NL: Klimaatdag

9. November 2019

Neues von den Nachbarn im Westen:
Der Prinsjesdag ist fester Bestandteil eines jeden politischen Jahres in den Niederlanden. Seit dem 1. November dieses Jahres wird ein weiterer Tag fester Bestandteil auf der politischen Agenda werden: der Klimatag (nl. klimaatdag). Genau wie am Prinsjesdag wird die Arbeit des Kabinetts beurteilt. Auch werden die Kosten für das kommende Jahr berechnet und präsentiert. Allerdings nicht in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen, sondern hinsichtlich des Klimas und der Frage, ob die Klimaziele der Niederlande erreicht werden können. Am ersten Klimatag der Niederlande zeigte sich vor allem, dass noch viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele der Regierung herrscht.

Das Planbureau voor de Leefomgeving (Planungsbehörde für die Umwelt,PBL) hat am vergangenen Freitag Zahlen zum Klimaziel der Niederlande präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass die Niederlande den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 43 bis 48 Prozent reduzieren können. Diese Zahlen gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alle der im Juni im klimaatakkoord (Klimaabkommen) festgesetzten Ziele nach Plan ausgeführt und umgesetzt werden. Und das ist noch nicht sicher, da die Reduzierung des Klimagases CO2 vor allem auch von den niederländischen Gemeinden, Provinzen, Bauern, Bürgern, Energiekonzernen und Fabriken abhängig ist. Und selbst wenn alle Ziele umgesetzt werden, wird das im Klimaabkommen vereinbarte Ziel von 49 Prozent laut des PBLtrotzdem knapp verfehlt werden.

Am Ende des Klimatages ist vor allem deutlich geworden, dass die umstrittene CO2-Steuer für die Industrie ein ausschlaggebender Faktor zum Erreichen der Klimaziele sein wird, so die Zeitung NRC Handelsblad. Die Industrie sei für einen großen Teil des ausgestoßenen CO2 verantwortlich, sodass selbst eine Geringe Abweichung von vorgegebenen Zielen deutliche negative Auswirkungen auf das Klimaziel haben wird. Daher sollen alle der 300 großen Betriebe einen individuellen Plan zur Reduzierung von CO2 einreichen. Werden diese Pläne eines Unternehmens nicht eingehalten, muss ein Betrag an CO2-Steuer gezahlt werden. Das würde demnach bedeuten, dass sie quasi ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausstoß nicht verringern. Die Höhe dieser Steuer ist jedoch noch nicht festgesetzt worden, Minister Eric Wiebes (VVD) bereitet sie jedoch im Moment vor, sodass sie ab 2021 in Kraft treten kann. Darüber hinaus wird die Industrie von der niederländischen Regierung 550 Millionen Euro an Subventionen erhalten, damit sie Produktionsprozesse anpassen und dadurch umweltfreundlicher gestalten kann.

Die Anzahl an Autos hat in den Niederlanden in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das, obwohl die Kosten im Verkehrssektor vergleichsweise niedrig ausfallen, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut den Prognosen des PBL werde das Fahren elektrischer Autos im Jahr 2030 so günstig sein, dass CO2-Reduktion Hand in Hand mit dem Einsparen von Kosten gehen werde. Das liege unter anderem an sinkenden Kosten für Autobatterien. Allerdings kündigte das Kabinett am Mittwoch letzter Woche an, dass es der „Übersubventionierung“ elektrischer Autos entgegenwirken will. Die Anreize für die Anschaffung eines elektrischen Fahrzeuges könnten somit niedriger sein, als angenommen, wodurch diese Prognose des PBL bereits überholt ist.

Bereits aus diesen beiden Aspekten geht hervor, wie viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele herrscht. Ein weiteres Beispiel ist die Umstrukturierung des Energiesektors. Das PBL prophezeit einen deutlichen Zuwachs von Sonnen- und Windenergie in den kommenden Jahren. Die Realität sieht jedoch anders aus, da sich in vielen Regionen der Niederlande Protest gegen neue Wind- und Solarparks formiert. Daraus wird deutlich, dass die Klimaziele der Regierung nicht nur eine technische und ökonomische, sondern auch eine sozial-kulturelle Aufgabe für die Niederländer sind. Auch wenn Windparks beispielsweise im Meer errichtet und Solarmodule auf Dächern errichtet werden, wo sie weniger auf Widerstand stoßen, muss die komplette Energieinfrastruktur der Niederlande umgebaut werden. Das bedeutet neue Stromleitungen und –netze, neue Rohre und Kabel etc.

Es gibt jedoch auch aufmunternde Prognosen. So wird die neue Klimapolitik den niederländischen Bürger weniger kosten, als ursprünglich angenommen. Auch kündigte das Kabinett zusätzliche Regelungen an, damit die Klimaziele erreicht werden können. Wiebes will unter anderem 60 Millionen Euro für Subventionen für Wärmepumpen und Sonnenboiler zur Verfügung stellen. Dadurch sollen Privathaushalte entlastet werden, sodass entstehende Kosten durch Einsparungen langfristig ausgeglichen werden. Berechnungen des Centraalbureaus voor de Statistiek( Statistisches Amt für die Niederlande) zufolge wird es durchaus möglich sein, dass der durchschnittliche niederländische Privathaushalt durch die Klimaziele der Regierung im Jahr 2030 lediglich 1,5 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung haben wird, als ohne Klimaziele. Allerdings gilt diese Zahl nur unter Vorbehalt und ist von den nun folgenden Handlungen der Regierung abhängig.

(Quelle/Text:. Niederlandenet)

stoppen

23. Oktober 2019

Die niederländische Regierung will in Zukunft den Anstieg der Urlaubsflüge, die am Flughafen Schiphol abfliegen oder ankommen, stoppen. Die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Cora van Nieuwenhuizen(VVD) arbeitet zur Zeit an einer Regelung, die diejenigen Fluggesellschaften bei der Verteilung von Flugrechten bevorteilen soll, die einen größeren Beitrag zur Ausweitung des weltweiten Streckennetzes leisten. Dazu gehört zum Beispiel auch die niederländische Fluggesellschaft KLM.

Dies geht aus einem Entwurf der Luchtvaartnota 2020 bis 2050 hervor, einem Dokument über die politischen Pläne der nächsten 30 Jahre bezüglich der Luftfahrt, das aktuell der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant vorliegt. In diesem Zeitraum, so die Luchtvaartnota, darf der Amsterdamer Flughafen Schiphol bezüglich der Anzahl seiner Flüge nur ein minimales Wachstum verzeichnen. Dadurch soll der Ausstoß von Treibhausgas begrenzt und die Unannehmlichkeiten für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass auf dem Flughafen ab 2020 nur bis zu 540.000 Starts und Landungen pro Jahr durchgeführt werden dürfen. Das sind gerade mal 40.000 mehr als es aktuell der Fall ist. Van Nieuwenhuizen beabsichtigt nun – zugunsten der niederländischen Wirtschaft – diese nun verbleibenden 40.000 Flüge dazu zu nutzen, das weltweite Netzwerk auszuweiten. Man wolle damit vermeiden, dass die zusätzlichen Flüge dafür verwendet würden, sonnige Urlaubsziele an der spanischen oder türkischen Küste anzusteuern.

Seitens des Amsterdamer Flughafens hagelte es Kritik. Die Mitarbeiter hätten kaum Einfluss auf die Verteilung der Flüge und sehen sich daher nicht in der Lage, den Forderungen nachzukommen. Diese Kritik jedoch bezog van Nieuwenhuizenin ihre Pläne mit ein. Es soll in Zukunft eine Regelung geben, die gewährleistet, dass der Koordinator des jeweiligen Flughafens mitentscheiden kann, wem er bei einer begrenzten Anzahl an möglichen Starts und Landungen, den sogenannten Slots, den Vorzug gibt. Für den Amsterdamer Flughafen würde dies letztendlich bedeuten, dass der Slot-Koordinator dann in der Lage sei, Fluggesellschaften, die zum weltweiten Streckennetz beitragen, zu bevorzugen. In der Praxis sind dies vor allem die niederländische Fluggesellschaft KLM und ihre Partnerunternehmen. Um allerdings konkrete Präferenzen hinsichtlich verschiedener Ziele und Fluggesellschaften aussprechen zu können, möchte sich van Nieuwenhuizen zunächst einen Überblick darüber verschaffen, welche Ziele wie oft und in welchem Zeitraum angeflogen werden.

Die Ministerin geht allerdings davon aus, dass eine örtliche Regelung nicht ausreichen werde, um Urlaubsfluganbieter vollständig von Schiphol fernzuhalten. Da in diesem Fall europäische Vorschriften nicht mit den Plänen der niederländischen Regierung einhergehen, drängt Van Nieuwenhuizen nun in Brüssel darauf, den Mitgliedsstaaten mehr Befugnisse einzuräumen.

Doch nicht nur seitens der EU treten innerhalb dieser Diskussion Probleme auf. Auch Anbieter von Billigfluggesellschaften kritisieren den Plan der Ministerin, da sie den Wettbewerb gefährdet sehen. So meldet sich beispielsweise Steven van der Heijden, Geschäftsführer der türkischen Fluggesellschaft Corendon Airlines, zu Wort, der sich die Frage stellt, ob eine derartige Regelung überhaupt rechtens sei, da sie doch sehr stark in den freien Markt eingreife. Darüber hinaus hätten die Urlaubsfluggesellschaften keine Möglichkeit, auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Durch die andauernden Bauarbeiten des Flughafens in Lelystad und das langsame Wachstum bezüglich der Anzahl der erlaubten Flüge, gäbe es für diese Fluggesellschaften keine Alternative.

Weiterhin plant die Regierung, für die kommenden 30 Jahre neue Grenzwerte für Lärmbelästigung, (Ultra-)Feinstaub und CO2 festzulegen und auch dadurch eine Ausweitung des Flugverkehrs zu verhindern, heißt es in der Luchtvaartnota. Auch sei es zukünftigen Regierungen nicht gestattet, sich über diese Regelungen hinwegsetzen. Nichtsdestotrotz sei ein Wachstum der niederländischen Luftfahrt nicht vollkommen ausgeschlossen, so Van Nieuwenhuizen. Sollte die internationale Erreichbarkeit mangels ausreichender Flüge auf dem Spiel stehen, müsse man einen neuen Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft finden.

Als Alternative zu innereuropäischen Flügen mit einer Entfernung von bis zu 800 km wie beispielsweise London, Paris oder Berlin wird die Fahrt mit dem Zug empfohlen. Dadurch könnte man langfristig entweder diese Flüge streichen, um das Klima zu schonen, oder aber neue Slots für Flüge, die der Ausweitung des weltweiten Streckennetzes dienen, freigeben. Große Investitionen zur Schaffung einer neuen Infrastruktur für die internationalen Züge seien jedoch nicht geplant. Dies sei, so Van Nieuwenhuizen, zu teuer. Es sei sinnvoller, das Geld in eine nachhaltige Luftfahrt zu investieren.

Eine weitere Idee, die von Mitgliedern anderer Parteien der Tweede Kamer vorgeschlagen wurde, besteht in der Verlegung des Amsterdamer Flughafens an die Nordsee. Davon hält die Ministerin allerdings nichts. Zwar wolle sie in der Luchtvaartnota Bedingungen für den Bau eines Seeflughafens festlegen, ist aber von der Rentabilität und Relevanz dieses Projektes nicht überzeugt.


Text: Niederlande.net; Foto: Flughafen Amsterdam-Schiphol Autor: Cjh1452000   CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported