Kommunalwahl NL

20. März 2014

Herbe Verluste haben die Regierungsparteien der Niederlande haben bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, kommentierten führende Vertreter der Regierungsparteien VVD und PvdA . Die rechtsliberale  VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nur noch auf rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) büßte nach den Prognosen gar ein Drittel der Stimmen ein und erreichte magere 10 Prozent.  Wahlgewinner sind nach den vorläufigen Prognosen die Sozialistische Partei (SP) und die linksliberale D66. Rund 12,5 Millionen Niederländer waren aufgerufen, ihre Volksvertreter in Städten und Gemeinden des Landes neu zu bestimmen.

Einzelergebnisse der Kommunalwahlen in der Grenzregion:

Die linksliberale D66 ist die größte Partei in Enschede mit seinen 39 Sitzen. Sie gewannen einen Sitz hinzu und haben im am Mittwich gewählten Rat jetzt sieben Vertreter. Große Verliererin ist die sozialdemokratische PvdA. Sie büßte gleich vier ihrer bisher 9 Sitze ein. PvdA-Spitzenkandidatin Marijke van Hees will heute in den Gremien der Partei über die Konsequenzen sprechen. Auch die rechtsliberale VVD verlor einen Sitz und hat jetzt 4 Ratsmandate.

Die Sitzverteilung: D66 7 (bisher 6), Burgerbelang 5 (4), CDA 5 (4), SP 5 (3), PvdA 5 (9), VVD 4 (5), Christen Unie 3 (2), GroenLinks 3 (unverändert), EnschedeAnders.nl/Margriet Visser 1 (0), OPA 1 (0), Enschede Solidair 0 (was 1), Liberaal 053 0 (0).

In Oldenzaal gewinnt D66 ebenfalls und hat jetzt im 23-köpfigen Gemeinderat drei Sitze. Auch GroenLinks gewinnt einen Sitz auf jetzt zwei Mandate. Die lokale WerknemersGroepering (WG) fällt von 11 auf 9 Sitze und bleibt größte Partei. Die konservative CDA verliert einen Sitz auf jetzt vier. VVD (3) und PvdA (2) bleiben unverändert. Das Endergebnis: WG 35,4% – CDA 18,9% – VVD 13,3% – PvdA 7,9% – GL 10,8% – D66 13,7%.

Die Resultate für Dinkelland, die ländliche Großgemeinde von Denekamp bis Ootmarsum, Lattrop und Werselo: Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland: 10 Sitze (gleich) (5596 Stimmen) CDA 7 Sitze (+1)  4209 Stimmen; VVD 2 zetels (+1)  1252 Stimmen; PvdA 1 Sitz (gleich)  894 Stimmen;  D66 1 Sitz (+1)  878 Stimmen, WDWWZ 0 zetels (0)  96 Stimmen. Hier existiert die sozialdemokratische PvdA offenbar nicht mehr. Sie kommt gerade auf 6,9 % der Stimmen. Weit vorn ist die lokale Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland mit rund 43,1 %. Deutlich dahinter die CDA, die in ihrem Stammland 32,4 % erhalten hat.

Die 19 Ratsmitglieder der Gemeinde Losser setzen sich so zusammen:  Die unabhängige Wählergemeinschaft BURGERFORUM kommt auf 7 Sitze (36,4%), sechs Sitze erreicht die CDA (28,5%, D66 drei Sitze (14,4%), VVD erhielt 2 Mandate (12,8%) und die Gemeinschaft von SDGL/P.v.d.A. einen Sitz (7,3%).

In Hengelo gingen 33.725 zur Wahl. Das sind 53,1% der Wahlberechtigten. Die 37 Ratssitze entfallen auf:  Pro Hengelo: 7 Sitze (19,4%), Sozialistische Partei: 7 Sitze (17,8%), CDA: 6 Sitze (15,4%), VVD: 5 Sitze (12,7%), D66: 4 Sitze (12,4%), PvdA: 4 Sitze (9,0%), Burger Belangen: 2 Sitze (5,4%), GroenLinks: 1 Sitz (3,3%), ChristenUnie: 1 Sitz (2,9%), Armoede Partij Nederland: kein Sitz (1,2%).

In Emmen wählten 43.940 (50,9%). Es erreichten die Wählergemeinschaft Wakker Emmen: 15 Sitze (36,2%), PvdA: 6 Sitze (15,0%), CDA: 5 Sitze (13,6%), D66: 3 Sitze (7,2%), Drentse Ouderenpartijen – DOP: 3 Sitze (6,9%), VVD: 2 Sitze (5,6%), LEF!: 2 Sitze (5,2%), ChristenUnie: 2 Sitze (4,8%), GroenLinks: 1 Sitz (2,9%), Sonstige: kein Sitz (2,2%)

Hier geht es zur interaktiven Karte von Tubantia
Hier veröffentlicht NiederlandeNet einen Gesamtüberblick.

Verluste

6. März 2014

Gemeinderatswahlen2014Heute vor einer Woche hat in den Niederlanden eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden; die Zweite Kammer ist sozusagen der Bundestag bei unseren Nachbarn. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die landesweit am Mittwoch, 19. März 2014 stattfinden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVDPvdACDASPund D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung. Nicht vertreten war die rechtspopulistische PVV, deren Vorsitzender Geert Wilders die Einladung ausgeschlagen hatte.

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker aller vertretenen Parteien einigen konnten, bestand darin, dass sie sich Sorgen über die niedrige Wahlbeteiligung machen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen unter 50 Prozent sinken. Dies geschehe nach einhelliger Meinung der Politiker zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da gegenwärtig immer mehr Aufgaben vom Landes- und Provinzniveau an die Gemeinden abgetreten würden. 2010 hatte die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene noch bei 54,1 Prozent gelegen. Auch das Interesse an der Fernsehdebatte selbst, die überwiegend von nicht-kommunalen Themen geprägt wurde, hielt sich in Grenzen: nur knapp 700.000 Zuschauer haben sie zuhause vor den Bildschirmen verfolgt.

In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Telegraaf forderte der Fraktionsvorsitzende von D66, Alexander Pechthold, Steuersenkungen im Gegenzug dafür, dass seine Partei die Regierung weiter unterstützt. Dadurch würden aus Sicht seiner Partei die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben erwartet Pechthold vor allem von der PvdA. Seine Partei werde in diesem Punkt jedoch hart bleiben. Die Regierungsparteien VVD und PvdA sind derzeit in der Ersten Kammer auf die Unterstützung von D66CU und SGP angewiesen, da sie dort nicht über die notwendige Mehrheit verfügen, um den Haushalt zu verabschieden. Bereits vergangenen Dienstag hatte der Vorsitzende der CU, Arie Slob, ebenfalls Bedingungen an eine weitere Unterstützung der Regierung geknüpft: Asylsuchende, die sich illegal im Land aufhielten, sollten eine Geldstrafe auferlegt bekommen.

Laut einer Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos vorletzte Woche durchgeführt wurde, müssen sich die beiden Regierungsparteien auf deutliche Verluste einstellen. Wenn heute Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden würden, erhielte die VVD demnach nur noch 27 statt bisher 41 Sitze, die PvdA würde von 38 auf 18 Sitze abstürzen. Dem stehen starke Zugewinne bei der PVV (15 auf 28 Sitze) und D66 (von 12 auf 21 Sitze) gegenüber. Die sozialdemokratische PvdA könnte bei den kommenden Wahlen sogar ihre traditionelle Hochburg Amsterdam an die linksliberale D66 verlieren. Die rechtspopulistische PVV wird bei den Kommunalwahlen nur in wenigen Gemeinden antreten und daher keine große Rolle spielen können. Mit umso größerer Spannung wird deren Abschneiden bei den Europawahlen im Mai 2014 erwartet.

 

(Quelle: Niederlandenet; Foto: Gemeinderatswahl 2014, Niederland via flickr CC marie-ll)

mitten in Europa

2. Dezember 2013

MautDie in den Koalitionsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD beschlossene Einführung einer Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen stößt nicht nur hierzulande auf Kritik. Auch unsere niederländischen Nachbarn beobachten die Entwicklung zur geplanten Maut sehr genau.

Wenn in Deutschland eine Maut auf Autobahnen eingeführt würde, dann beträfe dies im Ausland zu allererst die Bewohner der vielen umliegenden Grenzregionen. Für die Niederlande wären aber auch die vielen Urlauber betroffen, die auf ihrem Weg ins Sauerland, nach Bayern oder auf der Durchreise in die Schweiz, nach Österreich oder Italien von der geplanten Autobahngebühr betroffen wären. Zwar soll die Maut uneingeschränkt für In- wie Ausländer gelten, da deutsche Staatsbürger die Kosten der Vignette aber gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen sieht die niederländische Regierung hierin eine Diskriminierung.

Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts

Die für Infrastruktur zuständige Umweltministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) antwortete auf eine Parlamentsanfrage der Fraktion D66,  es sei rechtlich nicht erlaubt, dass faktisch nur Ausländer Maut zahlen. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission so schnell wie möglich darüber urteilen, ob die in den Koalitionsgesprächen verabredete Einführung der Pkw-Maut mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Sie habe ihre Sorgen auch gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert: „Ich habe Raumsauer um Rücksprache gebeten, um diese Entwicklung zu besprechen und die niederländischen Sorgen zu überbringen“. Besonders sorgt sich die Ministerin um die Bewohner der niederländisch-deutschen Grenzregion. Die genauen Folgen der geplanten Maut für die Niederlande könne die Regierung, solange es noch „keine konkreten Pläne gibt“, nicht beurteilen.

Furcht der Grenzgemeinden

Angst und kritische Töne kommen auch direkt aus den Grenzregionen der Niederlande. So befürchtet etwa Michael Sijbom, Bürgermeister der Gemeinde Losser an der Grenze zum Münsterland, dass zu den Nachteilen, die die Grenzgemeinden bereits durch die Lkw-Maut erleiden mussten, zukünftig noch weitere hinzukommen werden. Viele Lastwagen haben sich seit Einführung der Maut Schleichwege abseits der Autobahnen gesucht und so zu einer enormen Belastung für die Ortschaften entlang der Autobahnen gesorgt. „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung einen Korridor an der Grenze von zum Beispiel 50 Kilometer mautfrei einführt, um die Nachteile zu vermindern“, schlug Sijbom gegenüber den Westfälischen Nachrichten vor. Auch Sijbom sagt, dass die geplante Mautregelung dem europäischen Recht entgegen stehe. „Losser liegt mitten in Europa, und dieser Vorschlag ist nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar“. Gerade im Grenzgebiet sei der freie Verkehr von Personen für das Wirtschaftswachstum wichtig, so Sijbom weiter.

EuregioUnd auch andere Politiker aus der Grenzregion sind von den Maut-Plänen alles andere als begeistert. Vertreter von Städten und Kreisen hatten jüngst im EUREGIO-Rat im niederländischen Hengelo beschlossen zu untersuchen,  ob es für die Grenzregion – und dort vor allem für Grenzpendler oder grenzüberschreitende Unternehmen – Ausnahmegenehmigungen beim Grenzübertritt geben könnte. Solche Sonderregeln bestehen bereits seit mehreren Jahren an der österreichisch-deutschen Grenze rundum Salzburg. Dort verabschiedete der zuständige grenzüberschreitende EuRegio-Regionalverband 2010 eine Entschließung zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg. Der Grund: Die in Österreich geltende Autobahnmaut  hatte eine Vielzahl unerwünschter Folgewirkungen für die deutsch-österreichische Grenzregion. So gab es auch dort massiven Verkehr auf Alternativrouten. Das ging vor allem zu Lasten des Salzburger Stadtgebietes, führte Attraktivitätsverlusten und somit auch wirtschaftliche Einbußen und Standortnachteile für die Stadt, den Flughafen oder die Messe.

 

[gefunden/Quelle auf Niederlande.net]

spectaculaire verkiezingen

13. September 2012

Unsere Nachbarn haben gewählt: Die Niederlande rücken weg von den EU-Skeptikern und stärken die politische Mitte. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen der gestrigen niederländischen Wahlen sind -vor allem mit Blick auf die letzten Monate- geradezu  spektakulär: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlgewinner und erreicht mit 41 Mandanten die meisten Sitze in ihrer Geschichte. Die sozialdemokratische PvdA mit Spitzenmann Diederik Samsom lag in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei 15 Mandaten, ist aber nun -knapp hinter der VVD- bei 40 Parlamentsmandaten! Die linksradikale Sozialistische Partei wurde noch im Juli als Wahlgewinner gehandelt und lag nach Umfragen bei fast 40 Sitzen; doch am Mittwoch war bei nur 15 Parlamentssitzen Schluss. Die politische Rechte ist geschwächt: Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor 11 Sitze und hat nur noch 13. Dieselbe Mandatszahl erreicht auch die CDU-Schwester CDA; sie verliert dramatische 8 Sitze.

Sollte das Endergebnis diesen Trends entsprechen, werden VVD und PVdA koalieren; denn sie hätten zusammen 81 der 150 Sitze. Aber die beiden Parteien VVD und PvdA haben nur in der Zweiten Kammer des Parlaments eine Mehrheit, nicht jedoch in der Ersten. Dort können Gesetze blockiert werden. Also brauchen VVD/PvdA einen Partner. Gehandelt werden CDA und die linksliberale D66, die sich um zwei Mandate auf 12 Sitze verbessert hat.

Hier findet man den aktuellen Stand im Überblick.

(Quellen Falk Madeja, meineguete/taz)

Verkiezingen

5. September 2012

Heute in einer Woche wählen die benachbarten Niederlanden (Staatswappen lks) ein neues Parlament („Tweede Kamerverkiezingen 2012„). Euro-kritische Töne bestimmen zwar die Kampagnen der Parteien (Wahlplakate unten), weiß der Berliner Tagesspiegel und berichtet:

„Am 12. September finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Und zweifellos geht es dabei um mehr als die Frage, welche Koalition künftig in Den Haag regiert oder wie das Parlament sich ab dem Herbst zusammensetzt. Zur Abstimmung steht nicht weniger als der gesellschaftlich-wirtschaftliche Kurs des Landes – und damit das Rezept, mit dem man in den Niederlanden die Folgen der Finanzkrise endlich in den Griff bekommen will.

„Optimismus oder Pessismismus?“ – mit diesem Slogan hatte Mark Rutte, der amtierende Regierungschef der rechtsliberalen VVD, den Wahlkampf eröffnet. Die VVD plant eine Fortsetzung des radikalen Sparkurses aus der Zeit ihrer Regierungsführung, die im April nach anderthalb Jahren just am Konflikt um neue Einsparungen…“                    weiter hier

Dass das Pendel vom Rechtsaußen Geert Wilders zu den maoistischen Sozialisten zurückschlagen könnte, meldet auch der britische Guardian. Er zitiert deren einzige Position: „Anti-Austerity“. Konkret:

„Anti-austerity and exasperated by endless eurozone bailouts, the SP’s leader, Emile Roemer, 50, has pledged to abandon the government’s plan to bring the budget deficit below 3% by 2013, largely through healthcare cuts and wage freezes, and face down German chancellor Angela Merkel and the European commission if they object.“

Doch Blogger Falk Madeja sieht längst, dass Linksaußen Roemer den Polit-Höhepunkt überschritten hat, und nicht nur er; obwohl der zeitweise seine Partei in Sachen Parlamentssitzen virtuell verdoppelte, scheint er mit jeder Talkshow den Vorteil wieder einzubüßen. Madeja sagt voraus:  „Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht. Es wird mittig. Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.“

12. September

17. Juli 2012

Falk Madeja schreibt in seinem Meine-Güte-Blog über den 12. September 2012. „Am 12. September kommt es für die Niederlande und Deutschland dicke. Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Wilders-Partei und die Sozialistische Partei ihren Anti-Europa-Feldzug siegreich abrunden wollen.Und in Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen ESM. Das Urteil wird ja vor der Schließung der Wahlkabinen kommen. Ich glaube“, sagt Madeja, „dass das deutsche Gericht hiermit die Wahlen in den Niederlanden maßgeblich beeinflussen wird.“

Weil es dafür nur wenige Stunden Zeit gäbe, glaube ich das nicht, bin aber natürlich auf die Karlsruher Entscheidung ebenso gespannt wie auf das Ergebnis der Parlamentswahlen bei den niederländischen Nachbarn. Dort übrigens sehen aktuelle Umfragen die rechtsliberale VVD des Premierministers Mark Rutte im Aufwind. Würde jetzt gewählt, bekäme  die VVD 36 der 150 Sitze, sagt Ipsos Synovate. Fünf mehr als heute. Die Antieuropäer werden auf rund ein Drittel der Sitze im neuen niederländischen Parlament kommem: Die postmaoisische Sozialistische Partei erhielte 27 (+12) und  Geert Wilders‘ rechtspopulistische PVV  käme auf 19 Sitze ( -4). Die  linksliberale D66 soll nach den jüngsten Umfragen 13 Mandate (+3) erhalten. Die Sozialdemokraten der PvdA erhielten 23 (- 7) und den Christdemokraten (CDA) sagen die Demoskopen 16 Sitze (-5) voraus.

(Quelle)

Hängepartie

7. Juni 2010

Mittwoch wird bei Nachbarns gewählt. Die niederländischen Wähler wissen selbst nicht, was sie wollen. Bemerkenswert:
Rund die Hälfte aller Wähler wollen -so die Meinungsforscher- diesmal eine andere Partei wählen, als bei den letzten Parlamentswahlen. Die Experten sagen auch zwei große Verlierer voraus. Die CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende wird von 41 Parlamentssitzen heute auf etwas mehr als die Hälfte abstürzen, die Sozialistische Partei (SP) von gegenwärtig heute 25 auf die Hälfte.
Dritter Verlierer, auch wenn sich das zahlenmässig seltsam anhört, dürfte die Partei von des Nationalpopulisten Geert Wilders werden. Sie hat heute 9 Sitze und liegt in den Umfragen zurzeit zwischen 15 bis 18 Sitzen. Zeitweise sagten ihr die Umfragen auch schon 30 Mandate voraus.
Gewinner dürfte die rechtsliberale VVD werden, die nach den Vorhersagen (Grafik rechts) größte Partei im Parlament werden wird. Doch damit ist die Frage nach der künftigen niederländischen Regierung noch offen. Denn eine „schwarz-braun-gelbe“ Regierung -im Kern nach deutschem Vorbild- ist nicht wahrscheinlich; die CDA will nicht, außerdem kommen VVD, CDA und die Wilders-Partei offenbar nicht auf die nötigen 76 von 150 im Parlamentssitzen.
Vielleicht kommt es also in Den Haag zu einer “lila Koalition” zwischen VVD, der sozialdemokratischen PvdA, der linksliberalen D66 und Grün-Links. Aber die Auguren sagen, dass  der VVD dies  als “ein bisschen zu Links” empfinden könnte. Also: Es wird eine Hängepartie im Westen. Mittwochabend wissen wir mehr.

(Grafik: © Meine Güte)

Nachbarschaft

13. März 2010

Großes Stühlerücken in den Niederlanden. Zunächst waren dort führende Politiker der Linken –Agnes Kant (SP) und  Jan Marijnissen (SP) – zurückgetreten, dann „aus privaten Gründen“ der 36-jährige  “Kronprinz” der Christdemokraten (CDA) Carmiel Eurlings , der sich mit diesem Schritt von dem nicht sonderlich populären CDA-Premierminister Jan-Peter Balkenende absetzte;  Eurlings hatte allerdings selbst großen politischen Ärger. Er wollte zu immensen Kosten alle niederländischen Autofahrer GPS-überwachen – und dann sollte pro gefahrenen Kilometern 3 Cent abgerechnet werden….
Am Freitag ist überraschend nun Ex-Finanzminister Wouter Bos zurückgetreten. Bos war der Spitzenmann der PvdA, der   SPD-Partnerpartei in unserem westlichen Nachbarland. Drei Monate vor den Parlamentswahlen am 9. Juni gab der Politiker  “private Gründe” für seinen Rücktritt an. Er hat drei junge Kinder und die wolle er aufwachsen sehen, sagte er.

“Freund und Feind” sind vollkommen überrascht, schreibt die Tageszeitung De Telegraaf. Für die in den Umfragen zurück liegende PvdA komme der Rücktritt wie aus heiterem Himmel. Die PvdA hatte vor einem Monat die letzte (große) Regierungs-Koalition mit CDA und Christenunion in einem Streit über die Afganistan-Politik verlassen; sie wollte den Abzug der niederländischen Truppen, die beiden christlichen Parteien nicht.

Der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen wird Nachfolger des PvdA-Chefs werden. Jedenfalls nannte Bos Cohens Namen und der will als Bürgermeister von Amsterdam zurücktreten.

Nachtrag:
Die Niederlande haben am Donnerstag  zugleich einen ihrer markantesten Politiker verloren. Der Gründer der linksliberalen Partei D66, Hans van Mierlo, zeitweise auch Außen- und Verteidigungsminister der Niederlande, ist im Alter von 78 Jahren  gestorben. Mehr

(Quelle: Meine Güte, taz; Foto: © PvdA)

Nachbarwahl

4. März 2010

Gestern haben die niederländischen Nachbarn neue Kommunalparlamente gewählt. Rechtspopulist Geert Wilders ist bei diesen Kommunalwahlen zwar nur in zwei Gemeinden angetreten. Aber dies mit durchschlagendem Erfolg: In Almere im Großraum Amsterdam gewann er und in Den Haag ist seine Partei zweitgrößte geworden.

8700 Sitze waren insgesamt in den niederländischen Gemeindeparlamenten zu vergeben – die sozialdemokratische PvdA verlor gestern am meisten – aber nicht so viel wie von ihr befürchtet. Ihr 660 Sitze-Verlust ist rund ein Drittel aller Sitze und es bleiben nur 1216 übrig. Aber immerhin ist sie in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam jeweils die stärkste Partei im Gemeinderat geblieben. Das ließ Parteichef Wouter Bos etwas aufatmen. Der christdemokratische CDA verlor 188 Mandate und hat nun 1509; sie ist die stärkste Partei. Die Sozialistische Partei hat 243 Sitze – 50 Sitze weniger als bislang

Örtliche Parteien und Wählergruppen kamen zusammen auf 2300 Sitze. Als Gewinner können sich  linksliberalen D66 (plus 379 auf 520), GrünLinks (plus 36 auf 415) und die rechtsliberale VVD (plus 7 auf 1369) sehen. Die Zahl der Wilders-Partei PVV ist hiermit nicht vergleichbar, denn sie trat ja nur in Almere und Den Haag an. Allerdings sehen sie die Meinungsforscher landeweit mit 27 Parlamentssitzen als stärkste Kraft

Das ist sehr viel und unterstreicht die Gefahr, die von dem Bauernfänger Wilders ausgeht. Aber eine bei den Parlamentswahlen am 9. Juni in Aussicht genommene Rechts-Koalition aus CDA, VVD und der Wilders-Partei PVV käme zusammen auf 74 Sitze – und das wäre nicht die Mehrheit, die liegt bei 76 Sitzen. Fazit: Das NL-Dilemma ist seit gestern noch klarer: weder das rechte noch das linke Lager hat jetzt eine Mehrheit.

NL

21. Februar 2010

Innerhalb von drei Monaten wird es Neuwahlen in den benachbarten Niederlanden (Wappen lks) geben, die trotz ihrer Bedeutung in der Region eher nicht so sehr zur Kenntnis genommen wird. Seit dem 22.02.2007 gab es in Holland eine große Koalition. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, um den Finanzminister Wouter Bos wollte aber jetzt die Afghanistan-Mission in Uruzgan nicht mehr, ihre Koalitionspartner CDA mit Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und Christenunie sahen das anders.
Die PvdA-Minister traten daraufhin nach stundenlangen Diskussionen mit den anderen Ministern zurück. Jetzt drohen für lange Zeit instabile Regierungen im Nachbarland.

„Die Niederlande wird in ihrer Erscheinungsweise sozusagen die Berliner S-Bahn West-Europas“, kommentiert Blogger Falk Madeja, auf dessen Informationen ich hier zurückgreife. Er meint: „Ich persönlich denke allerdings, dass die Afghanistan-Frage den meisten Niederländern nicht so wichtig ist. Die machen sich eher Sorgen um Hypotheken, Jobs, Einwanderungspolitik und das politische Chaos – das seit dem Mord an Pim Fortuyn offensichtlich nicht zu stoppen ist.“

Die erste Umfrage des niederländischen Meinungsforschers Maurice de Hond nach dem Zerbrechen der Koalition zeigt, dass die PvdA des jetzt „Ex-Finanzministers“ landesweit von 15 auf 19 Sitze im Haager Parlament steigt. Aber dort gibt es insgesamt 150 Sitze. Gegenüber den letzten Wahlen wären selbst 19 PvdA-Sitze immer noch ein Verlust von 14 Sitzen!
Die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders -das ist sozusagen die Hollandausgabe einer Polit-Kreuzung von Schneeschipper Guido Westerwelle und  Schneesniefer Ronald Barnabas Schill (Hamburg) – kommt in dieser Umfrage auf 24 Sitze, die CDA auf 26 und der VVD 23. Diese sogenannte rechte Koalition käme zusammen auf 73 Sitze und damit nicht auf die Mehrheit, eine mögliche linke Koalition aus PvdA, SP, Groen Links und D66 auf nur 63.

Wie es bei unseren Nachbarn weiter gehen wird, könnte günstigstenfalls in zehn Tagen etwas deutlicher werden. Am 3. März sind nämlich  landesweit Kommunalwahlen im Reich von Königin Beatrix