Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag. Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden.

Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. CC-BY-NC 2.0 Assemblea Nacional Catalana

Ein britisches Gericht hat die Ablehnung eines Auslieferungsantrags der USA für Julian Assange aufgehoben. Es ist ein harter Rückschlag für den Wikileaks-Gründer, der nun damit rechnen muss, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden.

Der Londoner High Court hat mit seiner Entscheidung ein früheres Urteil eines untergeordneten Gerichtes aus dem Januar gekippt. Damals hatte die Richterin die Auslieferung mit Sicht auf seinen gesundheitlichen Zustand blockiert. Aus Angst, dass Assange in den USA die Einzelhaft drohe und er dort Suizid begehen könnte. Die USA hatten die Entscheidung angefochten.

Das Berufungsgericht hat sich von Zusagen der USA überzeugen lassen: Assange werde nicht in Einzelhaft oder einem Hochsicherheitsgefängnis landen, sollte er ausgeliefert werden. Im Fall einer Verurteilung könne er seine Haft in einem australischen Gefängnis absitzen. Assange ist australischer Staatsbürger.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zurückgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen. Seine Unterstützer:innen haben bereits angekündigt, das zu tun.

Der 50-Jährige Assange wird derzeit in einem britischen Gefängnis festgehalten, davor hat er fast zehn Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Auslieferung nach Schweden und später in die USA zu entgehen. Der schwedische Fall gegen ihn wurde inzwischen fallengelassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, unter anderem weil er der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben soll, geheime und eingestufte Militärdokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.

Die Anklage betrachtet Assange als kriminellen Hacker, seine Unterstützer:innen sehen ihn hingegen als investigativen Journalisten oder zumindest Herausgeber, der dabei half, Kriegsverbrechen ans Licht zu bringen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung. „Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit“, so die NGO auf Twitter.


Quelle: Chris Köver, netzpolitik.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0. )

re:publica XII

1. Mai 2018

Die 12. re:publica ist die re:publica 18. Oder andersrum. Daher jedenfalls der Hashtag #rp18. Die große Digitalkonferenz in Berlin ist weltweit eines der wichtigsten Festivals der digitalen Gesellschaft. Über 500 internationale Referenten aus über 40 Ländern tragen auf der Berliner re:publica ihre Sicht der Dinge zu verschiedenen aktuellen Themen aus den Bereichen Internet, Medien, Kultur, Politik, Technik sowie Wirtschaft und deren Wechselwirkung mit Individuen und der Gesellschaft. Die re:publica Berlin bringt Künstler und Künstlerinnen, Aktivisten, Geschäftsleute, Unternehmensvertreter und Menschen aus vielen anderen Lebens- und Schaffensbereichen zusammen.

Sie diskutieren von „Künstlicher Intelligenz“ über Blockchain und Smart Cities bis hin zu Fin Tech und Virtuelle Realität. Auch der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica kommt zur Sprache, kündigte Mitgründer Markus Beckedahl an. Denn: „Es wird nicht das letzte Datenleck gewesen sein.“ Hier das Gesamtprogramm (pdf).

Die gemeinsame Eröffnungsrede von der re:publica und der Media Convention hält die Medienwissenschaftlerin und Sozialforscherin Dana Boyd. Die New Yorkerin will beleuchten, wie wir uns gegen eine von Algorithmen bestimmte Welt wehren können. Zu den weiteren Gästen der dreitägigen Veranstaltung zählen Physiker und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Wikimedia-Direktorin Katherine Maher sowie die SPD-Minister Hubertus Heil und Katharina Barley. Die Autorinnen Sibylle Berg, Marc-Uwe Kling und Juli Zeh reden über «Digitale Selbstverteilung».

Journalist Richard Gutjahr berichtet über seinen Kampf gegen Verschwörungstheoretiker. Moderatorin Dunja Hayali und Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, sprechen über Journalismus im Netz. Bei der Media Convention stellt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut der Frage, wie Journalismus in der digitalen Zukunft aussehen kann.

Ab morgen werden mehr als 9000 Besucher am Veranstaltungsort Station am Gleisdreieck kommen. Zu den hunderten Sprechern gehört übrigens auch US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die vor einem Jahr aus der US-Militärhaft entlassen worden war. Sie werde «über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen Ungehorsam, über radikale Politik und die Folgen von unkontrollierbarer Staatsmacht», teilten die Organisatoren mit. Erstmals gibt es am kommenden Samstag im Anschluss an die re:publica ein kostenloses Bürgerfest.

Mehr im Tagesspiegel-Pocast hier.

Wer nicht in Berlin sei  kann: Es gibt diverse Apps und auch eine, die die Veranstaltung au den heimischen Fernseher holt. Mehr…

Hier das re:publica Team – mit dabei (7. von lks) mein großartiger Wahlkampfmacher.

Musketier

30. November 2014

Die tageszeitung hat in der letzten Woche ein wichtiges Dokument des zivilen Ungehorsams veröffentlicht, nämlich die Rede von Edward Snowden zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden rief dabei per Live-Schaltung  in das Stuttgarter Theaterhaus zum Kampf für die Freiheitsrechte aufgerufen. „Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir diese Rechte verteidigen“, sagte der 31 Jahre alte Preisträger in einer Live-Schaltung aus dem russischen Exil. „Regierung und Gesellschaft sind auf Vertrauen aufgebaut.“

In seiner zehnminütigen Rede erklärte er, warum er höchstgeheime Dokumente öffentlich gemacht hat. Er erzählt von Repression und Einschüchterungsversuchen. Und spannt den großen politischen Bogen: Wenn die USA im Kampf gegen den Terror demokratische Grundwerte beschneide, habe sie nicht den Terror bekämpft, sondern ihre eigenen Grundwerte. Er, Edward Snowden, höre nicht auf, für Freiheit zu kämpfen.

Snowden kündigte an, dass er als Journalist arbeiten und Artikel schreiben werde, um den Verhältnissen die Stirn bieten. Das Kind der 90er Jahre sprach von echten Informationen und trügerischen Absichten:

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl in ihrer Laudatio: „Es ist richtig Edward Snowden auszuzeichnen, stellvertretend für all die mutigen Frauen und Männer, die wie Snowden bereit waren, den steinigen Weg des Whistleblowers zu gehen.“ Pohl machte Snowden, so wwww, zum fünften Musketier, der mit den vier anderen (Julian Assange, Glenn Greenwald, Chelsea Manning und Laura Poitras) eine „unglaublich gelungene Choreografie der publizistischen Enthüllungsskandale“ produzierte.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 von der Bürgerinitiative „Die AnStifter“ verliehen. Er ist mit 5000 Euro dotiert. Preisträger aus den vergangenen Jahren waren zum Beispiel Fatuma Abdulkadir Adan, eine Anwältin aus Kenia, die für Frauenrechte kämpft. Oder die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, ein Aktionsbündnis gegen Waffenexporte.

(Quellen wwww und heise, taz)