Hand in Hand

18. Januar 2013

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am morgigen Samstag (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU- Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Zuletzt im Januar 2012 war der „Club 2013“ in niedersächsischen Medien Thema, der seit mindestens 2007 Treffen mit CDU-Ministerinnen und –Ministern veranstaltet, an denen man gegen Spende in die CDU-Parteikasse teilnehmen darf. Eine Verquickung von Clubzugehörigkeit und Regierungshandeln mutmaßte damals die „tageszeitung“ im Zusammenhang mit der Tochter von Jürgen R. Viertelhaus (http://www.taz.de/!85031/)

In einer vertraulichen E-Mail an die Clubmitglieder im Nordwesten … weist Viertelhaus aktuell darauf hin, dass die „Nordwest-Zeitung“ einen „einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt“ hat. Weiter heißt es in der E-Mail: „Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.“

Der Anzeigenpreis von rund 8500 Euro für eine ganzseitige Annonce in der Gesamtausgabe der NWZ (Auflage etwa 110.000 Stück) erscheint sehr niedrig. Nach ersten Berechnungen hat Viertelhaus für die Anzeige einen Sonderrabatt von 40 Prozent über die normal zu gewährenden Rabatte in Höhe von 15 Prozent AE und 3 Prozent Größenrabatt hinaus erhalten. Der Endpreis läge eigentlich bei rund 14.400 brutto. Das besondere Entgegenkommen des Verlages in Höhe von rund 5900 Euro darf deshalb als Engagement im Wahlkampf gewertet werden.

Kritikwürdig ist auch die Aufmachung der Annonce. Die Anzeige mit dem Titel „Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.“ verwendet das niedersächsische Landeswappen. Dadurch erhält sie einen offiziellen Charakter. Diese Verwendung ist aber gesetzlich den Landesbehörden vorbehalten. Strenggenommen müsste die Landesregierung also gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Ein solcher Schritt der Staatskanzlei ist indes nicht zu erwarten.

Mit dieser Mail aus dem Hause Viertelhaus ist belegt, dass sich ein großes niedersächsisches Medienhaus, das in seinem Zeitungskopf in Großbuchstaben die Worte „UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH“ verwendet, eindeutig zugunsten einer Seite im Landtagswahlkampf engagiert. Die Veröffentlichung von Unterstützeranzeigen ist dabei nicht das Problem. In dem Augenblick aber, in welchem die Kosten der Anzeige ganz oder teilweise vom Verlag getragen werden, ist die Grenze zur Parteilichkeit überschritten.

Für die niedersächsische Medienlandschaft ist dieses Verhalten eines großen Verlagshauses insgesamt schädlich. Es untergräbt das Vertrauen in die freie Presse. Für die „Nordwest-Zeitung“ bedeutet dieser Vorgang einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wer sich als unabhängiger Verlag in Wahlkampfzeiten so vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, hat seine Rolle als vermittelndes Medium verlassen und wechselt in die Rolle des politischen Akteurs. (Quelle)

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.