Faust

2. April 2013

Das Amtsgericht Euskirchen hat vor ein paar Tagen einen 34jährigen Hartz IV Empfänger aus Rheinbach zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon, das Jobcenter in die Luft zu sprengen.

„Die Faust in der Tasche ballen und den Mund halten“, das fällt schwer, wenn es um die eigene „nackte“ Existenz geht. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihren Unmut am Telefon oder im Jobcenter freien Lauf lassen. So erging es auch einem 34Jährigen Mann aus Euskirchen. Zunächst wurde dieser nicht zum Sachbearbeiter durchgestellt, sondern landete bei einem Call-Center in Bonn. Am Telefon fragte er nach dem Stand der Dinge, denn er hatte einen Folgeantrag gestellt. Als Auskunft bekam er zu hören, dass weitere Dokumente fehlen und deshalb die Hartz IV-Zahlungen nicht fortgesetzt werden. Daraufhin flippte der Angeklagte völlig aus.

„Damals habe ich nicht nachgedacht“, sagte der Verurteilte heute vor Gericht. Damals drohte er am Telefon, am darauffolgenden Tag mit einer Bombe zum Jobcenter zu gehen und „alles in die Luft zu sprengen“. Der Mitarbeiter im Jobcenter-Call-Center, der den Anruf entgegennahm, habe den wütenden Betroffenen gewarnt und gesagt, dass bei solchen Drohungen die Polizei verständigt werde. Doch statt seine Drohung wieder zurückzunehmen, drohte der Angeklagte erneut.

Am nächsten Tag wollte sich der Angeklagte beim Jobcenter für den Wutausbruch entschuldigen. Die Behörde gewährte ihm nur in Polizeibegleitung Zutritt. Dort wurde dann im Beisein der Polizei die Entschuldigung entgegen genommen. Trotzdem erstattete die Behörde eine Strafanzeige, die jetzt zu der Verhandlung vor dem Euskirchener Gericht führte

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ansicht habe der Mann die Mitarbeiter im Jobcenter „in Angst und Schrecken“ versetzt. Dabei verwies sie auf die Vorfälle in Neuss, wo eine Sachbearbeiterin von einem offenbar psychisch kranken Hartz IV-Betroffenen erstochen 1280px-Uetersen_Harles_und_Jentzsch_08worden war.  Der Verteidiger hingegen erwiderte, dass sich sein Mandat in einer nicht nur finanziell schwierigen Situation befunden habe und deshalb auch einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen habe. Seitdem habe sich die Lage seines Mandaten verbessert. Das Gericht verurteilte den Mann wegen „versuchter räuberische Erpressung und Bedrohung“ und verhängte eine achtmonatige Bewährungsstrafe mit Zuteilung eines Bewährungshelfers verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. (mehr…)

Übrigens wird jetzt auch vor dem Amtsgericht Vechta in einer Strafsache verhandelt. Sie erinnern sich noch? Vor zwei Jahren mussten  4.500 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wegen des Skandals um mit Dioxin verseuchte Futtermittel vorübergehend gesperrt werden – jetzt, gut 26 Monate danach, beginnt der bundesweit erste Prozess gegen die Verantwortlichen. Am 10. April beginnt vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder  der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme. Den beiden Männern wird vorgeworfen, gegen das Lebensmittel- und Futterrecht verstoßen zu haben. Sie hatten der Anklage zufolge Kenntnis von einer Dioxin-Belastung verarbeiteter Fette der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch (Foto) und trotzdem eigene, damit verunreinigte Futtermittel vertrieben.

Weshalb ich das erwähne? Nun, die Höchststrafe für solche Lebensmittelvergehen beträgt 1 Jahr.

Quellen HartzIV, Vechta; Foto CC)

Dioxin

13. April 2012

Die Presseerklärung des Niedersächsischen Ministeriums lautet:

„In Eiern von zwei niedersächsischen Legehennenbetrieben sind erhöhte Gehalte an dioxinähnlichen PCB (dl-PCB) festgestellt worden. Beide Betriebe sind vollständig gesperrt, alle ausgelieferten Eier sind bereits zurückgerufen worden.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich möglicherweise belastete Eier noch beim Verbraucher befinden.

Betroffen sind Eier mit dem Erzeugercode

  • 1-DE-0354451
  • 1-DE-0354452
  • 1-DE-0354453
  • 1-DE-0352691

Die Verbraucher werden gebeten, Eier mit den genannten Erzeugercodes in die Geschäfte zurückzubringen oder zu vernichten.

Die Aufnahme von dl-PCB soll auf Grund der bestehenden langfristig toxischen Eigenschaften möglichst vermieden werden. Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr durch den Verzehr der belasteten Eier besteht nicht.

Die Ermittlungen zur Belastungsursache dauern an.“

Um welche Betriebe es sich handelt, wird verschwiegen. Wahrscheinlich aus Datenschutz- oder ähnlichen Gründen falscher Rücksicht. Anhand der Nummer erkennen wir: Es handelt sich ausnahmslos um Eier aus herkömmlicher Freilandhaltung. Im Betrieb mit der Nummer 5445 sind  drei Freilandhaltungen betroffen. Im Betrieb 5269 ist nur eine Haltung betroffen. Wo sich die beiden Betriebe befinden soll heute im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Also schauen sich bis dahin alle Niedersachsen die Eier im Kühlschrank an.
Untersuchungen in anderen Bundesländern haben ergeben, dass die dl-PCB-Belastung von Böden besonders hoch in Überschwemmungsgebieten und im Bereich von Großstädten liegen. 

Ei-phone & Co.

9. Januar 2011

Gefunden bei Heise.de:

Der für Android, Bada, iOS und Symbian kostenlos erhältliche Barcode-Scanner barcoo soll nun auch mit Dioxin belastete Eier erkennen. Hierfür wertet die App die auf jedem Ei abgedruckten Erzeugercodes aus. Laut Anbieter vergleicht die Anwendung die Codes mit den von Verbraucherzentralen und vom Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen veröffentliche Listen von Erzeugercodes der belasteten Eier. Taucht der überprüfte Code in dieser schwarzen Liste auf, schlägt die App Alarm.

Solange noch belastete Eier im Umlauf sind, können sich Verbraucher vor dem Kauf mit der App absichern.

Auch wer kein (Ei- oder sonstiges) Smart-Phone besitzt, findet an mehreren Stellen im Internet  detaillierte Informationen. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg eine Liste der Codes von Eiern mit Dioxin-Belastung über dem Grenzwert veröffentlicht. Auch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat auf seinen Seiten Informationen zu Dioxinvorkommen in Eiern zusammengestellt. (spo)

Wer sichergehen möchte, dass die künftig gekauften Eier unbelastet sind, sollte im Regal zu Bio-Eiern greifen. Diese sind – soweit aktuell bekannt – nicht von dem Skandal betroffen, da nach der EU-Öko-Verordnung den Futtermitteln keine isolierten Fettsäuren zugesetzt werden dürfen.

Das barcoo-App  erkennt Bio-Eier und zeigt diese an. Am Ende soll uns allen eines bewusst werden: gute Lebensmittel kosten einfach Geld und für ein gesundes Stück Fleisch darf man auch mal mehr  bezahlen.

(Foto: © Barcoo)

Futterfett-Rührstation

6. Januar 2011

Am gestrigen Mittwochmorgen durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft das Betriebsgelände des Futtermittelherstellers Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein). Ermittelt wird gegen die Verantwortlichen der Unternehmensleitung, von denen BILD heute bereits den ersten an seinen medialen Pranger gestellt hat.

Bekannt wurde auch, dass das schleswig-holsteinische Unternehmen mit  der Spedition Lübbe in Bösel (Kreis Cloppenburg) zusammenarbeitet. Der NDR sprach in diesem Zusammenhang von einer „Tochterfirma“ des schleswig-holsteinischen Unternehmens, das Unternehmen selbst nennt sich auf seiner Internetseite ein „Familienunternehmen … in dritter Generation“. Parallel zur Durchsuchung in Uetersen wurde auch bei  Lübbe durchsucht. Staatsanwalt Rainer du Mesnil,  Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, sagte dazu, derzeit bestehe noch kein konkreter Tatverdacht. Die Transportfirma in Bösel betreibt allerdings ein Tanklager und und eine Futterfett-Rührstation für Harles & Jentzsch.  „Wir wollen wissen: Was ist in den Tanks, wo kommt es her und wo ging es hin?“, so Staatsanwalt du Mesnil. Es seien Proben genommen worden, die Analyse werde noch mehrere Tage dauern.

Nachdem bereits gestern bekannt wurde , dass deutlich mehr als 100 landwirtschaftliche Betriebe im Emsland „Futter“ mit Dioxin belasteten Zutaten bezogen haben können, kommt der aktuelle Lebensmittel-Skandal kontinuierlich näher. Oder anders: Wir Emsländer sitzen mittendrin.Die Kontrollensind aus gegebenem Anlass  auf Betriebe mit Schweinen und Rindern und Milcherzeugung ausgeweite worden. Das Resultat: Bislang -so die Kreisverwaltung- stehen 153 Betriebeim Verdacht, Futter erhalten zu haben, das mit dem krebserregenden Ultragift Dioxin „verseucht sein könnte“:  107 Schweinehalter, 31 Höfe mit Mastrindern und 15 Milch liefernde Betriebe seien betroffen, so die Kreisverwaltung in Meppen. Die Zahlen stammen von Mittwoch, können jedoch noch höher werden. Legehennenbetriebe sind nicht dabei.

Alle Betriebe seien „angeschrieben oder angerufen“ worden und müssen nun nachweisen, dass ihre Produkte in Ordnung sind. Es sei nicht auszuschließen, dass Tiere mit Dioxin belastet seien, hieß es. Betroffene Milcherzeuger sollen sich wegen der Probenentnahme schnellstmöglich an ihre Molkerei wenden. Von den Milchproben erhofft sich das Landwirtschaftsministerium in Hannover „grundsätzliche Erkenntnisse über Auswirkungen von dioxinbelasteten Futtermitteln auf die Milch“.  Jetzt also auch Milch!

Die 153  emsländischen Betriebe  haben Futtermittel eines genossenschaftlichen Unternehmens aus dem emsländischen Geeste-Osterbrock erhalten. Die über 115 Jahre alte Firma war wie andere auch von Harles & Jentzsch aus Uetersen mit Futtermittelzusätzen beliefert worden, die den Dioxin-Skandal ausgelöst haben.

Nachtrag:
Der NDR meldet heute morgen:

Der Mischbetrieb Lübbe soll außerdem illegal betrieben worden sein. Das sagte Eberhard Haunhorst vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Mittwochabend in der Sendung Hallo Niedersachsen. Deshalb sei der Betrieb zuvor auch nie kontrolliert worden, so Haunhorst. In so einem Fall sei man machtlos. „Das ist eher eine kriminelle Machenschaft“, sagte Haunhorst. Lübbe soll dioxinverseuchte Fette beigemischt und an weiterverarbeitende Betriebe geliefert haben. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft leitete gegen die Geschäftsführer von Lübbe jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittel-Gesetzbuch ein.

Der Lübbe-Betrieb ist allerdings in Bösel nicht zu übersehen. Ich glaube daher nicht, dass der Landkreis Cloppenburg tatsächlich so schwachsichtige Mitarbeiter in der Bauverwaltung hat, dass dort mal eben eine Futterfett-Rührstation  ungenehmigt  gebaut werden konnte. Eher wahrscheinlich scheint es mir, dass man einfach nicht hingeguckt hat.

Ausgeschaltet

6. Januar 2011

Die WAZ veröffentlicht einen Hintergrundbericht über die weihnachtlichen  Dioxin-Zustände in unserer schwarz-gelben Landesregierung in Hannover. Ein beeindruckender Blick hinter die Kulissen überforderter Minister und Ministerien. Lesen Sie selbst:

„Kein Anschluss in Hannover: Im Dioxin-Skandal hat Nordrhein-Westfalen eine Woche lang vergeblich versucht, wichtige Informationen aus Niedersachsen zu erhalten.

Es war der Tag vor Silvester, als am Vormittag bei David McAllister das Mobiltelefon klingelte. Eigentlich hatte er Urlaub und wollte beim NDR seine erste Neujahrsansprache als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen aufnehmen. Doch bevor die Aufzeichnung beginnen konnte, musste sich McAllister in der Maske des TV-Studios plötzlich mit Dioxin in Futtermitteln und Eiern befassen, was er, wie er offen einräumt, bis dahin nicht getan hatte. Dioxin war zum ausklingenden Jahr kein Thema – jedenfalls nicht in Niedersachsen.

Andernorts schon. Am anderen Ende der Verbindung war die Staatskanzlei, die wiederum ein Gespräch aus Düsseldorf zu vermitteln versuchte. Dort wartete ein ungeduldiger Johannes Remmel auf ein Gespräch mit einem Zuständigen aus Niedersachsen. Der Grüne ist Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen (NRW) und war wohl einigermaßen verzweifelt. Offensichtlich hatten Landwirte in NRW und andernorts verseuchtes Futtermittel aus Niedersachsen erhalten, das war seit dem 23. Dezember auf beiden Seiten der Landesgrenze bekannt. Remmel hatte schon im Agrarministerium in Hannover angerufen, aber dort niemanden erreicht, der zuständig gewesen wäre. Auch Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der seit dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen kommissarisch die Geschäfte des Landwirtschaftsressorts führt, war nicht zu greifen. Er hatte zwischen den Jahren offenbar öfter sein Handy ausgeschaltet. Also versuchte es Remmel schließlich an oberster Stelle, in der Staatskanzlei.

Plötzlich gab es Bewegung….

Lesen Sie hier weiter bei der WAZ.

[Quelle: WAZ Karl Doeleke]

Pflicht

5. Januar 2011

„Die Futtermittelindustrie ist bislang für alle Dioxinfuttermittelskandale verantwortlich gewesen. Warum sollte es dieses Mal anders gelaufen oder ein Versehen gewesen sein? Es muss der Eindruck entstehen, dass bei der Futtermittelherstellung bewusst Giftstoffe untergemischt werden, um zusätzliche Gewinne zu erzielen, ganz gleich, welche Folgen das für Tier und Mensch hat,“ so Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bauer aus Spenge (Westfalen) und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Stellungnahme zum jüngsten Futtermittelskandal.

Beim erneuten Dioxinskandal sieht die AbL die betroffenen Landwirte auch „abermals als Opfer agrarindustrieller Strukturen in der Futtermittelindustrie“. Eine extrem kostenminimierendere Futter-Industrie mische eine Unzahl von oftmals zweifelhaften Kompenenten zusammen und sei wegen der verschlungenen Wege dieser chemischen Zutaten kaum noch kontrolliertbar. Insofern werde selbst durch die andauernden Futtermittel-Skandale lediglich die „Spitze eines schmutzigen Eisberges“ aufgedeckt. Offenbar würden manche chemische Reststoffe dem Futter beigemengt, um Entsorgungskosten zu sparen. Anhang III der EU-Futtermittel-Verordnung benenne als „verbotene Materialien“ lediglich: Fäkalien, gegerbte Häute, pestizidbelastetes Saatgut, holzschutzmittelbelastete Stoffe, Materialien aus Abwässern und festen Siedlungsmüll…

AbL-Sprecher Eckehard Niemann forderte im Interesse von Verbrauchern und Landwirten eine klare und wesentlich enger gefasste Positivliste von Rohstoffen, die in Mischfutter Verwendung finden dürften. Diese Inhaltsstoffe müssten in einer „offenen Deklaration“ auch mengenmäßig wieder klar angegeben werden. Die Agrarpolitik müsse zudem endlich dafür sorgen, dass Futtermittel wieder hauptsächlich auf den eigenen Futterflächen der Landwirtschaftsbetriebe erzeugt würden. Durch ein Bauverbot müssten flächenunabhängige und damit total mischfuttermittelabhängige Tierhaltungsfabriken systematisch zurück gedrängt würden.

Graefe zu Baringdorf grundsätzlich: „Wir sehen aber auch uns Bauern in der Pflicht. Zu der von der Gesellschaft zu recht geforderten tiergerechten Haltung auf unseren bäuerlichen Höfen gehört auch eine tiergerechte Fütterung, z.B. durch selbst erzeugte Futtermittel, durch einheimisches Getreide und einheimische Eiweißfuttermittel. Und wir sehen die Verbraucher und Verbraucherinnen in der Pflicht, bei ihrem Einkauf von Lebensmitteln auf Nachweise zu achten bzw. sie einzufordern.“

3 Millionen

4. Januar 2011

Es könnten bis zu 180 Betriebe aus dem Emsland das Dioxin-belastete Futter erhalten haben, heißt es heute aus dem Ministerium der Landwirtschaft in Hannover. Offiziell „gesperrt“ wurden bisher allerdings keiner  dieser Betriebe. In der Grafschaft Bentheim gibt es mittlerweile neun Bauernhöfe, die möglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futter bezogen haben könnten. Das sagte ein Sprecher des Veterinäramtes des Landkreises gegenüber der ems-vechte-welle. Er betonte, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handele. Auch diese Höfe seien nicht gesperrt. Überhaupt hat sich Niedersachsen mit seinen Maßnahmen gaaaanz viel Zeit gelassen. Als zwei Tage vor Heiligabend bekannt wurde, dass Dioxin in Eiern aus  Legehennen-Betriebe in den Kreisen Soest und Steinfurt gefunden worden war, reagierten die NRW-Behörden sofort und sperrten beide Betriebe.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums beschwichtigte derweil erst einmal: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die schon verzehrt sind.” Eine Gefahr für die Verbraucher aber gebe es nicht. „Der Verzehr ist unproblematisch, weil die Erhöhung so gering ist.”  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte daraufhin die niedersächsische Regierung. Er teile nicht deren Einschätzung, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dioxin (Allgemeine Struktur von Dibenzo-p-dioxinen lks., © wikipedia CC) kann bekanntlich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auch in geringen Dosen Krebs auslösen.

Auch der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen Christian Meyer forderte schon vor einer Woche, dass „aus Vorsorgegründen eine Auslieferung der Eier unbedingt unterbunden werden muss. Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Agrarindustrie.“ Erst wenn der begründete Verdacht auf eine erhöhte Dioxinbelastung ausgeräumt sei, dürften die Betriebe wieder liefern. Der Grünen-Politiker forderte noch im vergangenen Jahr, die „Vorsorge-Regelung aus NRW“ zu übernehmen und nicht erst die voraussichtlich in einer Woche vorliegenden Laborergebnisse abzuwarten. „Ansonsten bleibt Niedersachsen wieder einmal Schlusslicht beim Verbraucherschutz“.

Meyer lobte vor Wochenfrist den freiwilligen Verkaufsstopp einzelner Betriebe. „Diese Firmen gehen offenbar davon aus, dass ein begründetes Risiko besteht. Daran sollte sich Minister Sander orientieren und den Eiertanz seines Hauses beim Umgang mit den Giftrückständen beenden.“

Tatsächlich hat der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Problem auch danach noch tagelang ignoriert. Niedersachsen sperrte erst am 3. Januar, folglich 10 Tage später als NRW Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Dann aber gleich 1000, geradewegs als ob man was gut machen wollte. Trotzig erklärte man, die flächendeckende Überwachungsaktion sei bereits am 23. Dezember 2010 „angelaufen“. Unklar ist, ob dies mehr bedeutet, als auf die Nachricht aus NRW einen Eingangsstempel gesetzt zu haben. Die überfordert wirkende schwarz-gelbe Landesregierung muss jedenfalls nicht nur nach Ansicht der Grünen auch aufklären, warum sie so lange gezögert hat und allein zwischen Weihnachten und Neujahr weitere 3 Millionen dioxinverdächtige Eier aus Niedersachsen in den Handel geraten und verzehrt werden konnten.

Hintergrund:
Bisher liegt bei niedersächsischen Eiern mit den Codes 2-DE-0350121 und 2-DE-0350372 der Dioxinwert allerdings über dem Zugelassenen, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Informationen kommen von dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) aus Bonn (Symbolfoto re.). Die beiden Legehennen-Betriebe produzieren Eier in so genannter Bodenhaltung in Emstek und in Vechta.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist technische Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“, durch die richtige Kennzeichnung sei klar gewesen, dass die Ware nur für die technische Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) habe die vom niederländischen Unternehmen Olivet gelieferte, in der Emdener Biodiesel-Anlage der Petrotec AG (Stammsitz Borken) hergestellte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, sagte der Sprecher der Zeitung.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.

Die Petrotec AG betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.»

Hunderte Tonnen des Futterfetts sind offenbar an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Hersteller hätten Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.