Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte

Brennstoffzelle

12. November 2017

2021 sollen auf nicht-elektrifizierten Strecken in Niedersachsen 14 Brennstoffzellen-Züge verkehren.

Zwischen Cuxhaven, Bremerhaven, Bremervörde und Buxtehude will die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) ab 2021 keine Diesel-Loks mehr einsetzen, sondern Züge mit Brennstoffzellen-Antrieb. Dafür hat die LNVG nun 14 der Züge bei Alstom bestellt, geht aus einer Mitteilung des Herstellers hervor. Zuvor war der Zug dieses Jahr in Niedersachsen getestet worden.

Der Coradia iLint genannte, in Salzgitter entwickelte Zug kann rund 1000 Kilometer mit einer Tankfüllung zurücklegen, bei Höchstgeschwindigkeiten von 140 km/h. Mit Wasserstoff versorgt wird er über eine eigene Tankstelle in Bremervörde, die von der Linde Group geliefert wird. Sie soll 10 Millionen Euro kosten. In einer späteren Projektphase soll der Wasserstoff per Elektrolyse und mithilfe von Windenergie vor Ort produziert werden.

Das niedersächsische Verkehrsministerium unterstützt die Anschaffung der 14 Brennstoffzellen-Züge mit 81,3 Millionen Euro, vom Bundesverkehrsministerium kommen 8,4 Millionen Euro. Wie viel die Züge insgesamt kosten, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Nachtrag:

Während also andernorts die Zukunft eingeläutet wird, steht bei uns die Gegenwart still. Immer noch defekt ist der Aufzug zu Gleis 2 im Bahnhof Lingen (Foto, © milanpaul, flickr). Bekanntlich halten dort alle Züge in Richtung Norden. Für Gehbehinderte und Rollifahrer ist der Bahnteig nicht benutzbar. Und das seit mehr 100 Tagen. Es ist nicht bekannt, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen dies überhaupt bemerkt hätte. Die tzuständige Betriebsgesellschaft DB Netz geht der Defekt am A… vorbei. Sie behauptet tatsächlich, man könne keine Ersatzteile bekommen. Seit Ende Juli. Das ist entweder dreist gelogen oder Ausdruck völliger Inkompetenz.

(Quelle: Heise.de)

Alptraumhaus

8. November 2012

In diesen Minuten beginnt der Ortsrat Laxten mit seiner monatlichen Sitzung. Beraten wird u.a., ob zwischen Pferdeweg und Hundesand ein neues Baugebiet entsteht. BN-Ortsrat Dieter Wiegmann (Foto: unten) ist skeptisch, ob das wirklich eine gute Idee ist. Die Demografie sagt nämlich, dass die Hauseigentümer in den Siedlungen der 50er, 60er und 70er Jahre auf Dauer den Preis für diese Wohnbaupolitik zahlen werden. Auch im selbstbewussten LaxtenNeue Baugebiete führen zu massiven Wertverlusten in den alten.  Im Gauerbach beispielsweise.

Über diese greifbaren Risiken schreibt auch SPIEGEL-ONLINE und informiert hochaktuell über die mittelfristigen Folgen einer Wohnungsbaupolitik, wie sie in Laxten und auch sonst bei uns in Lingen (Ems) immer noch unverdrossen praktiziert wird. Koste es, was es wolle, sozusagen:

Alle reden vom Immobilienboom – aber gerade Einfamilienhäuser in der Provinz verlieren durch den demografischen Wandel eher an Wert. Es drohen Leerstand und Verfall. In Vierteln wie Cuxhaven-Altenwalde lässt sich heute schon besichtigen, was bald auch dem Rest der Republik droht.

Noch schaut es proper aus in Cuxhaven-Altenwalde. Die Häuschen stehen dicht an dicht, eine Siedlung wie es sie tausendfach gibt in Deutschland. Jedes dritte Wohngebäude in Westdeutschland ist ein Ein- oder Zweifamilienhaus der Generation 1950 bis 1978: gebaute Träume von Ruhe und finanzieller Sicherheit.

Doch nun steht ein Generationenwechsel an. Von vielen Alten auf weniger Junge, von guter Geldanlage zum Wertverlust bei Omas Häuschen. Und so entdeckt man in Cuxhaven-Altenwalde schon heute die Zeichen des Wandels, vereinzelt noch, aber unübersehbar: leere Fenster, heruntergelassene Rollläden, verödete Carports, verwilderte Gärten, Symptome von Leerstand oder „innerem Leerstand“, also davon, dass nur noch eine einzelne, meist alte Person ein ganzes Haus bewohnt. Der demografische Wandel ist angekommen im vermeintlichen Idyll der Vorstädte.“Wer in den Sechzigern gebaut und später noch weiter investiert hat, der kann nicht davon ausgehen, dass sich die Investitionen bezahlt machen“, beschreibt Hildegard Schröteler-von Brandt von der Universität Siegen die Situation in immer mehr Siedlungsgebieten. In vielen ländlichen Regionen und Kleinstädten, so die Architekturprofessorin, sei es fraglich, ob das eigene Haus noch für die Finanzierung eines Zimmers im Seniorenheim reiche. Für die Bewohner ein Problem, denn einfach weiter zu wohnen wie bisher sei auch keine Lösung. „Viele alleinstehende ältere Menschen sind mit Häusern und Grundstücken überfordert“, berichtet Schröteler-von Brandt: „Manche müssen bei der Sparkasse nach einem Darlehen fragen, um das Heizöl für den Winter zu kaufen.“

Wird das Häuschen in Grünen also vom Traum zum Alptraum? Die Einfamilienhausgebiete der fünfziger bis siebziger Jahre, so schildert es jedenfalls eine aktuelle Studie der Wüstenrot-Stiftung, sind keine Selbstläufer der Stadtentwicklung mehr. Heute zieht es viele Menschen in die Zentren, lange Wege und hohe Fahrtkosten machen die Vorstadt zunehmend unattraktiv. Zudem sind viele der Häuser nicht mehr bedarfsgerecht. Mit engen Grundrissen entsprechen sie kaum den Lebenswünschen junger Familien, energetisch müssten sie nachgerüstet werden. Wissenschaftler wie Franz Pesch von der Universität Stuttgart warnen deshalb vor einer „großflächigen Entwertung“ der klassischen Einfamilienhausgebiete.

Betroffen sind zurzeit zwar vor allem abgelegene und wirtschaftlich schwache Städte wie Cuxhaven, doch in naher Zukunft wird der demografische Wandel auch Siedlungen in prosperierenden Regionen bedrohen. „Die Veränderung… “

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Das betrifft zum Beispiel Euern Gauerbach, liebe Laxtener. Und wenn ein Kollege unserer Mehrheitsfraktion plus herumeiernder lokaler Sozialdemokratie den Spiegel-Artikel ausschneidet, bin ich auch gern bereit, ihn in einer CDU- oder SPD-Fraktionssitzung den Anwesenden vorzulesen. Auch die -etwas längere- Studie der  Wüstenrot-Siftung, die ich mir habe schicken lassen. Das dicke Werk lohnt. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine bessere, vor allem effektivere Wohnbaupolitik, auch klugen Mietwohnungsbau übrigens und eine nachhaltigen Umgang mit dem, was gebaut ist. Denn in 30 Jahren werden in Lingen deutlich weniger Menschen wohnen als heute und vor allem keine 60.000, wie es OB Dieter Krone will. Auf weniger, nicht auf mehr müssen wir heute hinarbeiten. Mal sehen, wie Dieter Wiegmann sich entscheidet.

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!