Zocker

7. September 2011

Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat vor knapp zwei Jahren eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten beschlossen. Das Besondere:
Die Richtlinie ermöglicht zur Finanzierung des Haushalts der Stadt Zinswetten, nämlich den Einsatz sogenannter Derivate. Die von der Stadtverwaltung ausgeheckte Regel war auf den Widerstand aller anderen Minderheitsparteien im Stadtrat gestoßen. Der gesammelte finanzpolitische Sachverstand der CDU-Mehrheit stimmte  trotzdem dafür, obwohl „alles, was mit Derivaten zu tun hat, in den Bereich der Spekulation fällt“, wie sich Hajo Wiedorn (SPD) bei der Debatte im November 2009 im Stadtrat empörte. Öffentliche Gelder dürften dafür nicht verwendet werden. Was diese Zinswetten bedeuten können, weiß längst die Stadt Pforzheim, die mit ihnen „gearbeitet“ und damit einen Millionen-Schaden für den Stadtsäckel verursacht hat. Derivate sind nämlich nichts anderes als Wetteinsätze auf die Differenz zwischen dem kurzfristigen und langfristigen Zinssatz, also „hochspekulativ und besonders verwerflich“, wie Ratskollege Peter Supritz damals in der Debatte sagte.

Es ist Zeit an den Zockerbeschluss der CDU-Mehrheit zu erinnern. Denn wegen der umstrittenen Zinsgeschäfte deutscher Banken mit vielen Kommunen droht dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko, wie es jetzt aktuell aus dem deutschen Bundestag zu hören ist. Die Finanzinstitute haben nämlich auf Drängen des Parlaments erstmals Zahlen zum Umfang ihrer Geschäfte mit den Städten vorgelegt. Sie lassen Schlimmes befürchten: Nach einem Schreiben, das der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der deutschen Banken Ende Juli an den Finanzausschuss des Bundestags gesandt hat und das nach eigenen Angaben dem Düsseldorfer Handelsblatt vorliegt, bestanden Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro.

Das Handelsblatt: „Die 63,7 Milliarden Euro, die die Kommunen im Feuer haben, sind vereinbart in genau 1556 Rahmenverträgen von Banken mit Kommunen und 1104 weiteren Rahmenverträgen mit kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Jedes Mal geht es dabei um mehr und weniger riskante Zins-, Währungs- und Rohwarenswaps.“

Die Milliardensumme löst unter Sachverständigen Besorgnis aus.Bei mindestens zwei Dritteln der Geschäfte handele es sich – nach dem Bericht des Handelsblatt- „um komplexe Zinswetten, mit denen Kommunen wie Hagen oder Pforzheim bereits Millionen versenkt haben. Etwa die Hälfte dieser Zinsgeschäfte dürfte inzwischen große Verluste gemacht haben. Damit ergäbe sich für die Kommunen ein Gesamtrisiko von rund 21 Milliarden Euro.“

Letztlich ist es gleichgültig, ob die Stadt Lingen oder ihre Gesellschaften gegenwärtig mitzocken oder -was ich annehme- noch keinen der 2660 Rahmenverträge deutscher Banken mit deutschen Kommunen unterzeichnet haben. Allein der Umstand, dass die CDU Zinswetten für Lingen will, widerlegt, dass Haushalt und Vermögen der Stadt Lingen bei ihr in guten Händen wären.

Verliert die Lingener Union bei den Wahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit im Stadtrat, wird es daher eine der ersten Maßnahmen des neuen Rates sein, die von der CDU der Verwaltung erteilte „Erlaubnis zum  Zocken“ ersatzlos zu streichen. 

(Quelle, Grafik © Bavariabanken.com)