Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen 19 deutschen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Der Bundestag hat gestern mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen. Es erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Alle Oppositionsparteien haben das Gesetz zuvor heftig kritisiert und dagegen gestimmt. Aus dem namentlichen Abstimmungsergebnis wird deutlich, dass auch fünf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen das Gesetz stimmten, drei enthielten sich. 34 Abgeordnete der Regierungsparteien gaben keine Stimme ab, darunter auch die SPD-Abgeordnete  Daniela de Ridder (Bad Bentheim).

Bereits am Dienstagabend hatte sich die Große Koalition auf einen Änderungsantrag geeinigt. Mit dem Gesetz bekommen die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Länderebene, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis, Geräte zu hacken um Kommunikation auszulesen.

Außerdem verpflichtet das Gesetz Internet-Provider, bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Andere Telekommunikationsanbieter wie Messenger- oder E-Maildienste sind davon ausgenommen. Die G-10-Kommission soll um sechs Richter:innen verstärkt die Fälle kontrollieren, in denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch „kleiner Staatstrojaner“ genannt, bedeutet, dass Behörden Schadsoftware auf Geräten installieren und ab diesem Zeitpunkt laufende Kommunikation überwachen. Der große Staatstrojaner, die „Online-Durchsuchung“, leitet nicht nur laufende, sondern auch gespeicherte Daten aus – zum Beispiel ältere Chatnachrichten, die vor der Installation der Schadsoftware gesendet und empfangen wurden.

Bei der nun beschlossenen Verfassungsschutzrechts-Novelle handelt es sich um einen Kompromiss aus kleinem und großem Staatstrojaner: die „Quellen-TKÜ plus“. Diese ermöglicht den Zugriff auf laufende Kommunikation plus die Kommunikation, die vor Installation der Schadsoftware, aber nach Anordnung der Überwachungsmaßnahme stattgefunden hat.

Ursprünglich wollte Innenminister Horst Seehofer mit seinem ersten Gesetzentwurf im März 2019 den großen Staatstrojaner für BND und Verfassungsschutz durchsetzen. Damals stieß das noch auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, sie lehne Staatstrojaner ab, die SPD werde das Vorhaben der Union nicht unterstützen.

Der zweite Gesetzentwurf des Innenministeriums im Juni 2019 sah dann den kleinen Staatstrojaner vor – aber für alle 19 Geheimdienste. Und die Kritik der SPD verstummte mehr und mehr: Im Oktober 2020 setzte sich das Innenministerium mit seinem Vorschlag durch und die Koalition einigte sich, alle Geheimdienste mit Staatstrojanern auszustatten.

Viele Sachverständige und Jurist:innen schätzen die Quellen-TKÜ als verfassungswidrig ein, da sie weit in die Grundrechte eingreift. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erwägt, gegen die Regelung zu klagen. Gegen andere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, laufen bereits Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte gestern an, mit dem Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie sieht die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz durch das Gesetz bedroht. „Einen so massiven Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und die Anonymität von Quellen dürfen wir nicht hinnehmen“, so Geschäftsführer Christian Mihr.

Kritik an den Staatstrojanern vereint auch internationale Tech-Konzerne wie Google und Facebook mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club, die sich in einem offenen Brief gegen diese Form von Überwachung wehren.

Die Unionsfraktion begründet den Einsatz von Staatstrojanern damit, dass man den Verfassungsschutz so auf den Stand der Technik bringe. „Als die Leute sich noch mit Rauchzeichen oder Topfschlagen verständigt haben, da konnte jeder mithören“, so der CDU Abgeordnete Mathias Middelberg (Osnabrück) in der Aussprache im Bundestag. Die Quellen-TKÜ plus sei einfach „die Anpassung an technische Verhältnisse“ und wichtig, um Terrorismus abzuwehren und die innere Sicherheit zu verbessern.

Es sei „ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, meinte der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer im Bundestag. „Ein massives Sicherheitsproblem, was sie hier veranstalten“, nannte es der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Auch Stephan Thomae von der FDP warnte vor dem Sicherheitsrisiko, das Staatstrojaner mit sich bringen.

Um Staatstrojaner zu installieren, müssen Behörden IT-Sicherheitslücken auf Geräten ausnutzen. Es entsteht also ein Anreiz, bekannte Sicherheitslücken offen zu halten. Und das kann der inneren Sicherheit mehr schaden als nützen.

Dieses Problem kennt die SPD-Parteivorsitzende Esken. Sie schrieb noch am Tag vor der Abstimmung, dass sie die beschlossenen Mittel falsch findet, denn sie „schaden der Idee demokratischer Netze und unser aller Sicherheit.“ Sie stimmte aber im Bundestag nicht dagegen, sondern gab gar keine Stimme zu dem Gesetz ab. Die Jugendorganisation der SPD versuchte kurz vor der Abstimmung mit einem offenen Brief, die Bundestagsfraktion von ihrer Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Vergeblich: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben SPD und Union gleich zweimal grünes Licht für Staatstrojaner gegeben. Denn auch für die Bundespolizei hat die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern in dieser vorletzten Sitzungswoche des Bundestags ausgeweitet. Die Polizei darf die Überwachungsmethoden schon anwenden, wenn noch gar keine Straftat begangen wurde.


Ein Beitrag von (CC netzpolitik.org)

#freeAssange

15. Oktober 2020

Gastkommentar von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen e. V. Deutschlandheute in der taz:

„Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.

Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.

Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.

Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.

Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.“


Quelle: Tageszeitung/taz

Türkei: Rang 157

13. Februar 2020

Vor der nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel am heutigen Tag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vor. ROG fordert zudem den Freispruch der aus Ulm stammenden Journalistin Mesale Tolu. Am 25. Februar geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Die Staatsanwaltschaft wird an dem Tag vermutlich verkünden, welches Strafmaß sie fordert. Tolu wird „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

„Auch rund zwei Jahre nach ihrer Freilassung bleiben Deniz Yücel und Mesale Tolu in den Augen der türkischen Justiz Kriminelle, obwohl sie nur ihre Arbeit gemacht haben. Wie lange soll diese Farce noch andauern? Deniz Yücel und Mesale Tolu müssen endlich freigesprochen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in der Türkei wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern.“

Ende Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft gegen Yücel an, der seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent für die Welt arbeitete. Der Richter stützte sich dabei auf Artikel, die Yücel geschrieben hatte. Einer der Artikel war ein Interview mit einem PKK-Anführer aus dem Jahr 2015. Yücel saß insgesamt ein Jahr und zwei Tage im Gefängnis, davon rund zehn Monate in Isolationshaft. Der Journalist war im Februar 2018 freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul in seiner Abwesenheit.

Der Termin am Donnerstag ist bereits die sechste Verhandlung seit Prozessbeginn. Im Mai 2019 hat Yücel seine Verteidigungsschrift im türkischen Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Darin berichtet der Journalist von körperlichen Angriffen des Wachpersonals im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. So sei er über mehrere Tage hinweg geschlagen, bedroht und entwürdigt worden. Ende Juni 2019 entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Verhaftung Yücels rechtswidrig war und das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Das Gericht beanstandete zudem, dass im Hafturteil und in der Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels Welt-Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hat im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre in ihre Heimat Deutschland zurückkehren.

Gleichzeitig erinnert ROG an das Schicksal der mindestens 22 vor Ort wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, die einem willkürlichen Justizsystem ausgesetzt sind. Die Türkei gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien, Iran und Vietnam zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis sitzen.

Unberechenbare Justiz

Eine unrühmliche Rolle für die Lage der Pressefreiheit im Land spielt die türkische Justiz. ROG hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse gegen Journalistinnen und Journalisten vor Ort beobachtet. In oft kafkaesken Verfahren wurde Medienschaffenden aufgrund eines einzigen Wortes oder Telefonats Terrorismus vorgeworfen. Laut der türkischen ROG-Partnerorganisation Bianet wurden im vergangenen Jahr 39 Medienschaffende wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ oder „wissentlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu insgesamt mehr als 222 Jahren Haft verurteilt.

Wie willkürlich und unvorhersehbar die türkische Justiz agieren kann, zeigt der Fall des 69-jährigen Ahmet Altan. Der Journalist war im September 2016 festgenommen und rund anderthalb Jahre später zunächst zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden – also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung oder Begnadigung. Anfang Oktober 2018 bestätigte ein Gericht das Urteil im Berufungsverfahren. Im Juli 2019 hob das oberste türkische Berufungsgericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Journalisten auf. Es sprach ihn jedoch nicht frei, sondern ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Anfang November verurteilte ein Gericht in Istanbul Altan wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis, allerdings ordneten die Richter gleichzeitig seine Freilassung unter Auflagen an. Nur rund eine Woche später wurde Altan wegen angeblicher Fluchtgefahr erneut verhaftet.

Im Februar 2018 – im gleichen Monat, in dem Altan zu lebenslanger Haft verurteilt worden war – hatte ihn ein Gericht in Istanbul zusätzlich zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt: Drei Jahre wegen angeblicher Propaganda für die PKK und weitere zwei Jahre und elf Monate wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Erdogan. Laut der türkischen Medienrechtsorganisation MLSA wurde das Urteil Anfang Januar 2020 von einem Gericht bestätigt.

Um Kritik zu unterdrücken, greift die Türkei nicht nur auf Haftstrafen für Journalistinnen und Journalisten zurück. Nach Angaben von Bianet wurden dort 2019 mindestens 586 Nachrichtenmeldungen im Internet zensiert. Seit September dürfen die Zeitungen Evrensel und Birgün keine staatliche Werbung erhalten. Sollte das von der zuständigen Behörde Basin Ilan Kurumu (BIK) ausgesprochene Verbot bis März andauern, werden die beiden Zeitungen formell ausgeschlossen und können sich drei Jahre lang nicht erneut um eine Finanzierung durch staatliche Werbung bewerben. Ein solches Ergebnis wäre katastrophal für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Zeitungen, die zu den wenigen noch verbliebenen regierungskritischen Medien gehören.

ROG-Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei

Ende Januar hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen des UPR-Verfahrens die Menschenrechtslage in der Türkei überprüft. Dafür hatte ROG zusammen mit weiteren Medienfreiheits-NGOs im Juli 2019 dem Gremium Empfehlungen vorgelegt. Das Bündnis fordert unter anderem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der türkischen Justiz, verbotene Medien wieder zuzulassen und entzogene Presseausweise zurückzugeben. Mehr als 100 Medien wurden während des rund zweijährigen Ausnahmezustands geschlossen. Erst kürzlich berichtete MLSA, dass Reporterinnen und Reportern der Zeitung Evrensel sowie dem Präsidenten der türkischen Journalistengewerkschaft die Presseausweise für ungültig erklärt wurden.

Im Januar reiste Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei und traf während ihres Besuchs unter anderem ROG-Türkei-Korrespondent Erol Önderoglu. Er forderte während des Treffens, dass Deutschland verfolgte Medienschaffende unterstützt und auf die Unabhängigkeit der Justiz dringt.

ROG unterstützt den mittlerweile im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar bei seiner am 30. Januar in Straßburg eingereichten Verleumdungsklage gegen den ständigen Vertreter der Türkei beim Europarat, Kaan Esener. Dieser hatte Dündar während einer Veranstaltung im November als „Kriminellen“ und „Justizflüchtling“ bezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.


Text: PM ROG; Foto: Denoz Yücel von Harald Krichel via wikipedia CC BY-SA 4.0

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

lediglich drei Zeilen

1. Juli 2018

Sie war die größte Onlineplattform der linksaußen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline, wie Spiegel-Online etwas altklug formulierte. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg Wohnungen und ein sog Autonomes Zentrum. Öffentlichkeitswirksam im Bundestagswahlkampf verkündete der damalige Innenminister Thomas de Maiziere das Verbot von linksunten.indymedia.org und stützte sich dabei auf das deutsche Vereinsrecht. Die Begründung: Die Internetseite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

In der Verbotsverfügung wirft Innenministerium der von ihm konstruierten indymedia-Vereinigung konkret vor, strafrechtswidrige Zwecke zu verfolgen, eben solchen Tätigkeiten nachzugehen sowie verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Auflösung des Vereins ›linksunten.indymedia‹ verfügte das BMI das Verbot des Weiterbetreibens der Domain sowie zugehöriger Twitter-Accounts und Mailadressen und deren Abschaltung. Ausdrücklich wurde auch das Verwenden des Symbols des funkenden »i« in Verbindung mit dem Vereinsnamen verboten und unter Strafe gestellt. Das vermeintliche Vereinsvermögen wurde sichergestellt und eingezogen – und alles für sofort vollziehbar erklärt.

Längst aber ist deutlich: Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete sich offenbar das Verbot selbst. Denn es berührt direkt die Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen“ kritisierte daher sofort das Verbot als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. Deren Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei ; solche Texte gehörten gelöscht und deren Urheber müsste verurteilt werden. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten.

Aktuell haben Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak, die Anwälte der Betroffenen, nach einer eher juristischen Darstellung  auf der RAV-Seite in einem Beitrag im Neuen Deutschland die Probleme und Eingriffe in Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip noch einmal akzentuiert dargestellt:

„Bei der Internetplattform linksunten.indymedia.org handelte es sich
zweifellos um eine Webseite, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterliegt. Obwohl hier ein Pressemedium komplett verboten worden ist, hält sich der bürgerrechtliche Aufschrei in Grenzen. Allein schon aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes wäre mehr demokratische Empörung über das Verbot vonseiten der Presse und der kritischen Öffentlichkeit geboten.

Das Telemediengesetz regelt Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe gegen Veröffentlichungen im Internet. Diese Grundlagen sind geschaffen worden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Anwendung das hohe Gut der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit beachtet wird. Im Verfahren gegen »linksunten« wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt.

Die Verbotsverfügung widmet sich der Presse- und Meinungsfreiheit in lediglich drei Zeilen der insgesamt 91 Seiten umfassenden Begründung. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur einige wenige Artikel der gesamten Internetplattform angeführt. Nicht gewürdigt werden Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Erlebnisberichten, linken Debattenbeiträgen und Diskussionen. Sie spielen in der Lesart des Innenministeriums keine Rolle.

Unter das Vereinsgesetz fällt jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Diese weite Definition ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts breit auszulegen. Dies dürfte der Grund sein, weshalb das Bundesinnenministerium das Verbot von »linksunten« auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat.

In der Verbotsverfügung wird allerdings zu den vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform fast nur mit Mutmaßungen oder nicht belegten sogenannten Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes argumentiert. Alle Betroffenen haben sich – unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für die Plattform – entschlossen, gegen die Verbotsverfügung zu klagen. Sie kritisieren dabei das Verbot nach dem Vereinsgesetz, dessen Begründung von Substanzlosigkeit geprägt ist.

Für die gerichtliche Prüfung des Verbots ist das Bundesverwaltungsgericht, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob die Klagebegründung die Gerichte zur Maßregelung des Bundesinnenministeriums bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und Organisationen sein, die den Innenministerien ein Dorn im Auge sind.

Dass dem Bundesverwaltungsgericht die rechtliche und politische Problematik des Verfahrens sehr bewusst ist, zeigt der Umstand, dass für die mündliche Verhandlung gleich drei Sitzungstermine anberaumt wurden. Diese finden ab 15. Januar 2019 im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.“

[Mehr auch in der ZEIT[

(Foto: US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit. Nutzung: gemeinfrei)