Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.

Teleprompter

9. September 2013

Puuuh. Was ist das denn?

Nun gut, erst einmal ist der Neuen Osnabrücker Zeitung für das Projekt zu danken, bei dem sich die Direktkandidaten in unserem Bundestagswahlkreis 31 in einem kurzen Video vorstellen. Wir erkennen sofort, dass Mittelems nicht Mittelerde ist, und erleben, wie unbeholfen sich die Kandidaten äußern, sei es, dass sie falsch betoNEN, verzweifelt nach dem Text schielen, zu leise sind, von Karteikarten und Zetteln ablesen und sich ähnlich unbeholfen präsentieren, vor Kühlschränken, hinter Schreibtischen, im Garten, unterwegs oder unter Dachschrägen. Meine Vorhersage: Leichter wird Ihnen die Entscheidung nicht werden, nachdem Sie sich diese Fremdschäm-Videos angesehen hat. Man erkennt, wie wundersam amateurhaft die Direktkandidaten wirken und wünscht den Kandidaten ein wenig mehr Professionalität: Also: „Himmel, Ihr Kandidaten! Leiht Euch bitte beim nächsten Mal ’nen Teleprompter.“

Martina Härting (AFD)

Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen)

Manuel Nehmer (FDP)

Dr.Daniela de Ridder (SPD)

Albert Stegemann (CDU)

Heinz Georg von Wensiersky (Die Linke)