Faust

2. April 2013

Das Amtsgericht Euskirchen hat vor ein paar Tagen einen 34jährigen Hartz IV Empfänger aus Rheinbach zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon, das Jobcenter in die Luft zu sprengen.

„Die Faust in der Tasche ballen und den Mund halten“, das fällt schwer, wenn es um die eigene „nackte“ Existenz geht. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihren Unmut am Telefon oder im Jobcenter freien Lauf lassen. So erging es auch einem 34Jährigen Mann aus Euskirchen. Zunächst wurde dieser nicht zum Sachbearbeiter durchgestellt, sondern landete bei einem Call-Center in Bonn. Am Telefon fragte er nach dem Stand der Dinge, denn er hatte einen Folgeantrag gestellt. Als Auskunft bekam er zu hören, dass weitere Dokumente fehlen und deshalb die Hartz IV-Zahlungen nicht fortgesetzt werden. Daraufhin flippte der Angeklagte völlig aus.

„Damals habe ich nicht nachgedacht“, sagte der Verurteilte heute vor Gericht. Damals drohte er am Telefon, am darauffolgenden Tag mit einer Bombe zum Jobcenter zu gehen und „alles in die Luft zu sprengen“. Der Mitarbeiter im Jobcenter-Call-Center, der den Anruf entgegennahm, habe den wütenden Betroffenen gewarnt und gesagt, dass bei solchen Drohungen die Polizei verständigt werde. Doch statt seine Drohung wieder zurückzunehmen, drohte der Angeklagte erneut.

Am nächsten Tag wollte sich der Angeklagte beim Jobcenter für den Wutausbruch entschuldigen. Die Behörde gewährte ihm nur in Polizeibegleitung Zutritt. Dort wurde dann im Beisein der Polizei die Entschuldigung entgegen genommen. Trotzdem erstattete die Behörde eine Strafanzeige, die jetzt zu der Verhandlung vor dem Euskirchener Gericht führte

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ansicht habe der Mann die Mitarbeiter im Jobcenter „in Angst und Schrecken“ versetzt. Dabei verwies sie auf die Vorfälle in Neuss, wo eine Sachbearbeiterin von einem offenbar psychisch kranken Hartz IV-Betroffenen erstochen 1280px-Uetersen_Harles_und_Jentzsch_08worden war.  Der Verteidiger hingegen erwiderte, dass sich sein Mandat in einer nicht nur finanziell schwierigen Situation befunden habe und deshalb auch einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen habe. Seitdem habe sich die Lage seines Mandaten verbessert. Das Gericht verurteilte den Mann wegen „versuchter räuberische Erpressung und Bedrohung“ und verhängte eine achtmonatige Bewährungsstrafe mit Zuteilung eines Bewährungshelfers verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. (mehr…)

Übrigens wird jetzt auch vor dem Amtsgericht Vechta in einer Strafsache verhandelt. Sie erinnern sich noch? Vor zwei Jahren mussten  4.500 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wegen des Skandals um mit Dioxin verseuchte Futtermittel vorübergehend gesperrt werden – jetzt, gut 26 Monate danach, beginnt der bundesweit erste Prozess gegen die Verantwortlichen. Am 10. April beginnt vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder  der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme. Den beiden Männern wird vorgeworfen, gegen das Lebensmittel- und Futterrecht verstoßen zu haben. Sie hatten der Anklage zufolge Kenntnis von einer Dioxin-Belastung verarbeiteter Fette der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch (Foto) und trotzdem eigene, damit verunreinigte Futtermittel vertrieben.

Weshalb ich das erwähne? Nun, die Höchststrafe für solche Lebensmittelvergehen beträgt 1 Jahr.

Quellen HartzIV, Vechta; Foto CC)

Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.

Ei-phone & Co.

9. Januar 2011

Gefunden bei Heise.de:

Der für Android, Bada, iOS und Symbian kostenlos erhältliche Barcode-Scanner barcoo soll nun auch mit Dioxin belastete Eier erkennen. Hierfür wertet die App die auf jedem Ei abgedruckten Erzeugercodes aus. Laut Anbieter vergleicht die Anwendung die Codes mit den von Verbraucherzentralen und vom Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen veröffentliche Listen von Erzeugercodes der belasteten Eier. Taucht der überprüfte Code in dieser schwarzen Liste auf, schlägt die App Alarm.

Solange noch belastete Eier im Umlauf sind, können sich Verbraucher vor dem Kauf mit der App absichern.

Auch wer kein (Ei- oder sonstiges) Smart-Phone besitzt, findet an mehreren Stellen im Internet  detaillierte Informationen. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg eine Liste der Codes von Eiern mit Dioxin-Belastung über dem Grenzwert veröffentlicht. Auch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat auf seinen Seiten Informationen zu Dioxinvorkommen in Eiern zusammengestellt. (spo)

Wer sichergehen möchte, dass die künftig gekauften Eier unbelastet sind, sollte im Regal zu Bio-Eiern greifen. Diese sind – soweit aktuell bekannt – nicht von dem Skandal betroffen, da nach der EU-Öko-Verordnung den Futtermitteln keine isolierten Fettsäuren zugesetzt werden dürfen.

Das barcoo-App  erkennt Bio-Eier und zeigt diese an. Am Ende soll uns allen eines bewusst werden: gute Lebensmittel kosten einfach Geld und für ein gesundes Stück Fleisch darf man auch mal mehr  bezahlen.

(Foto: © Barcoo)