Emsland-Putin

11. Januar 2011

Da gibt er doch tatsächlich den Emsland-Putin. Bernd Busemann, gegenwärtig Niedersachsens Justizminister, ist schon in der Vergangenheit selten als Mann rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefallen – eher im Gegenteil. Trifft die Berichterstattung über ein Provinztreffen mit Haselünner CDU-Senioren zu, dann hat er jetzt gefordert, die Verantwortlichen des Dioxin-Skandals zu „langjährigen Haftstrafen“ zu verurteilen. Busemann laut den Emslandausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung wörtlich:  „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“

Das Populistenkreuz in Silber mit Stammtisch und Schützenkette dürfte dem Schafzüchter mit EU-Subventionen jetzt sicher sein. Demokraten jedoch, die den Begriff der Gewaltenteilung ernst nehmen oder jedenfalls verstanden haben, schütteln sich und wenden sich ab. Busemann hat sich in die Strafgerichtsbarkeit eingemischt und weit im Vorfeld eines Schuldspruchs eine konkrete Strafe gefordert. Ausgerechnet Busemann, der Justizminister des Landes, in dem auch dank einer ungezügelten und hemmungslosen Agrarentwicklung die Auswirkungen des Dioxinskandals am größten sind, fordert konkret „langjährige Freiheitsstrafen“ und weiß auch schon weshalb „wegen gewerbsmäßigen Betruges“.

Mit seinem „Signal für Deutschland“ etikettiert er seine eigene rechts- und verfassungswidrige Einmischung. Denn Artikel 92 des Grundgesetzes bestimmt: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Diese Unabhängigkeit ist bester  Teil der in Jahrhunderten entwickelten Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates. Kein Justizminister hat der Justiz deshalb irgendwelche Handlungsanweisungen vorzugeben. Sein Dienst besteht darin, die Arbeitsfähigkeit der  unabhängigen Justiz als „dritte Gewalt“ sicher zu stellen. Punkt.

Das Schlimme: Als sich Putin schamlos in den Chordorkowski-Prozess einmischte, wurde er hierzulande dafür heftig und zu recht kritisiert. Der Schwadroneur aus Dörpen merkt nicht einmal, dass er gerade dasselbe tut wie der Mann aus Moskau. Das macht diesen Justizminister unerträglich. „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“  Zurücktreten, Busemann!

 

(Foto © Michel Balzer CC)