DNA Reise

15. Juni 2017

Meine gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt dauerte geschlagene vier Stunden. Dies mag erklären, weshalb ich mir nicht sicher bin, ob ich dieses youtube-Video nicht schon einmal in diesem kleinen Blog veröffentlicht habe. Wie auch immer, der Clip ist so gut wie sein Schlusssatz: An open world begins with an open mind. Also macht es nichts, würde er jetzt ein zweites Mal hier zu sehen sein.
Der Anlass: Am kommendem Wochenende wird bei den Cannes Lions wieder die beste Werbung des vergangenen Jahres ausgezeichnet. Das Video der Reisesuchmaschine momondo ist einer der größten Favoriten auf die heiß begehrten Löwen-Trophäen.

Justiz_KrefeldKollege Udo Vetter berichtet über einen besonderen Beitrag der NRW-Justiz zum Rechtsstaat:

„Wie weit man bei Massengentests mittlerweile gehen kann, demonstriert in diesen Tagen die Krefelder Polizei. Ein, wie ich finde, offenkundig schmerzbefreiter Ermittlungsrichter gestattete den Ermittlern, in nächster Zeit von allen Einwohnerinnen der Stadt im gebärfähigen Alter DNA-Proben einzufordern. Dazu sollen die Frauen nach und nach zu Hause aufgesucht und um Speichelproben gebeten werden.

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus. So verzichtet man auf die ansonsten üblichen zentralen Tests, zu denen Betroffene eingeladen werden. Stattdessen sollen die Frauen zu Hause besucht und zur Abgabe einer Speichelprobe aufgefordert werden. Wer nicht kommt, soll gemahnt werden und erneut Besuch erhalten.

Das alles wird wird martialisch angekündigt. “Jede Frau muss damit rechnen, dass wir kommen”, ließ der Polizeisprecher verlauten. Immerhin ringt sich die Polizei jedenfalls gegenüber den Medien noch zu dem Hinweis durch, dass die Teilnahme am Test freiwillig ist. Ob das in dieser Deutlichkeit auch noch vor Ort geschieht, wenn die Beamten an die Haustür klopfen, bezweifle ich.

Schon jetzt wird die Freiwilligkeit ohnehin mit einem unzweideutigen Hinweis relativiert: Wer sich dem Test verweigere, müsse mit “weiteren Ermittlungen” rechnen. Also der Durchleuchtung des Privatlebens. Wir begegnen hier einem altbekannten Argumentationsmuster, das wir zuletzt im Fall Edathy kennengelernt haben: Wer sich legal verhält, kann sich heute schon dadurch verdächtig machen.

Thomas Fischer hat die rechtsstaatliche Perversion dieses Gedankengangs vor wenigen Tagen in der ZEIT mustergültig seziert. Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Autor des meistgenutzten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Statt mal Fischer zu lesen oder einfach nur darüber nachzudenken, wohin das alles führen soll, heiligt in Krefeld der Zweck mal wieder die Mittel. Eine Kindstötung aufzuklären, ist ein wichtiges Anliegen. Allerdings müssen auch diesem Wunsch Grenzen gesetzt werden. Nämlich dort, wo nun die Grundrechte hunderttausender Menschen dafür faktisch außer Kraft gesetzt werden. Wenn das so weitergeht, sind wir ohnehin nur noch wenig mehr als einen Schritt von der vorsorglichen DNA-Totalerfassung entfernt. Die Unschuldsvermutung wäre dann komplett pulverisiert, und die Freiheit gleich mit ihr.“

[gefunden im lawblog und mit Dank an Rechtsanwalt Udo Vetter].

Persönliche Anmerkung: Wir schreiben meines Erachtens das Jahr 2014 und ich denke, der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Krefeld, der diesen Massengentest angeordnet hat, ist fehl am Platze. Wie auch die Staatsanwälte, die den Test beantragt haben. Man muss vor ihnen Angst bekommen, so unverhältnismäßig unkontrolliert wie sie agieren. Sie haben nämlich alle verfassungsrechtlichen Maßstäbe verloren, vor allem den der Verhältnismäßigkeit.

{Foto: Amtsgericht und Landgericht Krefeld. CC-BY-SA-3.0; CC-BY-SA-3.0-DE  Martin Winz )

Knutschfleck

10. März 2013

„Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen: Das Amtsgericht Arnstadt hatte einen Jungen wegen einer solchen Tat wegen sexuellen Missbrauchs verwarnt und zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Außerdem ordnete das Amtsgericht Erfurt an, ihm Körperzellen zu entnehmen und die DNA zu analysieren und das Ergebnis in die DNA-Analysedatei einzustellen (§ 81 StPO).

Die Entnahme der Körperzellenprobe hat die 3. Kammer des Zweiten Senats jetzt per Einstweiliger [Anordnung] gestoppt.

Eine solche einstweilige Anordnung heißt erst mal nur, dass es schlimmer wäre, wenn die Körperzellen entnommen werden und sich das dann im Hauptsacheverfahren als verfassungswidrig herausstellt, als der umgekehrte Fall. Aber hier wäre ich schon sehr überrascht, wenn etwas anderes dabei herauskäme als eine krachende Aufhebung der Beschlüsse der Thüringer Justiz.

Karlsruhe verlangt bei § 81g StPO eine

Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Hier gab es nichts dergleichen. In den Beschlüssen steht offenbar nicht einmal etwas dazu drin, dass der Junge 14 war und seiner Behauptung nach die Knutscherei “auf gegenseitiger Zuneigung” beruhte.“ (Az 2 BvR 2392/12)

(Crosspost aus: Verfassungsblog von Maximilian Steinbeis)

nicht wenige

4. Februar 2013

PlechelmusRund 3000 Skelette sind in Oldenzaal in den letzten Jahren ausgegraben worden. Die Stadt zehn Kilometer hinter der Grenze will der eigenen Geschichte aber noch mehr auf den Grund gehen. Rund 100 Männer haben deshalb am Wochenende im Rathaus von Oldenzaal eine DNA-Probe abgegeben. Durch die Ergebnisse der DNA-Untersuchung sollen „die ältesten“ Oldenzaaler gefunden werden. Die DNA der Lebenden und Toten sollen miteinander verglichen werden. Dazu hat die Stadt in Twente fast ein Jahr geeignete Kandidaten gesucht. Sie mussten sämtlich über einen Stammbaum verfügen, der über 200 Jahre zurückreichte. 124 hat man schließlich gefunden. Ungefähr die Hälfte von ihnen wohnt noch in Oldenzaal. Die mit Wattestäbchen genommenen DNA-Proben werden jetzt durch das Rechtsmedizinische Zentrum der Universität Leiden ausgewertet. Die Ergebnisse erwartet man in zwei Jahren. Anschließend wird das DNA-Material vernichtet. Die Oldenzaaler Untersuchung ist übrigens in den Niederlanden von nationaler Bedeutung, sagt der verantwortliche Rijksdienst für das kulturelle Erbe der Niederlande („Rijksdienst voor het Cultureel Erfgoed„). So weit, so interessant.

Die Knochen der 3000 sind alle im Stadtzentrum rund um die Basilika St. Plechelmus gefunden worden, deren Turm das Bild der 32.000-Einwohner-Stadt prägt (Foto). Rund 1000 Jahre wurde der Platz um die spätromanische Kirche im Zentrum Oldenzaals als Friedhof genutzt. Archäologen datieren die gefundenen Gebeine denn auch auf die Zeit von 800 bis 1900 nach Christus.

Als etwas ungewöhnlich habe ich die Information empfunden, dass rund um Sankt Plechelmus über die Jahrhunderte insgesamt 40.000 bis 50.000 (!) Verstorbene bestattet wurden. Tja Freunde, wir haben nicht wenige Vorfahren da- wie hierzulande.