Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie legt den Unterhalt fest. Ab Anfang kommenden Jahres gilt die 2018er Tabelle. Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer für Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
  • Sie wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aktualisiert. Ab dann gelten ein erhöhter Mindestunterhalt für minderjährige Kinder sowie erhöhte Einkommensgruppen.
  • Der Unterhaltsbedarf ergibt sich aus der Tabelle unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens und des Alters der Kinder.
  • Der Unterhaltsbedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Die Höhe der Zahlung ergibt sich nach Abzug der Hälfte des monatlichen Kindergelds.
  • Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten liegt der notwendige Selbstbehalt bei 880 Euro im Monat

„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist die neue Tabelle leider trotzdem ein Rückschritt; denn sie bekommen im Ergebnis weniger Unterhalt, weil gleichzeitig die Einkommensgruppen der Unterhaltszahler deutlich angehoben wurden und zwar um stolze 400 € je Stufe.

 

 

 

Das führt dazu, dass die erwirtschafteten Einkommen nunmehr einer niedrigeren Einkommensgruppe zuzurechnen sind mit der Folge, dass der Kindesunterhalt tatsächlich sinkt. Dies ändert sich erst (wieder) bei Einkünften oberhalb von 4.300 € monatlich (netto). „In Zeiten steigender Gehälter, sinkender Arbeitslosenzahlen und sogar erhöhter Grundsicherungs- und Sozialhilfesätze einerseits und wachsender Kinderarmut vor allem in Haushalten von Alleinerziehenden andererseits ist das ein fatales Zeichen“, so die Präsidentin des djb weiter.

Berechnungsbeispiele Auswirkungen der Düsseldorfer Tabelle 2018:

Ein Pflichtiger mit einem Einkommen zwischen 1.500 € und 1.900 € war bisher der zweiten Einkommensgruppe zuzuordnen und hatte einem bis zu sechs Jahre alten Kind 264 € im Monat an Unterhalt zu zahlen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 sind es durch die Zuordnung zur ersten Einkommensgruppe lediglich 251 € und damit 13 € weniger. Dies zieht sich konsequent durch alle Altersgruppen, d.h. in der ersten Einkommensgruppe werden ab dem 1. Januar 2018 in den jeweiligen Altersstufen 13 €, 15 € bzw. 17 € weniger zu leisten sein. 

Damit nicht genug: Bei faktischer Umgruppierung muss ein Pflichtiger, der bisher bei einem Nettoeinkommen von 3.500 € für ein zehnjähriges Kind 408 € zu zahlen hatte, nach dem Jahreswechsel nur noch 382 € zum Lebensunterhalt des Kindes beisteuern. „Glücklich“ können sich nur die Kinder schätzen, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bisher bis zu 1.500 € im Monat verdiente, da gibt’s bis zu 6 € mehr. Bei einem Pflichtigen, der mehr als 5.100 € monatlich verdient, erhalten die Kinder immerhin bis zu 11 € mehr an (Bar-)Unterhalt! Im Verhältnis zu den Kürzungen, die die Mehrheit der Kinder hinnehmen muss, allerdings kein Betrag, der sich sehen lassen kann. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, ist nicht einmal der Bedarfssatz angehoben worden. Die Beibehaltung des Bedarfs aus dem Jahr 2017 ist vielmehr „bis auf weiteres“ geplant. Hier zeichnet sich eine Abschaffung der vierten Altersstufe ab, die das Budget des Elternteils weiter strapazieren wird, in dessen Haushalt das volljährige Kind wohnt.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert übrigens seit 1962 und wurde bis 1977 vom Landgericht Düsseldorf erarbeitet. Aufgrund der damals neu geschaffenen Familiengerichte hat seither das Oberlandesgericht Düsseldorf die Federführung übernommen. Die nächste Änderung wird voraussichtlich zum 1.1.2019 erfolgen.

Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)