Hausarrest

4. Januar 2017

Grün, rot, blau und golden erstrahlte der Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen auf den Straßen feierten, mussten dutzende Asylbewerber, zumeist Nordafrikaner aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, das Spektakel aus dem Inneren ihrer Asylantenheime beobachten. Sie hatten von den Bürgermeistern der Gemeinden auf Grund von verschiedenen Delikten „Hausarrest“ bekommen. Aber dürfen [niederländische] Bürgermeister die Rechte von Asylbewerbern überhaupt dermaßen einschränken? Das Vorgehen sorgt in den Niederlanden für Diskussionen.

terapelasylumIn Asylbewerberheimen von Ter Apel (Foto lks) bis Onnen, von Heerlen über Venray – überall gab es Fälle in denen einzelne Asylanten von den Bürgermeistern ihrer Gemeinden über Silvester Hausarrest auferlegt bekamen. Aber wenn es um die „Hausarrestdebatte“ geht, dann geht es vor allem um das Nordlimburgische Weert. Hier erteilte die Gemeinde gleich einer ganzen Gruppe kollektiven Hausarrest. Rund 20 Asylanten durften sich zwischen Weihnachten und Silvester nur sehr eingeschränkt bewegen. Der amtierende Bürgermeister, Jos Heijmans, verteidigt seine Entscheidung.

Die Van Hornekaserne in Weert dient seit 2015 als Auffanglager für Flüchtlinge. Erst als Notauffanglager, später als reguläres Asylbewerberheim. In der Kaserne dürfen in den nächsten vier Jahren maximal 1000 Menschen beherbergt werden. 26 Asylsuchende sind es, die laut Bürgermeister Heijmans zurzeit systematisches Fehlverhalten an den Tag legen. Die Männer aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und sind wiederholt durch Diebstähle, Prügeleien und Vandalismus aufgefallen. Auch sollen sie Menschen eingeschüchtert und bespuckt haben. Grund genug für den Bürgermeister als Strafe Hausarrest für die Übeltäter zu verhängen.

Eine Stunde am Tag, zwischen ein Uhr und zwei Uhr am Mittag, dürfen die Männer die Kaserne verlassen um zum Arzt zu gehen oder Einkäufe zu machen. Ansonsten dürfen sie das Gebäude nicht verlassen. Drei Mal am Tag müssen sie sich beim Sicherheitsdienst melden. Verstoßen sie gegen diese Auflagen wird ein Bußgeld von 3.600 Euro oder eine Gefängnisstrafe von drei Monaten fällig. In den Augen des D’66 Bürgermeisters ist das eine völlig verhältnismäßige Strafe. Den Vergleich mit einem Gefängnisregime kann er nicht nachvollziehen. Er kenne keinen Gefangenen, der eine Stunde am Tag nach draußen dürfe, um zu shoppen. Außerdem dürften sich die Bestraften schließlich frei auf dem Kasernengelände bewegen.

Jos Heijmans ist in seiner Argumentation unbeirrbar: „Ich bin verantwortlich für die öffentliche Ordnung und diese stand durch diese Gruppe auf dem Spiel.“ Auch sagte er in Anspielung auf die Silvesternacht von Köln im letzten Jahr: „Ein Teil der Asylsuchenden kommt aus Deutschland und wenn ich etwas nicht will in Weert, dann sind das kölnische Zustände.“ Und ja, Bürgermeister sind in der Tat dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ihren Gemeinden zu gewährleisten, aber übertritt ein Gemeindevorsteher mit solchen Maßnahmen nicht seine Kompetenzen?

janbrouwer„Ja“, meint Jura-Professor und Direktor des Zentrums für öffentliche Ordnung und Sicherheit Jan Brouwer und unterscheidet zwischen dem Einschränken von Freiheit und dem Freiheitsentzug. Ein niederländischer Bürgermeister habe als Notmaßnahme durchaus das Recht, Individuen in ihrer Freiheit zu beschränken. Bestimmte Personen dürften sich dann beispielsweise nicht in einem bestimmten Bereich aufhalten. So könne ein Bürgermeister beispielsweise Hooligans den Zutritt zu einem Fußballstadion verwehren. Der Freiheitsentzug ist laut Brouwer allerdings ein ganz anderes Kaliber: „Der Hausarrest erklärt die ganze Welt, also nicht nur Weert für diese Gruppe von Asylsuchenden zum verbotenen Terrain. Das erinnert mich daran, wie wir verfügen, dass Menschen zu Hause ihre Strafe absitzen müssen, allerdings geht es hier um Menschen, die schon verurteilt wurden. Das kann ein Bürgermeister einfach nicht entscheiden.“

Die Einschätzung der Rechtsgelehrten ist eindeutig: Eine solche Maßnahme verstoße gegen das Gesetz. Die Entscheidung über Freiheitsentzug könne nur ein Richter fällen. Bürgermeister Heijmans hält allerdings dagegen: „Ob es juristisch möglich ist, interessiert mich nicht. Es ist notwendig.“ Kernige Worte, die der festen Überzeugung entspringen, dass, wenn er nichts gegen die Probleme unternehme, es keiner tue. Die Strafverfolgungsbehörden seien mit ihrem Latein am Ende und andere Instanzen redeten lieber statt aktiv zu werden, so Heijmans. Auch darüber, dass er sich vor Klaas Dijkhoff, dem Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, verantworten muss, mache er sich keine Sorgen: „Dijkhoff hat die Bürgermeister gerade dazu ermutigt, bei dieser Art von Problemen zu tun, was in ihrer Macht liegt, und das tue ich dann auch.“

In einem Kommentar der niederländischen Zeitung Trouw hat sich die Redaktion in dieser Sache auf die Seite der Juristen gestellt. Die Verfasser weisen allerdings darauf hin, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren lobenswert sei, da es sich bei den Betroffenen häufig um Flüchtlinge handle, die auf Grund ihrer Herkunft keine Chance auf Asyl hätten.

Die betroffenen Flüchtlinge äußerten sich nicht zu der Situation.

Das Centraal Orgaan opvang Asielzoekers gab an, keine genauen Zahlen über die Anzahl der Asylsuchenden zu haben, die während des Jahreswechsels unter Hausarrest standen. Insgesamt sollen es um die 40 Menschen gewesen sein. Denn auch Gemeinden wie Heerlen, Venray und Delfzijl wollten durch diese Maßnahme verhindern, dass Menschen in der Silvesternacht zu Schaden kommen. Bei alldem sollte aber nicht vergessen werden, dass viele andere Gemeinden, die ein Asylantenheim in ihrer Mitte haben, keine derartigen Maßnahmen ergriffen haben. In den allermeisten Fällen begrüßten Niederländer und Flüchtlinge gemeinsam und friedlich das neue Jahr.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandeNet)

#aardbeving

15. April 2015

GasförderungNLNeues aus der nord-niederländischen Provinz: In dem stark von Erdbeben betroffenen Gebiet rund um den Ort Loppersum zwischen der Universitätsstadt Groningen und dem Hafen Delfzijl darf vorläufig kein Gas mehr gefördert werden. Der Raad van State, das  höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, untersagte am Dienstag die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort mittels einer einstweiligen Verfügung. Nur wenn die Gasversorgung aus anderen Bohrgebieten nicht gedeckt werden könne, dürfe das Verbot aufgehoben werden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Die Region im Nordosten der Niederlande ist zunehmend von Erdbeben getroffen worden, die bis zu einer Stärke von 3,6 auf der Richterskala reichten. Zehntausende Schäden waren gemeldet worden. Eine Bürgerinitiative und Politiker verlangten daraufhin ein totales Gasförderverbot. Einen solchen völligen Stopp lehnte das Gericht ab, da sonst die Versorgung des Landes und auch Exportverpflichtungen in Gefahr geraten könnten. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht später fällen.

Bildschirmfoto 2015-04-15 um 07.26.52Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) hatte bisher eine drastische Reduzierung der Gesamtfördermenge abgelehnt. Nach dem Bekanntwerden des Gerichtsbeschluss ordnete er die fast völlige Stilllegung der Gasförderung an, wie die Groninger Zeitung „Dagblad van het Noorden“ berichtete. Das Journal hat auf seiner Internetseite ein umfangreiches Dossier zu den Folgen der Erdgasförderung (Grafik lks) veröffentlicht.

Die Erdgasvorkommen rund um Groningen gehören zu den größten Westeuropas.  Im ersten Halbjahr 2015 sollen 16,5 Milliarden Kubikmeter Gas gewonnen werden. Die Niederlande sind nach Norwegen der größte Gasproduzent Westeuropas. Verantwortlich für die Erdgasförderung ist die Nederlandse Aardolie Maatschappij BV („NAM“), eine Tochter der Großkonzerne Shell und Esso.

Mit dem Twitter-Hashtag #aardbeving kann man sich über aktuelle Entwicklungen (in niederländischer Sprache) auf dem Laufenden halten.

(Foto: Gasförderung in NL; „Thijs nl uit nl“ CC BY-SA 3.0)

Opstand

10. Januar 2014

GroningerinopstandEs brodelt im benachbarten Friesland rund um Groningen. Dies weiß Niederlandenet und berichtet über den letzten Anlass, den Konkurs des Aluminiumherstellers Aidel:

Aldel (Aluminium Delfzijl), einer der größeren Lieferanten für Primäraluminium in Westeuropa, hat vergangene Woche Insolvenz angemeldet. Eine mittlere Katastrophe für die strukturschwache Provinz Groningen. Neben den rund 300 Aldel-Mitarbeitern, die ihren Job verlieren, wird die Firmenpleite indirekt auch viele Zulieferbetriebe treffen. Die Wut der Betroffenen richtet sich vor allem gegen Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD), der ihrer Meinung nach nicht genug getan hat, um die Insolvenz des Betriebs zu verhindern. Unter anderem wird Kamp vorgeworfen, nicht für „deutsche Energiepreise“ gesorgt zu haben.

„Die Einwohner unserer Provinz trifft es doppelt. Keine Arbeit mehr und dafür Risse in der Wand“, so Max van den Berg, Kommissar des Königs in Groningen bei seiner Neujahrsansprache. Die Pleite Aldels sei für die Region nach den Erdbeben, die immer wieder durch Erdgasförderung ausgelöst werden (NiederlandeNet berichtete), der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe.

Tatsächlich brodelt es in der Provinz, wie bei einem Protestmarsch gegen die SchließungAldels am 3. Januar deutlich wurde. Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Gemeindezentrum. „Die Menschen sind sehr sauer auf die Regierung. Teilnehmer sprechen davon, dass dies der Anfang einer großen Groninger Protestbewegung ist“, so die Journalistin Femke Awater, die für das NRC Handelsblad vor Ort war. Unter Beifall wurde ein Brief von Wirtschaftsminister Kamp, worin dieser geschrieben hatte, dass er alles tun werde, um Aldel zu retten, verbrannt. Der Brief stelle manches falsch dar. Aldelsei in Wahrheit ein Gewinn bringender Betrieb, so Klaas Pijper, Vorsitzender des AldelerBetriebsrates, „zumindest, wenn Kamp für deutsche Energiepreise sorgt.“

Auch der Delfzijler Bürgermeister Emme Groot (PvdA), der ebenfalls an der Demo teilnahm, fand, im Bereich Energie- und Industriepolitik halte Kamp den „Schlüssel“ in Händen. Kamp, der im Oktober vergangenen Jahres für Aldel einen Überbrückungskredit in Höhe von 8 Millionen Euro ermöglicht hatte, hatte damals selbst in einem Brief an die Zweite Kammer erklärt: „Die schwierige Situation von Aldel ergibt sich unter anderem durch die geringen Aluminiumpreise am Markt und die höheren Elektrizitätspreise im Vergleich zu Deutschland.“ Die deutsche Konkurrenz hätte viel geringere Energiekosten zu tragen, darum, so Kamps Vorschlag, solle auch der niederländischen energieintensiven Industrie bei den Kosten entgegengekommen werden. Das entsprechende Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht. Für Aldel wurde sogar überlegt, eine „direkte Verbindung“ anzulegen, „eine Stromleitung zu einem Elektrizitätswerk in Deutschland“.

Jan Willem Zwang von der Energieberatungsfirma GreenSpread zweifelt daran, dass Aldelallein aufgrund der im Vergleich zu Deutschland höheren Energiekosten Insolvenz anmelden musste. Den Alumniumpreisen seit 2008 stellte er die Strompreise gegenüber: Gerade jetzt aufgrund zu hoher Energiekosten Insolvenz anzumelden, ergäbe keinen Sinn, denn „der Gewinn durch den Verkauf des Aluminiums abzüglich der Stromkosten ist momentan höher als im Jahr 2008“, so Zwang. „Was also ist der wirkliche Grund für die Insolvenz?“

Doch viele Groninger wollen jetzt anscheinend keine Antworten, sondern einfach Köpfe rollen sehen. Die Facebook-Seite „Groningers in opstand“ (dt. Groninger erheben sich) hat inzwischen rund 23.800 „Gefällt mir“-Angaben erhalten. Inzwischen hat dieselbe Initiative auch eine Online-Petition geschaltet, die den Rücktritt Henk Kamps fordert.

[Quelle]

Eemskanaal

6. Januar 2012

800 Anwohner des Eemskanaals im niederländischen Friesland können noch nicht nach Hause. Die Deiche der Wasserstraße  sind weiterhin instabil.  Nach tagelangem Regen waren die Anwohner von vier Dörfern am frühen Freitagmorgen vorsorglich  evakutiert worden. Die Uferbefestigung des Eemskanals drohte infolge übermäßiger Belastung durch Wind und tangelangem Regen nachzugeben. Das Abpumpen des Wassers in die Nordsee war durch die Sturmtiefs Ulli und Andrea behindert worden. Tagsüber pumpten dann am Freitag die Schöpfwerke Hunze (Groningen) und Aa’s in Noorderzijlvest ununterbrochen Wasser aus dem Kanal in die Nordsee. Dadurch sankder Wasserpegel aber nur leicht. Am Abend mussten die Pumparbeiten wegen der einsetzenden Flut dann aber unterbrochen werden. Bei dem befürchteten Deichbruch würden in der Nachbarregion des Emslandes und Ostfriesland hunderte Hektar Land bis zu 1,5 Meter tief im Wasser stehen.

Am Samstag wird entschieden, ob die Rückkehr der Evakuierten möglich ist, aber das Wasser bleibt nach Aussage des Chefs des Katastrophenstabs, des Groninger Bürgermeister Johan Peter Rehwinkel, „ein großes Problem“.  Daher ist auch die Evakuierung von 4000 Kühen und Schaden aus dem besonders bedrohten Gebiet bei Woltersum noch in vollem Gange. Dort sehen die Experten immer noch das Risiko einer Überflutung.

Der Eemskanaal ist der Verbindungskanal zwischen Groningen und Delfzijl; er wird stark von der Berufsschifffahrt genutzt und führt von der Oostersluis in Groningen bis zur Seeschleuse in Delfzijl.