zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)

Kehrtwende

12. Juni 2011

Endlich! Die Niedersachsen-FDP fordert nach acht Jahren Regierungsbeteiligung in Hannover jetzt einen liberaleren und humaneren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Mit einer ebenso deftigen wie dummen Provokation hat aber postwendend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, Foto re.) auf diese Kehrtwende der Landes-FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik reagiert. Schünemann, niedersächsischer Politrechtsaußen mit regelmäßig verfassungsfeindlichen Ideen und Vorschlägen, ließ seinen Pressesprecher das sagen, was er denkt. Bei dem für seine Hardcore-Politik bekannten CDU-Innenminister sorge das „lediglich für Schmunzeln“; es sei unter einem Packen Papier verschwunden…

In ihrem, von Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen verantworteten 10-Punkte-Papier zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik spricht sich die FDP für eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik in Niedersachsen aus: Unter anderem sollen Asylbewerber mehr Freiheiten bekommen. „Asyl ist ein Recht – keine Gnade“ , heißt es in dem Papier. „Mit Sorge“ beobachte man, wie Flüchtlinge, „die Schutz vor Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen.“ So wollen die Liberalen die sogenannte Residenzpflicht abschaffen, die es Asylbewerbern bisher verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie leben.

Auch sollten Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften einquartiert werden und Zugang zu Deutsch-Kursen und zum Arbeitsmarkt bekommen, so die FDP. Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat Abschiebungen – ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf – auch in Hannover beobachten und kontrollieren. Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre Ermessensspielräume „so weit vertretbar zugunsten des Ausländers“ nutzen. Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

FDP-Koalitionspartner CDU reagierte ausgesprochen verschnupft auf den Vorstoß: Die Ideensammlung sei nicht abgestimmt gewesen und stünde im Gegensatz zum bisherigen Kurs von schwarz-gelb, heißt es in einer kurzen Mitteilung.

Bei Innenminister Schünemann stießen die FDP-Forderungen wie erwartet auf ganz taube Ohren. Sein Sprecher Dirk Hallmann knatschte: „Der Minister hat das Papier mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen und auf einen großen Papierstapel ganz nach unten gepackt“. Falls die FDP nach der Kommunalwahl am 11. September noch einmal über ihr Programm zur Flüchtlingspolitik reden wolle, sei das möglich, so Hallmann weiter.

Unterstützung für die FDP gab es dagegen von der Opposition im Landtag: „Nach meinem ersten Eindruck steht in dem Positionspapier viel Richtiges“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann. Die Partei müsse ihren Ankündigungen aber Taten folgen lassen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Pia Zimmermann. „Es ist nachvollziehbar, dass die FDP nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden möchte für die bundesweit härteste Regierungspraxis in der Flüchtlingspolitik“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim ist eine moderne Flüchtlingspolitik besonders überfällig. Beide Kreise zeichnen sich verglichen mit Ausländerbehörden andernorts  bekanntlich durch eine besonders rücksichtslosen Umgang mit Migranten aus.

(Quellen: NDR, Hamburger Abendblatt, taz)