Hartz IV: Sankionen gekippt

6. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht (Foto lks) hat am Dienstag nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer die bisherigen harten Sanktionen beim Bezug von Hartz IV neu geordne (Einzelheiten stehen in einer Pressemitteilung des Gerichts). In seinem Urteil legt das höchste deutsche Gericht eine Obergrenze von 30 Prozent an Kürzungen fest, sofern Leistungsbezieher ihren Pflichten nicht nachkommen. Die bisherigen Kürzungen von bis zu 60 Prozent oder gar der völlige Wegfall sind verfassungswidrig.

Gleichzeitig kippten die acht Verfassungsrichter den Grundsatz, dass eine Sanktion immer für mindestens 3 Monate verhängt wird. Stattdessen müssen die Hartz-IV-Behörden künftig prüfen, ob auch eine kürzere Sperrzeit reicht, zum Beispiel wenn der Leistungsempfänger das Problem beseitigt oder sich zumindest glaubhaft mitwirkungsbereit erklärt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe gilt unmittelbar nur für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Sanktionen für jüngere Leistungsbezieher waren nicht Thema das Verfahrens. Doch die vom Gericht aufgestellten Grundsätze dürften auch hier gelten.

monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind also z einem Großteil verfassungswidrig. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Die derzeitige Ausgestaltung sei aber unverhältnismäßig .

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ disziplinieren die Jobcenter vorgeblich für unkooperativ gehaltene Hartz-IV-Empfänger: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

„Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Für das Verfassungsgericht spielte eine wesentliche Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag,  forderte am Dienstag ein grundsätzlich neues System der Arbeitslosenversicherung, „das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt“. „Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose“, schrieb er auf Twitter.

Das vom Verfassungsgericht entschiedene Verfahren betraf keine kleinere Verfehlung wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In dem Fall hatte ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen müssen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Das Grundsatzurteil fiel im Ersten Senat einstimmig. Die Vorlage des Sozialgerichts stammte aus dem Januar 2016. Zwischen der mündlichen Verhandlung und dem gestrigen Urteil lagen rund zehn Monate. „Der Kompromiss-Charakter ist der Entscheidung häufig anzumerken“, bewertete das juristische Onlinemagazin LTO die Entscheidung.


Sozialgericht Gotha S 15 AS 5157/14 / Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).