Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

Tietzer trampt

12. September 2012

NDR Moderator Sven Tietzer geht für die neue Reihe Tietzer trampt auf Tour durch ganz Norddeutschland. Er steht mit einem Wohnwagen-Oldtimer, Baujahr 1962, einer so genannten „Knutschkugel“, am Straßenrand und lässt sich von zufällig vorbeikommenden Fahrern mitnehmen, deren Auto eine Anhängerkupplung hat. Dabei lernt der Reporter viele interessante Menschen kennen, ob quer durch Niedersachsen, von der Nordsee zur Ostsee in Schleswig-Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die neuen Bekanntschaften kommt Sven Tietzer an entlegene und unbekannte Orte. Die Abenteuer, bei denen der Weg das Ziel ist, präsentiert Sven Tietzer in sechs Folgen, ein Mix aus überraschenden, unbekannten und ungeplanten Erlebnissen.

In der ersten Episode versucht Sven Tietzer, mit seinem Wohnwagen von Nordhorn (Foto) bis zum Dollart an der Nordseeküste zu trampen. Mehr…
Heute 21.00 Uhr, NDR- Fernsehen

Tiefer

15. März 2012

Mit einer technokratisch-nichtssagenden Presseerklärung hat die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich“ neue Eingriffe in das Ems-Flussbett (Foto lks.) zwischen Papenburg und dem Dollart mitgeteilt. Welche genau, verschweigt das Behördenpapier. Der Planfeststellungsbeschluss, auf den die „Presseinfo“  Bezug nimmt, geht auf das Jahr 2007 zurück, als die Landkreise Emsland und Leer beantragt hatten, die Ems für die immer größeren Kreuzfahrtschiff-Neubauten der Papenburger Meyer Werft zu vertiefen und die Fahrrinne an einigen Stellen zu verbreitern. Das wurde jetzt durch die Behörde gestattet.

Naturschützer an der Ems kritisieren die Ausbaumaßnahmen seit langem. Ständig  wird das Flussbett der Ems ausgebaggert, um  die Kreuzfahrtriesen der Papenburger Meyer-Werft ausliefern zu können. In weniger als 30 Jahren haben Vertiefungen und Begradigungen des Fahrwassers zusammen mit lang andauernden Baggerkampagnen  zu einer massiven Verschlechterung der ökologischen Verhältnisse in der Unterems geführt. Die Wasserwerte des Flusses sind längst so schlecht, dass im Sommer  dort durch den Sauerstoffmangel keine Fische mehr überleben.

Also ist eigentlich die Renaturierung der unteren Ems bitter nötig. Im Gespräch mit den Landesbehörden und Naturschützern vor Ort sollten eigentlich durch die Umweltschützer von BUND, NABU, WWF und anderen bis 2013 praxisorientierte Renaturierungskonzepte entwickelt werden, damit Wanderfische wie der Lachs wieder in ihre angestammten Laichgebiete gelangen und in den Röhrichten und Auenwäldern geschützte Vogelarten erfolgreich brüten können. Aus beidem wird nach dem neuen Planfeststellungsbeschluss wohl nichts werden – aus den Gesprächen und der Renaturierung.

Wer den Planfeststellungsbeschluss lesen will, muss sich übrigens antrengen. Nicht nur, weil er 900 Seiten Behördendeutsch umfasst. Er muss auch extra während der Öffnungszeiten die Ratshäuser der Städte und Gemeinden längs der Ems aufsuchen. Im Internet veröffentlicht die Behörde ihn nämlich wohl nicht. Das könnte ja auch durch mehr Bürgerbeteiligung eher stören. Ausgelegt wird der Beschluss außerdem mitten in den Oster-Schulferien – also vom 2. bis 16. April. Wie die Nichtveröffentlichung im Internet ein weiterer  Behördentrick, um Bürgerbeteiligung zu erschweren.

Wie steht es hoch oben auf der Presseerklärung aus Aurich: „Wir machen Schifffahrt möglich“ – „und die Natur mausetot“ fehlt.

Foto: Unterems (c) Wattenrat

Emskanal

10. Februar 2011

Was haben der Flug zum Mond und der Emskanal von Papenburg bis Leer miteinander zu tun? Die Antwort auf diese Frage hat jetzt die so genannte „Ems-Lenkungsgruppe“ der Landesregierung gegeben. Sie hatte sich Anfang der Woche in Hannover unter Leitung von  Staatssekretärin Christine Hawighorst getroffen. Das Resultat des Treffens: 1,1 Milliarden Euro würde ein Ems-Kanal  von Dörpen nach Leer kosten. Allein 780 Millionen Euro würde der Teil der neuen künstlichen Wasserstraße, parallel zur Ems, von Papenburg nach Leer quer durch Westoverledingen kosten. Also: Der Kanal ist zwar technisch machbar, aber wie die Mondlandung zu teuer. Diplomatisch heißt die Antwort, dass der Plan „angesichts der Kosten erst einmal zurückgestellt“ wird. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben dem Nein zum Emskanal, so die Medien verquast-verklausuliert, „Ansätze zur Lösung der ökologischen und ökonomischen Fragestellungen an der Ems“.

In der Lenkungsgruppe sind neben der Staatskanzlei die zuständigen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft, die Landkreise Emsland und Leer, die Meyer-Werft, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest und die Umweltverbände BUND, NABU und WWF vertreten. Sie soll neben der jetzt offenbar abgeblasenen, großtechnischen Idee des Emskanals „auch alternative Lösungen für die Region entwickeln und bewerten“. Die Entscheidung gegen den Emskanal erfolgte Anfang der Woche einstimmig -also mit Zustimmung der Meyer-Werft. Sie lautet:

„Die Vorstudie zur Machbarkeit des Emskanals hat gezeigt, dass dieser grundsätzlich technisch machbar wäre. Aufgrund der geschätzten Gesamtkosten von mindestens 780 Mio. Euro für den Abschnitt Papenburg – Leer bzw. von mindestens 1,1 Milliarden Euro für beide Abschnitte (Leer – Dörpen) werden die zahlreichen im Zusammenhang mit dem Emskanal stehenden Fragestellungen solange zurückgestellt bis Lösungsalternativen untersucht und bewertet worden sind.“

Ganz vom Tisch ist der auch und wohl ernsthaft diskutierte Bau eines gigantischen Damms in der Dollartmündung; denn der würde nach grober (!) Schätzung (!) nicht nur mindestens drei Milliarden Euro kosten, nicht vor dem Jahr 2035 realisierbar und vor allem nicht „mit dem gegenwärtigen Umweltrecht vereinbar „sein. Er scheidet deshalb, so die Lenkungsgruppe ebenfalls, als Alternative zum Emskanal aus.

Die laufenden Untersuchungen zu den verbleibenden Lösungsansätzen (Dauerstau der Ems, Tidesteuerung durch das Emssperrwerk, Einbau einer Sohlschwelle, Schaffung von Flutraum in den Emsseitenbereichen, Sohlverflachung und Rückverlegung des Tidewehrs Herbrum) sollen zunächst abgeschlossen werden. Ein „hydromorphologisches Gutachten“ soll Auskunft über die unterschiedlichen Wirkungen auf die Wasserstände, die Strömungen, den Salzgehalt und den Sedimenttransport geben und Aussagen über die Änderungen der Gewässergüte der Ems ermöglichen. Auf dieser Grundlage soll dann die beste Lösung gefunden werden. Dieses Gutachten soll „noch im Herbst 2011 in Auftrag gegeben“ werden. Das Wort „noch“ irritiert, wie Sie zugeben werden.

Die Lenkungsgruppe hat außerdem eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den jetzigen Stand der Informationen und Bewertungen im Projektbeirat und in der Region vorzustellen. Die Menschen hinter den Ems-Deichen wollen Ergebnisse, Sie haben nämlich längst große Ängste, sagt Hajo Rutenberg, der Sprecher der Bürgerinitiative IG Ems (Logo oben lks). Durch die dauernden Baggereien würden die Deiche absacken: „Die Häuser werden in Mitleidenschaft gezogen, es gibt zahllose Beispiele von eingerissenen Giebelwänden und abgesackten Grundstücken.“ Das dürfe in dieser Form nicht weitergehen. Die Bürgerinitiative fordert seit langem eine zumindest teilweise Verlegung der Meyer-Werft an die Küste.

Der BI-Sprecher räumt ein, dass die Meyer-Werft „selbstverständlich wichtig für die Arbeitsplätze“ sei, die absoluten Vorrang hätten: „Nur muss man sich natürlich immer wieder Gedanken dazu machen, ob die Arbeitsplätze auch am richtigen Ort sind.“ Werftchef Bernard Meyer sieht das anders. Befürchtungen um die Standsicherheit der Deiche seien unbegründet, sagte er vor einem Monat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das größte Problem sei „das Schlickproblem“, wodurch sich die Wasserqualität der Ems verschlechtert habe und es „weniger Fisch“ gebe.  Dieses Problem müsse gelöst werden, sagt Meyer. Von einem Umzug seiner Werft will der Unternehmer aber nichts wissen:„Wir haben immer wieder gesehen, wenn wir uns andere Standorte angesehen haben, dass das Risiko für die Werft zu groß ist“, formulierte Meyer es am Dienstag auf der Mitgliederversammlung 2011 des Wirtschaftsverbandes Emsland in Papenburg.

Die Verlegung der Meyer-Werft ans Meer statt  Milliardensubventionen in den Umbau der Landschaft  rückt aber  ganz offensichtlich langsam näher. In das ostfriesische Emden beispielsweise. Mir scheint angesichts unkontrolliert größer werdender Umweltprobleme. Das größte Risiko für die Werft ist ein Beharren auf dem Standort Papenburg.