Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen 19 deutschen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Der Bundestag hat gestern mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen. Es erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Alle Oppositionsparteien haben das Gesetz zuvor heftig kritisiert und dagegen gestimmt. Aus dem namentlichen Abstimmungsergebnis wird deutlich, dass auch fünf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen das Gesetz stimmten, drei enthielten sich. 34 Abgeordnete der Regierungsparteien gaben keine Stimme ab, darunter auch die SPD-Abgeordnete  Daniela de Ridder (Bad Bentheim).

Bereits am Dienstagabend hatte sich die Große Koalition auf einen Änderungsantrag geeinigt. Mit dem Gesetz bekommen die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Länderebene, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis, Geräte zu hacken um Kommunikation auszulesen.

Außerdem verpflichtet das Gesetz Internet-Provider, bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Andere Telekommunikationsanbieter wie Messenger- oder E-Maildienste sind davon ausgenommen. Die G-10-Kommission soll um sechs Richter:innen verstärkt die Fälle kontrollieren, in denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch „kleiner Staatstrojaner“ genannt, bedeutet, dass Behörden Schadsoftware auf Geräten installieren und ab diesem Zeitpunkt laufende Kommunikation überwachen. Der große Staatstrojaner, die „Online-Durchsuchung“, leitet nicht nur laufende, sondern auch gespeicherte Daten aus – zum Beispiel ältere Chatnachrichten, die vor der Installation der Schadsoftware gesendet und empfangen wurden.

Bei der nun beschlossenen Verfassungsschutzrechts-Novelle handelt es sich um einen Kompromiss aus kleinem und großem Staatstrojaner: die „Quellen-TKÜ plus“. Diese ermöglicht den Zugriff auf laufende Kommunikation plus die Kommunikation, die vor Installation der Schadsoftware, aber nach Anordnung der Überwachungsmaßnahme stattgefunden hat.

Ursprünglich wollte Innenminister Horst Seehofer mit seinem ersten Gesetzentwurf im März 2019 den großen Staatstrojaner für BND und Verfassungsschutz durchsetzen. Damals stieß das noch auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, sie lehne Staatstrojaner ab, die SPD werde das Vorhaben der Union nicht unterstützen.

Der zweite Gesetzentwurf des Innenministeriums im Juni 2019 sah dann den kleinen Staatstrojaner vor – aber für alle 19 Geheimdienste. Und die Kritik der SPD verstummte mehr und mehr: Im Oktober 2020 setzte sich das Innenministerium mit seinem Vorschlag durch und die Koalition einigte sich, alle Geheimdienste mit Staatstrojanern auszustatten.

Viele Sachverständige und Jurist:innen schätzen die Quellen-TKÜ als verfassungswidrig ein, da sie weit in die Grundrechte eingreift. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erwägt, gegen die Regelung zu klagen. Gegen andere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, laufen bereits Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte gestern an, mit dem Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie sieht die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz durch das Gesetz bedroht. „Einen so massiven Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und die Anonymität von Quellen dürfen wir nicht hinnehmen“, so Geschäftsführer Christian Mihr.

Kritik an den Staatstrojanern vereint auch internationale Tech-Konzerne wie Google und Facebook mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club, die sich in einem offenen Brief gegen diese Form von Überwachung wehren.

Die Unionsfraktion begründet den Einsatz von Staatstrojanern damit, dass man den Verfassungsschutz so auf den Stand der Technik bringe. „Als die Leute sich noch mit Rauchzeichen oder Topfschlagen verständigt haben, da konnte jeder mithören“, so der CDU Abgeordnete Mathias Middelberg (Osnabrück) in der Aussprache im Bundestag. Die Quellen-TKÜ plus sei einfach „die Anpassung an technische Verhältnisse“ und wichtig, um Terrorismus abzuwehren und die innere Sicherheit zu verbessern.

Es sei „ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, meinte der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer im Bundestag. „Ein massives Sicherheitsproblem, was sie hier veranstalten“, nannte es der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Auch Stephan Thomae von der FDP warnte vor dem Sicherheitsrisiko, das Staatstrojaner mit sich bringen.

Um Staatstrojaner zu installieren, müssen Behörden IT-Sicherheitslücken auf Geräten ausnutzen. Es entsteht also ein Anreiz, bekannte Sicherheitslücken offen zu halten. Und das kann der inneren Sicherheit mehr schaden als nützen.

Dieses Problem kennt die SPD-Parteivorsitzende Esken. Sie schrieb noch am Tag vor der Abstimmung, dass sie die beschlossenen Mittel falsch findet, denn sie „schaden der Idee demokratischer Netze und unser aller Sicherheit.“ Sie stimmte aber im Bundestag nicht dagegen, sondern gab gar keine Stimme zu dem Gesetz ab. Die Jugendorganisation der SPD versuchte kurz vor der Abstimmung mit einem offenen Brief, die Bundestagsfraktion von ihrer Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Vergeblich: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben SPD und Union gleich zweimal grünes Licht für Staatstrojaner gegeben. Denn auch für die Bundespolizei hat die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern in dieser vorletzten Sitzungswoche des Bundestags ausgeweitet. Die Polizei darf die Überwachungsmethoden schon anwenden, wenn noch gar keine Straftat begangen wurde.


Ein Beitrag von (CC netzpolitik.org)

Weihnachtsappell

23. Dezember 2020

Etwa 250 Bundestagsabgeordnete haben Ende letzter Woche einen Weihnachtsappell veröffentlicht: Die  Geflüchteten sollen aufgenommen werden, die versuchen, auf den griechischen Inseln zu überleben. Unter den Unterzeichnern ist auch die SPD-Kandidatin Daniela de Ridder aus unserem Wahlkreis 31. Der Text im Wortlaut:

„Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der  griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine  menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen)
Ulla Jelpke (Die Linke)
Gyde Jensen (FDP)
Ulli Nissen (SPD)
Matthias Zimmer (CDU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Grigorios Aggelidis (FDP)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Bela Bach (SPD)
Lisa Badum (B90/Die Grünen)
Heike Baehrens (SPD)
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen)
Ulrike Bahr (SPD)
Nezahat Baradari (SPD)
Simone Barrientos (Die Linke)
Sören Bartol (SPD)
Dietmar Bartsch (Die Linke)
Bärbel Bas (SPD)
Margarete Bause (B90/Die Grünen)
Danyal Bayaz (B90/Die Grünen)
Canan Bayram (B90/Die Grünen)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Matthias Birkwald MdB (Die Linke)
Jens Brandenburg (FDP)
Michel Brandt (Die Linke)
Franziska Brandtner (B90/Die Grünen)
Leni Breymaier (SPD)
Agnieszka Brugger (B90/DieGrünen)
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
Christine Buchholz (Die Linke)
Katrin Budde (SPD)
Birke Bull-Bischoff (Die Linke)
Lars Castellucci (SPD)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Anna Christmann (B90/ Die Grünen)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Sevim Dağdelen (Die Linke)
Janosch Dahmen (B90/Die Grünen)
Bernhard Daldrup (SPD)
Fabio De Masi (Die Linke)
Daniela De Ridder (SPD)
Diether Dehm (Die Linke)
Ekin Deligöz (B90/Die Grünen)
Karamba Diaby (SPD)
Esther Dilcher (SPD)
Anke Domscheit-Berg (Die Linke)
Katharina Dröge (B90/Die Grünen)
Harald Ebner (B90/Die Grünen)
KlausErnst (Die Linke)
Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)Helin Evrim Sommer (Die Linke)
Yasmin Fahimi (SPD)
Susanne Ferschl (Die Linke)
Brigitte Freihold (Die Linke)
Otto Fricke (FDP)
Sylvia Gabelmann (Die Linke)
Matthias Gastel (B90/Die Grünen)
Kai Gehring (B90/Die Grünen)
Stefan Gelbhaar (B90/ Die Grünen)
Martin Gerster (SPD)
Angelika Glöckner (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Timon Gremmels (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Erhard Grundl (B90/Die Grünen)
Gregor Gysi (Die Linke)
Thomas Hacker (FDP)
Bettina Hagedorn (SPD)
André Hahn (Die Linke)
Anja Hajduk (B90/Die Grünen)
Heike Hänsel (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen)
Dirk Heidenblut (SPD)
Peter Heidt (FDP)
Thomas Heilmann (CDU/CSU)
Frank Heinrich (CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen)
Christoph Hoffmann (FDP)
Anton Hofreiter (B90/Die Grünen)
Matthias Höhn (Die Linke)
Andrej Hunko (Die Linke)
Dieter Janecek (B90/Die Grünen)
Josip Juratovic (SPD)
Oliver Kaczmarek (SPD)
Elisabeth Kaiser (SPD)
Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen)
Ralf Kappschack (SPD)
Kerstin Kassner (Die Linke)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen)
Achim Kessler (Die Linke)
Katja Keul (B90/Die Grünen)
Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen)
Katja Kipping (Die Linke)
Arno Klare (SPD)
Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen)
Marcel Klinge (FDP)
Pascal Kober (FDP)
Bärbel Kofler (SPD)
Lukas Köhler (FDP)
Daniela Kolbe (SPD)
Elvan Korkmaz-Emre (SPD)
Jan Korte (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen)
Jutta Krellmann (Die Linke)
Oliver Krischer (B90/Die Grünen)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Konstantin Kuhle (FDP)
Christian Kühn (B90/Die Grünen)
Renate Künast (B90/Die Grünen)
Markus Kurth (B90/Die Grünen)
Caren Lay (Die Linke)
Monika Lazar (B90/Die Grünen)
Ulrich Lechte (FDP)
Sven Lehmann (B90/Die Grünen)
Sylvia Lehmann (SPD)
Sabine Leidig (Die Linke)
Steffi Lemke (B90/Die Grünen)
Ralph Lenkert (Die Linke)
Stefan Liebich (Die Linke)
Helge Lindh (SPD)
Tobias Lindner (B90/Die Grünen)
Michael Link (FDP)
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Kirsten Lühmann (SPD)
Thomas Lutze (Die Linke)
Jürgen Martens (FDP)
Hilde Mattheis (SPD)
Pascal Meiser (Die Linke)
Irene Mihalic (B90/Die Grünen)
Klaus Mindrup (SPD)
Amira Mohamed Ali (Die Linke)Cornelia Möhring (Die Linke)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)
Niema Movassat (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Die Grünen)
Norbert Müller (Die Linke)
Detlef Müller (SPD)
Beate Müller-Gemmeke (B90/Die Grünen)
Zaklin Nastic (Die Linke)
Ingrid Nestle (B90/Die Grünen)
Alexander Neu (Die Linke)
Martin Neumann (FDP)
Dietmar Nietan (SPD)
Thomas Nord (Die Linke)
Omid Nouripour (B90/Die Grünen)
Josephine Ortleb (SPD)
Friedrich Ostendorff (B90/Die Grünen)
Cem Özdemir (B90/Die Grünen)
Aydan Özoğuz (SPD)
Markus Paschke (SPD)
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Petra Pau (Die Linke)
Lisa Paus (B90/Die Grünen)
Sören Pellmann (Die Linke)
Victor Perli (Die Linke)
Christian Petry (SPD)
Tobias Pflüger (Die Linke)
Detlev Pilger (SPD)
Filiz Polat (B90/Die Grünen)
Mechthild Rawert (SPD)
Martina Renner (Die Linke)
Bernd Riexinger (Die Linke)
Andreas Rimkus (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Martin Rosemann (SPD)
René Röspel (SPD)
Tabea Rößner (B90/Die Grünen)
Claudia Roth (B90/Die Grünen)
Manuela Rottmann (B90/Die Grünen)
Corinna Rüffer (B90/Die Grünen)
Susann Rüthrich (SPD)
Sarah Ryglewsky (SPD)
Manuel Sarrazin (B90/Die Grünen)
Thomas Sattelberger (FDP)
Axel Schäfer (SPD)
Ulle Schauws (B90/Die Grünen)
Nina Scheer (SPD)
Marianne Schieder (SPD)
Frithjof Schmidt (B90/Die Grünen)
Stefan Schmidt (B90/Die Grünen)
Dagmar Schmidt (SPD)
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (B90/Die
Grünen)
Johannes Schraps (SPD)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Michael Schrodi (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Swen Schulz (SPD)
Kordula Schulz-Asche (B90/Die Grünen)
Uwe Schummer (CDU/CSU)
Frank Schwabe (SPD)
Stefan Schwartze (SPD)
Petra Sitte (Die Linke)
Judith Skudelny (FDP)
Svenja Stadler (SPD)
Martina Stamm-Fibich (SPD)
Sonja Steffen (SPD)
Mathias Stein (SPD)
Kersten Steinke (Die Linke)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Friedrich Straetmanns (Die Linke)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Die Grünen)
Margit Stumpp (B90/Die Grünen)
Katja Suding (FDP)
Kerstin Tack (SPD)
Kirsten Tackmann (Die Linke)
Jessica Tati (Die Linke)
Claudia Tausend (SPD)
Antje Tillmann (CDU/CSU)
Manfred Todtenhausen (FDP)
Carsten Träger (SPD)
Markus Tressel (B90/Die Grünen)
Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
Andrew Ullmann (FDP)
Alexander Ulrich (Die Linke)
Julia Verlinden (B90/Die Grünen)
Johannes Vogel (FDP)
Kathrin Vogler (Die Linke)
Ute Vogt (SPD)Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen)
Konstantin von Notz (B90/Die Grünen)
Dirk Vöpel (SPD)
Daniela Wagner (B90/Die Grünen)
Andreas Wagner (Die Linke)
Beate Walter-Rosenheimer (B90/Die Grünen)
Harald Weinberg (Die Linke)
Marcus Weinberg (CDU/CSU)
Joe Weingarten (SPD)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Katrin Werner (Die Linke)
Bernd Westphal (SPD)
Wolfgang Wetzel (B90/Die Grünen)
Bettina Wiesmann (CDU/CSU)
Katharina Willkomm (FDP)
Gülistan Yüksel (SPD)
Hubertus Zdebel (Die Linke)
Gerhard Zickenheiner (B90/Die Grünen)
Pia Zimmermann (Die Linke)

Von den drei Abgeordneten unseres Bundestagswahlkreises 31 hat lediglich Daniela de Ridder (SPD) unterschrieben. Die Namen von Albert Stegemann (CDU) und Jens Beeck (FDP) habe ich vergeblich gesucht…

 


Foto: de Ridder

Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.

Teleprompter

9. September 2013

Puuuh. Was ist das denn?

Nun gut, erst einmal ist der Neuen Osnabrücker Zeitung für das Projekt zu danken, bei dem sich die Direktkandidaten in unserem Bundestagswahlkreis 31 in einem kurzen Video vorstellen. Wir erkennen sofort, dass Mittelems nicht Mittelerde ist, und erleben, wie unbeholfen sich die Kandidaten äußern, sei es, dass sie falsch betoNEN, verzweifelt nach dem Text schielen, zu leise sind, von Karteikarten und Zetteln ablesen und sich ähnlich unbeholfen präsentieren, vor Kühlschränken, hinter Schreibtischen, im Garten, unterwegs oder unter Dachschrägen. Meine Vorhersage: Leichter wird Ihnen die Entscheidung nicht werden, nachdem Sie sich diese Fremdschäm-Videos angesehen hat. Man erkennt, wie wundersam amateurhaft die Direktkandidaten wirken und wünscht den Kandidaten ein wenig mehr Professionalität: Also: „Himmel, Ihr Kandidaten! Leiht Euch bitte beim nächsten Mal ’nen Teleprompter.“

Martina Härting (AFD)

Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen)

Manuel Nehmer (FDP)

Dr.Daniela de Ridder (SPD)

Albert Stegemann (CDU)

Heinz Georg von Wensiersky (Die Linke)