Rechtsbruch beenden!

18. August 2021

Rechtsbruch beenden!
Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan.
Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus:

„Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.“

In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest:

„In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.“

Das BAMF, welches unter Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums steht, reagiert auf die Entwicklung der letzten Wochen – wenn überhaupt – mit dem bekannten Muster: Entscheidungsstopp. Das ist nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig.

Für die Europäisch Demokratischen Anwält*innen (EDA) erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo:

„Diese Realitätsverleugnung knüpft an die hartnäckige Weigerung an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Ebenso unverantwortlich sind die seit Jahren festzustellenden, für Betroffene unerträglichen Verzögerungen beim Familiennachzug durch das Auswärtige Amt.“

Wir wenden uns gegen Lageberichte und eine Behördenpraxis, die das Ausmaß des brutalen Bürgerkriegs und die daraus folgende humanitäre Katastrophe auch jetzt noch systematisch leugnet und die rechtlichen Verpflichtungen missachtet.

Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV äußert sich hierzu wie folgt:

„Diese strukturelle Missachtung zeigt sich auch darin, dass noch von Januar bis Mai 2021 76% der negativen Asylbescheide zu Afghanistan von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden und diese Entscheidungen im weit überwiegenden Maße Bestand haben. BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher.«“

Konkret fordern wir:

    • Umgehende Evakuierung aller lokal Beschäftigten unter Ausweitung des bestehenden Kriterienkatalogs;
    • umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist;
    • umgehende Bearbeitung aller Anträge auf Familiennachzug einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften, insbesondere in Islamabad, Neu-Delhi und Teheran, um die zügige Bearbeitung von Visa zu gewährleisten;
    • Ausschöpfung aller Ermessenspielräume und Absehen von Erteilungsvoraussetzungen wegen Vorliegens atypischer Fallgestaltungen im Rahmen von Familiennachzugsverfahren im Hinblick auf Sprachnachweise und Vorlage von Identitätsdokumenten;
    • großzügige Anwendung von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten von Familienangehörigen außerhalb der formalen Kernfamilie, insbesondere zugunsten von volljährigen alleinstehenden Kindern;
    • Einrichtung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG zugunsten von besonders vulnerablen und gefährdeten Personen / Personengruppen, und großzügige Anwendung von § 22 AufenthG;
    • Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Griechenland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei;
    • Aufhebung des Entscheidungsstopps des BAMF und Schutzgewährung von afghanischen Schutzsuchenden;
    • Einstellung aller Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden;
    • sofortiger und von der IMK und dem BMI zu beschließender und unbefristeter Abschiebestopp für Afghanistan.

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Der Betreiber dieses kleinen Blogs zählt zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände | 18.8.2021

Laura

22. Juni 2015

[Irgendwie klang die Geschichte zu gut: Ein Mann zersägt in einem schmutzigen Scheidungsstreit mit seiner Ex-Frau sein Hab und Gut, vom Opel Corsa bis zum Teddybären. Schließlich stehe seiner Ex die Hälfte des gemeinsamen Besitzes zu.

Die Geschichte traf international einen Nerv. Es gab Berichterstattung in den FOX News in den USA, in Nigeria, Europa, China und Australien, auch die deutschen Medien griffen die Geschichte auf. Das chilenische Fernsehen hat wegen der Aktion eine ganze Sendung über das Thema Scheidungsvorsorge gemacht. Auf youtube ist das making of des Teilens der Gegenstände ein Hit…. mehr]

Handschuhfach

13. Juli 2014

Expertenleser dieses kleinen Bloggs haben schon bemerkt, dass der Bloggbetreiber sich ein Wochenende lang abgesetzt hat und Konserven statt Frischgemüse präsentiert. Da passt kurz vor den Sommerferien der DAV-Hinweis in Udo Vetters lawblog ganz gut zum Aufhübschen der Beiträge:

Autofahrer, die ins europäische Ausland fahren, sollten den Europäischen Unfallbericht im Handschuhfach haben. Dieses Formular ermögliche eine weitgehend reibungslose Regulierung des Unfallschadens in anderen Ländern, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Anders als in Deutschland werden Verkehrsunfälle mit geringeren Sachschäden in vielen anderen europäischen Ländern grundsätzlich nicht von der Polizei aufgenommen. Gerade hier müssen die Beteiligten selbst eine ausreichende Grundlage schaffen, damit die Versicherungen den Schaden später regulieren.

Auf der Internetseite der Verkehrsanwälte kann man den Unfallbericht zweisprachig laden: deutsch-englisch, deutsch-fanzösisch.

 

Verwahrung

13. Januar 2011

Gleich in vier Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung verworfen. Sie verstoße gegen das Menschenrecht auf Freiheit. Mit ihrer Rüge geben die Straßburger Richter vier Straftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht frei kommen, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof sieht in dem deutschen Vorgehen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das so genannte menschenrechtliche Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“).

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte.

In allen Fällen war die Sicherungsverwahrung erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert worden. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt, was auf den Unwillen mancher Landesminister gestoßen war (Beispiel). Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre befristet. Der Gesetzgeber hob diese Frist dann aber auf. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung für einige vor 1998 verurteilte Täter rückwirkend verlängert. Laut EGMR-Urteil ist das unzulässig.  Einige Täter kamen deshalb in den letzten 14  Monaten frei. Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetz, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen – vorausgesetzt, sie gelten als „psychisch gestört“.

Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass psychiatrische Gutachter den Täter als weiterhin gefährlich einstufen.

§ 66 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Sicherungsverwahrung. Demnach kann das Gericht bei gefährlichen Straftätern mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen (primäre Sicherungsverwahrung). Oder es hält die Möglichkeit einer Anordnung offen (vorbehaltene Sicherungsverwahrung).

Juristisch umstritten ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die seit 2004 durch ein Bundesgesetz möglich ist, wenn sich die besondere Gefährlichkeit eines Menschen erst in der Haft herausstellte. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, schaffte Deutschland die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle grundsätzlich ab. Für Menschen, die jetzt schon in Haft sitzen, ist sie weiterhin möglich.

(Quelle: ZEIT, Foto: JVA Lingen -in der übrigens keine Sicherungsverwahrung vollzogen wird-  © dem_Christoph CC )

Nachtrag:
Beschämend und beunruhigend gefunden am 05.02.2011 im lawblog

Staat

24. April 2010

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Kommt man nicht, soll die Vernehmung auch zwangsweise durchsetzbar sein. Das ist eine ganz neue Regelung. Bislang ist niemand verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Auch nicht als Zeuge.

Dem Gesetzesvorhaben erteilt der Deutsche Anwaltverein eine Absage:

Eine Verpflichtung des Bürgers, Ladungen der Polizei Folge zu leisten, ist mit seiner Rechtsstellung im liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

und:

Dem polizeilichen Zweckdenken muss aber das für den Bereich des Strafrechts geforderte Rechtsdenken entgegengesetzt werden.

Zu dieser plakativen Aussage gibt es auch eine umfangreiche und, wie auch ich ich finde, überzeugende Begründung.

(gefunden und mehr in der Diskussion bei: lawblog.de)