Gegen die Pläne von Apple laufen Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.

Journalist:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben mit scharfen Worten die Pläne Apples kritisiert, in Zukunft auf Endgeräten die Speicher nach unerwünschten Bildern zu durchsuchen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen.

Apple hatte die Maßnahme angekündigt, um gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Der Kampf gegen diese Darstellungen soll allerdings direkt auf den Endgeräten der Nutzer:innen stattfinden [also auch auf Ihrem persönlichen i-Phone!]. Dort will der Konzern auf den digitalen Speichern nach Bildern suchen und diese mit einer Datenbank abgleichen. Schlägt das System bei mehreren Bildern an, sendet es die inkriminierten Inhalte an Apple, dort schaut ein Mensch über die Ergebnisse und meldet den Fall gegebenenfalls an eine zuständige Stelle, welche dann die Polizei einschaltet. Die Ankündigung löste weltweit Empörung aus, weil Apple damit eine weltweite Infrastruktur für Überwachung und Zensur schafft.

Die Pläne seien „ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente“, sagt Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte.

Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV, befürchtet, dass in Zukunft auch die Bilder und Videos von Regimegegnern überprüft werden könnten. Ähnlich argumentiert Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats: In einem nächsten Schritt könne „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten.

„Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, sagt die ehemalige USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will“. Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.

Ob der Protest allerdings ausgerechnet bei der EU-Kommission Erfolg hat, steht in den Sternen. Die Europäische Union hat jüngst entschieden, dass Messenger die Inhalte der Chats durchleuchten dürfen, um nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Diese umstrittene Regelung könnte in Zukunft sogar verpflichtend werden.


Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nikolai Chernichenko

 

Dieses Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse, fasst die Gesellschaft für Freiheitsrechte die heutige Entschidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag  die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt.

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Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Diese Feststellung war lange überfällig und ist ein großer Erfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus reicht“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.“

Neue Standards für die Arbeit des BND

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalist*innen freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. „Der Gesetzgeber muss jetzt die neuen digitalen Formen der Überwachung einhegen, die Edward Snowden aufgedeckt hat“, sagt Rechtsanwalt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Verfahrensbevollmächtigter von Reporter Ohne Grenzen. „Das heutige Urteil gliedert den BND endlich in das Grundgesetz ein: Das Gericht macht weitreichende Vorgaben dafür, wie weitreichend und tief der Dienst überwachen darf, wie verletzliche Personengruppen geschützt und die unabhängige Kontrolle gestärkt werden muss.“

Edward Snowdens Enthüllungen standen am Anfang

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigbügelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete.

Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach pauschal legalisieren – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalist*innen sowie fünf Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Kläger*innen fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes.

Teil des Bündnisses sind neben der GFF auch Reporter ohne Grenzen (RSF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführer*innen gehört unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova (Foto lks) Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker; Reporter ohne Grenzen wurde daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF).

In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden der GFF anhängig, mit denen die Organisation seit 2016 insbesondere gegen verfassungswidrige Überwachungs- und Polizeibefugnisse vorgeht. Mit dem heutigen Urteil hat die GFF ihren ersten großen Fall in Karlsruhe gewonnen.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, gibt es hier:
https://notrustnonews.org/

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Quelle: PM GFF; Foto oben: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht gegen das BND-gesetz vo 14. Januar 2020 alle Rechte: GFF/Paul Lovis Wagner; Foto unten: Aziz Karimov CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

NDR will sparen

17. Mai 2020

Die taz berichtet aktuell über aktuelle Entwicklungen beim NDR:

Ich glaube, ich übergebe ein gut bestelltes Haus“, sagte Lutz Marmor, der langjährige Intendant des NDR, bei seiner Verabschiedung am 9. Januar dieses Jahres. Eine knappe Woche später verkündete Joachim Knuth, sein Nachfolger: „Wir müssen jährlich 60 Millionen Euro einsparen.“ In der vergangenen Woche teilte Knuth den Mitarbeitern dann mit: Es werden in den kommenden vier Jahren noch jeweils 15 Millionen Euro mehr sein.

Dass der NDR insgesamt 300 Millionen Euro einsparen muss, stößt unter Mitarbeitern auf Verwunderung. „In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, der NDR sei dank ­Sparmaßnahmen für die Zukunft gut gewappnet“, bemerken die Journalistengewerkschaften Verdi und DJV sowie die Organisation Freie im NDR. Sendersprecher Frank Jahn sagt dazu, erst als die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2020 ihren aktuellen Bericht vorgelegt habe, „stand der Umfang der erforderlichen Einsparungen letztendlich fest“. Die „weitere Verschärfung der Sparmaßnahmen“ hänge mit der Coronapandemie zusammen.

Unklar ist aber unter anderem, wie viel Geld jeweils durch die konkret geplanten Einzelmaßnahmen eingespart wird, die im NDR Fernsehen unter anderem die Kulturmagazine, das Medienmagazin „Zapp“, das Auslandsmagazin „Weltbilder“ und die Doku-Redaktion „Die Box“ betreffen. „Eine umfangreiche Information aller Mitarbeiter*innen über die genauen Einschnitte in allen Bereichen“ gebe es bisher nicht, kritisiert der Redakteursausschuss im Intranet des Senders.

Der NDR hat bei der Begründung seiner Sparmaßnahmen herausgestellt, dass…“

[… weiter bei der taz-Nord]

immer öfter

21. Januar 2016

„Meine Kollegin war schon auf dem Weg nach Hause, als einer der Teilnehmer zu mir kam und meinte, dass Duisburg für mich eine Nummer zu groß sei und er mich „Presseschwuchtel“ beobachtet und abstechen wird, sobald er mich alleine später treffen wird. Die anwesenden Polizeibeamten darauf angesprochen, reagierten jedoch anders als ihre Kollegen und zuckten nur mit den Schultern und den Worten: „Sie als Pressevertreter provozieren die Rechten ja auch und müssen sich daher nicht wundern.“ So berichtet Marcus Arndt im neuen Blog des Deutschen Journalistenverbandes DJV.

AugenZeugenblogÜbergriffe auf Journalisten, Schlagen, Prügeln, Treten kommen bei rechtsradikalen Demos immer öfter vor.  Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. Es steht also zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wächst. Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Politik und Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können. Auf dieser Seite kommen Augenzeugen zu Wort, schildern ihre Erlebnisse und Zusammenstöße mit den Feinden der Pressefreiheit. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fragt nach, fühlt Politikern auf den Zahn und schildert, was es mit dem wachsenden Unbehagen am rechten Rand der Gesellschaft mit den Medien und dem Journalismus auf sich hat. Ziel ist es, für einen fairen Umgang mit Berichterstattern zu werben und gleichzeitig Verantwortliche in der Politik für die wachsende Problematik zu sensibilisieren.

Vorratsdaten

26. Dezember 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Pläne zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt. Mit ihnen aber würde, warnt der Deutsche Journalisten Verband (DJV), die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsspeicherung mit nur geringfügigen Änderungen wieder eingeführt.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann warf der Ministerin daraufhin  vor, ihre „Untätigkeit“ sei „verantwortungslos …  im Kampf gegen Kindesmissbrauch und islamistische Terroristen „.  Auch wer nicht handele, mache sich schuldig, schwadronierte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Längst erkannte Sicherheitslücken müssten geschlossen werden, meinte der CDU-Mann mit ständigem Hang zu verfassungsfeindlichen Positionen.

Unverzüglich hielt Petra Pau (Die Linke, MdB)  Schünemann vor, ein „Verfassungsrisiko“ darzustellen. Was er wolle, sei „wider die Demokratie und den Rechtsstaat“.  Die Vorsitzende von Bündnis’90- Die Grünen Claudia Roth bezeichnete Schünemanns „Keulereien“ als „politische Entgleisung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner“.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), erläuterte derweil sachlich, das Justizministerium („BMJ“) verfolge „einen völlig anderen Ansatz. Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung“, sagte Stadler. „Statt einer umfassenden pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung von Verbindungsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten in engen grundrechtsschonenden Grenzen ermöglichen.“

Quick Freeze, auf deutsch Schockfrosten, nennen Telekommunikationsfirmen dieses Verfahren, das in den USA und in Deutschland im Bereich des Wertpapierhandels praktiziert wird. Das BMJ will in Kürze konkrete Gesetzesformulierungen vorlegen. Inhaltliche Zugeständnisse in Richtung auf die CDU-Rechtsaußen sind dabei nicht zu erwarten.

Formaler Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist nicht zuletzt die 2006 locker und flockig vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch hier gibt ers Aktuelles: Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Bündnis’90/Die Grünen) hat dazu nämlich im September eine Anfrage  zur Evaluierung der EU-Richtlinie an die EU-Kommission gerichtet – mit wichtigen und richtigen Fragen.
Die Antwort liegt jetzt vor. Wer allerdings auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung der EU-Richtlinie durch die Kommission gehofft hatte, muss sich enttäuscht sehen.  Denn die Antwort durch die seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen…

Hier mehr von Andreas Gaschler im Blog von Nachdenkseiten

(Grafik: ak-vorrat.de, CC)