Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)

Unkonventionell

6. November 2010

Erdgasbohrung90 Prozent der konventionellen Erdgas-Vorräte in Deutschland liegen in Niedersachsen. Das deutsche Erdgas versorgt rund zehn Millionen Haushalte. Doch die konventionellen Vorräte werden in 20 bis 30 Jahren erschöpft sein. Mit der Erschließung so genannter unkonventioneller Gas-Vorräte könnte sich die Verfügbarkeit des fossilen Brennstoffs um 30 bis 50 Jahre verlängern, sagen die Energiekonzerne.  Bei den zusätzlichen, im Niedersächsischen Becken vermuteten Vorkommen, das auch Teile von Nordrhein-Westfalen umfasst, handelt es sich um solches unkonventionelles Gas. Dieses befindet sich z.B. in besonders kleinporigem Gestein oder ist an kohlehaltiges Gestein gebunden und lagert in abgeschotteten Zwischenräumen. Konventionelle Fördermethoden können deshalb nicht verwendet werden. Nur mit dem so genannten Fracking können die Gasvorkommen zutage gefördert werden. Dazu wird eine Lösung aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Gas enthaltenen Gesteinsschichten gepumpt. Dies erzeugt kleine Risse im Gestein, wodurch das Gas frei wird und nach oben gepumpt werden kann.

Der weltgrößte Erdöl- und Erdgaskonzern Exxon Mobil will für die anstehende Gassuche allein in Niedersachsen  einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Er verfügt mit Hilfe des texanischen Unternehmens Baker  Hughes über die notwendige Technik; Baker Hughes hat seinen Deutschland-Sitz in Celle und versteht sich beispielsweise auch auf „Schrägbohrungen“. So sollen schadlos auch Gasvorkommen unter Naturschutzgebieten angezapft werden können. In den USA sind in den letzten Jahren bereits rund 6000 neue Erdgasquellen entstanden.

Schon vor zwei Jahren hat Exxon nahe Damme  eine Probebohrung bis auf 1500m Tiefe niederbringen lassen und dabei nach jetzt veröffentlichten Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ 12.000.000 Liter Flüssigkeit in den Boden gepumpt (= 12.000 Kubikmeter). Das Problem dabei: Die Flüssigkeit ist mit hochgiftigen Chemikalien versetzt, die -so Exxon Mobil beschwichtigend- nur 0,2 Prozent ausmachen. Unter anderem handelt es sich dabei um Tetramethylammoniumchloride, Magnesiumchloride und Ethoxylated octylphenol. Das sind aber sämtlich Bestandteile, die weltweit bei ähnlichen Bohrungen üblich und den Genehmigungsbehörden bekannt seien, sagt Exxon.

Beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV)  betrachtet man das Geschehen mit Sorge. OOWV-Sprecher Lutz Timmermann zur Nord-West-Zeitung: „Wir beobachten die Bohrungen insbesondere in der Nähe von Damme mit Interesse, weil eines unserer Wasserwerke in der Nähe liegt. Wir schließen uns Bedenken schon aus Vorsorgegründen an, denn wir können nicht mit dem Lebensmittel Nummer eins, dem Trinkwasser, spielen.“ Der OOWV stehe im Kontakt mit dem Bergamt Meppen.

Exxon Mobil, dem unter anderem die Tankstellenmarke Esso gehört, beteuert allerdings, dass keine Gefahr für das Trinkwasser besteht. Schon wegen der hierzulande notwendigen Bohrtiefe von deutlich mehr als 1 Kilometer; Grundwasser wird aus rund 200m gefördert.  Umweltschützer verweisen allerdings auf die USA, wo nach entsprechenden Arbeiten bereits Gase im Trinkwasser gefunden wurden. Sie sollen aus brüchigen Bohrrohren stammen. Außerdem können die Millionen Liter Flüssigkeit nicht wieder komplett aus der Tiefe gesaugt werden können. Exxon bestätigt, dass nach der Bohrung in Niedersachsen bisher nur etwa 30 Prozent des Gemisches entsorgt werden konnten.

In Niedersachsen sucht Exxon Mobil aktuell u.a. bei Sulingen und bei Stadthagen nach Schiefergas. Kohleflözgas lockt die Firma in Bad Laer und bei Osnabrück. Aufschlussreich für Emsländer ist vor allem ein parallel der Grenze zu den Niederlanden verlaufender Streifen von etwa 100km, der nach Angaben von Exxon Mobil für die Vorhaben besonders interessant sind. In ganz Deutschland will soll immerhin an 100 Stellen in Deutschland gebohrt werden.

Das in Niedersachsen letztlich zuständige Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld dürfte dabei kaum das Problem sein; Spötter sagen schon lange, es reiche bei dieser Behörde für eine Genehmigung meist aus, die Briefe mit dem alten Bergmannsgruß „Glückauf!“ zu unterzeichnen. Aber die Politik ist jetzt aufmerksam geworden: Bündnis’90/Die Grünen befassten sich vor einer Woche in Berlin ausführlich mit den offenen Fragen. Auch Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, äußerte in dieser Woche Zweifel an dem Verfahren: „Angesichts der Tatsache, dass Tausende Liter hochgiftiger Chemikalien bereits in den niedersächsischen Boden gepresst worden sind, werden wir so schnell wie möglich für die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Landtages eine Unterrichtung verlangen.“ Tanke will insbesondere der Frage nachgehen, ob diese Fördertechnik vom niedersächsischen Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld ausreichend geprüft worden ist.

Vor allem haben die Bohrer izwischen mit zunehmenden Protesten von Anwohnern zu rechnen. Als beispielsweise Exxon Mobil zuletzt Ende September 2010 verkündete, das in der Bauernschaft Scheddebrock im westfälischen Nordwalde (Kreis Steinfurt) eine Probebohrung nach unkonventionellem Gas durchgeführt werden soll. Mathias Elshoff,  Sprecher der daraufhin gegründetenInteressengemeinschaft gegen Gasbohrungen in Nordwalde“ befürchtet noch andere Risiken: In der Tiefe „können natürliche, radioaktive Stoffe sein, die auch wasserlöslich sind und wenn man da mit einer großen Menge an Wasser ausspült, ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Wasser an die Oberfläche kommt“, sagte er dem Deutschlandfunk.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) beziffert übrigens die erwarteten Gasmengen in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems (Gütersloh; Bild lks.  © wikipedia.de, CC) auf bis zu 2100 Kubikkilometer – allein in NRW. Das ist beeindruckend. Zum Vergleich: „Der Gasinhalt des größten europäischen Erdgasvorkommens im niederländischen Groningen betrug circa 2850 Kubikkilometer“, heißt es in dem Schreiben.

Das 1959 entdeckte Groningen-Feld bescherte den Niederlanden einen Jahrzehnte anhaltenden Energieboom und weitgehende Autarkie in der Gasversorgung. Deutschland könnte mit den erhofften Reserven seine Importquote verringern – sie liegt derzeit bei 85 Prozent. Die Chancen dafür steigen, seitdem sich neue Technologien zur Erdgasgewinnung aus schwierigen Lagerstätten wie Tongestein oder Schiefer in den USA bewährt haben. Dank des breiten Einsatzes dieser Technologien hat sich nämlich die Förderung der unkonventionellen Gasreserven drastisch verbilligt.

(Foto:  ©  flickr Travel Aficionado CC)