Souverän

28. Oktober 2009

…ist anders. Am 11.11. will sich der Planungs- und Bauausschuss der Stadt treffen und das neue, von der BI Arenawahn eingeholte Gutachten zur geplanten 35-Mio-Projekt Emslandarena diskutieren. Offiziell dann mit dabei, ein Rechtsanwalt und der Lärmgutachter Dipl.-Ing. Christoph Blasius der lokalen Ingenieurgesellschaft Zech Gmbh; sie hatte errechnet, dass eine Emsland-Arena an den bisherigen Emslandhallen zu laut sei. Die von der BI Arenawahn beauftragte Berliner Ingenieurgesellschaft Hoffmann-Leichter kommt auf der Grundlage derselben Zahlen zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach ihrem Gutachten ist eine Emsland-Arena  an den bisherigen Emsland-Hallen nicht zu laut.
Als wir im Planungs- und Bauausschuss der Stadt dazu heute diskutierten, meinte Stadtbaurat Georg Lisiecki ernstlich, man könne ja die Sitzung am 11.11. unterbrechen, und in der Sitzungspause der BI Arenawahn und, wenn sie wolle, auch ihrem Gutachter Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, die BI Arenawahn und ihren Gutachter offiziell einzuladen und anzuhören und den Berliner Gutachter auch zu bezahlen. Schließlich würde es im Interesse der Sache sein, eine optimale und richtige Entscheidungsgrundlage zu erreichen.

Da hättet Ihr sie mal sehen sollen – die Bedenkenträger aus der CDU-Mehrheit! Das gehe ja gar nicht.  Den Gutachter habe man nicht beauftragt und müsse ihn auch nicht bezahlen. Das könne doch die BI tun. Es reiche, in einer Sitzungspause… Zur Erinnerung: Die CDU/FDP-Pläne, eine Emsland-Arena nahe der Hedonklinik zu bauen, verursachen gegenüber dem Standort an den Emslandhallen jährliche Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro. Das Geld ist also da. Aber einige Hundert Euro für einen renommierten Gutachter aus Berlin? Wo kommen wir denn da hin!Img_2

Ganz seltsam schien mir die Ablehnung von FDP-Ratsherr Jens Beeck, das genaue Gutachten im Ausschuss auszuwerten. Er hielt jede Diskussion für überflüssig, weil alles entschieden sei. Dis Diskussion, so Beeck, sei in die Vergangenheit gerichtet. Es gebe doch bereits einen Beschluss, einen Baubegleitenden Ausschuss und außerdem den Werksausschuss des Eigenbetriebs Emslandhallen. In wie vielen städtischen Ausschüssen man das Projekt denn besprechen wolle, fragte der FDP-Mann. Meine Gegenposition war simpel: Die Stadt wolle einen Bebauungsplan aufstellen. Diese Planung habe im zuständigen Planungs- und Bauausschusses, erst danach der anschließende Bau im baubegleitenden Ausschuss und der sich anschließende Betrieb im Werksausschuss „Emslandhallen“ behandelt zu werden. Außerdem gebe es auch den Beschluss, für die Emsland-Arena den Bebauungsplan der Emslandhallen  zu ändern. Man solle doch alles tun, die beste Lösung zu erreichen. Dafür müsse der Ausschuss alle Informationen haben und auswerten.

Merke: Manchmal gibt es auch Ratskollegen, die sich standhaft weigern, schlauer zu werden. Die wissen dann auch nicht, dass der Landkreis Emsland zwar einen Zuschuss von 5 Mio Euro für das umstrittene Projekt zahlen will, dies aber nur in fünf jährlichen Raten a 1 Mio.  Bei 5 %iger Verzinsung entsteht durch die Ratenzahlung und die notwendige Zwischenfinanzierung ein Zuschussverlust von bis zu 600.000 Euro. Die 5 Mio Euro sind also bei ehrlicher Rechnung allenfalls rund 4,5 Mio Euro. Dieselben Kollegen hoffen auch tapfer, dass man über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen („Delle„) hinwegsehen möge, um das Prestigeprojekt doch noch zu realisieren.

Und das alles für eine Sitzung am 11.11.. Narhallamarsch!

Nachtrag und Korrektur: Es ist natürlich nicht ein Rechtsanwalt am 11.11. dabei, den die Stadt bestellt und bezahlt hat (Wer hat das eigentlich wo beschlossen?) . Nein, nicht einer – es werden voraussichtlich gleich drei sein. Und wie das gekommen sein dürfte,  erzähl ich später.

(Foto: © S. Hainz, pixelio)