wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

vergessen

26. Mai 2014

Michael Spreng kommentiert den Ausgang der Europawahl in seinem SprengsatzBlog so:

„Insofern war es konsequent, dass die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.“

Recht hat er. Guckst Du hier:

Abgeordneter

27. April 2014

McAllister„David McAllister und der richtige Zeitpunkt – das wird wohl keine Liebesgeschichte mehr. Auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai wird der Spitzenkandidat der CDU immer noch als „Abgeordneter“ des Niedersächsischen Landtags bezeichnet. Und das, obwohl McAllister seit 26. März gar kein Mandat mehr im Parlament hat.

Nicht der erste Fall von schlechtem Timing: Im Dezember 2013 verschickten die niedersächsischen Christdemokraten ihre Weihnachtskarten. Unten grüßte herzlich „Ministerpräsident David McAllister“ – der war damals allerdings schon etwa zehn Monate nicht mehr in Amt und Würden….“ [weiter beim NDR]

Foto MacAllister November 2009 von: Martina Nolte http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Bestandsaufnahme

24. Oktober 2013

bestandsaufnahme_heftDer Niedersächsische Flüchtlingsrat versucht mit einer „Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Niedersachsen“, die Situation der Flüchtlinge in unserem Bundesland im Umbruch zwischen den Jahren 2012 und 2013  nachzuzeichnen. Aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler und bundesdeutscher Ebene sind knapp gehalten – dafür beschäftigt sich die Organisation  in ihrem Bericht ausführlich mit den flüchtlingspolitischen Entwicklungen und Debatten in Niedersachsen. “ Wir hoffen, damit ein lesenswertes Informations- und Nachschlagewerk geschaffen zu haben“, sagt Dr. Gisela Penteker, die  Vorsitzende des Flüchtlingsrats, eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Hildesheim.

Zunächst widmet sich die Broschüre der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Dann werden die landespolitischen Aspekte und Entwicklungen behandelt. Gisela Penteker: „Ausführlich stellen wir noch einmal die wenig menschenfreundlichen Formen und Spielarten niedersächsischer Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 dar und beschreiben die Debatten, Einzelfälle und Themen, die sich am Ende auch auf den Wahlkampf auswirkten. „Ministerpräsident David McAllister erklärte seine Wahlniederlage am Ende selbst mit der rigiden Härte der von Innenminister Uwe Schünemann betriebenen Flüchtlingspolitik: „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert. Die Leute tun doch niemandem etwas, und wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, müssen wir über jeden froh sein, der kommt.”

Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist eingeleitet, die Weichenstellungen hin zu einem menschenrechtlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen sind getan. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kündigt an, „diesen Prozess zu begleiten – solidarisch, kritisch und natürlich unbestechlich. Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre.“

(Bestandsaufnahme als pdf (30 MB!) )

Stoiber on drums

2. Februar 2013

Ich finde, das ist wirklich einzig; das macht richtig was her. Wulff oder McAllister hätten den Transrapid so nie… oder?

zu spät

29. Januar 2013

McAllister„Erstmals hat der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die rigide Abschiebepolitik als wichtigen Grund für seine Wahlniederlage am 20. Januar genannt. In einem Interview der „Welt am Sonntag“  gesteht McAllister, dies sei ein Thema gewesen, dass er dem Gegner an die Hand gegeben habe. „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert,“ räumt er weiter ein.

Dafür ist es nun zu spät. Gelegenheiten zum Eingreifen und zur Umkehr gab es genug. An eindringlichen Appellen, die harte Abschiebepolitik in Niedersachsen zu ändern, hat es nicht gemangelt. CDU-Größen wie Rita Süßmuth und Rudolf Seiters schrieben ihrem jungen, aufstrebenden  Parteifreund David McAllister im Frühjahr 2012 kritische Briefe, die Kirchen protestierten gegen Unmenschlichkeit, Bürgerinitiativen bildeten sich in der Provinz, um Abschiebungen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen.

Zwischen Juli und September 2012 fragte die Panorama-Redaktion mehrfach bei McAllister nach, ob er seinen Innenminister Uwe Schünemann weiter gewähren lassen wolle. Dieser hatte wiederholt umstrittene Abschiebungen ins Ausland gerechtfertigt, auch wenn diese zu Familientrennungen führten, wie im Falle der Familie Salame aus Hildesheim. Der Ministerpräsident reagierte nicht. Er ließ lediglich erklären, dass diese Dinge in der Zuständigkeit des Innenministeriums lägen.

Offenbar glaubte McAllister lange, dass er mit einer rigiden Ausländer- und Migrationspolitik beim Wahlvolk punkten werde. Auf der Internetseite der Staatskanzlei brüstete er sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege. Auf Schünemann angesprochen, betonte McAllister im Wahlkampf, dieser sei „ein hervorragender Innenminister“.

Jetzt klingt es ganz anders. Gegenüber…“ Fortsetzung hier

(Quelle: NDR, Panorama von Stefan Buchen; Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

wie nett

23. Dezember 2012

Ach, wie nett. Wahlkreisfavorit Heinz Rolfes (CDU) steht auf seiner jetzt doch mit ein paar Inhalten gefüllten Internetseite Kopf*. Wie lautet das CDU-Motto? „So machen wir das.“Ob der regionale Kandidat dabei wohl an die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar gedacht hat? Die können einen als CDU-Mann doch schon mal durcheinander bringen.

Auch dem schwarz-gelben Ministerpräsident David McAllister steigen die Verhältnisse gerade etwas zu Kopf: „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, analysierte McAllister laut der CDU-treuen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wir erkennen, die CDU beginnt mit ihren Fans die schon seit langem erwartete Leihstimmenkampagne zur Rettung der Klientelpartei FDP. Hilft aber auch nicht.

Bildschirmfoto 2012-12-23 um 19.50.41

*Nachtrag:
Er hat’s dann noch gemerkt, dass er auf dem Kopf stand. Inzwischen ist der faux-pas behoben. Doch dunkel ist es geblieben. Auf dem Foto und -siehe oben- gleichermaßen auch für die Niedersachsen-Union. Ich finde auch, nach zehn Jahren ist es wieder an der Zeit für einen Wechsel in diesem, unserem Lande.

Fehlanzeige

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 00.19.16Im ostfriesischen Emden stehen die Siag Nordseewerke vor dem Aus. Niedersachsen verweigert dem Offshore-Zulieferer Bürgschaften und Transfer-gesellschaft. Schon im März des Jahres hatte die Muttergesellschaft der Nordseewerke, die Siag Schaaf AG in Dernbach im Westerwald, Insolvenz angemeldet. Die Siag-Tochter in Emden, bei der 700 Arbeitnehmer beschäftigt sind, musste am 17. Oktober ebenfalls Insolvenzantrag stellen: Die niedersächsische Landesbank Nord / LB wollte keine Kredite mehr gewähren, das Land keine weitere Bürgschaft übernehmen.

Gestern fand eine Betriebsversammlung in Emden statt und die Arbeitnehmer machten dabei deutlich, dass sie nicht klaglos das Handtuch werfen. Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden (Foto unten)  sagte anschließend, „dass die Mitarbeiter die Politik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht akzeptieren“. Anfang Januar werde die Belegschaft geschlossen nach Hannover fahren, um für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren: „Diese neoliberale Verweigerungshaltung“, sagt Alberts, „werden wir nicht hinnehmen.“

Die IG Metall Küste hat zugleich die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover aufgefordert, den Weg für eine Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten frei zu machen. „Wir brauchen die Unterstützung des Landes, damit die Arbeit an dem Standort unter der Führung eines neuen Investors weiter geht“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) waren bislang nicht einmal zu Gesprächen über eine Transfergesellschaft bereit. Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden sie die Suche nach neuen Investoren und damit die Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore.“

Ein Treffen von Vertretern der IG Metall und des Betriebsrates mit Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Oliver Liersch, am Montag brachte kein Ergebnis. „Wir haben genug von ordnungspolitischen Vorträgen. Die Zeit drängt und deshalb muss es jetzt um konkrete Unterstützung für den Standort und die Beschäftigten gehen“, kommentierte Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden, nach dem Gespräch.

Dabei hat es noch jüngst positive Erfahrungen bei der Begleitung von Insolvenzen durch die Politik gegeben; so habe beispielsweise die Landesregierung in Schwerin erkannt, dass Transfergesellschaften bei Insolvenzen wie bei den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast oder bei Wadan Yards in Rostock und Wismar einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte leisten. Auch der Senat in Hamburg setzt sich für den Erhalt der insolventen Sietas-Werft ein“, sagte Bezirksleiter Geiken. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, erwarten wir auch von der Landesregierung in Hannover.“

Denn dort wird das hohe Lied neoliberaler Ordnungspolitik gesungen. Vor allem dem liberalen Wirtschaftsminister Bode fehle aus ideologischen Gründen „der politische Wille zu einer positiven Entscheidung“, sagt Gewerkschafter Alberts. Der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013 zum Trotz „ist da jede Gestaltungskraft Fehlanzeige“. (Quelle und mehr)

 

Steuergelder

4. Dezember 2012

„Es geht um die Unterscheidung von Amt und Partei.“

Es ist Wahlkampf. Ministerpräsident McAllister und die niedersächsische CDU binden Videos auf ihren Internetseiten ein, die vom Land finanziert sind.

überhaupt möglich

8. Oktober 2012

“ ‚Wer, sei es betrunken oder nüchtern, bei Nacht oder am Tage auf den Straßen oder Plätzen und vom Fenster heraus lärmt, indem er Gesang erschallen lässt, oder wer die Füße voll Mutwillen aus dem Fenster strecktm wer den gezückten Degen schwingt und damit auf den Plätzen herumläuft, oder wer innerhalb der Stadt oder ihres Weichbildes eine Bombe, auch einen kleineren Sprengkörper, selbst ohne jemanden dabei zu verletzen, zur Entzündung bringt, oder wer dort, wo gewöhnlich Leute vorbeigehen, Wurfgeschosse schleudert, wer mutwillig Feuerbrände durch die Luft wirft, wer mit Bomben, oder Geschossen und Sprengkörpern, oder auch entgegen dem Edikt von 1750 … mit einem Dolch, einem Schwert, einem Degen gegürtet einhergeht, es sei denn, er ist auf der Reise oder will abreisen, oder wer auf den Plätzen Ball spielt, oder wer sich herumtreibt…‘

ja, lieber Heinz Rolfes, war damals hier menschliches Leben überhaupt möglich?“

(Launige Frage des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in seiner Festansprache aus Anlass der Eröffnung des Campus Lingen der Hochschule Osnabrück am 8. Okt. 2012. Der Redner zitierte dabei aus der städtischen Festschrift Der Campus Lingen – Ein Standort mit Geschichte – die Geschichte eines Standortes die Ziffer VI der „Universitätsgesetze , die von den Studenten des akademischen Gymnasiums in Lingen zu beachten sind“ aus dem Jahr 1765)

ps Am kommenden Sonntag, 14. Oktober, stehen die Hallen I/II allen Besuchern offen. Die Hochschul-Fakultät Management, Kultur und Technik (MKT) lädt ab 11 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.

(Foto 1 oben: Momentaufnahme 1 von der Einweihungsfeier des Campus Lingen am 8. Okt. 2012; Foto 2 unten: Garderobenzuordnung des Fotografen Foto 1; Foto 3 ganz unten: Momentaufnahme 2 von der Einweihungsfeier des Campus Lingen am 8. Okt. 2012; (CC) robertsblog)