Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.

zurücktreten!

28. August 2018

Stephan Brandner ist einer der übelsten Zeitgenossen, die sich im Deutschen Bundestag tummeln. Er war jahrelang der AfD-Chefpöbler im thüringischen Landtag und erhielt 33 Ordnungsrufe. Er ist enger Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke,

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“.

Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen.

Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie!

(Ein Kommentar von Michael Spreng auf Sprengsatz.de)