9-Euro-Ticket/2

24. Mai 2022

Am vergangenen Freitag hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, Ja zum 9-Euro-Ticket gesagt. Die Entlastungsmaßnahme kommt zum 1. Juni für die Sommermonate. Zwar werden vor allem die Deutsche Bahn und die Regionalbahnen unter dem zu erwartenden Ansturm ächzen. Aber es ist schon eine richtig gute Sache für die Öffis.

Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten„, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der günstige Fahrschein für den gesamten deutschen Nahverkehr soll von Juni bis einschließlich August gelten und „Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen„, so der FDP-Politiker.

Unsere Bürgernahen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das preiswerte Ticket den schwachen Menschen in Lingen schnell zur Verfügung zu stellen; das sind erst einmal die Inhaber des sog. LingenPasses. Die Inhaber des LingenPasses bekommen beispielsweise Vergünstigungen für  die Nutzung der Bücherei, Besuche des Theaters, die Angebote des TPZs, der Kunstschule, der VHS, der Linus Lingen Wasserwelten und des Emslandmuseums. Berechtigt sind alle, die folgende Leistungen beziehen oder Voraussetzungen erfüllen:

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld, Hartz IV),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SBG XII (Sozialhilfe),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld
  • Studenten, die BAföG beziehen, mit ersten Wohnsitz in Lingen.
  • Der Pass ist jeweils ein Kalenderjahr und nur in Verbindung mit einem
  • Personalausweis gültig. Jedes Familienmitglied erhält einen Ausweis.

„Der LingenPass kann auf Antrag bei der Stadtverwaltung im Fachbereich Arbeit und Soziales beantragt werden.“ – heißt es ziemlich holprig auf der Website der Stadt. Gemeint ist, dass die Vergünstigungskarte dort beantragt werden kann. Und jetzt sollen nach dem Willen der BN die rund 200 Karteninhaber auch den Sommer lang das 9-Euro-Ticket erhalten. Außerdem sollen städtische Auszubildende, Praktikant*innen und die niedrigen Gehalts- und Vergütungsgruppen im Rathaus das 9-Euro-Ticket erhalten „als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung“.

Unterstützt wissen wollen Die BürgerNahen auch das  Projekt “Ticketpaten“. Wer für sich ein 9-Euro-Ticket kauft, kann für jemanden ein solches Ticket spenden, der es nicht so dicke hat.

Die Bürgernahen (BN) wollen, dass der Rat darüber bereits heute beschließt. Daher haben sie ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO.
Wir beantragen,
    der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:
* Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiter*innen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikant*innen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung  zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
* LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
* Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
* Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.
2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.
Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden. 
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“
🥳: Nachtrag
Die lokale FDP mit ihrem Vorsitzenden Dirk Meyer, der der Antrag zugeleitet worden war, teilte bereits 21 Minuten nach dem Einreichen des BN-Antrags mit, der Rat solle den Antrag nicht behandeln, weil dieser nicht dringlich sei – präziser: weil die Dringlichkeit nicht überzeugend dargelegt sei.
Tja, so unterstützt man die eigenen Kollegen in Berlin. Dabei kann schwerlich schneller auf eine neue, von der FDP im Bund so stark unterstützte Situation reagiert werden als durch die BN in dieser Sache, die erst seit zwei Tagen im Bundesgesetzblatt steht. Aber Herr Meyer meinte:

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antrag des Kollegen Koop fehlt es an überzeugender Darlegung der Dringlichkeit. Wir bitten daher um Nichtbehandlung, da es der Dringlichkeit fehlt um Schaden abzuwenden. Vielmehr möchte die Gruppe Koop zusätzliche Haushaltmittel ausgeben. Die Voraussetzung der Dringlichkeit ist u. e. nicht gegeben.
Die Umsetzung im niedersächsischen Nahverkehr findet statt, eine zusätzliche Bürokratie wie es von der Gruppe Koop vorgesehen wird ist daher nicht notwendig und würde dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld entgegenstehen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Meyer
Vorsitzender der FDP-Fraktion“

dazu nichts!

7. Januar 2019

Die Besucher des gestrigen „Bürgerempfangs“ in der Lingener Halle IV haben eine einstündige OB-Rede gehört, die all denen gefallen haben dürfte, die ein entschlossenes „Weiter so!“ für richtig halten. Ich fand sie nicht wegweisend.

Schon dass der OB in seiner Rede weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Gewerkschaften erwähnte, war ein schwerer Lapsus; ohne diese wäre der (wirtschaftliche) Aufschwung nicht denkbar, den Krone lobte, der dem Amtsinhaber aber in den Schoß gefallen ist, wie es FDP-Mann Dirk Meyer unlängst gesagt hat. Statt dessen lobte Krone die Unternehmer und versprach ihnen, sie so weiter zu subventionieren wie bisher.

Dann schwieg Krone aber – zur Integration der Zuwanderer, zur Sorge und Hilfe für die Flüchtlinge, zur Weigerung, Lingen zu einem sicheren Hafen zu machen. Es gab kein Wort zu kommunalem Klimaschutz, nichts zum europäischen Gedanken und der Verpflichtung, die daraus auch für unsere Stadt erwächst. OB Krone sprach auch nicht über die Armen in unserer Stadt. Dass der Sport und seine gesellschaftliche Kraft nicht vorkamen (das Vereinsjubiläum von Olympia Laxten ausgenommen) war bemerkenswert. Noch mehr aber war dies das völlige Fehlen jeglichen gesellschaftlichen Diskurses. Die Debatte über die Erinnerungskultur und die Pläne fehlten, sie durch ein Museum zur Erinnerung an einen Rennfahrer und SS-Offizier zu beschädigen. Bei welch‘ anderer Gelegenheit als bei einem kommunalen Neujahrsempfang hat ein Stadtoberhaupt die moralische Verpflichtung, darüber zu sprechen und Maßstäbe zu setzen. Der OB sprach stattdessen über Sting, Trump, Macron und Merkel. All dies sind Versäumnisse seiner Neujahrsrede, über die man nicht hinwegsehen kann, nur weil es der Stadt gegenwärtig gut geht.

Krone versprach neue „Baugebiete“ mit 600 Bauplätzen „in den nächsten Jahren“. Und die digitale Vernetzung von vier Ampeln am Konrad-Adenauer-Ring, um die Verkehrs- und Stauprobleme in der Stadt zu lösen. Tja…

Der OB sprach gestern also über Quantität, die für ihn im Mittelpunkt steht. Er sprach aber nicht über die Qualität in der Entwicklung Lingens.

Dabei sind die wirklichen, qualitativen Zukunftsfragen allgemein bekannt: Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Was sind unsere Ziele? Immer mehr oder immer besser? Nachhaltigkeit? Klimaschutz? Gemeinsinn? Verantwortung für kommende Generationen? Krone sagte zu all dem nichts.

OB Krone nannte keine eigenen Ziele, wohin er die Stadt steuern will. Ein Trick: Wer nämlich keine solchen Ziele nennt, kann künftig nicht daran gemessen werden, ob er diese Ziele auch erreicht und verwirklicht hat, oder eben nicht.

Das war gestern ein schöner Abend bei der FDP. Ich konnte mich und mein Programm im Lingener Oberbürgermeisterwahlkampf vorstellen. Knapp 70 Besucher waren da und haben mich mit zahlreichen Fragen „gelöchert“. Was soll ich sagen, ich fand’s gut, besonders auch, weil die Veranstaltung von meiner Wahlkampfcrew live im Internet gestreamt wurde. Danke dafür! Denn so konnten alle dabei sein, die nicht in den Räumlichkeiten von GeLingen sitzen konnten; es gab auch sowieso keine Stühle mehr.

Spannend und aufschlussreich finde ich auch die anschließenden Diskussionen in den Diskussionsgruppen „auf Facebook“ & Co. Klicken Sie einfach mal rein; die Diskussionen dort sollte man nämlich nicht nur lokalen Rechten überlassen, die sie dort gern an sich zu reißen versuchen.

Eine Aussage habe ich übrigens vergessen, weil Moderator Dirk Meyer (Foto, ©FDP Emsland) schon reichlich nervös wurde, als ich beim Eingangsstatement die 20 Minutengrenze erreichte, und ich deshalb quasi abgebrochen habe. Sie liegt mir aber sehr am Herzen und deshalb will ich Sie hier wiedergeben:

„Ich will für unsere Stadt einen neuen Aufbruch. Dies geht nur mit Ihrer Unterstützung – bei der Wahl am 22. April, aber auch weit darüber hinaus. Wie das geht? Wenn Sie mich künftig als Oberbürgermeister zur Diskussion um städtische Themen sprechen wollen und einladen, komme ich gern persönlich zu Ihnen nach Hause. Auch sonst wird meine Tür im Rathaus für jede und jeden offen sein. Versprochen!“

ps Sie finden mich heute Abend (wohl) hier, morgen Donnerstag bei BARDO in der Kunsthalle, Freitagabend beim Fußball in Meppen (SVM II vs. ASV Altenlingen)  und Samstagmorgen auf dem Marktplatz in Lingen (Ems). Sprechen Sie mich jedenfalls gern an (beim Fußball allerdings bitte erst  in der Halbzeitpause 😉 )!

 

gestoppt wird

9. November 2017

Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.

Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus?  Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.

Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.

Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!

Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!

Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.

Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird.  Civis, civis, civibus!

Neujahrsempfang

8. Januar 2013

SektempfangDer heute ab 17 Uhr im Ludwig-Windthorst-Haus geplante Akademieabend zur Landtagswahl mit der Vorstellung aller Kandidaten ist abgesagt worden. Offiziell wurde „mangelnde Nachfrage“ als Grund angegeben. Ich finde dies seltsam und habe so meine Zweifel an der Absage, zumal der spontane Entschluss, an einem LWH-Akademieabend teilzunehmen, nicht ungewöhnlich ist.

In kleinen Gruppen sollte es morgen bei der LWH-Veranstaltung zu intensiven Gesprächen mit den Kandidaten im Landtagswahlkreis 80 (Lingen/Schüttorf) Jörg Großmann (Piratenpartei), Birgit Kemmer (Bündnis 90 /Die Grünen), Andreas Kröger (SPD), Dirk Meyer (FDP), Heinz Rolfes (CDU), und Karsten Stöber(Die Linke) kommen. Alle Kandidaten sollten sich auf diese Weise zu einzelnen Themen direkt mit interessierten Bürgern auseinander setzen. Das Motto war „Dialog statt Podium“.

Doch dann platzierte die Lingener CDU ab 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung. Zum parteieigenen Neujahrsempfang im Saal Klaas-Schaper in Laxten kommt Bundesprominenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach Lingen (Ems). Da darf natürlich CDU-Kandidat Heinz Rolfes nicht fehlen. Mit derartigen Rochaden hat der Mann aus dem Lingener Stadtteil Clusorth-Bramhar ganz aktuelle Erfahrung. So schwänzte er im Gegensatz zu seinen ebenfalls eingeladenen Mitbewerbern im Landtagswahlkreis 80 vorgestern die gut besuchte DGB-Podiumsdiskussion in Schüttorf und zog statt dessen lieber den Neujahrsempfang der Stadt Lingen in der Halle IV vor. Also: Mangelnde Nachfrage? War es nicht doch nur die mangelnde Nachfrage von CDU-Mann Heinz Rolfes…?