differenzieren

15. März 2021

Die Corona-Infektionslage in Niedersachsen hat sich erneut verschärft. Neun Landkreise und kreisfreie Städte erreichten am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Darunter ist nun auch das Emsland. Insbesondere im nördlichen Teil des Emslands sind nämlich die Corona-Inzidenzen sehr stark angestiegen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Stadt Papenburg sticht dabei heraus: Bereits am Freitag wurde dort die kreisweit höchste Inzidenz von 207,6 erfasst.

Nach Angaben der Kreisverwaltung gibt es Ausbrüche in größeren Unternehmen – bei der Papenburger Meyer Werft sowie -wer hätte das gedacht- erneut im Schlachthof Weidemark im 30km entfernten Sögel.

Beides ist von unserer Stadt Lingen weit entfernt: 70 km sind es bis Papenburg und 43 km nach Sögel.  Die Vorstellung, wegen des vor 45 Jahren von CDU-Leuten ersonnenen, flächengrößten Landkreis jetzt wieder in den Lockdown zu müssen, weil so weit entfernt die Inzidenzen knallen, finde ich ziemlich unerträglich. Das liegt aber nicht nur an dem in der alten Bundesrepublik flächenmäßig größten Landkreis Emsland, der 1977 aus drei Landkreisen zusammengschnitten wurde , sondern auch an der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Sie nämlich schert jeden Landkreis nur über einen Kamm. Aber weshalb sollen ggf die Menschen in Lingen in den Lockdown gehen, wenn 70 Kilometer entfernt die Inzidenzen das erfordern? Das hat mir noch niemand erklärten können.

Es braucht dringend die Möglichkeit, dass der Lockdown auf diejenigen Teile dieses Landkreises beschränkt wird, in denen dies nötig ist. Das ist gegenwärtig der „Nordkreis“, was sich aber angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens auch schnell ändern kann. Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ist aktuell wieder auf 32 Seiten aufgebläht, da wäre sicher noch Platz für einen kurzen Absatz, dass man auch innerhalb eines Landkreises notwendige Einschränkungen nach Gemeinden differenzieren kann.

unglaublicher Murks

6. April 2020

Lesebefehl! Ein Beitrag aus der heutigen NOZ zur Murks-Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 2. April:
Der niedersächsischen Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde ein vernichtendes juristisches Zeugnis ausgestellt. Sie enthalte „unglaublichen Murks“ und sei „bemerkenswert schlecht gemacht“, sagte der Göttinger Staatsrechtsprofessor Hans Michael Heinig unserer Redaktion.

Heinig hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Göttingen inne. Mit Blick auf die Corona-Verordnung erklärte er: „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tief greifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerkliche Fehler entschuldbar“, sagte Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens.“ Dem Text sehe man die „Handschrift des Gesundheitsministeriums“ an, „bei dessen delegierter Gesetzgebung im Sozialrecht es sonst auf Normenklarheit und Präzision nicht ganz so ankommt wie bei Verordnungen etwa des Innenministeriums“.

Auch die Prioritätensetzung des Sozialministeriums verstehe er nicht. „Jeder Besuch zu Hause sollte verboten werden, um zugleich Baumärkte zu öffnen, während weiterhin Buchläden geschlossen sind.“

Beim Vergleich der Corona-Verordnungen mehrerer Bundesländer stach für den Professor ein Text als formal besonders gut heraus. „Die Verordnung in Bayern ist im Vergleich viel schlanker und dabei präziser. Jeder, der hier den Normtext liest, versteht, was von ihm verlangt wird.“

Die niedersächsische Corona-Verordnung war zuletzt am Freitag neu gefasst worden. Wesentliche Passagen zu Besuchen und Beerdigungen wurden allerdings wegen Unklarheiten und anderer Mängel bereits wieder widerrufen.