Dieses Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse, fasst die Gesellschaft für Freiheitsrechte die heutige Entschidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag  die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt.

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Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Diese Feststellung war lange überfällig und ist ein großer Erfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus reicht“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.“

Neue Standards für die Arbeit des BND

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalist*innen freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. „Der Gesetzgeber muss jetzt die neuen digitalen Formen der Überwachung einhegen, die Edward Snowden aufgedeckt hat“, sagt Rechtsanwalt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Verfahrensbevollmächtigter von Reporter Ohne Grenzen. „Das heutige Urteil gliedert den BND endlich in das Grundgesetz ein: Das Gericht macht weitreichende Vorgaben dafür, wie weitreichend und tief der Dienst überwachen darf, wie verletzliche Personengruppen geschützt und die unabhängige Kontrolle gestärkt werden muss.“

Edward Snowdens Enthüllungen standen am Anfang

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigbügelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete.

Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach pauschal legalisieren – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalist*innen sowie fünf Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Kläger*innen fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes.

Teil des Bündnisses sind neben der GFF auch Reporter ohne Grenzen (RSF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführer*innen gehört unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova (Foto lks) Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker; Reporter ohne Grenzen wurde daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF).

In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden der GFF anhängig, mit denen die Organisation seit 2016 insbesondere gegen verfassungswidrige Überwachungs- und Polizeibefugnisse vorgeht. Mit dem heutigen Urteil hat die GFF ihren ersten großen Fall in Karlsruhe gewonnen.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, gibt es hier:
https://notrustnonews.org/

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Quelle: PM GFF; Foto oben: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht gegen das BND-gesetz vo 14. Januar 2020 alle Rechte: GFF/Paul Lovis Wagner; Foto unten: Aziz Karimov CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

Durchwinken

4. Mai 2013

Allen Proteste und Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zum Trotz: Am Freitag hat auch der Bundesrat  dem Gesetz zugestimmt,  das den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern auf eine neue Grundlage stellt. vVerantwortlich war eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD. Einzelne Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hatten vergeblich beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Noch am Donnerstag hatten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Neue Richtervereinigung  den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschließen. „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ihr Aufruf war vergeblich.

Künftig können also Behörden ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Ein Knöllchen reicht zur Abfrage. [Was kann man selbst tun?]

Zwar ist laut Gesetz eine richterlicher Genehmigung zum Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt.

Wer  die tägliche Praxis der Ermittlungsrichter kennt, weiß aber, dass dies kein Schutz ist. Die Staatsanwaltschaften legen Ermittlungsrichtern vorformulierte, nicht selten seitenlange Beschlüsse vor, die diese nur noch unterschreiben müssen. Und wenn ein Ermittlungsrichter ausnahmsweise selbst formuliert, setzt das Justiztextsystem „Eureka“ für ihn automatisch bequeme Bausteine in den Beschlusstext, nach denen er klug das Für und Wider seiner Entscheidung abgewägt hat. Das geschieht selbst dann, wenn es gar nicht stimmt. Die richterliche Kontrolle ist so nicht selten in Wahrheit keine. Kein Richter muss sich jemals für seine erteilten Genehmigungen rechtfertigen, seine Entscheidungspraxis wird nicht bekannt gemacht.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer, der bereits die erste erfolgreiche Klage eingereicht hatte, ist  das neue Gesetz jedenfalls in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig. Er wird erneut nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Ich bin gespannt, ob auch Bundespräsident Joachim Gauck das verfassungswidrige Schnüffelgesetz durchwinkt.

Dann werden wir gläsern. In unseren PCs und Mobiltelefonen sitzt bald der Staat, liest mit, späht uns aus und verletzt so elementare Grundrechte.

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?

OT

16. November 2010

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die deutschen Zeitungsverleger auf, die zunehmende Tarifflucht und Kostensenkung durch Leiharbeit und Outsourcing umgehend zu beenden. Auch die so genannte OT-Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird von vielen, meist konservativen Verlegern  zum Tarifdumping genutzt. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Blätter wie die Fuldaer Zeitung oder die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sind Mitglied im BDZV, ohne dass sie an die vom Verlegerverband ausgehandelten Tarifverträge gebunden sind. Das liest man auf der Internetseite des DJV.

Lohndumping wollen sich die im DJV (Logo re.) organisierten Journalisten der NOZ schon längst nicht mehr gefallen lassen. Sie demonstrierten gestern in der Großen Straße, Osnabrücks Edelmeile, unmittelbar vor dem Stammhaus des im Familienbesitz befindlichen NOZ-Verlages. Der ist –laut der reichlich glatt und gehübscht wirkenden wikipedia-Seite–  finanziell unabhängig und beschäftigt derzeit knapp 450 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 150 in der Redaktion. Das Bemerkenswerte: Für die Redakteurinnen und Redakteure hat es seit 2003 keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Die Bezahlung für Nachwuchsredakteure liegt sogar 20 -30 % unter dem Tarif. Der NOZ-Verlag weigert sich, die Tarife des BDZV einzuhalten. Als Ausgleich wird von den Redakteuren ein überdurchschnittliches engagment erwartet. Dazu gehören auch unbezahlte Überstunden.

Der Deutsche Journalisten Verband hat die NOZ-Verlagsleitung unter der Verantwortung der Herren Christoph Niemöller und Laurence Mehl aufgefortdert, endlich einen Haustarifvertrag auszuhandeln. Die Forderung gibt es bereits seit Jahren, bisher ohne Erfolg.

Noch schwerer haben es übrigens die so genannten Freien bei der NOZ. „Freie“ sind Journalisten, die ihre Texte oder Bilder wie Unternehmer selbständig vermarkten. Seit Februar sind die verbesserten Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen in Kraft. Die NOZ hält sich nicht dran. Sie schrieb ihren Freien sogar einen Brief, dass esx künftig 20% weniger (!) Honorar gebe.  Zum Vergleich: Südlich der Mainlinie erhalten „Freie“ für dieselbe Arbeit durchaus schon mal doppelt so viel, wie die NOZ zahlt – jetzt 20% weniger als bisher. Bemerkenswert bei einem Unternehmen, das gute Renditen erzielt und, wie der DJV weiß, in Osnabrück auf Platz 4 der Gewerbesteuerzahler steht.