schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]

Schlimm

9. Dezember 2011

Das ist – 13 Monate vor der Landtagswahl 2013- keine gute Woche für die CDU  in Hannover.

Ihr Landtagsabgeordneter Frank Mindermann hat in einem Chat Zweifelhaftes mit einer 15-Jährige nausgetauscht. Zunächst ging es um ein Praktikum, das der Teenager absolvieren wollte. Mindermann habe dann jedoch „unangemessene persönliche Fragen“ (CDU-Parteisprech)  gestellt. Es heißt, Mindermann habe das Mädchen gefragt, was sie anhabe und ob sie schon mal einen Freund gehabt habe. Um sexuelle Avancen sei es im Laufe des etwa zwei Tage dauernden virtuellen Austausches aber nicht gegangen, sagte der CDU-Sprecher. Natürlich nicht, wie kann man das nur denken. Trotzdem wird jetzt CDU-intern darüber beraten, ob der Mann aus Stuhr im  Landkreis Diepholz Landtagsabgeordneter bleiben darf. (mehr…)

Das darf offenbar die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper, die vorgestern im Landtag ein wenig rassistisch herumpöbelte, als Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen) von einer „menschenrechtswidrigen und inhumanen“ Abschiebe-Praxis sprach, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten habe. „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“, rief Pieper da der am Rednerpult sprechenden  türkischstämmigen Polat zu. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) erteilte seiner Parteifreundin Pieper notgedrungen einen Ordnungsruf. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt, weiß der NDR. Ist sie aber wohl doch.

Frau Pieper gibt sich reuig-zerknirscht, Herr Mindermann ist erkrankt und abgemeldet. Was sagt uns die unterschiedliche parteiinterne Reaktion über die Befindlichkeit der niedersächsischen Christdemokraten?  Sexistisch geht gar nicht, rassistisch ist nicht so schlimm? Mich deucht, wie erleben gerade rasante Abnutzungserscheinungen einer vor der Abwahl stehenden, weil verbrauchten Partei.

 

Hähnchen-Cops

27. April 2011

Die für die Genehmigung von Massenställen überwiegend zuständigen Landkreise in Niedersachsen greifen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen zu Maßnahmen gegen industrielle Großmastanlagen. Darauf hat jetzt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingewiesen.

So haben die Landkreise Emsland, Oldenburg und Vechta  inzwischen einen Genehmigungsstopp für Anträge ohne Brandschutzkonzepte für die Evakuierung der Tiere ausgesprochen und auch für Neuanlagen in 500 Meter Nähe zur Wohnbebauung ohne Keimschutzgutachten, so die AbL. Auch die Region Hannover verlange ausführliche Brandschutzkonzepte, der Landkreis Aurich erlaube keine gewerblichen Anlagen ohne ausreichende Futtergrundlage mehr. Jetzt hat auch der Landkreis Diepholz angesichts der „steigenden Anzahl von Anträgen zur Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen“, „zunehmenden Bürgerprotesten“ und bisher  „eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten“ die Möglichkeit beschlossen, oberhalb folgender, allerdings erheblicher „Aufgreifschwellen“ Verfahren nach dem Raumordnungsgesetz durchzuführen: 85.000 Geflügelmastplätze, 60.000 Putenmast- oder Hennenplätze, 85.000 Junghennenplätze, 3.000 Schweinemastplätze, 900 Sauenplätze, 9.000 Ferkelaufzuchtplätze, 800 Rinderhaltungsplätze, 1.000 Kälberplätze und 1.000 Pelztierplätze. Die AbL begrüßte diesen Beschluss, weil dem Kreis damit deutlich bessere Instrumente gegen eine in Barver, östlich Diepholz an der B 214 gelegen, geplante 3.200er-Milchviehanlage zur Verfügung stünden.

Auch der der Landkreis Cloppenburg genehmigt neue Stallbauten mit mehr als 2.000 Schweinemast- und mehr als 750 Sauenplätzen nur noch mit Abluft-Reinigungsanlagen, weil der Landkreis als Genehmigungsbehörde verpflichtet sei, durch geeignete Maßnahmen schädliche Umwelteinwirkungen sowie erhebliche Belästigungen für Allgemeinheit und Nachbarschaft zu verhindern. Der Cloppenburger Landrat eveslage (CDU) empfahl Städten und Gemeinden, ihre Steuerungsmöglichkeiten über die Bauleitplanung zu nutzen, um Stallbauten in freier Landschaft zu verhindern.

Auch der landwirtsfreundliche Niedersächsische Landkreistag hat mittlerweile vom Land eine Neuregelung beim Bau von neuen Tierställen eingefordert. Im ganzen Nordwesten sei die objektive Grenze des Möglichen erreicht. Außerdem nehme die Akzeptanz für bestimmte Arten von Tierhaltungsanlagen in weiten Teilen der Bevölkerung ab. Das geltende Recht biete, so die Organisation, keine hinreichenden Möglichkeiten zur Grenzziehung. Die Landkreisversammlung forderte jüngst vom Land Niedersachsen konkrete Vorgaben für die Genehmigung und den Bau von Großmastanlagen. Auch der Bund müsse „das Baurecht ändern.“

AbL-Sprecher Eckehard Niemann forderte die niedersächsische Landesregierung auf, landesweit gegen den Neubau von“Agrarfabriken oberhalb der vorhandenen Grenzen“ des vorzugehen. Das sind zurzeit 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 20.000 Geflügelplätze. Gleichzeitig müssten über neue Nutztierhaltungs-Verordnungen die Forderungen der EU-Richtlinien nach einer artgerechten Haltung mit genügend Platz auf Stroh und ohne Tierverstümmelung endlich durchgesetzt werden. Ein Programm für den Umbau auf solche Haltungsformen und auf Auslaufhaltung stehe auf der Tagesordnung. Niedersachsen solle  solche Regelungen auch bundes- und EU-weit auf den Weg bringen, zum Beispiel im Rahmen der EU-Agrarreform.

Eine solche Beschränkung der Tierhaltung allein auf mittelständische bäuerliche Strukturen liege auch im Interesse der allermeisten Landwirte, weil dadurch die überschuss-produzierende Konkurrenz der Agrarindustrie ausgeschaltet werde, weil durch die Mengenreduzierung viel Spielraum für faire Erzeugerpreise geschaffen würde und weil dadurch eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung entstünde.

Erst einmal aber soll es im Emsland den weitgehend unkontrolliert agierenden Agrarindustriebetrieben an den Kragen gehen. Pressewirksam hat Landrat Hermann Bröring dafür eine 11-köpfige Pensionärstruppe rekutriert. 10 eigens ausgebildete Polizisten und ein Lehrer werden zukünftig im Auftrag des Landkreises Emsland als Kontrolleure tätig sein.  Ich erkenne auf dem Pressefoto (re) gleich mehrere gute und erfahrene  Polizisten, die z.T. auch früher schon als „Cops“ tätig waren (guckst Du hier). Arbeitsschwerpunkt unserer neuen Hähnchen-Cops  sollen laut Landkreis zunächst Stallanlagen sein. Dort sollen die Ex-Ruheständler kontrollieren, ob die in den jeweiligen Genehmigungen festgelegten Auflagen eingehalten werden. Das Hauptaugenmerk soll auf dem Brandschutz, auf  Schwarzbauten, funktionierenden Abluftwäschern und Lagerung wie Verwertung des  „Wirtschaftsdünger“ genannten Hähnchen- und anderen Tierscheiß‘ liegen.

Doch gemach, liebe Industrielandwirte: Werden bei den Kontrollen erhebliche Beanstandungen festgestellt, drohen empfindliche Bußgelder, meldet die Emslandpresse. Ich nehme an, die Betonung liegt auf „erhebliche“…

Aber natürlich sind die Kontrollen längst überfällig. Auch wenn Landrat Bröring sich bei den Betreibern quasi entschuldigt:  „Künftig setzen wir auf eine systematische Kontrolle. Dabei möchte ich betonen, dass weder die Landwirte noch andere Personengruppen unter Generalverdacht stehen. “ Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, dass jede Heizung beispielsweise regelmäßig auf die Abgase  überprüft wird, aber bei den Agrarindustriellen so getan wird, als würden sich diese pflichtschuldigst von ganz allein an Auflagen und Genehmigungsbedingungen halten.  Übrigens: Wer zahlt eigentlich die Überprüfungen? Der Steuerzahler oder die Verursacher? Bei meiner Heizung weiß ich nämlich, wer ‚abdrücken‘ darf.

ps: Lingen legt großen Wert auf den Status als Große selbständige Stadt. Wer kontrolliert eigentlich hier systematisch das, was einmal an Massentierställen genehmigt wurde? Ich werde nachfragen.

update, 27.4.11,  14.00
(Foto: (C) Landkreis Emsland)

Nordhorn

29. August 2010

Die Hochwasserlage in Nordhorn ist weiterhin angespannt. Die Feuerwehr Nordhorn kann mit eigenen Mitteln der Situation nicht Herr werden. Aus diesem Grund hat der Krisenstab beim Landkreis die Bundeswehr um Unterstützung gebeten. Etwa 35 Soldaten aus Diepholz, die noch vorgestern in Osnabrück im Hochwasser-Einsatz waren, werden in der Kreisstadt erwartet. Sie sollen zunächst vor allem beim Füllen von Sandsäcken helfen. Kritisch sind in der Nacht zu Sonntag nach Auskunft der Feuerwehr die Uferbereiche am Püntendamm und das Povelgelände rund um die Vechteaue.

Die Geschäfte am Püntendamm und an der Firnhaberstaße wurden mittlerweile von Feuerwehrkräften und Anliegern mit einem Wall aus Sandsäcken abgesichert. Vereinzelt haben auch in der Hauptstraße Geschäftsleute bereits ihre Läden mit Sandsäcken und Folien gesichert. Indes sind viele Nordhorner in der City auf den Beinen, um den Einsatzkräften bei der Arbeit zuzuschauen.  “Die Arbeit der Wehrleute wird leider immer wieder durch Schaulustige in diesem Bereich behindert, aus diesem Grund bittet die Feuerwehr darum die Bereiche auch aus Gründen der allgemeinen Sicherheit zu verlassen”, heißt es in einer Pressemitteilung der Feuerwehr.

Um den Druck von der Vechte rund um die Vechteinsel zu nehmen, hatte die Feuerwehr gegen 21 Uhr damit begonnen, auch an der Rückseite der Baustelle Bentheimer Torbrücke die Spundwände mit einem Bagger niederzudrücken. Dadurch kann das Wasser nun schneller zum Kornmühlenwehr abfließen. Die Schleuse am Verbindungskanal konnte bislang noch nicht vollständig geöffnet werden. Durch das Hochfahren der Vechteschleuse in Brandlecht will man nun den Druck nehmen, damit die Verbindungsschleuse geöffnet werden kann. Mittlerweile erhalten THW, Feuerwehr und DLRG auch Verstärkung durch die Nordhorner Speditionsfirma Rigterink. Wie Bürgermeister Meinhard Hüsemann den GN mitteilte, stellt die Spedition 300 Paletten für Sandsäcke und Sicherungsmaßnahmen bereit.

Seit 18 Uhr war die Firnhaberstraße vom Vechte-Hochwasser akut betroffen. Die neugestaltete Einkaufsstraße steht teilweise unter Wasser, die Abwasserschächte konnten das Wasser nicht mehr aufnehmen. Auch das Einkaufzentrum „Vechte-Arkaden“ ist vom Hochwasser akut gefährdet. Sandsäcke sollen hier wie an der Hagenstraße die Vechte am Übertreten hindern. Am Neumarkt trat Wasser aus der überlasteten Kanalisation, sodass Teile des Parkplatzes und der Seeuferstraße überschwemmt sind.

Die Feuerwehr Nordhorn ist im Großeinsatz, mehrere Feuerwehren aus dem Umkreis kommen der Wehr aus der Kreisstadt zur Hilfe. Seit 17.50 Uhr besteht bei der Feuerwehr Nordhorn und Brandlecht Vollalarm. Der Pegelstand der Vechte stieg seit dem Vormittag kontinuierlich und hatte im Laufe des Nachmittags an manchen Stellen bereits eine kritische Marke erreicht. Auf dem Povelgelände musste die Feuerwehr bereits nachmittags Kellerfenster mit Sandsäcken schützen. Viele Uferwege im Stadtgebiet sind überschwemmt und nicht mehr passierbar, einige wurden vorsorglich gesperrt. Die Bevölkerung wird von der Feuerwehr aufgerufen, Uferbereiche und Überschwemmungsgebiete der Vechte und der Kanäle nicht zu betreten.

Bis 22 Uhr wurde in Nordhorn weiterhin ein ansteigender Wasserpegel gemessen. In der Innenstadt und auf dem Povelgelände bereitet man sich deswegen auf eine lange Nacht vor: Keiner weiß, ob und wann der Pegel fällt. Sorgenvoll schaut man auch auf den Sonntag, da neues Regenwetter angesagt ist.

Feuerwehr und THW müssen nach wie vor vom schlimmsten Fall der Fälle ausgehen, da immer noch nicht einzuschätzen ist, wie viel Hochwasser aus der Obergrafschaft über die Vechte noch weiter in die Grafschafter Kreisstadt geführt wird. Auf dem Bauhof der Stadt an der Enschedestraße hatte das THW frühzeitig damit begonnen, Sandsäcke abzufüllen und an kritische Hochwasserstellen zu bringen. Zudem schaffte sie aus Ochtrup und Rheine 40.000 zusätzliche Sandsäcke nach Nordhorn. Da es in Nordhorn keine offizielle Pegelmessung gibt, hat die Feuerwehr an bestimmten Gefahrstellen Posten abgestellt, die die Hochwasserstände kontrollieren. Am Nachmittag war die Feuerwehr zu einer Krisensitzung zusammen gekommen, um das weitere Vorgehen abzusprechen die Sicherungsvorkehrungen einzuleiten.

Hinweis (und Dankeschön):

Der Beitrag stammt aus dem Blog des   Nordhorner „Hotel am Stadtring“, Foto: © Hotel am Stadtring