwächten Lungen grausam sei. Hintergrund ist, dass die Verfassung der USA grausame Strafen verbietet – wobei eine „normale“ Hinrichtung aber nicht als grausam gilt.

Dass Donald Trump auf der anderen Seite noch schnell Angehörige, politisch Gleichgesinnte, Polizisten und Söldner, die wegen Tötungsdelikten verurteilt wurden und Wirtschaftsstraftäter begnadigt hat oder dies zumindest erwägt, macht die Sache nicht gerade besser.

Hintergrundbericht

(Quelle: LawBlog, 15.01.21)

Wochenende

10. Januar 2021

An diesem Wochenende befassten sich die politisch denkenden Mitbürger/innen mit dem vom US-Präsidenten Donald Trump initiierten Sturm seiner Anhänger auf das Capitol in Washington („Let’s walk down“). Ein unfassbarer Vorgang, der dann fünf Menschen das Leben kostete und die Demokratie beschädigte.

Dazu gab es drei Analysen, die ich wichtig finde.

  1. Erst einmal Arnold Schwarzeneggers Twitter-Botschaft mit viel Pathos (für mich zu viel) und dem Conan-Schwert (für mich auch viel zu viel) aber mit einem am Ende  überzeugenden Beitrag.

2. Dann heute früh (da hab ich ihn gelesen) Timothy Snyder’s Essay „The Amercian Abyss“ im Magazin der New York Times.

„Post-truth is pre-fascism, and Trump has been our post-truth president. When we give up on truth, we concede power to those with the wealth and charisma to create spectacle in its place. Without agreement about some basic facts, citizens cannot form the civil society that would allow them to defend themselves. If we lose the institutions that produce facts that are pertinent to us, then we tend to wallow in attractive abstractions and fictions. Truth defends itself particularly poorly when there is not very much of it around, and the era of Trump — like the era of Vladimir Putin in Russia — is one of the decline of local news. Social media is no substitute: It supercharges the mental habits by which we seek emotional stimulation and comfort, which means losing the distinction between what feels true and what actually is true.“

(Wie schön, dass es mit Hilfe von google schnell eine Übersetzung gibt…)

3. Und fast dieselbe Analyse in „Die Lage der Nation“ von Ulf Buermeyer und Philipp Banse. Ein politisch-gesellschaftliches Muss.

 

 

 

 

Viel Ruhe zum Zusehen und Zuhören.

Weltpremiere!

17. Dezember 2020

Leute, endlich. Heute am späten Abend und jetzt (via ARD-Mediathek) schon hier in diesem kleinen Blog. Günther Jauch interviewt (Peter) Trump. Das muss echt sein, diese Weltpremiere.

07.11.2020 #BidenBeatsTrump

7. November 2020

approve

22. September 2020

Genialer Wahlkampfspot.

inability to negotiate

4. Januar 2020

Dieser unberechenbare Präsident hat alles vorher gesagt, als er noch nicht Präsident war:

Geheimdienste

1. Dezember 2019

„Die frisch gewählte EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf und will sich in den nächsten Wochen gleich mal um die innere Sicherheit und die Geheimdienste kümmern. Dazu hat der frisch abgetretene Präsident Jean-Claude Juncker in seinem Abschieds-Blogbeitrag eine kleine, aber feine Anekdote erzählt. Junker nutzte offenbar in seinem Amt ein altes, nicht verschlüsselndes Nokia-Telefon wie das 3310. Kurz nach einem Telefonat mit seinem Freund Bill Clinton klingelte das Handy und Jacques Chirac war am Apparat. „Was hast du da gerade zu Clinton gesagt, Jean-Claude?“ Wie war das noch mit dem Abhören unter Freunden, das gar nicht geht? Es geht, es ging und es wird weiter gehen, weil es ja um unser aller Sicherheitsphantasma geht.“ (aus wwww / Hal Faber)

Mir hat er zunehmend gefallen, der gewesene EU-Präsident Juncker, wiewohl ich 2014 Schulz besser gefunden habe. Das Präsidenten-Amt hat Juncker in diesen Zeiten jedenfalls ordentlich gemacht, finde ich. Selbst von diesem besch…-gefährlichen, ungebildeten Mr. Trump hat er sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen…

Fake News

10. Oktober 2019

Anlass für dieses exzellente, über soziale Netzwerke verbreitete Deep-Fake-News-Video der französischen Solidarité SIDAinternational besser bekannt als AIDS Solidarity-  ist die „Global Fund’s Sixth Replenishment Conference“ heute in Lyon. Dort werden Vertreter aus vielen Nationen bekannt geben, wieviel ihr Land künftig in die Bekämpfung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose investieren wird. Das erklärte Ziel der Solidarité SIDA ist es, für künftige Generationen eine Welt ohne AIDS zu schaffen. Mehr…

wisdom

8. Oktober 2019

Es gibt Äußerungen, die lassen mich 😲 dastehen.

Kamala

29. Januar 2019

Die Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ihren Schatten voraus. Sie sind in 21 Monaten, Anfang November 2020. Jetzt hat die US-Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur angemeldet. Sie erinnert in gewisser weise an Bernie Sanders. Klare Position, konsequentes Auftreten, doch ich fürchte (!) ohne wirkliche Chance gegenüber dem Mann, der seit zwei Jahren mit Fakenews und ausgesprochener Dummheit die US-Politik bestimmt (Sein Name ist mir gerade entfallen).

Vorgestern also hat die kalifornische Senatorin in Oakland (Ca) ihre Kandidatur als US-Präsidentin bekannt gegeben.

Denn sie redet ein bisschen so wie Barack Obama – oder? Also:

Harris formally announced her run for president on January 27, 2019 at campaign rally in Oakland.

Nun, es wird spannend jenseits des Große Wassers. Und das ist gut so.