Jordi Viñas

26. Mai 2015

Saltresultate15Es gibt Neues aus unserer Partnerstadt. Am Sonntag hat nämlich Spanien in 13 der 17 autonomen Regionen die regionale Regierung gewählt und in über 8.000 Ortschaften die Gemeinderäte, darunter auch in der Lingener Partnerstadt Salt, eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden der „Comarca Gironès“ im nördlichen Katalonien. Deren kommunales Problem liegt seit Jahren in der hohen Zahl von Migranten.

Bei der Kommunalwahl in Salt kam es wie überall in Spanien zu einem Linksruck – begleitet von einem katastrophalen Abschneiden der traditionellen Parteien. Die spanische Regierungspartei PP war in Salt immer schon nur schwach vertreten; am Sonntag hat nun auch ihr letzter Vertreter seinen Sitz eingebüßt; er kam nur auf rund 4% der Stimmen.

Auch die CiU, bisher stärkste Partei und eine katalanische Parteienspezialität, hat heftig Federn lassen müssen. Die CiU mit Bürgermeister Jaume Torramadé an der Spitze hat ihre prägende Stellung wohl verloren, bleibt aber trotz eines Verlustes von 847 Stimmen und damit von rund 10% aller Wähler mit insgesamt 6 Ratsmitgliedern (-3) gerade noch stärkste Gruppe im Stadtrat.

Große Verliererin ist ebenfalls die sozialdemokratische PSC mit ihrer Spitzenfrau Iolanda Pineda. Die PSC bekam nur noch 1131 Stimmen (-700) und damit letztlich noch etwa ein Drittel der Stimmen wie bei den vorletzten Kommunalwahlen 2007, als sie noch rund 3000 Wähler von sich überzeugen konnte. Die Folge: Nur 3 Sitze hat die einst so stolze PSC noch im 21-köpfigen Gemeinderat von Salt.

Neue Kraft ist dort die ERC Salt. Sie verfünffachte ihre Stimmen und kam so auf 5 Mandate. Bei  der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die Regionalpartei ihre beiden Sitze eingebüßt, die sie 2007 errungen hatte. Ihr Spitzenmann Jordi Viñas (Foto) könnte also neuer Bürgermeister („Alcalde“) werden, falls er informell oder als Koalition neben seiner ERC, die Ratsvertreter der PSC, von IPS und vielleicht noch den Kandidaten der Wählergemeinschaft Canviem Salt („Veränderung Salt“) in’s Boot holt. Die Unabhängigen für Salt (IPS) haben sich am Sonntag um 2 % (+1 Sitz) verbessert und nun drei Vertreter im Gemeinderat.

Insgesamt ist der Gemeinderat in Salt aber mit sieben unterschiedlichen Gruppierungen bei 21 Mandaten reichlich zersplittert, und das verspricht nicht nur eine spannende Bürgermeisterwahl sondern auch lebhafte kommunalpolitische Diskussionen in den nächsten vier Jahren.

Geschwaderjungs

28. November 2012

Das ist wohl ein Sex- und Politskandal, der aus Lingens Partnerstadt Salt ins kalte Emsland herübertönt. In Salt, wo die katalanische Parteiengruppe Unió del Centre i la Democràcia Cristiana de Catalunya  (Kürzel: UDC) mit Jaume Torramadé den Bürgermeister stellt und die nach dem Sturz des Franco-Regimes lange Jahre unangefochtenen Sozialisten inzwischen  auf 15 % der Wählerstimmen geschrumpft sind, erfährt die staunende Öffentlichkeit eine unglaubliche Geschichte.

Ausgerechnet Bürgermeister Jaume Torramadé ist nämlich in schweren Verdacht geraten. UDC-Chef Torramadé, auch Präsident des Kreistages von Girona („Diputació de Girona“), wird  beschuldigt, eine Kreistagskollegin sexuell derb belästigt zu haben.  Anlässlich des UDC-Wahlkampfauftaktes zu den Regionalwahlen soll er bei einem Abendessen der Partei am 8. November im Restaurant El Teatret,  gelegen am historischen Rathaus von Girona im Barri Vell,  die 32-jährige Minerva Amador (Foto o.) sexuell attackiert haben. Besonders pikant: Die Affäre ist richtig „parteipolitisch“. Amador war nämlich bis jenem Abendessen Vorstandsmitglied der Torramadé-Partei UDC in Salt und UDC-Kreistagsabgeordnete in der Region Girona („asesora de la Diputación de Girona„).

Sie selbst trat nach dem Abend des 8. November sofort von ihrem Vorstandsamt zurück und legte auch -zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode- ihr Kreistagsamandat nieder. Über die Gründe erklärte sie zuerst nichts, suchte aber zeitgleich anwaltliche Hilfe bei Francesc de Paula Rovira,  ehemaliger Vorsitzenden der UDC. Der nahm wohl Kontakt mit Präsoident und Bürgermeister Torramadé auf. Dieser habe, so Advokat de Paula Rovira, um Stillschweigen gebeten und seiner Mandantin 50.000 € Schadensersatz angeboten, sofern sie auf eine Anzeige verzichte und über das Vorgefallene schweige.

Nach diesem Angebot Torramadés habe man, so Anwalt de Paula Rovira, Verhandlungen mit dem Ziel einer formellen Einigung begonnen. Ob dabei Informationen durchsickerten? Medien begannen jedenfalls mit ihren Recherchen, und am 16. November („Tage später“)  habe Torramadé dann gegen Amador eine Strafanzeige bei der katalanischen Polizei („Mossos d’Esquadra“ – wörtliche Übersetzung: „Geschwaderjungs“) wegen versuchter Erpressung erstattet. Auch Minerva Amador entschloss sich daraufhin, ihren ehemaligen Chef förmlich anzuzeigen.

Bürgermeister Jaume Torramadé (Foto u.) bestreitet vehement die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Amador, so Torramadé,  habe versucht, ihn mit falschen Vorwürfen um 50.000 € zu erpressen.  Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte er gegenüber den Medien eine knappe, vierzeilige Erklärung und erklärte seine eine Woche alte Strafanzeige so: „Die Verteidigung meiner Ehre und die Prinzipien, die mich öffentlich und privat immer geleitet haben, zwingen mich zu diesem Schritt.“

Minerva Amador ihrerseits veröffentlichte am vergangenen Samstag die von ihr inzwischen erstattete Strafanzeige. Die Justiz ermittelt also jetzt.

Und es ermittelt auch die UDC selbst. Schnell („eine Frage von Tagen“)  will sie auch eine parteiinterne Untersuchung  einleiten und zu klären versuchen, was genau da am 8. November passiert passiert ist. Dies bestätigte am Montag nach einer Vorstandssitzung Gironas UDC-Vize Joan Cañada. Und das staunende Publikum darf –wie die spanische Presse insgesamt– auf die Aufklärungsergebnisse gespannt sein.

los

26. November 2012

Da wurde ich tatsächlich schon gestern Abend um kurz nach 20 Uhr vom Nachwuchs per Twitter aufgefordert, etwas zum Ausgang der Regionalwahlen in der in der spanischen Provinz Catalunya gelegenen, Lingener Partnerstadt Salt zu schreiben. Also hier im Überblick die Salt-Ergebnisse der Landtagswahlen unserer Partnerstadt im Nordosten Spaniens nahe Girona:

Eine kurze Analyse: Das Ergebnis in Salt ist typisch für die gestrigen Wahlen. Zwar erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) des Ministerpräsidenten Artur Mas die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit mit kräftigen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident die eigentlich erst 2014 anstehende Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen, weil erhoffte, mit dem Rückenwind einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien abhalten zu lassen. Sein Parteienbündnis CiU („Konvergenz und Union“) kam aber nur auf ca 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament – deutlich weniger als die absolute Mehrheit (68) und auch weniger als die 62 Sitze der letzten Wahl. Auch in Salt verlor die CiU 5 %.

Der große Gewinner gestern war die ERC, die man als katalanische Linksrepublikaner bezeichnen kann und die noch radikaler als CiU für ein unabhängiges Katalonien und die Trennung von Spanien eintritt. ERC verdoppelte die Zahl ihrer Sitze auf künftig 21; auch in Salt stieg ERC von 7,6% auf 14,6%. Daneben die marxistisch-separatistische CUP zieht erstmals mit drei Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die einst starke PSC verliert in Salt weiter und kommt nur noch auf 15% (2010: 17,8%) und im katalanischen Regionalparlament auf das historische Tief von nur noch 20 Sitzen (bisher 28); die Sozialisten sind also die großen Verlierer. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte hingegen geringe Stimmengewinne erzielen und hat jetzt 19 Sitze. Die Grüne Initiative für Katalonien/Vereinigte Linke (ICV) verlor zwar in Salt knapp 2 Prozent, kommt nur noch auf knapp 4,9 %; das aber ist untypisch, konnten die Grünen doch in ganz Katalonien ihre Sitze auf 13 steigern (2010: 10 Sitze).

Insgesamt (und auch in Salt) haben diejenigen Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten, die für die Unabhängigkeit eintreten. Nach Umfragen sprechen sich schon knapp 60% der Bevölkerung in Katalonien dafür aus. An den gestrigen Regionalwahlen nahmen übrigens knapp 70% der Wählerinnen und Wähler teil (Salt: knapp 65%).

Deutlich in der Minderheit sind hingegen im neuen katalonischen Landesparlament die Anti-Separatisten: 19 Sitze erringt die konservative spanische Volkspartei (PP) und 9 die „Ciutadans“ (Katalanische Bürger). Rechnet man die 20 PSC-Sitze hinzu, die aber nicht für ein selbständiges Catalunya ist, wenn es Spanien erlaubt, dann werden im zukünftigen Parlament in Barcelona zwei Drittel der Parlamentarier für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die ökonomische Situation. Die Katalanen sehen nicht ein, warum die Region mit 42 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Sie sehen die Ursache darin, dass viele Steuermilliarden in die spanische Hauptstadt fließen. Mindestens 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der strukturell unterfinanzierten Region fließen ab. Deshalb trägt Katalonien zwar überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber trotzdem die am höchsten verschuldete Region.

„Man kann sich vorstellen, was in Hessen oder Bayern los wäre. Beide erwägen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, führen aber nur 0,8 bis 0,9% des BIP über den Finanzausgleich ab.“ (Ralf Sterck auf Heise). Trotzdem wird eine Unabhängigkeit schwer, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der kritischen Situation der katalanischen Banken, die am Tropf der EZB hängen. Also spricht vieles dafür, dass die Abflüsse von Barcelona nach Madrid deutlich reduziert werden und die Katalanen da bleiben, wo sie sind. In Spanien.

(Mehr über die Wahlen hier)

Torramadé

23. Mai 2011

Rechtsruck in unserer Partnerstadt Salt. Die Wähler haben sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen gegen die sozialistische Bürgermeisterin Yolanda Pinada entschieden. Neuer Bürgermeister (Alcalde) wird der konservative Jaume Torramadé. Er hatte das Amt bereits von 1999 bis 2007 bekleidet. Seine Amtszeit ging vor vier Jahren nach einigen -beschreiben wir es mal mit – undurchsichtigen Geschäften zu Ende, als die Bürger in Salt die junge Yolanda Pinada (PSC) wählten.

Jetzt errang die konservative katalanische CiU mit Jaume Torramadé 9 Sitze im Stadtrat, die Sozialisten kamen nur noch auf 6 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde auf Anhieb die fremdenfeindlich-rechtspopulistische „Plattform für Katalonien“ („PxC“) mit 3 Ratsvertretern. Dem 21-köpfigen Gemeinderat gehören außerdem zwei Vertreter der unabhängigen „IPS n’aconsegueix“ und ein Ratsherr der spanischen Volkspartei PP an.

Auf den neuen Amtsinhaber warten große Probleme. Salt hat erhebliche Schwierigkeiten nach einer unkontrollierten Zuwanderung von Migranten aus Nordafrika und den lateinamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungszahl der keine 7 Quadratkilometer großen Partnerstadt ist in den letzten  10 Jahren um 40 % auf jetzt mehr als 30.000 Einwohner gestiegen. Besonders drammatisch: Der Ausländeranteil beträgt nach 6 % im Jahr 2000  inzwischen 43 %. Erhebliche Probleme des Zusammenlebens und im  sozialen Gefüge der Stadt sind die Folge. Anfang des Jahres war es deshalb zu Unruhen in Salt gekommen. Der Wahlkampf drehte sich entsprechend um Fragen der Einwanderung. Daneben standen  Probleme der Stadterneuerung im Mittelpunkt, darunter Wohnungsfragen.

Knapp 8500 Wähler gaben am Sonntag ihre Stimmen ab (= 57,4 %), rund 42,6% der Wahlberechtigten nahmen nicht teil. Knapp 4 Prozent votierten ungültig oder gaben als Protest einen nicht ausgefüllten Stimmzettel ab. Viele der Zuwanderer konnten nicht abstimmen oder Nichtabstimmen, selbst wenn sie gewollt hätten:  Sie hatten kein Wahlrecht.

Was bedeutet das Wahlergebnis in der Partnerstadt für uns in Lingen? Bedeutet es überhaupt etwas?

Ich stelle die Gegenfrage:
Wer will hier im Rahmen der Völkerverständigung fremdenfeindliche Populisten empfangen oder welcher Lingener will in Salt von solchen Vertretern empfangen werden? Ich nicht. Wir werden uns im Stadtrat darüber verständigen müssen, wie wir mit der neuen Situation umgehen.

(Foto: (c) Diari de Girona)

Nachtrag vom 24.05.2011, 00.00 Uhr. 

Ich habe gestern Abend eine Reihe klebrig-rechtslastiger Kommentare rausgeworfen und schon geahnt, dass ich irgendwie in den Verteiler einer unappetitlich rechten Dumpfbacken-Internetseite geraten bin. So ist es.

Blogleser Moax schreibt:
Kein Wunder, dass da so ein Shitstorm bei dir im Blog losgeht, wenn eine Geert Wilders (u.a.) Unterstützer-Seite zu dir verlinkt.

http://www.pi-news.net/2011/05/auch-spanien-im-konservativen-trend/

Vorschlag von meinem Leser: Alle Kommentare entfernen, anschließend Kommentarfunktion deaktivieren. Einmal editieren und reinschreiben, dass eine Diskussion nicht möglich ist, wenn die Leserschaft der „PI-News“ rüberschwappt.

Dann machen wir das doch!